Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Kapitel 9a \u00a7 98a Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausl\u00e4nder, den er ohne die nach \u00a7 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach \u00a7 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbst\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt hat, die vereinbarte Verg\u00fctung zu zahlen. F\u00fcr die Verg\u00fctung wird vermutet, dass der Arbeitgeber den Ausl\u00e4nder drei Monate besch\u00e4ftigt hat.<\/p>\n (2) Als vereinbarte Verg\u00fctung ist die \u00fcbliche Verg\u00fctung anzusehen, es sei denn, der Arbeitgeber hat mit dem Ausl\u00e4nder zul\u00e4ssigerweise eine geringere oder eine h\u00f6here Verg\u00fctung vereinbart.<\/p>\n (3) Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verpflichtung dieses Unternehmers nach Absatz 1 wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.<\/p>\n (4) F\u00fcr den Generalunternehmer und alle zwischengeschalteten Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem Arbeitgeber gilt Absatz 3 entsprechend, es sei denn, dem Generalunternehmer oder dem zwischengeschalteten Unternehmer war nicht bekannt, dass der Arbeitgeber Ausl\u00e4nder ohne die nach \u00a7 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach \u00a7 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbst\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt hat.<\/p>\n (5) Die Haftung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 entf\u00e4llt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er auf Grund sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber keine Ausl\u00e4nder ohne die nach \u00a7 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach \u00a7 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbst\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt hat.<\/p>\n (6) Ein Ausl\u00e4nder, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die nach \u00a7 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach \u00a7 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbst\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigt worden ist, kann Klage auf Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 3 und 4 auch vor einem deutschen Gericht f\u00fcr Arbeitssachen erheben.<\/p>\n (7) Die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 98b Ausschluss von Subventionen<\/strong><\/p>\n (1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Antr\u00e4ge auf Subventionen im Sinne des \u00a7 264 des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter<\/p>\n 1. nach \u00a7 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbu\u00dfe von wenigstens Zweitausendf\u00fcnfhundert Euro rechtskr\u00e4ftig belegt worden ist oder<\/p>\n 2. nach den \u00a7\u00a7 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist.<\/p>\n Ablehnungen nach Satz 1 k\u00f6nnen je nach Schwere des der Geldbu\u00dfe oder der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Versto\u00dfes in einem Zeitraum von bis zu f\u00fcnf Jahren ab Rechtskraft der Geldbu\u00dfe, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn<\/p>\n 1. auf die beantragte Subvention ein Rechtsanspruch besteht,<\/p>\n 2. der Antragsteller eine nat\u00fcrliche Person ist und die Besch\u00e4ftigung, durch die der Versto\u00df nach Absatz 1 Satz 1 begangen wurde, seinen privaten Zwecken diente, oder<\/p>\n 3. der Versto\u00df nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsb\u00fcrger rechtswidrig besch\u00e4ftigt wurde.<\/p>\n \u00a7 98c Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n (1) \u00d6ffentliche Auftraggeber nach \u00a7 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschlie\u00dfen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter<\/p>\n 1. nach \u00a7 404 Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbu\u00dfe von wenigstens Zweitausendf\u00fcnfhundert Euro rechtskr\u00e4ftig belegt worden ist oder<\/p>\n 2. nach den \u00a7\u00a7 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess\u00e4tzen rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist.<\/p>\n Ausschl\u00fcsse nach Satz 1 k\u00f6nnen bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverl\u00e4ssigkeit, je nach Schwere des der Geldbu\u00dfe, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Versto\u00dfes in einem Zeitraum von bis zu f\u00fcnf Jahren ab Rechtskraft der Geldbu\u00dfe, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versto\u00df nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsb\u00fcrger rechtswidrig besch\u00e4ftigt wurde.<\/p>\n (3) Macht ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber von der M\u00f6glichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, gilt \u00a7 21 Absatz 2 bis 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechend.<\/p>\n zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n
\nRechtsfolgen bei illegaler Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/a><\/p>\n