Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Kapitel 8 \u00a7 92 Amt der Beauftragten<\/strong><\/p>\n (1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration.<\/p>\n (2) Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbeh\u00f6rde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (\u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 des Bundesministergesetzes, \u00a7 7 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4re) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4re innehaben. Die Amtsf\u00fchrung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4re unber\u00fchrt.<\/p>\n (3) Die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan der obersten Bundesbeh\u00f6rde nach Absatz 2 Satz 1 in einem eigenen Kapitel auszuweisen.<\/p>\n (4) Das Amt endet, au\u00dfer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.<\/p>\n \u00a7 93 Aufgaben<\/strong><\/p>\n Die Beauftragte hat die Aufgaben,<\/p>\n 1. die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Migranten zu f\u00f6rdern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik auch im Hinblick auf arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aspekte zu unterst\u00fctzen sowie f\u00fcr die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europ\u00e4ischen Rahmen Anregungen zu geben;<\/p>\n 2. die Voraussetzungen f\u00fcr ein m\u00f6glichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausl\u00e4ndern und Deutschen sowie unterschiedlichen Gruppen von Ausl\u00e4ndern weiterzuentwickeln, Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander zu f\u00f6rdern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken;<\/p>\n 3. nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen, soweit sie Ausl\u00e4nder betreffen, entgegenzuwirken;<\/p>\n 4. den Belangen der im Bundesgebiet befindlichen Ausl\u00e4nder zu einer angemessenen Ber\u00fccksichtigung zu verhelfen;<\/p>\n 5. \u00fcber die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten der Einb\u00fcrgerung zu informieren;<\/p>\n 6. auf die Wahrung der Freiz\u00fcgigkeitsrechte der im Bundesgebiet lebenden Unionsb\u00fcrger zu achten und zu deren weiterer Ausgestaltung Vorschl\u00e4ge zu machen;<\/p>\n 7. Initiativen zur Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Migranten auch bei den L\u00e4ndern und kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften sowie bei den gesellschaftlichen Gruppen anzuregen und zu unterst\u00fctzen;<\/p>\n 8. die Zuwanderung ins Bundesgebiet und in die Europ\u00e4ische Union sowie die Entwicklung der Zuwanderung in anderen Staaten zu beobachten;<\/p>\n 9. in den Aufgabenbereichen der Nummern 1 bis 8 mit den Stellen der Gemeinden, der L\u00e4nder, anderer Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Union selbst, die gleiche oder \u00e4hnliche Aufgaben haben wie die Beauftragte, zusammenzuarbeiten;<\/p>\n 10. die \u00d6ffentlichkeit zu den in den Nummern 1 bis 9 genannten Aufgabenbereichen zu informieren.<\/p>\n \u00a7 94 Amtsbefugnisse<\/strong><\/p>\n (1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig beteiligt. Sie kann der Bundesregierung Vorschl\u00e4ge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Bundesministerien unterst\u00fctzen die Beauftragte bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben.<\/p>\n (2) Die Beauftragte f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht.<\/p>\n (3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass \u00f6ffentliche Stellen des Bundes Verst\u00f6\u00dfe im Sinne des \u00a7 93 Nr. 3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausl\u00e4ndern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der \u00f6ffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten \u00fcbermitteln die \u00f6ffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Stelle t\u00e4tig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausl\u00e4nders anderweitig nachgewiesen ist.<\/p>\n zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n
\nBeauftragte f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration<\/strong><\/a><\/p>\n