Vollzitat: „Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2467) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Kapitel 1<\/strong> \u00a7 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik Deutschland. Es erm\u00f6glicht und gestaltet Zuwanderung unter Ber\u00fccksichtigung der Aufnahme- und Integrationsf\u00e4higkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erf\u00fcllung der humanit\u00e4ren Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausl\u00e4nder,<\/p>\n 1. deren Rechtsstellung von dem Gesetz \u00fcber die allgemeine Freiz\u00fcgigkeit von Unionsb\u00fcrgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,<\/p>\n 2. die nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,<\/p>\n 3. soweit sie nach Ma\u00dfgabe v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge f\u00fcr den diplomatischen und konsularischen Verkehr und f\u00fcr die T\u00e4tigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4nder ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.<\/p>\n (2) Erwerbst\u00e4tigkeit ist die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, die Besch\u00e4ftigung im Sinne von \u00a7 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die T\u00e4tigkeit als Beamter.<\/p>\n (3) Der Lebensunterhalt eines Ausl\u00e4nders ist gesichert, wenn er ihn einschlie\u00dflich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel gilt der Bezug von:<\/p>\n 1. Kindergeld,<\/p>\n 2. Kinderzuschlag,<\/p>\n 3. Erziehungsgeld,<\/p>\n 4. Elterngeld,<\/p>\n 5. Leistungen der Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz,<\/p>\n 6. \u00f6ffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gew\u00e4hrt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu erm\u00f6glichen und<\/p>\n 7. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.<\/p>\n Ist der Ausl\u00e4nder in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beitr\u00e4ge der Familienangeh\u00f6rigen zum Haushaltseinkommen ber\u00fccksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausl\u00e4nder \u00fcber monatliche Mittel in H\u00f6he des monatlichen Bedarfs, der nach den \u00a7\u00a7 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes bestimmt wird, verf\u00fcgt. Der Lebensunterhalt gilt f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 16d, 16f Absatz 1 f\u00fcr Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie \u00a7 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuz\u00fcglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verf\u00fcgung stehen. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat gibt die Mindestbetr\u00e4ge nach Satz 5 f\u00fcr jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.<\/p>\n (4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als f\u00fcr die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Sozialmietwohnung gen\u00fcgt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch f\u00fcr Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht gen\u00fcgt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des f\u00fcr die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgez\u00e4hlt.<\/p>\n (5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:<\/p>\n 1. \u00dcbereinkommen zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Franz\u00f6sischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),<\/p>\n 2. die Verordnung (EU) 2016\/399 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 9. M\u00e4rz 2016 \u00fcber einen Gemeinschaftskodex f\u00fcr das \u00dcberschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und<\/p>\n 3. die Verordnung (EG) Nr. 810\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 \u00fcber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).<\/p>\n (6) Vor\u00fcbergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgew\u00e4hrung in Anwendung der Richtlinie 2001\/55\/EG des Rates vom 20. Juli 2001 \u00fcber Mindestnormen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).<\/p>\n (7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausl\u00e4nder, dem in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003\/109\/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangeh\u00f6rigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011\/51\/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.<\/p>\n (8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung \u2013 EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003\/109\/EG.<\/p>\n (9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. M\u00e4rz 1998 zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmen f\u00fcr Sprachen \u2013 GER).<\/p>\n (10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen.<\/p>\n (11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen.<\/p>\n (11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen.<\/p>\n (12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausl\u00e4nder, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen entsprechen.<\/p>\n (12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, f\u00fcr den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.<\/p>\n (12b) Eine qualifizierte Besch\u00e4ftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Aus\u00fcbung Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.<\/p>\n (12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind<\/p>\n 1. Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,<\/p>\n 2. Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.<\/p>\n (13) International Schutzberechtigter ist ein Ausl\u00e4nder, der internationalen Schutz genie\u00dft im Sinne der<\/p>\n 1. Richtlinie 2004\/83\/EG des Rates vom 29. April 2004 \u00fcber Mindestnormen f\u00fcr die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Fl\u00fcchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz ben\u00f6tigen, und \u00fcber den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder<\/p>\n 2. Richtlinie 2011\/95\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 \u00fcber Normen f\u00fcr die Anerkennung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, f\u00fcr einen einheitlichen Status f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder f\u00fcr Personen mit Anrecht auf subsidi\u00e4ren Schutz und f\u00fcr den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).<\/p>\n (14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der \u00dcberstellung betrifft, ma\u00dfgeblich ist, gelten \u00a7 62 Absatz 3a f\u00fcr die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 und \u00a7 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im \u00dcbrigen ma\u00dfgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt f\u00fcr Fluchtgefahr vorliegen, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung oder zur Pr\u00fcfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umst\u00e4nde der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung oder zur Pr\u00fcfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.<\/p>\n Die f\u00fcr den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der \u00dcberstellung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann einen Ausl\u00e4nder ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorl\u00e4ufig in Gewahrsam nehmen, wenn<\/p>\n a) der dringende Verdacht f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,<\/p>\n b) die richterliche Entscheidung \u00fcber die Anordnung der \u00dcberstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und<\/p>\n c) der begr\u00fcndete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausl\u00e4nder der Anordnung der \u00dcberstellungshaft entziehen will.<\/p>\n Der Ausl\u00e4nder ist unverz\u00fcglich dem Richter zur Entscheidung \u00fcber die Anordnung der \u00dcberstellungshaft vorzuf\u00fchren. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur \u00dcberstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 nicht abweichend geregelt ist.<\/p>\n Kapitel 2<\/strong> \u00a7 3 Passpflicht<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und g\u00fcltigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. F\u00fcr den Aufenthalt im Bundesgebiet erf\u00fcllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (\u00a7 48 Abs. 2).<\/p>\n (2) Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen vor der Einreise des Ausl\u00e4nders f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt und einen anschlie\u00dfenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.<\/p>\n \u00a7 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4nder bed\u00fcrfen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europ\u00e4ischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gr\u00fcndung einer Assoziation zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der T\u00fcrkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG\/T\u00fcrkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als<\/p>\n 1. Visum im Sinne des \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,<\/p>\n 2. Aufenthaltserlaubnis (\u00a7 7),<\/p>\n 2a. Blaue Karte EU (\u00a7 18b Absatz 2),<\/p>\n 2b. ICT-Karte (\u00a7 19),<\/p>\n 2c. Mobiler-ICT-Karte (\u00a7 19b),<\/p>\n 3. Niederlassungserlaubnis (\u00a7 9) oder<\/p>\n 4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU (\u00a7 9a).<\/p>\n Die f\u00fcr die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Ein Ausl\u00e4nder, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG\/T\u00fcrkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.<\/p>\n \u00a7 4a Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4nder, die einen Aufenthaltstitel besitzen, d\u00fcrfen eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbst\u00e4tigkeit kann durch Gesetz beschr\u00e4nkt sein. Die Aus\u00fcbung einer \u00fcber das Verbot oder die Beschr\u00e4nkung hinausgehenden Erwerbst\u00e4tigkeit bedarf der Erlaubnis.<\/p>\n (2) Sofern die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung gesetzlich verboten oder beschr\u00e4nkt ist, bedarf die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung oder einer \u00fcber die Beschr\u00e4nkung hinausgehenden Besch\u00e4ftigung der Erlaubnis; diese kann dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 unterliegen. Die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann beschr\u00e4nkt erteilt werden. Bedarf die Erlaubnis nicht der Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, gilt \u00a7 40 Absatz 2 oder Absatz 3 f\u00fcr die Versagung der Erlaubnis entsprechend.<\/p>\n (3) Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit erlaubt ist und ob sie Beschr\u00e4nkungen unterliegt. Zudem m\u00fcssen Beschr\u00e4nkungen seitens der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung in den Aufenthaltstitel \u00fcbernommen werden. F\u00fcr die \u00c4nderung einer Beschr\u00e4nkung im Aufenthaltstitel ist eine Erlaubnis erforderlich. Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Aus\u00fcbung einer bestimmten Besch\u00e4ftigung erteilt, ist die Aus\u00fcbung einer anderen Erwerbst\u00e4tigkeit verboten, solange und soweit die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Aus\u00fcbung der anderen Erwerbst\u00e4tigkeit nicht erlaubt hat. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf Grund eines Betriebs\u00fcbergangs nach \u00a7 613a des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00e4ndert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere Rechtsform erh\u00e4lt.<\/p>\n (4) Ein Ausl\u00e4nder, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine Saisonbesch\u00e4ftigung nur aus\u00fcben, wenn er eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung besitzt, sowie eine andere Erwerbst\u00e4tigkeit nur aus\u00fcben, wenn er auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt ist oder deren Aus\u00fcbung ihm durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erlaubt wurde.<\/p>\n (5) Ein Ausl\u00e4nder darf nur besch\u00e4ftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbez\u00fcgliches Verbot oder keine diesbez\u00fcgliche Beschr\u00e4nkung besteht. Ein Ausl\u00e4nder, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 besch\u00e4ftigt werden. Wer im Bundesgebiet einen Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigt, muss<\/p>\n 1. pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 oder Satz 2 vorliegen,<\/p>\n 2. f\u00fcr die Dauer der Besch\u00e4ftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung oder der Bescheinigung \u00fcber die Aufenthaltsgestattung oder \u00fcber die Aussetzung der Abschiebung des Ausl\u00e4nders in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren und<\/p>\n 3. der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, dass die Besch\u00e4ftigung, f\u00fcr die ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde.<\/p>\n Satz 3 Nummer 1 gilt auch f\u00fcr denjenigen, der einen Ausl\u00e4nder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausl\u00e4nder auf Gewinnerzielung gerichtet aus\u00fcbt.<\/p>\n \u00a7 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass<\/p>\n 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 2. kein Ausweisungsinteresse besteht,<\/p>\n 3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausl\u00e4nders nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet und<\/p>\n 4. die Passpflicht nach \u00a7 3 erf\u00fcllt wird.<\/p>\n (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU voraus, dass der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und<\/p>\n 2. die f\u00fcr die Erteilung ma\u00dfgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.<\/p>\n Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erf\u00fcllt sind oder es auf Grund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr die Erteilung einer ICT-Karte.<\/p>\n (3) In den F\u00e4llen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 24 oder \u00a7 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Abs\u00e4tze 1 und 2, in den F\u00e4llen des \u00a7 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Abs\u00e4tze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, m\u00f6glich ist. In den F\u00e4llen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.<\/p>\n (4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von \u00a7 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach \u00a7 58a erlassen wurde.<\/p>\n \u00a7 6 Visum<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe der Verordnung (EG) Nr. 810\/2009 folgende Visa erteilt werden:<\/p>\n 1. ein Visum f\u00fcr die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder f\u00fcr geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Schengen-Visum),<\/p>\n 2. ein Flughafentransitvisum f\u00fcr die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flugh\u00e4fen.<\/p>\n (2) Schengen-Visa k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe der Verordnung (EG) Nr. 810\/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr weitere 90 Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810\/2009\/EG genannten Gr\u00fcnden, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden als nationales Visum verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n (2a) Schengen-Visa berechtigen nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit, es sei denn, sie wurden zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit erteilt.<\/p>\n (3) F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte ist ein Visum f\u00fcr das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den f\u00fcr die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU angerechnet.<\/p>\n (4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des \u00a7 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.<\/p>\n \u00a7 7 Aufenthaltserlaubnis<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch f\u00fcr einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbst\u00e4tigkeit; sie kann nach \u00a7 4a Absatz 1 erlaubt werden.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Ber\u00fccksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine f\u00fcr die Erteilung, die Verl\u00e4ngerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachtr\u00e4glich verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n \u00a7 8 Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis<\/strong><\/p>\n (1) Auf die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verl\u00e4ngert werden, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vor\u00fcbergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.<\/p>\n (3) Vor der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausl\u00e4nder einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausl\u00e4nder seine Verpflichtung nach \u00a7 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis zu ber\u00fccksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gr\u00f6blicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verl\u00e4ngerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausl\u00e4nder erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts, schutzw\u00fcrdige Bindung des Ausl\u00e4nders an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung f\u00fcr seine rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet lebenden Familienangeh\u00f6rigen zu ber\u00fccksichtigen. War oder ist ein Ausl\u00e4nder zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach \u00a7 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf h\u00f6chstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.<\/p>\n (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verl\u00e4ngerung einer nach \u00a7 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n \u00a7 9 Niederlassungserlaubnis<\/strong><\/p>\n (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdr\u00fccklich zugelassenen F\u00e4llen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. \u00a7 47 bleibt unber\u00fchrt. 1. er seit f\u00fcnf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,<\/p>\n 2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,<\/p>\n 3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeitr\u00e4ge oder freiwillige Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen f\u00fcr einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder h\u00e4uslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,<\/p>\n 4. Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Ber\u00fccksichtigung der Schwere oder der Art des Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausl\u00e4nder ausgehenden Gefahr unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,<\/p>\n 5. ihm die Besch\u00e4ftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,<\/p>\n 6. er im Besitz der sonstigen f\u00fcr eine dauernde Aus\u00fcbung seiner Erwerbst\u00e4tigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,<\/p>\n 7. er \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt,<\/p>\n 8. er \u00fcber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet verf\u00fcgt und<\/p>\n 9. er \u00fcber ausreichenden Wohnraum f\u00fcr sich und seine mit ihm in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebenden Familienangeh\u00f6rigen verf\u00fcgt.<\/p>\n Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausl\u00e4nder sie wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erf\u00fcllen kann. Im \u00dcbrigen kann zur Vermeidung einer H\u00e4rte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausl\u00e4nder sich auf einfache Art in deutscher Sprache m\u00fcndlich verst\u00e4ndigen kann und er nach \u00a7 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach \u00a7 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Dar\u00fcber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausl\u00e4nder diese aus den in Satz 3 genannten Gr\u00fcnden nicht erf\u00fcllen kann.<\/p>\n (3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, gen\u00fcgt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erf\u00fcllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausl\u00e4nder in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss f\u00fchrt. Satz 1 gilt in den F\u00e4llen des \u00a7 26 Abs. 4 entsprechend.<\/p>\n (4) Auf die f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:<\/p>\n 1. die Zeit des fr\u00fcheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausl\u00e4nder zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abz\u00fcglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte au\u00dferhalb des Bundesgebiets, die zum Erl\u00f6schen der Niederlassungserlaubnis f\u00fchrten; angerechnet werden h\u00f6chstens vier Jahre,<\/p>\n 2. h\u00f6chstens sechs Monate f\u00fcr jeden Aufenthalt au\u00dferhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erl\u00f6schen der Aufenthaltserlaubnis f\u00fchrte,<\/p>\n 3. die Zeit eines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur H\u00e4lfte.<\/p>\n \u00a7 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU<\/strong><\/p>\n (1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt. 1. er sich seit f\u00fcnf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufh\u00e4lt,<\/p>\n 2. sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angeh\u00f6rigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelm\u00e4\u00dfige Eink\u00fcnfte gesichert ist,<\/p>\n 3. er \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt,<\/p>\n 4. er \u00fcber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet verf\u00fcgt,<\/p>\n 5. Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Ber\u00fccksichtigung der Schwere oder der Art des Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausl\u00e4nder ausgehenden Gefahr unter Ber\u00fccksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und<\/p>\n 6. er \u00fcber ausreichenden Wohnraum f\u00fcr sich und seine mit ihm in famili\u00e4rer Gemeinschaft lebenden Familienangeh\u00f6rigen verf\u00fcgt.<\/p>\n F\u00fcr Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 entsprechend.<\/p>\n (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzt, der nicht auf Grund des \u00a7 23 Abs. 2 erteilt wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union innehat und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt ist; Gleiches gilt, wenn er einen solchen Titel oder eine solche Rechtsstellung beantragt hat und \u00fcber den Antrag noch nicht abschlie\u00dfend entschieden worden ist,<\/p>\n 2. in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union einen Antrag auf Anerkennung als international Schutzberechtigter gestellt oder vor\u00fcbergehenden Schutz im Sinne des \u00a7 24 beantragt hat und \u00fcber seinen Antrag noch nicht abschlie\u00dfend entschieden worden ist,<\/p>\n 3. in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union eine Rechtsstellung besitzt, die der in \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 beschriebenen entspricht,<\/p>\n 4. sich mit einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 16a oder \u00a7 16b oder<\/p>\n 5. sich zu einem sonstigen seiner Natur nach vor\u00fcbergehenden Zweck im Bundesgebiet aufh\u00e4lt, insbesondere<\/p>\n a) auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 19c, wenn die Befristung der Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf einer Verordnung nach \u00a7 42 Abs. 1 bestimmten H\u00f6chstbesch\u00e4ftigungsdauer beruht,<\/p>\n b) wenn die Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 8 Abs. 2 ausgeschlossen wurde oder<\/p>\n c) wenn seine Aufenthaltserlaubnis der Herstellung oder Wahrung der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft mit einem Ausl\u00e4nder dient, der sich selbst nur zu einem seiner Natur nach vor\u00fcbergehenden Zweck im Bundesgebiet aufh\u00e4lt, und bei einer Aufhebung der Lebensgemeinschaft kein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht entstehen w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a7 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten<\/strong><\/p>\n (1) Auf die erforderlichen Zeiten nach \u00a7 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden folgende Zeiten angerechnet:<\/p>\n 1. Zeiten eines Aufenthalts au\u00dferhalb des Bundesgebiets, in denen der Ausl\u00e4nder einen Aufenthaltstitel besa\u00df und<\/p>\n a) sich wegen einer Entsendung aus beruflichen Gr\u00fcnden im Ausland aufgehalten hat, soweit deren Dauer jeweils sechs Monate oder eine von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7 51 Abs. 1 Nr. 7 bestimmte l\u00e4ngere Frist nicht \u00fcberschritten hat, oder<\/p>\n b) die Zeiten sechs aufeinanderfolgende Monate und innerhalb des in \u00a7 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitraums insgesamt zehn Monate nicht \u00fcberschreiten,<\/p>\n 2. Zeiten eines fr\u00fcheren Aufenthalts im Bundesgebiet mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU, wenn der Ausl\u00e4nder zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU war und die Niederlassungserlaubnis oder die Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU allein wegen eines Aufenthalts au\u00dferhalb von Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder wegen des Erwerbs der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union erloschen ist, bis zu h\u00f6chstens vier Jahre,<\/p>\n 3. Zeiten, in denen der Ausl\u00e4nder freiz\u00fcgigkeitsberechtigt war,<\/p>\n 4. Zeiten eines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur H\u00e4lfte,<\/p>\n 5. bei international Schutzberechtigten der Zeitraum zwischen dem Tag der Beantragung internationalen Schutzes und dem Tag der Erteilung eines aufgrund der Zuerkennung internationalen Schutzes gew\u00e4hrten Aufenthaltstitels.<\/p>\n Nicht angerechnet werden Zeiten eines Aufenthalts nach \u00a7 9a Abs. 3 Nr. 5 und Zeiten des Aufenthalts, in denen der Ausl\u00e4nder auch die Voraussetzungen des \u00a7 9a Abs. 3 Nr. 3 erf\u00fcllte. Zeiten eines Aufenthalts au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterbrechen den Aufenthalt nach \u00a7 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht, wenn der Aufenthalt au\u00dferhalb des Bundesgebiets nicht zum Erl\u00f6schen des Aufenthaltstitels gef\u00fchrt hat; diese Zeiten werden bei der Bestimmung der Gesamtdauer des Aufenthalts nach \u00a7 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht angerechnet. In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen unterbricht die Ausreise aus dem Bundesgebiet den Aufenthalt nach \u00a7 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.<\/p>\n (2) Auf die erforderlichen Zeiten nach \u00a7 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Zeiten angerechnet, in denen der Ausl\u00e4nder eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union erteilt wurde, wenn sich der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. in diesem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union mit einer Blauen Karte EU mindestens 18 Monate aufgehalten hat und<\/p>\n 2. bei Antragstellung seit mindestens zwei Jahren als Inhaber der Blauen Karte EU im Bundesgebiet aufh\u00e4lt.<\/p>\n Nicht angerechnet werden Zeiten, in denen sich der Ausl\u00e4nder nicht in der Europ\u00e4ischen Union aufgehalten hat. Diese Zeiten unterbrechen jedoch den Aufenthalt nach \u00a7 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht, wenn sie zw\u00f6lf aufeinanderfolgende Monate nicht \u00fcberschreiten und innerhalb des Zeitraums nach \u00a7 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 insgesamt 18 Monate nicht \u00fcberschreiten. Die S\u00e4tze 1 bis 3 sind entsprechend auf Familienangeh\u00f6rige des Ausl\u00e4nders anzuwenden, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 30 oder 32 erteilt wurde.<\/p>\n \u00a7 9c Lebensunterhalt<\/strong><\/p>\n Feste und regelm\u00e4\u00dfige Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder seine steuerlichen Verpflichtungen erf\u00fcllt hat,<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder oder sein mit ihm in famili\u00e4rer Gemeinschaft lebender Ehegatte im In- oder Ausland Beitr\u00e4ge oder Aufwendungen f\u00fcr eine angemessene Altersversorgung geleistet hat, soweit er hieran nicht durch eine k\u00f6rperliche, geistige oder seelische Krankheit oder Behinderung gehindert war,<\/p>\n 3. der Ausl\u00e4nder und seine mit ihm in famili\u00e4rer Gemeinschaft lebenden Angeh\u00f6rigen gegen das Risiko der Krankheit und der Pflegebed\u00fcrftigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung oder einen im Wesentlichen gleichwertigen, unbefristeten oder sich automatisch verl\u00e4ngernden Versicherungsschutz abgesichert sind und<\/p>\n 4. der Ausl\u00e4nder, der seine regelm\u00e4\u00dfigen Eink\u00fcnfte aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit bezieht, zu der Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt ist und auch \u00fcber die anderen daf\u00fcr erforderlichen Erlaubnisse verf\u00fcgt.<\/p>\n Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, gen\u00fcgt es, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 durch einen Ehegatten erf\u00fcllt wird. Als Beitr\u00e4ge oder Aufwendungen, die nach Satz 1 Nr. 2 erforderlich sind, werden keine h\u00f6heren Beitr\u00e4ge oder Aufwendungen verlangt, als es in \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen ist.<\/p>\n \u00a7 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskr\u00e4ftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel au\u00dfer in den F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbeh\u00f6rde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.<\/p>\n (2) Ein nach der Einreise des Ausl\u00e4nders von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erteilter oder verl\u00e4ngerter Aufenthaltstitel kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verl\u00e4ngert werden, dass der Ausl\u00e4nder einen Asylantrag gestellt hat.<\/p>\n (3) Einem Ausl\u00e4nder, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zur\u00fcckgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Ma\u00dfgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach \u00a7 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die S\u00e4tze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausl\u00e4nder die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Abs. 3 erf\u00fcllt.<\/p>\n \u00a7 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot<\/strong><\/p>\n (1) Gegen einen Ausl\u00e4nder, der ausgewiesen, zur\u00fcckgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausl\u00e4nder weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.<\/p>\n (2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverf\u00fcgung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach \u00a7 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zur\u00fcckschiebung und sp\u00e4testens mit der Ab- oder Zur\u00fcckschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete l\u00e4ngere Befristung.<\/p>\n (3) \u00dcber die L\u00e4nge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf au\u00dfer in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 5 bis 5b f\u00fcnf Jahre nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n (4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Belange des Ausl\u00e4nders oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verk\u00fcrzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung \u00fcber die Verk\u00fcrzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu ber\u00fccksichtigen, ob der Ausl\u00e4nder seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausl\u00e4nder war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die \u00dcberschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung verl\u00e4ngert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht \u00fcberschreiten, wenn der Ausl\u00e4nder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend.<\/p>\n (5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausl\u00e4nder wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. Eine Verk\u00fcrzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbeh\u00f6rde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.<\/p>\n (5b) Wird der Ausl\u00e4nder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach \u00a7 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den F\u00e4llen des Absatzes 5a oder wenn der Ausl\u00e4nder wegen eines in \u00a7 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.<\/p>\n (5c) Die Beh\u00f6rde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach \u00a7 58a erl\u00e4sst, ist auch f\u00fcr den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenh\u00e4ngenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zust\u00e4ndig.<\/p>\n (6) Gegen einen Ausl\u00e4nder, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausl\u00e4nder ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die \u00dcberschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. Im \u00dcbrigen soll die Frist drei Jahre nicht \u00fcberschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung nach \u00a7 60a vorliegen, die der Ausl\u00e4nder nicht verschuldet hat.<\/p>\n (7) Gegen einen Ausl\u00e4nder,<\/p>\n 1. dessen Asylantrag nach \u00a7 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegr\u00fcndet abgelehnt wurde, dem kein subsidi\u00e4rer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder<\/p>\n 2. dessen Antrag nach \u00a7 71 oder \u00a7 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens gef\u00fchrt hat,<\/p>\n kann das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung \u00fcber den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht \u00fcberschreiten. Im \u00dcbrigen soll die Frist drei Jahre nicht \u00fcberschreiten. \u00dcber die Aufhebung, Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung entscheidet die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.<\/p>\n (8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausl\u00e4nder ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gr\u00fcnde seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Im Falle der Abs\u00e4tze 5a und 5b ist f\u00fcr die Entscheidung die oberste Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig.<\/p>\n (9) Reist ein Ausl\u00e4nder entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist f\u00fcr die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verl\u00e4ngert werden, l\u00e4ngstens jedoch um die Dauer der urspr\u00fcnglichen Befristung. Der Ausl\u00e4nder ist auf diese M\u00f6glichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. F\u00fcr eine nach Satz 2 verl\u00e4ngerte Frist gelten die Abs\u00e4tze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.<\/p>\n \u00a7 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Aufenthaltstitel wird f\u00fcr das Bundesgebiet erteilt. Seine G\u00fcltigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens f\u00fcr den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis k\u00f6nnen mit Bedingungen erteilt und verl\u00e4ngert werden. Sie k\u00f6nnen, auch nachtr\u00e4glich, mit Auflagen, insbesondere einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung, verbunden werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse nach \u00a7 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist, um den Ausl\u00e4nder aus einem Umfeld zu l\u00f6sen, welches die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten beg\u00fcnstigt.<\/p>\n (3) Ein Ausl\u00e4nder hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung zuwider aufh\u00e4lt, unverz\u00fcglich zu verlassen.<\/p>\n (4) Der Aufenthalt eines Ausl\u00e4nders, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und r\u00e4umlich beschr\u00e4nkt sowie von Bedingungen und Auflagen abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n (5) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde kann dem Ausl\u00e4nder das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschr\u00e4nkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes \u00f6ffentliches Interesse besteht, zwingende Gr\u00fcnde es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Der Ausl\u00e4nder kann Termine bei Beh\u00f6rden und Gerichten, bei denen sein pers\u00f6nliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.<\/p>\n \u00a7 12a Wohnsitzregelung<\/strong><\/p>\n (1) Zur F\u00f6rderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausl\u00e4nder, der als Asylberechtigter, Fl\u00fcchtling im Sinne von \u00a7 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter im Sinne von \u00a7 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach \u00a7 22, \u00a7 23 oder \u00a7 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, f\u00fcr den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchf\u00fchrung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausl\u00e4nder, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderj\u00e4hriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden w\u00f6chentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens \u00fcber ein Einkommen in H\u00f6he des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den \u00a7\u00a7 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch f\u00fcr eine Einzelperson verf\u00fcgt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverh\u00e4ltnis steht. Die Frist nach Satz 1 kann um den Zeitraum verl\u00e4ngert werden, f\u00fcr den der Ausl\u00e4nder seiner nach Satz 1 bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. Fallen die Gr\u00fcnde nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausl\u00e4nder seinen Wohnsitz verlegt hat.<\/p>\n (1a) Wird ein Ausl\u00e4nder, dessen gew\u00f6hnlicher Aufenthalt durch eine Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bestimmt wird, vollj\u00e4hrig, findet ab Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Absatz 1 Anwendung; die Wohnsitzverpflichtung erw\u00e4chst in dem Land, in das er zuletzt durch Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung zugewiesen wurde. Die bis zur Vollj\u00e4hrigkeit verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter, Fl\u00fcchtling im Sinne von \u00a7 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter im Sinne von \u00a7 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den \u00a7\u00a7 22, 23 oder 25 Absatz 3 wird auf die Frist nach Absatz 1 Satz 1 angerechnet.<\/p>\n (2) Ein Ausl\u00e4nder, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt und der in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vor\u00fcbergehenden Unterkunft wohnt, kann innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder Aufnahme l\u00e4ngstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist zu seiner Versorgung mit angemessenem Wohnraum verpflichtet werden, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der F\u00f6rderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. Soweit im Einzelfall eine Zuweisung angemessenen Wohnraums innerhalb von sechs Monaten nicht m\u00f6glich war, kann eine Zuweisung nach Satz 1 innerhalb von einmalig weiteren sechs Monaten erfolgen.<\/p>\n (3) Zur F\u00f6rderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausl\u00e4nder, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, l\u00e4ngstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch<\/p>\n 1. seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,<\/p>\n 2. sein Erwerb hinreichender m\u00fcndlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen und<\/p>\n 3. unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit<\/p>\n erleichtert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 k\u00f6nnen zudem besondere \u00f6rtliche, die Integration f\u00f6rdernde Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden, insbesondere die Verf\u00fcgbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche.<\/p>\n (4) Ein Ausl\u00e4nder, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, kann zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist auch verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausl\u00e4nder Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird. Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausl\u00e4nders aufzuheben,<\/p>\n 1. wenn der Ausl\u00e4nder nachweist, dass in den F\u00e4llen einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 an einem anderen Ort, oder im Falle einer Verpflichtung nach Absatz 4 an dem Ort, an dem er seinen Wohnsitz nicht nehmen darf,<\/p>\n a) ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verf\u00fcgung steht oder<\/p>\n b) der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderj\u00e4hriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,<\/p>\n 2. zur Vermeidung einer H\u00e4rte; eine H\u00e4rte liegt insbesondere vor, wenn<\/p>\n a) nach Einsch\u00e4tzung des zust\u00e4ndigen Jugendamtes Leistungen und Ma\u00dfnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden,<\/p>\n b) aus anderen dringenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die \u00dcbernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder<\/p>\n c) f\u00fcr den Betroffenen aus sonstigen Gr\u00fcnden vergleichbare unzumutbare Einschr\u00e4nkungen entstehen.<\/p>\n Fallen die Aufhebungsgr\u00fcnde nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Absatz 1 Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausl\u00e4nder seinen Wohnsitz verlegt hat. Im Fall einer Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 ist dem Ausl\u00e4nder, l\u00e4ngstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, eine Verpflichtung nach Absatz 3 oder 4 aufzuerlegen, die seinem Interesse Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n (6) Bei einem Familiennachzug zu einem Ausl\u00e4nder, der einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 unterliegt, gilt die Verpflichtung oder Zuweisung l\u00e4ngstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 f\u00fcr den Ausl\u00e4nder geltenden Frist auch f\u00fcr den nachziehenden Familienangeh\u00f6rigen, soweit die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nichts anderes angeordnet hat. Absatz 5 gilt f\u00fcr die nachziehenden Familienangeh\u00f6rigen entsprechend.<\/p>\n (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten nicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.<\/p>\n (8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n (9) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen im Hinblick auf Ausl\u00e4nder, die der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegen, hinsichtlich Organisation, Verfahren und angemessenen Wohnraums durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder andere landesrechtliche Regelungen N\u00e4heres bestimmen zu<\/p>\n 1. der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,<\/p>\n 2. dem Verfahren f\u00fcr Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4,<\/p>\n 3. den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Abs\u00e4tze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,<\/p>\n 4. der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Abs\u00e4tze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,<\/p>\n 5. der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.<\/p>\n (10) \u00a7 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt f\u00fcr wohnsitzbeschr\u00e4nkende Auflagen in besonders begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen unber\u00fchrt.<\/p>\n Abschnitt 2<\/strong> \u00a7 13 Grenz\u00fcbertritt<\/strong><\/p>\n (1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenz\u00fcbergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zul\u00e4ssig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausl\u00e4nder sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und g\u00fcltigen Pass oder Passersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 mitzuf\u00fchren und sich der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs zu unterziehen.<\/p>\n (2) An einer zugelassenen Grenz\u00fcbergangsstelle ist ein Ausl\u00e4nder erst eingereist, wenn er die Grenze \u00fcberschritten und die Grenz\u00fcbergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragten Beh\u00f6rden einen Ausl\u00e4nder vor der Entscheidung \u00fcber die Zur\u00fcckweisung (\u00a7 15 dieses Gesetzes, \u00a7\u00a7 18, 18a des Asylgesetzes) oder w\u00e4hrend der Vorbereitung, Sicherung oder Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahme die Grenz\u00fcbergangsstelle zu einem bestimmten vor\u00fcbergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders m\u00f6glich bleibt. Im \u00dcbrigen ist ein Ausl\u00e4nder eingereist, wenn er die Grenze \u00fcberschritten hat.<\/p>\n \u00a7 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum<\/strong><\/p>\n (1) Die Einreise eines Ausl\u00e4nders in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er<\/p>\n 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 nicht besitzt,<\/p>\n 2. den nach \u00a7 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,<\/p>\n 2a. zwar ein nach \u00a7 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen oder annulliert wird, oder<\/p>\n 3. nach \u00a7 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach \u00a7 11 Absatz 8.<\/p>\n (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragten Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.<\/p>\n \u00a7 15 Zur\u00fcckweisung<\/strong><\/p>\n (1) Ein Ausl\u00e4nder, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n (2) Ein Ausl\u00e4nder kann an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden, wenn<\/p>\n 1. ein Ausweisungsinteresse besteht,<\/p>\n 2. der begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,<\/p>\n 2a. er nur \u00fcber ein Schengen-Visum verf\u00fcgt oder f\u00fcr einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen \u00a7 4a Absatz 1 und 2 eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder<\/p>\n 3. er die Voraussetzungen f\u00fcr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n (3) Ein Ausl\u00e4nder, der f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zur\u00fcckgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 und des \u00a7 5 Abs. 1 erf\u00fcllt.<\/p>\n (4) \u00a7 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausl\u00e4nder, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zur\u00fcckgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist.<\/p>\n (5) Ein Ausl\u00e4nder soll zur Sicherung der Zur\u00fcckweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zur\u00fcckweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zur\u00fcckweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im \u00dcbrigen ist \u00a7 62 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. In den F\u00e4llen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verl\u00e4ngerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung.<\/p>\n (6) Ist der Ausl\u00e4nder auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach \u00a7 13 Abs. 2 eingereist, sondern zur\u00fcckgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet m\u00f6glich ist, wenn Zur\u00fcckweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausl\u00e4nders im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf sp\u00e4testens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n (1) Unerlaubt eingereiste Ausl\u00e4nder, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zur\u00fcckgeschoben werden k\u00f6nnen, werden vor der Entscheidung \u00fcber die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die L\u00e4nder verteilt. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten Ort verteilt zu werden. Die Verteilung auf die L\u00e4nder erfolgt durch eine vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat bestimmte zentrale Verteilungsstelle. Solange die L\u00e4nder f\u00fcr die Verteilung keinen abweichenden Schl\u00fcssel vereinbart haben, gilt der f\u00fcr die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schl\u00fcssel. Jedes Land bestimmt bis zu sieben Beh\u00f6rden, die die Verteilung durch die nach Satz 3 bestimmte Stelle veranlassen und verteilte Ausl\u00e4nder aufnehmen. Weist der Ausl\u00e4nder vor Veranlassung der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderj\u00e4hrigen Kindern oder sonstige zwingende Gr\u00fcnde bestehen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung zu tragen.<\/p>\n (2) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nder verpflichten, sich zu der Beh\u00f6rde zu begeben, die die Verteilung veranlasst. Dies gilt nicht, wenn dem Vorbringen nach Absatz 1 Satz 6 Rechnung zu tragen ist. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Verpflichtung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n (3) Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Beh\u00f6rde, die die Verteilung veranlasst hat, die nach den S\u00e4tzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung. Hat das Land, dessen Beh\u00f6rde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erf\u00fcllt, ist die dieser Beh\u00f6rde n\u00e4chstgelegene aufnahmef\u00e4hige Aufnahmeeinrichtung des Landes aufnahmepflichtig. Andernfalls ist die von der zentralen Verteilungsstelle auf Grund der Aufnahmequote nach \u00a7 45 des Asylgesetzes und der vorhandenen freien Unterbringungsm\u00f6glichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. \u00a7 46 Abs. 4 und 5 des Asylgesetzes sind entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (4) Die Beh\u00f6rde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet in den F\u00e4llen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der Ausl\u00e4nder sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat; in den F\u00e4llen des Absatzes 3 Satz 2 darf sie dies anordnen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt das Ergebnis der Anh\u00f6rung an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausl\u00e4nder unter Angabe der Herkunftsl\u00e4nder und das Ergebnis der Anh\u00f6rung der zentralen Verteilungsstelle mitteilt. Ehegatten sowie Eltern und ihre minderj\u00e4hrigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu verteilen. Der Ausl\u00e4nder hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, l\u00e4ngstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; die \u00a7\u00a7 12 und 61 Abs. 1 bleiben unber\u00fchrt. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird; \u00a7 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung auf andere Stellen des Landes \u00fcbertragen. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die S\u00e4tze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht.<\/p>\n (5) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dem Ausl\u00e4nder nach der Verteilung erlauben, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen. Nach erlaubtem Wohnungswechsel wird der Ausl\u00e4nder von der Quote des abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes angerechnet.<\/p>\n (6) Die Regelungen der Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten nicht f\u00fcr Personen, die nachweislich vor dem 1. Januar 2005 eingereist sind.<\/p>\n Abschnitt 3<\/strong> \u00a7 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung<\/strong><\/p>\n Der Zugang von Ausl\u00e4ndern zur Ausbildung dient der allgemeinen Bildung und der internationalen Verst\u00e4ndigung ebenso wie der Sicherung des Bedarfs des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkr\u00e4ften. Neben der St\u00e4rkung der wissenschaftlichen Beziehungen Deutschlands in der Welt tr\u00e4gt er auch zu internationaler Entwicklung bei. Die Ausgestaltung erfolgt so, dass die Interessen der \u00f6ffentlichen Sicherheit beachtet werden.<\/p>\n \u00a7 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung<\/strong><\/p>\n (1) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung kann erteilt werden, wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist. W\u00e4hrend des Aufenthalts nach Satz 1 darf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung als Fachkraft, der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung mit ausgepr\u00e4gten berufspraktischen Kenntnissen nach \u00a7 19c Absatz 2 oder in F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Der Aufenthaltszweck der betrieblichen qualifizierten Berufsausbildung nach Satz 1 umfasst auch den Besuch eines Deutschsprachkurses zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung, insbesondere den Besuch eines berufsbezogenen Deutschsprachkurses nach der Deutschsprachf\u00f6rderverordnung.<\/p>\n (2) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der schulischen Berufsausbildung kann erteilt werden, wenn sie nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen zu einem staatlich anerkannten Berufsabschluss f\u00fchrt und sich der Bildungsgang nicht \u00fcberwiegend an Staatsangeh\u00f6rige eines Staates richtet. Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen der L\u00e4nder mit \u00f6ffentlichen Stellen in einem anderen Staat \u00fcber den Besuch inl\u00e4ndischer Schulen durch ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler bleiben unber\u00fchrt. Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am Schulbesuch k\u00f6nnen auf Grund solcher Vereinbarungen nur erteilt werden, wenn die f\u00fcr das Aufenthaltsrecht zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde der Vereinbarung zugestimmt hat.<\/p>\n (3) Handelt es sich um eine qualifizierte Berufsausbildung, berechtigt die Aufenthaltserlaubnis nur zur Aus\u00fcbung einer von der Berufsausbildung unabh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung bis zu zehn Stunden je Woche; handelt es sich nicht um eine qualifizierte Berufsausbildung, ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit neben der Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung nicht erlaubt. Bei einer qualifizierten Berufsausbildung wird ein Nachweis \u00fcber ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verlangt, wenn die f\u00fcr die konkrete qualifizierte Berufsausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse weder durch die Bildungseinrichtung gepr\u00fcft worden sind noch durch einen vorbereitenden Deutschsprachkurs erworben werden sollen.<\/p>\n (4) Bevor die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung aus Gr\u00fcnden, die der Ausl\u00e4nder nicht zu vertreten hat, zur\u00fcckgenommen, widerrufen oder gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Absatz 2 Satz 2 nachtr\u00e4glich verk\u00fcrzt wird, ist dem Ausl\u00e4nder f\u00fcr die Dauer von bis zu sechs Monaten die M\u00f6glichkeit zu geben, einen anderen Ausbildungsplatz zu suchen.<\/p>\n \u00a7 16b Studium<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder wird zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er von der Bildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Ma\u00dfnahmen und das Absolvieren eines Pflichtpraktikums. Studienvorbereitende Ma\u00dfnahmen sind<\/p>\n 1. der Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses, wenn der Ausl\u00e4nder zu einem Vollzeitstudium zugelassen worden ist und die Zulassung an den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses gebunden ist, und<\/p>\n 2. der Besuch eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung, wenn die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nachgewiesen ist.<\/p>\n Ein Nachweis \u00fcber die f\u00fcr den konkreten Studiengang erforderlichen Kenntnisse der Ausbildungssprache wird nur verlangt, wenn diese Sprachkenntnisse weder bei der Zulassungsentscheidung gepr\u00fcft worden sind noch durch die studienvorbereitende Ma\u00dfnahme erworben werden sollen.<\/p>\n (2) Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis betr\u00e4gt bei der Ersterteilung und bei der Verl\u00e4ngerung mindestens ein Jahr und soll zwei Jahre nicht \u00fcberschreiten. Sie betr\u00e4gt mindestens zwei Jahre, wenn der Ausl\u00e4nder an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilit\u00e4tsma\u00dfnahmen teilnimmt oder wenn f\u00fcr ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. Dauert das Studium weniger als zwei Jahre, so wird die Aufenthaltserlaubnis nur f\u00fcr die Dauer des Studiums erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird verl\u00e4ngert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Zur Beurteilung der Frage, ob der Aufenthaltszweck noch erreicht werden kann, kann die aufnehmende Bildungseinrichtung beteiligt werden.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht \u00fcberschreiten darf, sowie zur Aus\u00fcbung studentischer Nebent\u00e4tigkeiten. W\u00e4hrend des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts berechtigt die Aufenthaltserlaubnis nur zur Besch\u00e4ftigung in der Ferienzeit.<\/p>\n (4) W\u00e4hrend eines Aufenthalts nach Absatz 1 darf eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung als Fachkraft, der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung mit ausgepr\u00e4gten berufspraktischen Kenntnissen nach \u00a7 19c Absatz 2 oder in F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. \u00a7 9 findet keine Anwendung.<\/p>\n (5) Einem Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. er von einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung<\/p>\n a) zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung mit einer Bedingung verbunden ist, die nicht auf den Besuch einer studienvorbereitenden Ma\u00dfnahme gerichtet ist,<\/p>\n b) zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung mit der Bedingung des Besuchs eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung verbunden ist, der Ausl\u00e4nder aber den Nachweis \u00fcber die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 nicht erbringen kann oder<\/p>\n c) zum Zweck des Teilzeitstudiums zugelassen worden ist,<\/p>\n 2. er zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs angenommen worden ist, ohne dass eine Zulassung zum Zweck eines Studiums an einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung vorliegt, oder<\/p>\n 3. ihm die Zusage eines Betriebs f\u00fcr das Absolvieren eines studienvorbereitenden Praktikums vorliegt.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 sind Absatz 1 Satz 2 bis 4 und die Abs\u00e4tze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die Abs\u00e4tze 2 und 4 entsprechend anzuwenden; die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Besch\u00e4ftigung nur in der Ferienzeit sowie zur Aus\u00fcbung des Praktikums.<\/p>\n (6) Bevor die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 5 aus Gr\u00fcnden, die der Ausl\u00e4nder nicht zu vertreten hat, zur\u00fcckgenommen, widerrufen oder gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Absatz 2 Satz 2 nachtr\u00e4glich verk\u00fcrzt wird, ist dem Ausl\u00e4nder f\u00fcr bis zu neun Monate die M\u00f6glichkeit zu geben, die Zulassung bei einer anderen Bildungseinrichtung zu beantragen.<\/p>\n (7) Einem Ausl\u00e4nder, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union international Schutzberechtigter ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden, wenn der Ausl\u00e4nder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union seit mindestens zwei Jahren ein Studium betrieben hat und die Voraussetzungen des \u00a7 16c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 vorliegen. Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr die Dauer des Studienteils, der in Deutschland durchgef\u00fchrt wird, erteilt. Absatz 3 gilt entsprechend. \u00a7 9 findet keine Anwendung.<\/p>\n (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 und 6 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016\/801 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Sch\u00fcleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Aus\u00fcbung einer Au-pair-T\u00e4tigkeit (ABl. L132 vom 21.5.2016, S. 21).<\/p>\n \u00a7 16c Mobilit\u00e4t im Rahmen des Studiums<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr einen Aufenthalt zum Zweck des Studiums, der 360 Tage nicht \u00fcberschreitet, bedarf ein Ausl\u00e4nder abweichend von \u00a7 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Bildungseinrichtung im Bundesgebiet dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass der Ausl\u00e4nder beabsichtigt, einen Teil seines Studiums im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren, und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit der Mitteilung vorlegt:<\/p>\n 1. den Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder einen von einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Dauer des geplanten Aufenthalts g\u00fcltigen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums besitzt, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016\/801 f\u00e4llt,<\/p>\n 2. den Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder einen Teil seines Studiums an einer Bildungseinrichtung im Bundesgebiet durchf\u00fchren m\u00f6chte, weil er an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilit\u00e4tsma\u00dfnahmen teilnimmt oder f\u00fcr ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschulen gilt,<\/p>\n 3. den Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder von der aufnehmenden Bildungseinrichtung zugelassen wurde,<\/p>\n 4. die Kopie eines anerkannten und g\u00fcltigen Passes oder Passersatzes des Ausl\u00e4nders und<\/p>\n 5. den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Ausl\u00e4nders gesichert ist.<\/p>\n Die aufnehmende Bildungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausl\u00e4nder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016\/801 stellt. Ist der aufnehmenden Bildungseinrichtung zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Ausl\u00e4nders, einen Teil des Studiums im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren, noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise \u00fcber einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausl\u00e4nder eine Kopie der Mitteilung mitzuf\u00fchren und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf deren Verlangen vorzulegen.<\/p>\n (2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach \u00a7 19f Absatz 5 abgelehnt, so darf der Ausl\u00e4nder jederzeit innerhalb der G\u00fcltigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach \u00a7 19f Absatz 5 abgelehnt, so darf der Ausl\u00e4nder in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des Studiums aufhalten. Der Ausl\u00e4nder ist nur zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung, die insgesamt ein Drittel der Aufenthaltsdauer nicht \u00fcberschreiten darf, sowie zur Aus\u00fcbung studentischer Nebent\u00e4tigkeiten berechtigt.<\/p>\n (3) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach \u00a7 19f Absatz 5 abgelehnt, so hat der Ausl\u00e4nder das Studium unverz\u00fcglich einzustellen. Die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entf\u00e4llt.<\/p>\n (4) Sofern innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders nach \u00a7 19f Absatz 5 erfolgt, ist dem Ausl\u00e4nder durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eine Bescheinigung \u00fcber die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des Studiums im Rahmen der kurzfristigen Mobilit\u00e4t auszustellen.<\/p>\n (5) Nach der Ablehnung gem\u00e4\u00df \u00a7 19f Absatz 5 oder der Ausstellung der Bescheinigung im Sinne von Absatz 4 durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Absatz 1 f\u00fcr weitere aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen zust\u00e4ndig. Der Ausl\u00e4nder und die aufnehmende Bildungseinrichtung sind verpflichtet, der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00c4nderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen.<\/p>\n \u00a7 16d Ma\u00dfnahmen zur Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsqualifikationen<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder soll zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Qualifizierungsma\u00dfnahme einschlie\u00dflich sich daran anschlie\u00dfender Pr\u00fcfungen erteilt werden, wenn von einer nach den Regelungen des Bundes oder der L\u00e4nder f\u00fcr die berufliche Anerkennung zust\u00e4ndigen Stelle festgestellt wurde, dass Anpassungs- oder Ausgleichsma\u00dfnahmen oder weitere Qualifikationen<\/p>\n 1. f\u00fcr die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mit einer inl\u00e4ndischen Berufsqualifikation oder<\/p>\n 2. in einem im Inland reglementierten Beruf f\u00fcr die Erteilung der Berufsaus\u00fcbungserlaubnis<\/p>\n erforderlich sind. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder \u00fcber der Qualifizierungsma\u00dfnahme entsprechende deutsche Sprachkenntnisse, in der Regel mindestens \u00fcber hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, verf\u00fcgt,<\/p>\n 2. die Qualifizierungsma\u00dfnahme geeignet ist, dem Ausl\u00e4nder die Anerkennung der Berufsqualifikation oder den Berufszugang zu erm\u00f6glichen, und<\/p>\n 3. bei einer \u00fcberwiegend betrieblichen Qualifizierungsma\u00dfnahme die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Teilnahme an der Qualifizierungsma\u00dfnahme ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr bis zu 18 Monate erteilt und um l\u00e4ngstens sechs Monate bis zu einer H\u00f6chstaufenthaltsdauer von zwei Jahren verl\u00e4ngert. Sie berechtigt nur zur Aus\u00fcbung einer von der Qualifizierungsma\u00dfnahme unabh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung bis zu zehn Stunden je Woche.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 berechtigt zus\u00e4tzlich zur Aus\u00fcbung einer zeitlich nicht eingeschr\u00e4nkten Besch\u00e4ftigung, deren Anforderungen in einem Zusammenhang mit den in der sp\u00e4teren Besch\u00e4ftigung verlangten berufsfachlichen Kenntnissen stehen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot f\u00fcr eine sp\u00e4tere Besch\u00e4ftigung in dem anzuerkennenden oder von der beantragten Berufsaus\u00fcbungserlaubnis erfassten Beruf vorliegt und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Besch\u00e4ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist. \u00a7 18 Absatz 2 Nummer 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Einem Ausl\u00e4nder soll zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr zwei Jahre erteilt und die Aus\u00fcbung einer qualifizierten Besch\u00e4ftigung in einem im Inland nicht reglementierten Beruf, zu dem seine Qualifikation bef\u00e4higt, erlaubt werden, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder \u00fcber der T\u00e4tigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse, in der Regel mindestens \u00fcber hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, verf\u00fcgt,<\/p>\n 2. von einer nach den Regelungen des Bundes oder der L\u00e4nder f\u00fcr die berufliche Anerkennung zust\u00e4ndigen Stelle festgestellt wurde, dass schwerpunktm\u00e4\u00dfig Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in der betrieblichen Praxis fehlen,<\/p>\n 3. ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,<\/p>\n 4. sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, den Ausgleich der von der zust\u00e4ndigen Stelle festgestellten Unterschiede innerhalb dieser Zeit zu erm\u00f6glichen und<\/p>\n 5. die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Besch\u00e4ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Der Aufenthaltstitel berechtigt nicht zu einer dar\u00fcber hinausgehenden Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n (4) Einem Ausl\u00e4nder kann zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr ein Jahr erteilt und um jeweils ein Jahr bis zu einer H\u00f6chstaufenthaltsdauer von drei Jahren verl\u00e4ngert werden, wenn der Ausl\u00e4nder auf Grund einer Absprache der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes<\/p>\n 1. \u00fcber das Verfahren, die Auswahl, die Vermittlung und die Durchf\u00fchrung des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit der ausl\u00e4ndischen Berufsqualifikation und zur Erteilung der Berufsaus\u00fcbungserlaubnis bei durch Bundes- oder Landesgesetz reglementierten Berufen im Gesundheits- und Pflegebereich oder<\/p>\n 2. \u00fcber das Verfahren, die Auswahl, die Vermittlung und die Durchf\u00fchrung des Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit der ausl\u00e4ndischen Berufsqualifikation und, soweit erforderlich, zur Erteilung der Berufsaus\u00fcbungserlaubnis f\u00fcr sonstige ausgew\u00e4hlte Berufsqualifikationen unter Ber\u00fccksichtigung der Angemessenheit der Ausbildungsstrukturen des Herkunftslandes<\/p>\n in eine Besch\u00e4ftigung vermittelt worden ist und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist. Voraussetzung ist zudem, dass der Ausl\u00e4nder \u00fcber die in der Absprache festgelegten deutschen Sprachkenntnisse, in der Regel mindestens hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, verf\u00fcgt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Aus\u00fcbung einer von der anzuerkennenden Berufsqualifikation unabh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung bis zu zehn Stunden je Woche.<\/p>\n (5) Einem Ausl\u00e4nder kann zum Ablegen von Pr\u00fcfungen zur Anerkennung seiner ausl\u00e4ndischen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er \u00fcber deutsche Sprachkenntnisse, die der abzulegenden Pr\u00fcfung entsprechen, in der Regel jedoch mindestens \u00fcber hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, verf\u00fcgt, sofern diese nicht durch die Pr\u00fcfung nachgewiesen werden sollen. Absatz 1 Satz 4 findet keine Anwendung.<\/p>\n (6) Nach zeitlichem Ablauf des H\u00f6chstzeitraumes der Aufenthaltserlaubnis nach den Abs\u00e4tzen 1, 3 und 4 darf eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr einen anderen Aufenthaltszweck nur nach den \u00a7\u00a7 16a, 16b, 18a, 18b oder 19c oder in F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. \u00a7 20 Absatz 3 Nummer 4 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 16e Studienbezogenes Praktikum EU<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Praktikums nach der Richtlinie (EU) 2016\/801 erteilt, wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass das Praktikum ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist, und<\/p>\n 1. das Praktikum dazu dient, dass sich der Ausl\u00e4nder Wissen, praktische Kenntnisse und Erfahrungen in einem beruflichen Umfeld aneignet,<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder eine Vereinbarung mit einer aufnehmenden Einrichtung \u00fcber die Teilnahme an einem Praktikum vorlegt, die theoretische und praktische Schulungsma\u00dfnahmen vorsieht, und Folgendes enth\u00e4lt:<\/p>\n a) eine Beschreibung des Programms f\u00fcr das Praktikum einschlie\u00dflich des Bildungsziels oder der Lernkomponenten,<\/p>\n b) die Angabe der Dauer des Praktikums,<\/p>\n c) die Bedingungen der T\u00e4tigkeit und der Betreuung des Ausl\u00e4nders,<\/p>\n d) die Arbeitszeiten des Ausl\u00e4nders und<\/p>\n e) das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Ausl\u00e4nder und der aufnehmenden Einrichtung,<\/p>\n 3. der Ausl\u00e4nder nachweist, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung einen Hochschulabschluss erlangt hat, oder nachweist, dass er ein Studium absolviert, das zu einem Hochschulabschluss f\u00fchrt,<\/p>\n 4. das Praktikum fachlich und im Niveau dem in Nummer 3 genannten Hochschulabschluss oder Studium entspricht und<\/p>\n 5. die aufnehmende Einrichtung sich schriftlich zur \u00dcbernahme der Kosten verpflichtet hat, die \u00f6ffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach der Beendigung der Praktikumsvereinbarung entstehen f\u00fcr<\/p>\n a) den Lebensunterhalt des Ausl\u00e4nders w\u00e4hrend eines unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet und<\/p>\n b) eine Abschiebung des Ausl\u00e4nders.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr die vereinbarte Dauer des Praktikums, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr sechs Monate erteilt.<\/p>\n \u00a7 16f Sprachkurse und Schulbesuch<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, oder zur Teilnahme an einem Sch\u00fcleraustausch erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Sch\u00fcleraustausch kann auch erteilt werden, wenn kein unmittelbarer Austausch erfolgt.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Schulbesuchs in der Regel ab der neunten Klassenstufe erteilt werden, wenn in der Schulklasse eine Zusammensetzung aus Sch\u00fclern verschiedener Staatsangeh\u00f6rigkeiten gew\u00e4hrleistet ist und es sich handelt<\/p>\n 1. um eine \u00f6ffentliche oder staatlich anerkannte Schule mit internationaler Ausrichtung oder<\/p>\n 2. um eine Schule, die nicht oder nicht \u00fcberwiegend aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert wird und die Sch\u00fcler auf internationale Abschl\u00fcsse, Abschl\u00fcsse anderer Staaten oder staatlich anerkannte Abschl\u00fcsse vorbereitet.<\/p>\n (3) W\u00e4hrend eines Aufenthalts zur Teilnahme an einem Sprachkurs nach Absatz 1 oder zum Schulbesuch nach Absatz 2 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur in F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. Im Anschluss an einen Aufenthalt zur Teilnahme an einem Sch\u00fcleraustausch darf eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr einen anderen Zweck nur in den F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. \u00a7 9 findet keine Anwendung. Die Aufenthaltserlaubnis nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 berechtigt nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n (4) Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen der L\u00e4nder mit \u00f6ffentlichen Stellen in einem anderen Staat \u00fcber den Besuch inl\u00e4ndischer Schulen durch ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler bleiben unber\u00fchrt. Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme am Schulbesuch k\u00f6nnen auf Grund solcher Vereinbarungen nur erteilt werden, wenn die f\u00fcr das Aufenthaltsrecht zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde der Vereinbarung zugestimmt hat.<\/p>\n \u00a7 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder kann zum Zweck der Suche nach einem Ausbildungsplatz zur Durchf\u00fchrung einer qualifizierten Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. er das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,<\/p>\n 2. der Lebensunterhalt gesichert ist,<\/p>\n 3. er \u00fcber einen Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder \u00fcber einen Schulabschluss verf\u00fcgt, der zum Hochschulzugang im Bundesgebiet oder in dem Staat berechtigt, in dem der Schulabschluss erworben wurde, und<\/p>\n 4. er \u00fcber gute deutsche Sprachkenntnisse verf\u00fcgt.<\/p>\n Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr bis zu sechs Monate erteilt. Sie kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausl\u00e4nder nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 im Bundesgebiet aufgehalten hat.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder kann zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. er \u00fcber die schulischen und sprachlichen Voraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums verf\u00fcgt oder diese innerhalb der Aufenthaltsdauer nach Satz 2 erworben werden sollen und<\/p>\n 2. der Lebensunterhalt gesichert ist.<\/p>\n Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr bis zu neun Monate erteilt.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 berechtigt nicht zur Erwerbst\u00e4tigkeit und nicht zur Aus\u00fcbung studentischer Nebent\u00e4tigkeiten. W\u00e4hrend des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur nach den \u00a7\u00a7 18a oder 18b oder in F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. W\u00e4hrend des Aufenthalts nach Absatz 2 soll in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck nur nach den \u00a7\u00a7 16a, 16b, 18a oder 18b oder in F\u00e4llen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden.<\/p>\n Abschnitt 4<\/strong> \u00a7 18 Grundsatz der Fachkr\u00e4fteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Zulassung ausl\u00e4ndischer Besch\u00e4ftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte dienen der Sicherung der Fachkr\u00e4ftebasis und der St\u00e4rkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkr\u00e4ften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der \u00f6ffentlichen Sicherheit.<\/p>\n (2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass<\/p>\n 1. ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,<\/p>\n 2. die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,<\/p>\n 3. eine Berufsaus\u00fcbungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,<\/p>\n 4. die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausl\u00e4ndischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausl\u00e4ndischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und<\/p>\n 5. in den F\u00e4llen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 18a oder \u00a7 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausl\u00e4nders die H\u00f6he des Gehalts mindestens 55 Prozent der j\u00e4hrlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausl\u00e4nder kann den Nachweis \u00fcber eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen, in denen ein \u00f6ffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Besch\u00e4ftigung des Ausl\u00e4nders besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt f\u00fcr jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.<\/p>\n (3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausl\u00e4nder, der<\/p>\n 1. eine inl\u00e4ndische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inl\u00e4ndischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausl\u00e4ndische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder<\/p>\n 2. einen deutschen, einen anerkannten ausl\u00e4ndischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung).<\/p>\n (4) Aufenthaltstitel f\u00fcr Fachkr\u00e4fte gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 18a und 18b werden f\u00fcr die Dauer von vier Jahren oder, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis oder die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf einen k\u00fcrzeren Zeitraum befristet sind, f\u00fcr diesen k\u00fcrzeren Zeitraum erteilt. Die Blaue Karte EU wird f\u00fcr die Dauer des Arbeitsvertrages zuz\u00fcglich dreier Monate ausgestellt oder verl\u00e4ngert, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages weniger als vier Jahre betr\u00e4gt.<\/p>\n \u00a7 18a Fachkr\u00e4fte mit Berufsausbildung<\/strong><\/p>\n Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer qualifizierten Besch\u00e4ftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie bef\u00e4higt.<\/p>\n \u00a7 18b Fachkr\u00e4fte mit akademischer Ausbildung<\/strong><\/p>\n (1) Einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer qualifizierten Besch\u00e4ftigung erteilt werden, zu der ihre Qualifikation sie bef\u00e4higt.<\/p>\n (2) Einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung wird ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Blaue Karte EU zum Zweck einer ihrer Qualifikation angemessenen Besch\u00e4ftigung erteilt, wenn sie ein Gehalt in H\u00f6he von mindestens zwei Dritteln der j\u00e4hrlichen Bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erh\u00e4lt und keiner der in \u00a7 19f Absatz 1 und 2 geregelten Ablehnungsgr\u00fcnde vorliegt. Fachkr\u00e4ften mit akademischer Ausbildung, die einen Beruf aus\u00fcben, der zu den Gruppen 21, 221 oder 25 nach der Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2009 \u00fcber die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31) geh\u00f6rt, wird die Blaue Karte EU abweichend von Satz 1 mit Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erteilt, wenn die H\u00f6he des Gehalts mindestens 52 Prozent der j\u00e4hrlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung betr\u00e4gt. Das Bundesministerium des Innern gibt die Mindestgeh\u00e4lter f\u00fcr jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt. Abweichend von \u00a7 4a Absatz 3 Satz 3 ist bei einem Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU nur in den ersten zwei Jahren der Besch\u00e4ftigung die Erlaubnis durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erforderlich; sie wird erteilt, wenn die Voraussetzungen der Erteilung einer Blauen Karte EU vorliegen.<\/p>\n \u00a7 18c Niederlassungserlaubnis f\u00fcr Fachkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n (1) Einer Fachkraft ist ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn<\/p>\n 1. sie seit vier Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels nach den \u00a7\u00a7 18a, 18b oder 18d ist,<\/p>\n 2. sie einen Arbeitsplatz innehat, der nach den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 18a, 18b oder \u00a7 18d von ihr besetzt werden darf,<\/p>\n 3. sie mindestens 48 Monate Pflichtbeitr\u00e4ge oder freiwillige Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen f\u00fcr einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist,<\/p>\n 4. sie \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt und<\/p>\n 5. die Voraussetzungen des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen; \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend.<\/p>\n Die Frist nach Satz 1 Nummer 1 verk\u00fcrzt sich auf zwei Jahre und die Frist nach Satz 1 Nummer 3 verk\u00fcrzt sich auf 24 Monate, wenn die Fachkraft eine inl\u00e4ndische Berufsausbildung oder ein inl\u00e4ndisches Studium erfolgreich abgeschlossen hat.<\/p>\n (2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Inhaber einer Blauen Karte EU eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 18b Absatz 2 ausge\u00fcbt hat und f\u00fcr diesen Zeitraum Pflichtbeitr\u00e4ge oder freiwillige Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen f\u00fcr einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er \u00fcber einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt. \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verk\u00fcrzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausl\u00e4nder \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt.<\/p>\n (3) Einer hoch qualifizierten Fachkraft mit akademischer Ausbildung kann ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in besonderen F\u00e4llen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gew\u00e4hrleistet sind sowie die Voraussetzung des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt. Die Landesregierung kann bestimmen, dass die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Satz 1 der Zustimmung der obersten Landesbeh\u00f6rde oder einer von ihr bestimmten Stelle bedarf. Hoch qualifiziert nach Satz 1 sind bei mehrj\u00e4hriger Berufserfahrung insbesondere<\/p>\n 1. Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen oder<\/p>\n 2. Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion.<\/p>\n \u00a7 18d Forschung<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder wird ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016\/801 zum Zweck der Forschung erteilt, wenn<\/p>\n 1. er<\/p>\n a) eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag zur Durchf\u00fchrung eines Forschungsvorhabens mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des besonderen Zulassungsverfahrens f\u00fcr Forscher im Bundesgebiet anerkannt ist, oder<\/p>\n b) eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag mit einer Forschungseinrichtung abgeschlossen hat, die Forschung betreibt, und<\/p>\n 2. die Forschungseinrichtung sich schriftlich zur \u00dcbernahme der Kosten verpflichtet hat, die \u00f6ffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach der Beendigung der Aufnahmevereinbarung entstehen f\u00fcr<\/p>\n a) den Lebensunterhalt des Ausl\u00e4nders w\u00e4hrend eines unerlaubten Aufenthalts in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union und<\/p>\n b) eine Abschiebung des Ausl\u00e4nders.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a ist die Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung zu erteilen.<\/p>\n (2) Von dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 soll abgesehen werden, wenn die T\u00e4tigkeit der Forschungseinrichtung \u00fcberwiegend aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert wird. Es kann davon abgesehen werden, wenn an dem Forschungsvorhaben ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse besteht. Auf die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgegebenen Erkl\u00e4rungen sind \u00a7 66 Absatz 5, \u00a7 67 Absatz 3 sowie \u00a7 68 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 4 entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch gegen\u00fcber der f\u00fcr ihre Anerkennung zust\u00e4ndigen Stelle allgemein f\u00fcr s\u00e4mtliche Ausl\u00e4nder abgeben, denen auf Grund einer mit ihr geschlossenen Aufnahmevereinbarung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.<\/p>\n (4) Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr mindestens ein Jahr erteilt. Nimmt der Ausl\u00e4nder an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilit\u00e4tsma\u00dfnahmen teil, so wird die Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr mindestens zwei Jahre erteilt. Wenn das Forschungsvorhaben in einem k\u00fcrzeren Zeitraum durchgef\u00fchrt wird, wird die Aufenthaltserlaubnis abweichend von den S\u00e4tzen 1 und 2 auf die Dauer des Forschungsvorhabens befristet; die Frist betr\u00e4gt in den F\u00e4llen des Satzes 2 mindestens ein Jahr.<\/p>\n (5) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 berechtigt zur Aufnahme der Forschungst\u00e4tigkeit bei der in der Aufnahmevereinbarung bezeichneten Forschungseinrichtung und zur Aufnahme von T\u00e4tigkeiten in der Lehre. \u00c4nderungen des Forschungsvorhabens w\u00e4hrend des Aufenthalts f\u00fchren nicht zum Wegfall dieser Berechtigung.<\/p>\n (6) Einem Ausl\u00e4nder, der in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union international Schutzberechtigter ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt sind und er sich mindestens zwei Jahre nach Erteilung der Schutzberechtigung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat. Absatz 5 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 18e Kurzfristige Mobilit\u00e4t f\u00fcr Forscher<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der eine Dauer von 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen nicht \u00fcberschreitet, bedarf ein Ausl\u00e4nder abweichend von \u00a7 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die aufnehmende Forschungseinrichtung im Bundesgebiet dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass der Ausl\u00e4nder beabsichtigt, einen Teil seiner Forschungst\u00e4tigkeit im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren, und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit der Mitteilung vorlegt<\/p>\n 1. den Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder einen g\u00fcltigen nach der Richtlinie (EU) 2016\/801 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck der Forschung besitzt,<\/p>\n 2. die Aufnahmevereinbarung oder den entsprechenden Vertrag, die oder der mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet geschlossen wurde,<\/p>\n 3. die Kopie eines anerkannten und g\u00fcltigen Passes oder Passersatzes des Ausl\u00e4nders und<\/p>\n 4. den Nachweis, dass der Lebensunterhalt des Ausl\u00e4nders gesichert ist.<\/p>\n Die aufnehmende Forschungseinrichtung hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausl\u00e4nder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016\/801 stellt. Ist der aufnehmenden Forschungseinrichtung zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Ausl\u00e4nders, einen Teil der Forschungst\u00e4tigkeit im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren, noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise \u00fcber einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausl\u00e4nder eine Kopie der Mitteilung mitzuf\u00fchren und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf deren Verlangen vorzulegen.<\/p>\n (2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach \u00a7 19f Absatz 5 abgelehnt, so darf der Ausl\u00e4nder jederzeit innerhalb der G\u00fcltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck der Forschung aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt, so darf der Ausl\u00e4nder nach Zugang der Mitteilung innerhalb der G\u00fcltigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck der Forschung aufhalten.<\/p>\n (3) Ein Ausl\u00e4nder, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erf\u00fcllt, ist berechtigt, in der aufnehmenden Forschungseinrichtung die Forschungst\u00e4tigkeit aufzunehmen und T\u00e4tigkeiten in der Lehre aufzunehmen.<\/p>\n (4) Werden die Einreise und der Aufenthalt nach \u00a7 19f Absatz 5 abgelehnt, so hat der Ausl\u00e4nder die Forschungsst\u00e4tigkeit unverz\u00fcglich einzustellen. Die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entf\u00e4llt.<\/p>\n (5) Sofern keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts nach \u00a7 19f Absatz 5 erfolgt, wird dem Ausl\u00e4nder durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eine Bescheinigung \u00fcber die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck der Forschung im Rahmen der kurzfristigen Mobilit\u00e4t ausgestellt.<\/p>\n (6) Nach der Ablehnung gem\u00e4\u00df \u00a7 19f Absatz 5 oder der Ausstellung der Bescheinigung im Sinne von Absatz 5 durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Absatz 1 f\u00fcr weitere aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen zust\u00e4ndig. Der Ausl\u00e4nder und die aufnehmende Forschungseinrichtung sind verpflichtet, der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00c4nderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen.<\/p>\n \u00a7 18f Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr mobile Forscher<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der mehr als 180 Tage und h\u00f6chstens ein Jahr dauert, wird einem Ausl\u00e4nder ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn<\/p>\n 1. er einen f\u00fcr die Dauer des Verfahrens g\u00fcltigen nach der Richtlinie (EU) 2016\/801 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt,<\/p>\n 2. die Kopie eines anerkannten und g\u00fcltigen Passes oder Passersatzes vorgelegt wird und<\/p>\n 3. die Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag, die oder der mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet geschlossen wurde, vorgelegt wird.<\/p>\n (2) Wird der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis mindestens 30 Tage vor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates weiterhin g\u00fcltig, so gelten, bevor \u00fcber den Antrag entschieden wird, der Aufenthalt und die Erwerbst\u00e4tigkeit des Ausl\u00e4nders f\u00fcr bis zu 180 Tage innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen als erlaubt.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Berechtigung zur Aus\u00fcbung der Forschungst\u00e4tigkeit und einer T\u00e4tigkeit in der Lehre gilt \u00a7 18d Absatz 5 entsprechend.<\/p>\n (4) Der Ausl\u00e4nder und die aufnehmende Forschungseinrichtung sind verpflichtet, der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00c4nderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen anzuzeigen.<\/p>\n (5) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach \u00a7 18e Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar w\u00e4hrend eines Aufenthalts nach \u00a7 18e Absatz 1, aber nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollst\u00e4ndig gestellt wurde.<\/p>\n \u00a7 19 ICT-Karte f\u00fcr unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n (1) Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers eines Ausl\u00e4nders. Ein unternehmensinterner Transfer ist die vor\u00fcbergehende Abordnung eines Ausl\u00e4nders<\/p>\n 1. in eine inl\u00e4ndische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt, wenn das Unternehmen seinen Sitz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union hat, oder<\/p>\n 2. in eine inl\u00e4ndische Niederlassung eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rt, dem der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder wird die ICT-Karte erteilt, wenn<\/p>\n 1. er in der aufnehmenden Niederlassung als F\u00fchrungskraft oder Spezialist t\u00e4tig wird,<\/p>\n 2. er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und f\u00fcr die Zeit des Transfers ununterbrochen angeh\u00f6rt,<\/p>\n 3. der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,<\/p>\n 4. der Ausl\u00e4nder einen f\u00fcr die Dauer des unternehmensinternen Transfers g\u00fcltigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind:<\/p>\n a) Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie<\/p>\n b) der Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder nach Beendigung des unternehmensinternen Transfers in eine au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zur\u00fcckkehren kann, und<\/p>\n 5. er seine berufliche Qualifikation nachweist.<\/p>\n F\u00fchrungskraft im Sinne dieses Gesetzes ist eine in einer Schl\u00fcsselposition besch\u00e4ftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und die haupts\u00e4chlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erh\u00e4lt. Diese Position schlie\u00dft die Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, die \u00dcberwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht f\u00fchrenden Personals und der Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte sowie die Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Ma\u00dfnahme ein. Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer \u00fcber unerl\u00e4ssliche Spezialkenntnisse \u00fcber die T\u00e4tigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau sowie angemessene Berufserfahrung verf\u00fcgt.<\/p>\n (3) Die ICT-Karte wird einem Ausl\u00e4nder auch erteilt, wenn<\/p>\n 1. er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers t\u00e4tig wird und Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer \u00fcber einen Hochschulabschluss verf\u00fcgt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder der Fortbildung in Bezug auf Gesch\u00e4ftstechniken und -methoden dient, und entlohnt wird. 1. bei F\u00fchrungskr\u00e4ften und bei Spezialisten f\u00fcr die Dauer des Transfers, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr drei Jahre und<\/p>\n 2. bei Trainees f\u00fcr die Dauer des Transfers, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr ein Jahr.<\/p>\n Durch eine Verl\u00e4ngerung der ICT-Karte d\u00fcrfen die in Satz 1 genannten H\u00f6chstfristen nicht \u00fcberschritten werden.<\/p>\n (5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. auf Grund von \u00dcbereinkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genie\u00dft, das dem der Unionsb\u00fcrger gleichwertig ist,<\/p>\n 2. in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten besch\u00e4ftigt ist oder<\/p>\n 3. im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.<\/p>\n (6) Die ICT-Karte wird dar\u00fcber hinaus nicht erteilt, wenn<\/p>\n 1. die aufnehmende Niederlassung haupts\u00e4chlich zu dem Zweck gegr\u00fcndet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern,<\/p>\n 2. sich der Ausl\u00e4nder im Rahmen der M\u00f6glichkeiten der Einreise und des Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu Zwecken des unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transfers l\u00e4nger in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder<\/p>\n 3. der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten Aufenthalts des Ausl\u00e4nders zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gestellt wird.<\/p>\n (7) Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 2014\/66\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh\u00f6rigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1).<\/p>\n \u00a7 19a Kurzfristige Mobilit\u00e4t f\u00fcr unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr einen Aufenthalt zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers, der eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht \u00fcberschreitet, bedarf ein Ausl\u00e4nder abweichend von \u00a7 4 Absatz 1 keines Aufenthaltstitels, wenn die ihn aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge und der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass der Ausl\u00e4nder die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung im Bundesgebiet beabsichtigt, und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit der Mitteilung vorlegt<\/p>\n 1. den Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder einen g\u00fcltigen nach der Richtlinie (EU) 2014\/66 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union besitzt,<\/p>\n 2. den Nachweis, dass die inl\u00e4ndische aufnehmende Niederlassung demselben Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe angeh\u00f6rt wie dasjenige Unternehmen mit Sitz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, dem der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt,<\/p>\n 3. einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben gem\u00e4\u00df den Vorgaben in \u00a7 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, der oder das bereits den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des anderen Mitgliedstaates vorgelegt wurde,<\/p>\n 4. die Kopie eines anerkannten und g\u00fcltigen Passes oder Passersatzes des Ausl\u00e4nders,<\/p>\n 5. den Nachweis, dass eine Berufsaus\u00fcbungserlaubnis erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist.<\/p>\n Die aufnehmende Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat hat die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem der Ausl\u00e4nder in dem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2014\/66 stellt. Ist der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat zu diesem Zeitpunkt die Absicht des Transfers in eine Niederlassung im Bundesgebiet noch nicht bekannt, so hat sie die Mitteilung zu dem Zeitpunkt zu machen, zu dem ihr die Absicht bekannt wird. Bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Satz 1 Nummer 1 durch einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, und bei der Einreise \u00fcber einen Staat, der nicht Schengen-Staat ist, hat der Ausl\u00e4nder eine Kopie der Mitteilung mitzuf\u00fchren und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf deren Verlangen vorzulegen.<\/p>\n (2) Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt und wurden die Einreise und der Aufenthalt nicht nach Absatz 4 abgelehnt, so darf der Ausl\u00e4nder jederzeit innerhalb der G\u00fcltigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten. Erfolgt die Mitteilung zu dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt, so darf der Ausl\u00e4nder nach Zugang der Mitteilung innerhalb der G\u00fcltigkeitsdauer des in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Aufenthaltstitels des anderen Mitgliedstaates in das Bundesgebiet einreisen und sich dort zum Zweck des unternehmensinternen Transfers aufhalten.<\/p>\n (3) Die Einreise und der Aufenthalt werden durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge abgelehnt, wenn<\/p>\n 1. das Arbeitsentgelt, das dem Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet gew\u00e4hrt wird, ung\u00fcnstiger ist als das Arbeitsentgelt vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer,<\/p>\n 2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 nicht vorliegen,<\/p>\n 3. die nach Absatz 1 vorgelegten Unterlagen in betr\u00fcgerischer Weise erworben oder gef\u00e4lscht oder manipuliert wurden,<\/p>\n 4. der Ausl\u00e4nder sich schon l\u00e4nger als drei Jahre in der Europ\u00e4ischen Union aufh\u00e4lt oder, falls es sich um einen Trainee handelt, l\u00e4nger als ein Jahr in der Europ\u00e4ischen Union aufh\u00e4lt oder<\/p>\n 5. ein Ausweisungsinteresse besteht.<\/p>\n Eine Ablehnung hat in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4 sp\u00e4testens 20 Tage nach Zugang der vollst\u00e4ndigen Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu erfolgen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 ist eine Ablehnung durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde jederzeit w\u00e4hrend des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders m\u00f6glich; \u00a7 73 Absatz 3c ist entsprechend anwendbar. Die Ablehnung ist neben dem Ausl\u00e4nder auch der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates sowie der aufnehmenden Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat bekannt zu geben. Bei fristgerechter Ablehnung hat der Ausl\u00e4nder die Erwerbst\u00e4tigkeit unverz\u00fcglich einzustellen; die bis dahin nach Absatz 1 Satz 1 bestehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entf\u00e4llt.<\/p>\n (4) Sofern innerhalb von 20 Tagen nach Zugang der in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitteilung keine Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders nach Absatz 3 erfolgt, ist dem Ausl\u00e4nder durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eine Bescheinigung \u00fcber die Berechtigung zur Einreise und zum Aufenthalt zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im Rahmen der kurzfristigen Mobilit\u00e4t auszustellen.<\/p>\n (5) Nach der Ablehnung gem\u00e4\u00df Absatz 3 oder der Ausstellung der Bescheinigung im Sinne von Absatz 4 durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Absatz 1 f\u00fcr weitere aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen zust\u00e4ndig. Der Ausl\u00e4nder hat der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch den anderen Mitgliedstaat verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n \u00a7 19b Mobiler-ICT-Karte<\/strong><\/p>\n (1) Eine Mobiler-ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel nach der Richtlinie (EU) 2014\/66 zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers im Sinne des \u00a7 19 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausl\u00e4nder einen f\u00fcr die Dauer des Antragsverfahrens g\u00fcltigen nach der Richtlinie (EU) 2014\/66 erteilten Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates besitzt.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder wird die Mobiler-ICT-Karte erteilt, wenn<\/p>\n 1. er als F\u00fchrungskraft, Spezialist oder Trainee t\u00e4tig wird,<\/p>\n 2. der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert und<\/p>\n 3. er einen f\u00fcr die Dauer des Transfers g\u00fcltigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben vorweist, worin enthalten sind:<\/p>\n a) Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Dauer des Transfers sowie<\/p>\n b) der Nachweis, dass der Ausl\u00e4nder nach Beendigung des Transfers in eine au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssige Niederlassung des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zur\u00fcckkehren kann.<\/p>\n (3) Wird der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor Beginn des Aufenthalts im Bundesgebiet gestellt und ist der Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedstaates weiterhin g\u00fcltig, so gelten bis zur Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Aufenthalt und die Besch\u00e4ftigung des Ausl\u00e4nders f\u00fcr bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen als erlaubt.<\/p>\n (4) Der Antrag wird abgelehnt, wenn er parallel zu einer Mitteilung nach \u00a7 19a Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde. Abgelehnt wird ein Antrag auch, wenn er zwar w\u00e4hrend des Aufenthalts nach \u00a7 19a, aber nicht mindestens 20 Tage vor Ablauf dieses Aufenthalts vollst\u00e4ndig gestellt wurde.<\/p>\n (5) Die Mobiler-ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn sich der Ausl\u00e4nder im Rahmen des unternehmensinternen Transfers im Bundesgebiet l\u00e4nger aufhalten wird als in anderen Mitgliedstaaten.<\/p>\n (6) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn<\/p>\n 1. die H\u00f6chstdauer des unternehmensinternen Transfers nach \u00a7 19 Absatz 4 erreicht wurde oder (7) Die inl\u00e4ndische aufnehmende Niederlassung ist verpflichtet, der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00c4nderungen in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen unverz\u00fcglich, in der Regel innerhalb einer Woche, anzuzeigen.<\/p>\n \u00a7 19c Sonstige Besch\u00e4ftigungszwecke; Beamte<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder kann unabh\u00e4ngig von einer Qualifikation als Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung erteilt werden, wenn die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt, dass der Ausl\u00e4nder zur Aus\u00fcbung dieser Besch\u00e4ftigung zugelassen werden kann.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder mit ausgepr\u00e4gten berufspraktischen Kenntnissen kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer qualifizierten Besch\u00e4ftigung erteilt werden, wenn die Besch\u00e4ftigungsverordnung bestimmt, dass der Ausl\u00e4nder zur Aus\u00fcbung dieser Besch\u00e4ftigung zugelassen werden kann.<\/p>\n (3) Einem Ausl\u00e4nder kann im begr\u00fcndeten Einzelfall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn an seiner Besch\u00e4ftigung ein \u00f6ffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.<\/p>\n (4) Einem Ausl\u00e4nder, der in einem Beamtenverh\u00e4ltnis zu einem deutschen Dienstherrn steht, wird ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird f\u00fcr die Dauer von drei Jahren erteilt, wenn das Dienstverh\u00e4ltnis nicht auf einen k\u00fcrzeren Zeitraum befristet ist. Nach drei Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis abweichend von \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt.<\/p>\n \u00a7 19d Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr qualifizierte Geduldete zum Zweck der Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n (1) Einem geduldeten Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Besch\u00e4ftigung erteilt werden, wenn der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. im Bundesgebiet<\/p>\n a) eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, oder<\/p>\n b) mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt hat, oder<\/p>\n c) seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt hat und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh\u00f6rigen oder anderen Haushaltsangeh\u00f6rigen nicht auf \u00f6ffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung angewiesen war, und<\/p>\n 2. \u00fcber ausreichenden Wohnraum verf\u00fcgt,<\/p>\n 3. \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt,<\/p>\n 4. die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht vors\u00e4tzlich \u00fcber aufenthaltsrechtlich relevante Umst\u00e4nde get\u00e4uscht hat,<\/p>\n 5. beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vors\u00e4tzlich hinausgez\u00f6gert oder behindert hat,<\/p>\n 6. keine Bez\u00fcge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterst\u00fctzt und<\/p>\n 7. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vors\u00e4tzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagess\u00e4tzen oder bis zu 90 Tagess\u00e4tzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausl\u00e4ndern begangen werden k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n (1a) Wurde die Duldung nach \u00a7 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit \u00a7 60c erteilt, ist nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung f\u00fcr eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Besch\u00e4ftigung eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 3 und 6 bis 7 vorliegen.<\/p>\n (1b) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1a wird widerrufen, wenn das der Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis zugrunde liegende Arbeitsverh\u00e4ltnis aus Gr\u00fcnden, die in der Person des Ausl\u00e4nders liegen, aufgel\u00f6st wird oder der Ausl\u00e4nder wegen einer im Bundesgebiet begangenen vors\u00e4tzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagess\u00e4tzen oder bis zu 90 Tagess\u00e4tzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausl\u00e4ndern begangen werden k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Aus\u00fcbung einer zweij\u00e4hrigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Besch\u00e4ftigung zu jeder Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von \u00a7 5 Absatz 2 und \u00a7 10 Absatz 3 Satz 1 erteilt werden.<\/p>\n \u00a7 19e Teilnahme am europ\u00e4ischen Freiwilligendienst<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europ\u00e4ischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie (EU) 2016\/801 erteilt, wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 39 zugestimmt hat oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Teilnahme an einem europ\u00e4ischen Freiwilligendienst ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zul\u00e4ssig ist und der Ausl\u00e4nder eine Vereinbarung mit der aufnehmenden Einrichtung vorlegt, die Folgendes enth\u00e4lt:<\/p>\n 1. eine Beschreibung des Freiwilligendienstes,<\/p>\n 2. Angaben \u00fcber die Dauer des Freiwilligendienstes und \u00fcber die Dienstzeiten des Ausl\u00e4nders,<\/p>\n 3. Angaben \u00fcber die Bedingungen der T\u00e4tigkeit und der Betreuung des Ausl\u00e4nders,<\/p>\n 4. Angaben \u00fcber die dem Ausl\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr Lebensunterhalt und Unterkunft sowie Angaben \u00fcber Taschengeld, das ihm f\u00fcr die Dauer des Aufenthalts mindestens zur Verf\u00fcgung steht, und<\/p>\n 5. Angaben \u00fcber die Ausbildung, die der Ausl\u00e4nder gegebenenfalls erh\u00e4lt, damit er die Aufgaben des Freiwilligendienstes ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren kann.<\/p>\n (2) Der Aufenthaltstitel f\u00fcr den Ausl\u00e4nder wird f\u00fcr die vereinbarte Dauer der Teilnahme am europ\u00e4ischen Freiwilligendienst, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr ein Jahr erteilt.<\/p>\n \u00a7 19f Ablehnungsgr\u00fcnde bei Aufenthaltstiteln nach den \u00a7\u00a7 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den \u00a7\u00a7 18d, 18e, 18f und 19e<\/strong><\/p>\n (1) Ein Aufenthaltstitel nach \u00a7 16b Absatz 1 und 5, den \u00a7\u00a7 16e, 17 Absatz 2, \u00a7 18b Absatz 2, den \u00a7\u00a7 18d und 19e wird nicht erteilt an Ausl\u00e4nder,<\/p>\n 1. die sich in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union aufhalten, weil sie einen Antrag auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder auf Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes im Sinne der Richtlinie (EG) 2004\/83 oder auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2011\/95 gestellt haben, oder die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie (EU) 2011\/95 genie\u00dfen,<\/p>\n 2. die sich im Rahmen einer Regelung zum vor\u00fcbergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union aufhalten oder die in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf Zuerkennung vor\u00fcbergehenden Schutzes gestellt haben,<\/p>\n 3. deren Abschiebung in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden ausgesetzt wurde,<\/p>\n 4. die eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union auf der Grundlage der Richtlinie (EG) 2003\/109 erteilt wurde, besitzen,<\/p>\n 5. die auf Grund von \u00dcbereinkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien Personenverkehr genie\u00dfen, das dem der Unionsb\u00fcrger gleichwertig ist.<\/p>\n (2) Eine Blaue Karte EU nach \u00a7 18b Absatz 2 wird \u00fcber die in Absatz 1 genannten Ausschlussgr\u00fcnde hinaus nicht erteilt an Ausl\u00e4nder,<\/p>\n 1. die einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 besitzen, der nicht auf Grund des \u00a7 23 Absatz 2 oder 4 erteilt wurde, oder eine vergleichbare Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union innehaben; Gleiches gilt, wenn sie einen solchen Titel oder eine solche Rechtsstellung beantragt haben und \u00fcber den Antrag noch nicht abschlie\u00dfend entschieden worden ist,<\/p>\n 2. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von nat\u00fcrlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, herleiten,<\/p>\n 3. die in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden, oder<\/p>\n 4. die unter die Richtlinie 96\/71\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018\/957 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur \u00c4nderung der Richtlinie 96\/71\/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16) fallen, f\u00fcr die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland.<\/p>\n (3) Eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 16b, 16e, 17 Absatz 2, den \u00a7\u00a7 18d und 19e wird \u00fcber die in Absatz 1 genannten Ausschlussgr\u00fcnde hinaus nicht erteilt an Ausl\u00e4nder, die eine Blaue Karte EU nach \u00a7 18b Absatz 2 oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union auf Grundlage der Richtlinie 2009\/50\/EG des Rates vom 25. Mai 2009 \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh\u00f6rigen zur Aus\u00fcbung einer hochqualifizierten Besch\u00e4ftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) erteilt wurde, besitzen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18d wird dar\u00fcber hinaus nicht erteilt, wenn die Forschungst\u00e4tigkeit Bestandteil eines Promotionsstudiums als Vollzeitstudienprogramm ist.<\/p>\n (4) Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 16b, 16e, 16f, 17, 18d, 18f und 19e kann abgelehnt werden, wenn<\/p>\n 1. die aufnehmende Einrichtung haupts\u00e4chlich zu dem Zweck gegr\u00fcndet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern zu dem in der jeweiligen Vorschrift genannten Zweck zu erleichtern,<\/p>\n 2. \u00fcber das Verm\u00f6gen der aufnehmenden Einrichtung ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde, das auf Aufl\u00f6sung der Einrichtung und Abwicklung des Gesch\u00e4ftsbetriebs gerichtet ist,<\/p>\n 3. die aufnehmende Einrichtung im Rahmen der Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens aufgel\u00f6st wurde und der Gesch\u00e4ftsbetrieb abgewickelt wurde,<\/p>\n 4. die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der aufnehmenden Einrichtung mangels Masse abgelehnt wurde und der Gesch\u00e4ftsbetrieb eingestellt wurde,<\/p>\n 5. die aufnehmende Einrichtung keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder<\/p>\n 6. Beweise oder konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Ausl\u00e4nder den Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzen wird als zu jenen, f\u00fcr die er die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt.<\/p>\n (5) Die Einreise und der Aufenthalt nach \u00a7 16c oder \u00a7 18e werden durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge abgelehnt, wenn<\/p>\n 1. die jeweiligen Voraussetzungen von \u00a7 16c Absatz 1 oder \u00a7 18e Absatz 1 nicht vorliegen,<\/p>\n 2. die nach \u00a7 16c Absatz 1 oder \u00a7 18e Absatz 1 vorgelegten Unterlagen in betr\u00fcgerischer Weise erworben, gef\u00e4lscht oder manipuliert wurden,<\/p>\n 3. einer der Ablehnungsgr\u00fcnde des Absatzes 4 vorliegt oder<\/p>\n 4. ein Ausweisungsinteresse besteht.<\/p>\n Eine Ablehnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vollst\u00e4ndigen Mitteilung nach \u00a7 16c Absatz 1 Satz 1 oder \u00a7 18e Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu erfolgen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 ist eine Ablehnung durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde jederzeit w\u00e4hrend des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders m\u00f6glich; \u00a7 73 Absatz 3c ist entsprechend anwendbar. Die Ablehnung ist neben dem Ausl\u00e4nder auch der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates und der mitteilenden Einrichtung schriftlich bekannt zu geben.<\/p>\n \u00a7 20 Arbeitsplatzsuche f\u00fcr Fachkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n (1) Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr bis zu sechs Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz, zu dessen Aus\u00fcbung ihre Qualifikation bef\u00e4higt, erteilt werden, wenn die Fachkraft \u00fcber der angestrebten T\u00e4tigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse verf\u00fcgt. Auf Ausl\u00e4nder, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, findet Satz 1 nur Anwendung, wenn diese unmittelbar vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit oder nach \u00a7 16e waren. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berufsgruppen bestimmen, in denen Fachkr\u00e4ften keine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 erteilt werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Aus\u00fcbung von Probebesch\u00e4ftigungen bis zu zehn Stunden je Woche, zu deren Aus\u00fcbung die erworbene Qualifikation die Fachkraft bef\u00e4higt.<\/p>\n (2) Einer Fachkraft mit akademischer Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr bis zu sechs Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz, zu dessen Aus\u00fcbung ihre Qualifikation bef\u00e4higt, erteilt werden. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Zur Suche nach einem Arbeitsplatz, zu dessen Aus\u00fcbung seine Qualifikation bef\u00e4higt,<\/p>\n 1. wird einem Ausl\u00e4nder nach erfolgreichem Abschluss eines Studiums im Bundesgebiet im Rahmen eines Aufenthalts nach \u00a7 16b oder \u00a7 16c eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr bis zu 18 Monate erteilt,<\/p>\n 2. wird einem Ausl\u00e4nder nach Abschluss der Forschungst\u00e4tigkeit im Rahmen eines Aufenthalts nach \u00a7 18d oder \u00a7 18f eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr bis zu neun Monate erteilt,<\/p>\n 3. kann einem Ausl\u00e4nder nach erfolgreichem Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet im Rahmen eines Aufenthalts nach \u00a7 16a eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr bis zu zw\u00f6lf Monate erteilt werden, oder<\/p>\n 4. kann einem Ausl\u00e4nder nach der Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder der Erteilung der Berufsaus\u00fcbungserlaubnis im Bundesgebiet im Rahmen eines Aufenthalts nach \u00a7 16d eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr bis zu zw\u00f6lf Monate erteilt werden,<\/p>\n sofern der Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 18a, 18b, 18d, 19c und 21 von Ausl\u00e4ndern besetzt werden darf.<\/p>\n (4) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 setzt die Lebensunterhaltssicherung voraus. Die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis \u00fcber die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten H\u00f6chstzeitr\u00e4ume hinaus ist ausgeschlossen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausl\u00e4nder nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder 2 im Bundesgebiet aufgehalten hat. \u00a7 9 findet keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 21 Selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bed\u00fcrfnis besteht,<\/p>\n 2. die T\u00e4tigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten l\u00e4sst und<\/p>\n 3. die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.<\/p>\n Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der Tragf\u00e4higkeit der zu Grunde liegenden Gesch\u00e4ftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausl\u00e4nders, der H\u00f6he des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag f\u00fcr Innovation und Forschung. Bei der Pr\u00fcfung sind die f\u00fcr den Ort der geplanten T\u00e4tigkeit fachkundigen K\u00f6rperschaften, die zust\u00e4ndigen Gewerbebeh\u00f6rden, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die f\u00fcr die Berufszulassung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu beteiligen.<\/p>\n (2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit kann auch erteilt werden, wenn v\u00f6lkerrechtliche Verg\u00fcnstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.<\/p>\n (2a) Einem Ausl\u00e4nder, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 18b, 18d oder \u00a7 19c Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der T\u00e4tigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.<\/p>\n (3) Ausl\u00e4ndern, die \u00e4lter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie \u00fcber eine angemessene Altersversorgung verf\u00fcgen.<\/p>\n (4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf l\u00e4ngstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von \u00a7 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausl\u00e4nder die geplante T\u00e4tigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausl\u00e4nders und seiner mit ihm in famili\u00e4rer Gemeinschaft lebenden Angeh\u00f6rigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Eink\u00fcnfte gesichert ist und die Voraussetzung des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt.<\/p>\n (5) Einem Ausl\u00e4nder kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.<\/p>\n (6) Einem Ausl\u00e4nder, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.<\/p>\n Abschnitt 5<\/strong> \u00a7 22 Aufnahme aus dem Ausland<\/strong><\/p>\n Einem Ausl\u00e4nder kann f\u00fcr die Aufnahme aus dem Ausland aus v\u00f6lkerrechtlichen oder dringenden humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n \u00a7 23 Aufenthaltsgew\u00e4hrung durch die obersten Landesbeh\u00f6rden;<\/strong><\/p>\n Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden<\/p>\n (1) Die oberste Landesbeh\u00f6rde kann aus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausl\u00e4ndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausl\u00e4ndergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Ma\u00dfgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbst\u00e4tigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbst\u00e4tigkeit erlaubt oder diese nach \u00a7 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbeh\u00f6rden anordnen, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Ausl\u00e4ndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausl\u00e4ndergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach \u00a7 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausl\u00e4ndern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschr\u00e4nkenden Auflage versehen werden.<\/p>\n (3) Die Anordnung kann vorsehen, dass \u00a7 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.<\/p>\n (4) Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbeh\u00f6rden anordnen, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge bestimmten, f\u00fcr eine Neuansiedlung ausgew\u00e4hlten Schutzsuchenden (Resettlement-Fl\u00fcchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und \u00a7 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 23a Aufenthaltsgew\u00e4hrung in H\u00e4rtef\u00e4llen<\/strong><\/p>\n (1) Die oberste Landesbeh\u00f6rde darf anordnen, dass einem Ausl\u00e4nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verl\u00e4ngerungsvoraussetzungen f\u00fcr einen Aufenthaltstitel sowie von den \u00a7\u00a7 10 und 11 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete H\u00e4rtefallkommission darum ersucht (H\u00e4rtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausl\u00e4nders gesichert ist oder eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 abgegeben wird. Die Annahme eines H\u00e4rtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausl\u00e4nder Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat oder wenn ein R\u00fcckf\u00fchrungstermin bereits konkret feststeht. Die Befugnis zur Aufenthaltsgew\u00e4hrung steht ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlichen Interesse und begr\u00fcndet keine eigenen Rechte des Ausl\u00e4nders.<\/p>\n (2) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung eine H\u00e4rtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, Ausschlussgr\u00fcnde und qualifizierte Anforderungen an eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 2 einschlie\u00dflich vom Verpflichtungsgeber zu erf\u00fcllender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu \u00fcbertragen. Die H\u00e4rtefallkommissionen werden ausschlie\u00dflich im Wege der Selbstbefassung t\u00e4tig. Dritte k\u00f6nnen nicht verlangen, dass eine H\u00e4rtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung f\u00fcr ein H\u00e4rtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der H\u00e4rtefallkommission dringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde die weitere Anwesenheit des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet rechtfertigen.<\/p>\n (3) Verzieht ein sozialhilfebed\u00fcrftiger Ausl\u00e4nder, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines anderen Leistungstr\u00e4gers, ist der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zust\u00e4ndigen \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend f\u00fcr die in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.<\/p>\n \u00a7 24 Aufenthaltsgew\u00e4hrung zum vor\u00fcbergehenden Schutz<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europ\u00e4ischen Union gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2001\/55\/EG vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt wird und der seine Bereitschaft erkl\u00e4rt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird f\u00fcr die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vor\u00fcbergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.<\/p>\n (2) Die Gew\u00e4hrung von vor\u00fcbergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 2 des Asylgesetzes oder des \u00a7 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.<\/p>\n (3) Die Ausl\u00e4nder im Sinne des Absatzes 1 werden auf die L\u00e4nder verteilt. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen Kontingente f\u00fcr die Aufnahme zum vor\u00fcbergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung auf die L\u00e4nder erfolgt durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Solange die L\u00e4nder f\u00fcr die Verteilung keinen abweichenden Schl\u00fcssel vereinbart haben, gilt der f\u00fcr die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schl\u00fcssel.<\/p>\n (4) Die oberste Landesbeh\u00f6rde oder die von ihr bestimmte Stelle erl\u00e4sst eine Zuweisungsentscheidung. Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, die Verteilung innerhalb der L\u00e4nder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen \u00fcbertragen; \u00a7 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n (5) Der Ausl\u00e4nder hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung und seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 zugewiesen wurde.<\/p>\n (6) Die Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung; sie kann nach \u00a7 4a Absatz 2 erlaubt werden.<\/p>\n (7) Der Ausl\u00e4nder wird \u00fcber die mit dem vor\u00fcbergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verst\u00e4ndlichen Sprache unterrichtet.<\/p>\n \u00a7 25 Aufenthalt aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausl\u00e4nder auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach \u00a7 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge die Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinne des \u00a7 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidi\u00e4ren Schutz im Sinne des \u00a7 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Einem Ausl\u00e4nder soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat m\u00f6glich und zumutbar ist oder der Ausl\u00e4nder wiederholt oder gr\u00f6blich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verst\u00f6\u00dft. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gr\u00fcnde die Annahme rechtfertigen, dass der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bez\u00fcglich dieser Verbrechen festzulegen,<\/p>\n 2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,<\/p>\n 3. sich Handlungen zuschulden kommen lie\u00df, die den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Pr\u00e4ambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder<\/p>\n 4. eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit oder eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.<\/p>\n (4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder kann f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde oder erhebliche \u00f6ffentliche Interessen seine vor\u00fcbergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von \u00a7 8 Abs. 1 und 2 verl\u00e4ngert werden, wenn auf Grund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets f\u00fcr den Ausl\u00e4nder eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit; sie kann nach \u00a7 4a Absatz 1 erlaubt werden.<\/p>\n (4a) Einem Ausl\u00e4nder, der Opfer einer Straftat nach den \u00a7\u00a7 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, f\u00fcr einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. seine Anwesenheit im Bundesgebiet f\u00fcr ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht f\u00fcr sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert w\u00e4re,<\/p>\n 2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und<\/p>\n 3. er seine Bereitschaft erkl\u00e4rt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.<\/p>\n Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verl\u00e4ngert werden, wenn humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde oder \u00f6ffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit; sie kann nach \u00a7 4a Absatz 1 erlaubt werden.<\/p>\n (4b) Einem Ausl\u00e4nder, der Opfer einer Straftat nach \u00a7 10 Absatz 1 oder \u00a7 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes oder nach \u00a7 15a des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. die vor\u00fcbergehende Anwesenheit des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet f\u00fcr ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht f\u00fcr sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert w\u00e4re, und<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder seine Bereitschaft erkl\u00e4rt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.<\/p>\n Die Aufenthaltserlaubnis kann verl\u00e4ngert werden, wenn dem Ausl\u00e4nder von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Verg\u00fctung noch nicht vollst\u00e4ndig geleistet wurde und es f\u00fcr den Ausl\u00e4nder eine besondere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, seinen Verg\u00fctungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit; sie kann nach \u00a7 4a Absatz 1 erlaubt werden. \u00a7 25a Aufenthaltsgew\u00e4hrung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden<\/strong><\/p>\n (1) Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausl\u00e4nder soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufh\u00e4lt,<\/p>\n 2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,<\/p>\n 3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,<\/p>\n 4. es gew\u00e4hrleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverh\u00e4ltnisse in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fcgen kann und<\/p>\n 5. keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Ausl\u00e4nder sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.<\/p>\n Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schlie\u00dft die Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausl\u00e4nders oder aufgrund seiner T\u00e4uschung \u00fcber seine Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist.<\/p>\n (2) Den Eltern oder einem personensorgeberechtigten Elternteil eines minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn<\/p>\n 1. die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von T\u00e4uschungen \u00fcber die Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit oder mangels Erf\u00fcllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verz\u00f6gert wird und<\/p>\n 2. der Lebensunterhalt eigenst\u00e4ndig durch Erwerbst\u00e4tigkeit gesichert ist.<\/p>\n Minderj\u00e4hrigen Kindern eines Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft leben. Dem Ehegatten oder Lebenspartner, der mit einem Beg\u00fcnstigten nach Absatz 1 in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt, soll unter den Voraussetzungen nach Satz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. \u00a7 31 gilt entsprechend. Dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind, das mit einem Beg\u00fcnstigten nach Absatz 1 in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.<\/p>\n (3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausl\u00e4nder wegen einer im Bundesgebiet begangenen vors\u00e4tzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagess\u00e4tzen oder bis zu 90 Tagess\u00e4tzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausl\u00e4ndern begangen werden k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht bleiben.<\/p>\n (4) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von \u00a7 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden.<\/p>\n \u00a7 25b Aufenthaltsgew\u00e4hrung bei nachhaltiger Integration<\/strong><\/p>\n (1) Einem geduldeten Ausl\u00e4nder soll abweichend von \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass der Ausl\u00e4nder<\/p>\n 1. sich seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,<\/p>\n 2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und \u00fcber Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet verf\u00fcgt,<\/p>\n 3. seinen Lebensunterhalt \u00fcberwiegend durch Erwerbst\u00e4tigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der famili\u00e4ren Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von \u00a7 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unsch\u00e4dlich ist,<\/p>\n 4. \u00fcber hinreichende m\u00fcndliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen verf\u00fcgt und<\/p>\n 5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tats\u00e4chlichen Schulbesuch nachweist.<\/p>\n Ein vor\u00fcbergehender Bezug von Sozialleistungen ist f\u00fcr die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unsch\u00e4dlich bei<\/p>\n 1. Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich gef\u00f6rderten Berufsvorbereitungsma\u00dfnahmen,<\/p>\n 2. Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern, die vor\u00fcbergehend auf erg\u00e4nzende Sozialleistungen angewiesen sind,<\/p>\n 3. Alleinerziehenden mit minderj\u00e4hrigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach \u00a7 10 Absatz 1 Nummer<\/p>\n 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder<\/p>\n 4. Ausl\u00e4ndern, die pflegebed\u00fcrftige nahe Angeh\u00f6rige pflegen.<\/p>\n (2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder die Aufenthaltsbeendigung durch vors\u00e4tzlich falsche Angaben, durch T\u00e4uschung \u00fcber die Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Nichterf\u00fcllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verz\u00f6gert oder<\/p>\n 2. ein Ausweisungsinteresse im Sinne von \u00a7 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.<\/p>\n (3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausl\u00e4nder sie wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgr\u00fcnden nicht erf\u00fcllen kann.<\/p>\n (4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderj\u00e4hrigen ledigen Kindern, die mit einem Beg\u00fcnstigten nach Absatz 1 in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 finden Anwendung. \u00a7 31 gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von \u00a7 26 Absatz 1 Satz 1 l\u00e4ngstens f\u00fcr zwei Jahre erteilt und verl\u00e4ngert. Sie kann abweichend von \u00a7 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. \u00a7 25a bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (6) Einem Ausl\u00e4nder, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebenden minderj\u00e4hrigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach \u00a7 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach \u00a7 60d erf\u00fcllt sind und der Ausl\u00e4nder \u00fcber hinreichende m\u00fcndliche deutsche Sprachkenntnisse verf\u00fcgt; bestand die M\u00f6glichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausl\u00e4nder, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner \u00fcber hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt.<\/p>\n \u00a7 26 Dauer des Aufenthalts<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann f\u00fcr jeweils l\u00e4ngstens drei Jahre erteilt und verl\u00e4ngert werden, in den F\u00e4llen des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate, solange sich der Ausl\u00e4nder noch nicht mindestens 18 Monate rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausl\u00e4ndern, denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinne des \u00a7 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr drei Jahre erteilt. Subsidi\u00e4r Schutzberechtigten im Sinne des \u00a7 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr ein Jahr erteilt, bei Verl\u00e4ngerung f\u00fcr zwei weitere Jahre. Ausl\u00e4ndern, die die Voraussetzungen des \u00a7 25 Absatz 3 erf\u00fcllen, wird die Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach \u00a7 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils f\u00fcr ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach \u00a7 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils f\u00fcr zwei Jahre erteilt und verl\u00e4ngert; in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen ist eine l\u00e4ngere Geltungsdauer zul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verl\u00e4ngert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gr\u00fcnde entfallen sind.<\/p>\n (3) Einem Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn<\/p>\n 1. er die Aufenthaltserlaubnis seit f\u00fcnf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von \u00a7 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,<\/p>\n 2. das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge nicht nach \u00a7 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf oder die R\u00fccknahme vorliegen; ist der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Entscheidung des Bundesamtes vorausgegangen, die im Jahr 2015, 2016 oder 2017 unanfechtbar geworden ist, muss das Bundesamt mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf oder die R\u00fccknahme nicht vorliegen,<\/p>\n 3. sein Lebensunterhalt \u00fcberwiegend gesichert ist,<\/p>\n 4. er \u00fcber hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt und<\/p>\n 5. die Voraussetzungen des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.<\/p>\n \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, \u00a7 9 Absatz 3 Satz 1 und \u00a7 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausl\u00e4nder die Regelaltersgrenze nach \u00a7 35 Satz 2 oder \u00a7 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn<\/p>\n 1. er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von \u00a7 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,<\/p>\n 2. das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge nicht nach \u00a7 73 Absatz 2a des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf oder die R\u00fccknahme vorliegen; ist der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Entscheidung des Bundesamtes vorausgegangen, die im Jahr 2015, 2016 oder 2017 unanfechtbar geworden ist, muss das Bundesamt mitgeteilt haben, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Widerruf oder die R\u00fccknahme nicht vorliegen,<\/p>\n 3. er die deutsche Sprache beherrscht,<\/p>\n 4. sein Lebensunterhalt weit \u00fcberwiegend gesichert ist und<\/p>\n 5. die Voraussetzungen des \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 3 finden \u00a7 9 Absatz 3 Satz 1 und \u00a7 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung. F\u00fcr Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann \u00a7 35 entsprechend angewandt werden. Die S\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fccknahme vor. Abschnitt 6<\/strong> \u00a7 27 Grundsatz des Familiennachzugs<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet f\u00fcr ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gem\u00e4\u00df Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verl\u00e4ngert.<\/p>\n (1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn<\/p>\n 1. feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis ausschlie\u00dflich zu dem Zweck geschlossen oder begr\u00fcndet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu erm\u00f6glichen, oder<\/p>\n 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme begr\u00fcnden, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe gen\u00f6tigt wurde.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Abs\u00e4tze 1a und 3, \u00a7 9 Abs. 3, \u00a7 9c Satz 2, die \u00a7\u00a7 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n (3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, f\u00fcr den Unterhalt von anderen Familienangeh\u00f6rigen oder anderen Haushaltsangeh\u00f6rigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.<\/p>\n (3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,<\/p>\n 1. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt oder er eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat oder er eine in \u00a7 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat nach \u00a7 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,<\/p>\n 2. zu den Leitern eines Vereins geh\u00f6rte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet,<\/p>\n 3. sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder<\/p>\n 4. zu Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angeh\u00f6rige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verst\u00e4rken oder \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu st\u00f6ren,<\/p>\n a) gegen Teile der Bev\u00f6lkerung zu Willk\u00fcrma\u00dfnahmen aufstachelt,<\/p>\n b) Teile der Bev\u00f6lkerung b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich macht und dadurch die Menschenw\u00fcrde anderer angreift oder<\/p>\n c) Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder daf\u00fcr wirbt.<\/p>\n (4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf l\u00e4ngstens f\u00fcr den G\u00fcltigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausl\u00e4nders erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist f\u00fcr diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausl\u00e4nder, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 18d, 18f oder \u00a7 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gem\u00e4\u00df \u00a7 18e berechtigt im Bundesgebiet aufh\u00e4lt. Im \u00dcbrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals f\u00fcr mindestens ein Jahr zu erteilen.<\/p>\n (5) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 28 Familiennachzug zu Deutschen<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausl\u00e4ndischen<\/p>\n 1. Ehegatten eines Deutschen,<\/p>\n 2. minderj\u00e4hrigen ledigen Kind eines Deutschen,<\/p>\n 3. Elternteil eines minderj\u00e4hrigen ledigen Deutschen zur Aus\u00fcbung der Personensorge<\/p>\n zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderj\u00e4hrigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die famili\u00e4re Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (2) Dem Ausl\u00e4nder ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die famili\u00e4re Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt. \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verl\u00e4ngert, solange die famili\u00e4re Lebensgemeinschaft fortbesteht.<\/p>\n (3) Die \u00a7\u00a7 31 und 34 finden mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausl\u00e4nders der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderj\u00e4hrigen ledigen Deutschen zur Aus\u00fcbung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes zu verl\u00e4ngern, solange das Kind mit ihm in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss f\u00fchrt.<\/p>\n (4) Auf sonstige Familienangeh\u00f6rige findet \u00a7 36 entsprechende Anwendung.<\/p>\n (5) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 29 Familiennachzug zu Ausl\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr den Familiennachzug zu einem Ausl\u00e4nder muss<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU, Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzen oder sich gem\u00e4\u00df \u00a7 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhalten und<\/p>\n 2. ausreichender Wohnraum zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n (2) Bei dem Ehegatten und dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind eines Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 23 Absatz 4, \u00a7 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 4 besitzt, kann von den Voraussetzungen des \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 1 und des Absatzes 1 Nummer 2 abgesehen werden. In den F\u00e4llen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn<\/p>\n 1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder subsidi\u00e4ren Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 23 Absatz 4 gestellt wird und<\/p>\n 2. die Herstellung der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ist und zu dem der Ausl\u00e4nder oder seine Familienangeh\u00f6rigen eine besondere Bindung haben, nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Die in Satz 2 Nr. 1 genannte Frist wird auch durch die rechtzeitige Antragstellung des Ausl\u00e4nders gewahrt.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis darf dem Ehegatten und dem minderj\u00e4hrigen Kind eines Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 22, 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder \u00a7 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1, \u00a7 25a Absatz 1 oder \u00a7 25b Absatz 1 besitzt, nur aus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. \u00a7 26 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird in den F\u00e4llen des \u00a7 25 Absatz 4, 4b und 5, \u00a7 25a Absatz 2, \u00a7 25b Absatz 4, \u00a7 104a Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 104b nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n (4) Die Aufenthaltserlaubnis wird dem Ehegatten und dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind eines Ausl\u00e4nders oder dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind seines Ehegatten abweichend von \u00a7 5 Abs. 1 und \u00a7 27 Abs. 3 erteilt, wenn dem Ausl\u00e4nder vor\u00fcbergehender Schutz nach \u00a7 24 Abs. 1 gew\u00e4hrt wurde und<\/p>\n 1. die famili\u00e4re Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde und<\/p>\n 2. der Familienangeh\u00f6rige aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen wird oder sich au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union befindet und schutzbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangeh\u00f6rige eines Ausl\u00e4nders, dem vor\u00fcbergehender Schutz nach \u00a7 24 Abs. 1 gew\u00e4hrt wurde, richtet sich nach \u00a7 36. Auf die nach diesem Absatz aufgenommenen Familienangeh\u00f6rigen findet \u00a7 24 Anwendung.<\/p>\n (5) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 30 Ehegattennachzug<\/strong><\/p>\n (1) Dem Ehegatten eines Ausl\u00e4nders ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn<\/p>\n 1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,<\/p>\n 2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen kann und<\/p>\n 3. der Ausl\u00e4nder<\/p>\n a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt,<\/p>\n b) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU besitzt,<\/p>\n c) eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7\u00a7 18d, 18f oder \u00a7 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative besitzt,<\/p>\n d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach \u00a7 8 Abs. 2 versehen oder die sp\u00e4tere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist; dies gilt nicht f\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,<\/p>\n e) eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach den Abschnitten 3, 4, 5 oder 6 oder \u00a7 37 oder \u00a7 38 besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich \u00fcber ein Jahr betragen wird; dies gilt nicht f\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,<\/p>\n f) eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union bestand, in dem der Ausl\u00e4nder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder<\/p>\n g) eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt.<\/p>\n Satz 1 Nummer 1 und 2 ist f\u00fcr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe f vorliegen. Satz 1 Nummer 2 ist f\u00fcr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder, der einen Aufenthaltstitel nach \u00a7 23 Absatz 4, \u00a7 25 Absatz 1 oder 2, \u00a7 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausl\u00e4nder seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,<\/p>\n 2. der Ehegatte wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,<\/p>\n 3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach \u00a7 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gr\u00fcnden nach der Einreise keinen Anspruch nach \u00a7 44 auf Teilnahme am Integrationskurs h\u00e4tte,<\/p>\n 4. der Ausl\u00e4nder wegen seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit auch f\u00fcr einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,<\/p>\n 5. der Ausl\u00e4nder im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18d oder \u00a7 18f ist,<\/p>\n 6. es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalles nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bem\u00fchungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen,<\/p>\n 7. der Ausl\u00e4nder einen Aufenthaltstitel nach den \u00a7\u00a7 18c Absatz 3 und \u00a7 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat, oder<\/p>\n 8. der Ausl\u00e4nder unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18d war.<\/p>\n (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen H\u00e4rte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden; Gleiches gilt, wenn der Ausl\u00e4nder ein nationales Visum besitzt.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 verl\u00e4ngert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.<\/p>\n (4) Ist ein Ausl\u00e4nder gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.<\/p>\n (5) H\u00e4lt sich der Ausl\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a7 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union rechtm\u00e4\u00dfig als Angeh\u00f6riger des Ausl\u00e4nders aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach \u00a7 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgr\u00fcnde nach \u00a7 19f gelten f\u00fcr den Ehegatten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 31 Eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenst\u00e4ndiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht f\u00fcr ein Jahr verl\u00e4ngert, wenn<\/p>\n 1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet bestanden hat oder<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder gestorben ist, w\u00e4hrend die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand<\/p>\n und der Ausl\u00e4nder bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU war, es sei denn, er konnte die Verl\u00e4ngerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausl\u00e4nders nicht verl\u00e4ngert oder dem Ausl\u00e4nder keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.<\/p>\n (2) Von der Voraussetzung des dreij\u00e4hrigen rechtm\u00e4\u00dfigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen H\u00e4rte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu erm\u00f6glichen, es sei denn, f\u00fcr den Ausl\u00e4nder ist die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere H\u00e4rte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderj\u00e4hrigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Aufl\u00f6sung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden R\u00fcckkehrverpflichtung eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung seiner schutzw\u00fcrdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeintr\u00e4chtigung seiner schutzw\u00fcrdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer h\u00e4uslicher Gewalt ist. Zu den schutzw\u00fcrdigen Belangen z\u00e4hlt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.<\/p>\n (3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausl\u00e4nders gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.<\/p>\n (4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verl\u00e4ngert werden, solange die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU nicht vorliegen.<\/p>\n \u00a7 32 Kindernachzug<\/strong><\/p>\n (1) Dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind eines Ausl\u00e4nders ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:<\/p>\n 1. Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4,<\/p>\n 2. Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative,<\/p>\n 3. Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 28, \u00a7 30, \u00a7 31, \u00a7 36 oder \u00a7 36a,<\/p>\n 4. Aufenthaltserlaubnis nach den \u00fcbrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,<\/p>\n 5. Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte,<\/p>\n 6. Niederlassungserlaubnis oder<\/p>\n 7. Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU.<\/p>\n (2) Hat das minderj\u00e4hrige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gew\u00e4hrleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverh\u00e4ltnisse in die Lebensverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fcgen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 23 Absatz 4, \u00a7 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 4 besitzt oder<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder oder sein mit ihm in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18d oder \u00a7 18f besitzt.<\/p>\n (3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverst\u00e4ndnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erkl\u00e4rt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zust\u00e4ndigen Stelle vorliegt.<\/p>\n (4) Im \u00dcbrigen kann dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind eines Ausl\u00e4nders eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen H\u00e4rte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die famili\u00e4re Situation zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr minderj\u00e4hrige ledige Kinder von Ausl\u00e4ndern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt \u00a7 36a.<\/p>\n (5) H\u00e4lt sich der Ausl\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a7 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderj\u00e4hrige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union rechtm\u00e4\u00dfig als Angeh\u00f6riger des Ausl\u00e4nders aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach \u00a7 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgr\u00fcnde nach \u00a7 19f gelten f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind entsprechend.<\/p>\n \u00a7 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet<\/strong><\/p>\n Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den \u00a7\u00a7 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU besitzt. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU besitzen, wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des rechtm\u00e4\u00dfigen visumfreien Aufenthalts als erlaubt.<\/p>\n \u00a7 34 Aufenthaltsrecht der Kinder<\/strong><\/p>\n (1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verl\u00e4ngern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU besitzt und das Kind mit ihm in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt oder das Kind im Falle seiner Ausreise ein Wiederkehrrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 37 h\u00e4tte.<\/p>\n (2) Mit Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit wird die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis zu einem eigenst\u00e4ndigen, vom Familiennachzug unabh\u00e4ngigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des \u00a7 37 verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann verl\u00e4ngert werden, solange die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU noch nicht vorliegen.<\/p>\n \u00a7 35 Eigenst\u00e4ndiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder<\/strong><\/p>\n (1) Einem minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, ist abweichend von \u00a7 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit f\u00fcnf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder vollj\u00e4hrig und seit f\u00fcnf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist,<\/p>\n 2. er \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt und<\/p>\n 3. sein Lebensunterhalt gesichert ist oder er sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss f\u00fchrt.<\/p>\n (2) Auf die nach Absatz 1 erforderliche Dauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis werden in der Regel nicht die Zeiten angerechnet, in denen der Ausl\u00e4nder au\u00dferhalb des Bundesgebiets die Schule besucht hat.<\/p>\n (3) Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Absatz 1 besteht nicht, wenn<\/p>\n 1. ein auf dem pers\u00f6nlichen Verhalten des Ausl\u00e4nders beruhendes Ausweisungsinteresse besteht,<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder in den letzten drei Jahren wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens sechs oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt worden oder wenn die Verh\u00e4ngung einer Jugendstrafe ausgesetzt ist oder<\/p>\n 3. der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausl\u00e4nder befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss f\u00fchrt.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 1 kann die Niederlassungserlaubnis erteilt oder die Aufenthaltserlaubnis verl\u00e4ngert werden. Ist im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Jugend- oder Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung oder die Verh\u00e4ngung einer Jugendstrafe ausgesetzt, wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel bis zum Ablauf der Bew\u00e4hrungszeit verl\u00e4ngert.<\/p>\n (4) Von den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzungen ist abzusehen, wenn sie von dem Ausl\u00e4nder wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangeh\u00f6riger<\/strong><\/p>\n (1) Den Eltern eines minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 23 Absatz 4, \u00a7 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 1 und \u00a7 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufh\u00e4lt.<\/p>\n (2) Sonstigen Familienangeh\u00f6rigen eines Ausl\u00e4nders kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte erforderlich ist. Auf vollj\u00e4hrige Familienangeh\u00f6rige sind \u00a7 30 Abs. 3 und \u00a7 31, auf minderj\u00e4hrige Familienangeh\u00f6rige ist \u00a7 34 entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 36a Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten<\/strong><\/p>\n (1) Dem Ehegatten oder dem minderj\u00e4hrigen ledigen Kind eines Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, kann aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Eltern eines minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufh\u00e4lt; \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 1 und \u00a7 29 Absatz 1 Nummer 2 finden keine Anwendung. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht f\u00fcr den genannten Personenkreis nicht. Die \u00a7\u00a7 22, 23 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Humanit\u00e4re Gr\u00fcnde im Sinne dieser Vorschrift liegen insbesondere vor, wenn<\/p>\n 1. die Herstellung der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht m\u00f6glich ist,<\/p>\n 2. ein minderj\u00e4hriges lediges Kind betroffen ist,<\/p>\n 3. Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderj\u00e4hrigen ledigen Kindes oder der Eltern eines minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nders im Aufenthaltsstaat ernsthaft gef\u00e4hrdet sind oder<\/p>\n 4. der Ausl\u00e4nder, der Ehegatte oder das minderj\u00e4hrige ledige Kind oder ein Elternteil eines minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nders schwerwiegend erkrankt oder pflegebed\u00fcrftig im Sinne schwerer Beeintr\u00e4chtigungen der Selbstst\u00e4ndigkeit oder der F\u00e4higkeiten ist oder eine schwere Behinderung hat. Die Erkrankung, die Pflegebed\u00fcrftigkeit oder die Behinderung sind durch eine qualifizierte Bescheinigung glaubhaft zu machen, es sei denn, beim Familienangeh\u00f6rigen im Ausland liegen anderweitige Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen der Erkrankung, der Pflegebed\u00fcrftigkeit oder der Behinderung vor.<\/p>\n Monatlich k\u00f6nnen 1 000 nationale Visa f\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erteilt werden. Das Kindeswohl ist besonders zu ber\u00fccksichtigen. Bei Vorliegen von humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden sind Integrationsaspekte besonders zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ist in der Regel ausgeschlossen, wenn<\/p>\n 1. im Fall einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erste Alternative die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde,<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,<\/p>\n a) wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlicher Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,<\/p>\n b) wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlicher Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach \u00a7 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienm\u00e4\u00dfiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum gilt dies auch, wenn der T\u00e4ter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,<\/p>\n c) wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlicher Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, oder<\/p>\n d) wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlicher Straftaten nach \u00a7 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist,<\/p>\n 3. hinsichtlich des Ausl\u00e4nders, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht zu erwarten ist, oder<\/p>\n 4. der Ausl\u00e4nder, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, eine Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung beantragt hat.<\/p>\n (4) \u00a7 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 sowie \u00a7 32 Absatz 3 gelten entsprechend.<\/p>\n (5) \u00a7 27 Absatz 3 Satz 2 und \u00a7 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 finden keine Anwendung.<\/p>\n Abschnitt 7<\/strong> \u00a7 37 Recht auf Wiederkehr<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder, der als Minderj\u00e4hriger rechtm\u00e4\u00dfig seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder sich vor seiner Ausreise acht Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht hat,<\/p>\n 2. sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbst\u00e4tigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren \u00fcbernommen hat, und<\/p>\n 3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres sowie vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren seit der Ausreise gestellt wird.<\/p>\n (2) Zur Vermeidung einer besonderen H\u00e4rte kann von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen abgewichen werden. Von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann abgesehen werden, wenn der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluss erworben hat.<\/p>\n (2a) Von den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn der Ausl\u00e4nder rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zur Eingehung der Ehe gen\u00f6tigt und von der R\u00fcckkehr nach Deutschland abgehalten wurde, er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, sp\u00e4testens jedoch vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren seit der Ausreise, stellt, und gew\u00e4hrleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverh\u00e4ltnisse in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fcgen kann. Erf\u00fcllt der Ausl\u00e4nder die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, soll ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zur Eingehung der Ehe gen\u00f6tigt und von der R\u00fcckkehr nach Deutschland abgehalten wurde und er den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, sp\u00e4testens jedoch vor Ablauf von zehn Jahren seit der Ausreise, stellt. Absatz 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden,<\/p>\n 1. wenn der Ausl\u00e4nder ausgewiesen worden war oder ausgewiesen werden konnte, als er das Bundesgebiet verlie\u00df,<\/p>\n 2. wenn ein Ausweisungsinteresse besteht oder<\/p>\n 3. solange der Ausl\u00e4nder minderj\u00e4hrig und seine pers\u00f6nliche Betreuung im Bundesgebiet nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n (4) Der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis steht nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Erwerbst\u00e4tigkeit gesichert oder die Unterhaltsverpflichtung wegen Ablaufs der f\u00fcnf Jahre entfallen ist.\u2666<\/p>\n (5) Einem Ausl\u00e4nder, der von einem Tr\u00e4ger im Bundesgebiet Rente bezieht, wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich vor seiner Ausreise mindestens acht Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten hat.<\/p>\n \u00a7 38 Aufenthaltstitel f\u00fcr ehemalige Deutsche<\/strong><\/p>\n (1) Einem ehemaligen Deutschen ist<\/p>\n 1. eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit seit f\u00fcnf Jahren als Deutscher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte,<\/p>\n 2. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit seit mindestens einem Jahr seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte.<\/p>\n Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Satz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zu stellen. \u00a7 81 Abs. 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt.<\/p>\n (3) In besonderen F\u00e4llen kann der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 oder 2 abweichend von \u00a7 5 erteilt werden.<\/p>\n (4) Die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit ist innerhalb der Antragsfrist des Absatzes 1 Satz 2 und im Falle der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcber den Antrag erlaubt.<\/p>\n (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung auf einen Ausl\u00e4nder, der aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund bisher von deutschen Stellen als Deutscher behandelt wurde.<\/p>\n \u00a7 38a Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr in anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte<\/strong><\/p>\n (1) Einem Ausl\u00e4nder, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich l\u00e4nger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will. \u00a7 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.<\/p>\n (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausl\u00e4nder, die<\/p>\n 1. von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,<\/p>\n 2. sonst grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder<\/p>\n 3. sich zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine T\u00e4tigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.<\/p>\n (3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung, wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit der Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 39 Absatz 3 zugestimmt hat; die Zustimmung wird mit Vorrangpr\u00fcfung erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit, wenn die in \u00a7 21 genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 f\u00fcr ein Studium oder f\u00fcr sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die \u00a7\u00a7 16a und 16b entsprechend anzuwenden. In den F\u00e4llen des \u00a7 16a wird der Aufenthaltstitel ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erteilt.<\/p>\n (4) Eine nach Absatz 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis darf nur f\u00fcr h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate mit einer Nebenbestimmung nach \u00a7 34 der Besch\u00e4ftigungsverordnung versehen werden. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt mit der erstmaligen Erlaubnis einer Besch\u00e4ftigung bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1. Nach Ablauf dieses Zeitraums berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n Abschnitt 8<\/strong> \u00a7 39 Zustimmung zur Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung setzt die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit voraus, es sei denn, die Zustimmung ist kraft Gesetzes, auf Grund der Besch\u00e4ftigungsverordnung oder Bestimmung in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht erforderlich. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies durch ein Gesetz, die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.<\/p>\n (2) Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung durch eine Fachkraft gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 18a oder 18b zustimmen, wenn<\/p>\n 1. sie nicht zu ung\u00fcnstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inl\u00e4ndische Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt wird,<\/p>\n 2. sie<\/p>\n a) gem\u00e4\u00df \u00a7 18a oder \u00a7 18b Absatz 1 eine Besch\u00e4ftigung als Fachkraft aus\u00fcben wird, zu der ihre Qualifikation sie bef\u00e4higt, oder<\/p>\n b) gem\u00e4\u00df \u00a7 18b Absatz 2 Satz 2 eine ihrer Qualifikation angemessene Besch\u00e4ftigung aus\u00fcben wird,<\/p>\n 3. ein inl\u00e4ndisches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt und,<\/p>\n 4. sofern die Besch\u00e4ftigungsverordnung n\u00e4here Voraussetzungen in Bezug auf die Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung vorsieht, diese vorliegen.<\/p>\n Die Zustimmung wird ohne Vorrangpr\u00fcfung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3 erteilt, es sei denn, in der Besch\u00e4ftigungsverordnung ist etwas anderes bestimmt.<\/p>\n (3) Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung durch einen Ausl\u00e4nder unabh\u00e4ngig von einer Qualifikation als Fachkraft zustimmen, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder nicht zu ung\u00fcnstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inl\u00e4ndische Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt wird,<\/p>\n 2. die in den \u00a7\u00a7 19, 19b, 19c Absatz 3 oder \u00a7 19d Absatz 1 Nummer 1 oder durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung geregelten Voraussetzungen f\u00fcr die Zustimmung in Bezug auf die Aus\u00fcbung der Besch\u00e4ftigung vorliegen und<\/p>\n 3. f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausl\u00e4nder, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, oder andere Ausl\u00e4nder, die nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verf\u00fcgung stehen (Vorrangpr\u00fcfung), soweit diese Pr\u00fcfung durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung oder Gesetz vorgesehen ist.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Erteilung der Zustimmung hat der Arbeitgeber der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Auskunft \u00fcber Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. Auf Aufforderung durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigt oder besch\u00e4ftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen.<\/p>\n (5) Die Abs\u00e4tze 1, 3 und 4 gelten auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 eine Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung erforderlich ist.<\/p>\n (6) Absatz 3 gilt f\u00fcr die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die f\u00fcr die Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann f\u00fcr die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung und f\u00fcr die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen.<\/p>\n \u00a7 40 Versagungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n (1) Die Zustimmung nach \u00a7 39 ist zu versagen, wenn<\/p>\n 1. das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder als Leiharbeitnehmer (\u00a7 1 Abs. 1 des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes) t\u00e4tig werden will.<\/p>\n (2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn<\/p>\n 1. der Ausl\u00e4nder gegen \u00a7 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, \u00a7\u00a7 10, 10a oder \u00a7 11 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes oder gegen die \u00a7\u00a7 15, 15a oder \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes schuldhaft versto\u00dfen hat,<\/p>\n 2. wichtige Gr\u00fcnde in der Person des Ausl\u00e4nders vorliegen oder<\/p>\n 3. die Besch\u00e4ftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskr\u00e4ftig mit einer Geldbu\u00dfe belegt oder wegen eines Versto\u00dfes gegen die \u00a7\u00a7 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes oder gegen die \u00a7\u00a7 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes rechtskr\u00e4ftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gem\u00e4\u00df \u00a7 19 oder \u00a7 19b entsprechend f\u00fcr die aufnehmende Niederlassung.<\/p>\n (3) Die Zustimmung kann dar\u00fcber hinaus versagt werden, wenn<\/p>\n 1. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen oder ihren sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist,<\/p>\n 2. \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers oder \u00fcber das Verm\u00f6gen der aufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde, das auf Aufl\u00f6sung des Arbeitgebers oder der Niederlassung und Abwicklung des Gesch\u00e4ftsbetriebs gerichtet ist,<\/p>\n 3. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung im Rahmen der Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens aufgel\u00f6st wurde und der Gesch\u00e4ftsbetrieb abgewickelt wurde,<\/p>\n 4. die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers oder \u00fcber das Verm\u00f6gen der aufnehmenden Niederlassung mangels Masse abgelehnt wurde und der Gesch\u00e4ftsbetrieb eingestellt wurde,<\/p>\n 5. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt,<\/p>\n 6. durch die Pr\u00e4senz des Ausl\u00e4nders eine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird oder<\/p>\n 7. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung haupts\u00e4chlich zu dem Zweck gegr\u00fcndet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern zum Zweck der Besch\u00e4ftigung zu erleichtern; das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis haupts\u00e4chlich zu diesem Zweck begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n \u00a7 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis<\/strong><\/p>\n Die Zustimmung kann widerrufen und die Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung kann entzogen werden, wenn der Ausl\u00e4nder zu ung\u00fcnstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inl\u00e4ndische Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt wird oder der Tatbestand des \u00a7 40 erf\u00fcllt ist.<\/p>\n \u00a7 42 Verordnungserm\u00e4chtigung und Weisungsrecht<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung (Besch\u00e4ftigungsverordnung) mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:<\/p>\n 1. Besch\u00e4ftigungen, f\u00fcr die Ausl\u00e4nder nach \u00a7 4a Absatz 2 Satz 1, \u00a7 16a Absatz 1 Satz 1, den \u00a7\u00a7 16d, 16e Absatz 1 Satz 1, den \u00a7\u00a7 19, 19b, 19c Absatz 1 und 2 sowie \u00a7 19e mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zugelassen werden k\u00f6nnen, und ihre Voraussetzungen,<\/p>\n 2. Besch\u00e4ftigungen und Bedingungen, zu denen eine Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr eine qualifizierte Besch\u00e4ftigung nach \u00a7 19c Absatz 2 unabh\u00e4ngig von der Qualifikation als Fachkraft erteilt werden kann und<\/p>\n 3. n\u00e4here Voraussetzungen in Bezug auf die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung als Fachkraft nach den \u00a7\u00a7 18a und 18b,<\/p>\n 4. Ausnahmen f\u00fcr Angeh\u00f6rige bestimmter Staaten,<\/p>\n 5. T\u00e4tigkeiten, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes stets oder unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Besch\u00e4ftigung anzusehen sind.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales kann durch die Besch\u00e4ftigungsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes bestimmen:<\/p>\n 1. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit; dabei kann auch ein alternatives Verfahren zur Vorrangpr\u00fcfung geregelt werden,<\/p>\n 2. Einzelheiten \u00fcber die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschr\u00e4nkung der Zustimmung,<\/p>\n 3. F\u00e4lle nach \u00a7 39 Absatz 2 und 3, in denen f\u00fcr eine Zustimmung eine Vorrangpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird, beispielsweise f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Fachkr\u00e4ften in zu bestimmenden Bezirken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sowie in bestimmten Berufen,<\/p>\n 4. F\u00e4lle, in denen Ausl\u00e4ndern, die im Besitz einer Duldung sind, oder anderen Ausl\u00e4ndern, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach \u00a7 4a Absatz 4 eine Besch\u00e4ftigung erlaubt werden kann,<\/p>\n 5. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbesch\u00e4ftigung an Staatsangeh\u00f6rige der in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539\/2001 des Rates vom 15. M\u00e4rz 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittl\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige beim \u00dcberschreiten der Au\u00dfengrenzen im Besitz eines Visums sein m\u00fcssen, sowie der Liste der Drittl\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), genannten Staaten,<\/p>\n 6. Berufe, in denen f\u00fcr Angeh\u00f6rige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht.<\/p>\n (3) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Durchf\u00fchrung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europ\u00e4ischen Union erlassenen Bestimmungen \u00fcber den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen.<\/p>\n Kapitel 3<\/strong> \u00a7 43 Integrationskurs<\/strong><\/p>\n (1) Die Integration von rechtm\u00e4\u00dfig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4ndern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gef\u00f6rdert und gefordert.<\/p>\n (2) Eingliederungsbem\u00fchungen von Ausl\u00e4ndern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterst\u00fctzt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausl\u00e4ndern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausl\u00e4nder sollen dadurch mit den Lebensverh\u00e4ltnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens selbst\u00e4ndig handeln k\u00f6nnen.<\/p>\n (3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge koordiniert und durchgef\u00fchrt, das sich hierzu privater oder \u00f6ffentlicher Tr\u00e4ger bedienen kann. F\u00fcr die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Ber\u00fccksichtigung der Leistungsf\u00e4higkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem Ausl\u00e4nder zur Gew\u00e4hrung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.<\/p>\n (4) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, n\u00e4here Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchf\u00fchrung der Kurse, die Vorgaben bez\u00fcglich der Auswahl und Zulassung der Kurstr\u00e4ger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschlie\u00dflich der Kostentragung, sowie die Datenverarbeitung nach \u00a7 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Pr\u00fcfungs- und Nachweismodalit\u00e4ten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.<\/p>\n (5) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs<\/strong><\/p>\n (1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausl\u00e4nder, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufh\u00e4lt, wenn ihm<\/p>\n 1. erstmals eine Aufenthaltserlaubnis<\/p>\n a) zu Erwerbszwecken (\u00a7\u00a7 18a bis 18d, 19c und 21),<\/p>\n b) zum Zweck des Familiennachzugs (\u00a7\u00a7 28, 29, 30, 32, 36, 36a),<\/p>\n c) aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nach \u00a7 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder \u00a7 25b,<\/p>\n d) als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach \u00a7 38a oder<\/p>\n 2. ein Aufenthaltstitel nach \u00a7 23 Abs. 2 oder Absatz 4<\/p>\n erteilt wird. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erh\u00e4lt oder seit \u00fcber 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vor\u00fcbergehender Natur.<\/p>\n (2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begr\u00fcndenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. Dies gilt nicht, wenn sich der Ausl\u00e4nder bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.<\/p>\n (3) Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,<\/p>\n 1. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,<\/p>\n 2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder<\/p>\n 3. wenn der Ausl\u00e4nder bereits \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt.<\/p>\n Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n (4) Ein Ausl\u00e4nder, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verf\u00fcgbarer Kurspl\u00e4tze zur Teilnahme zugelassen werden. Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige Anwendung, wenn sie nicht \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgen und in besonderer Weise integrationsbed\u00fcrftig sind, sowie auf Ausl\u00e4nder, die<\/p>\n 1. eine Aufenthaltsgestattung besitzen und<\/p>\n a) bei denen ein rechtm\u00e4\u00dfiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder<\/p>\n b) die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach \u00a7 29a des Asylgesetzes stammen und bei der Agentur f\u00fcr Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sind oder besch\u00e4ftigt sind oder in einer Berufsausbildung im Sinne von \u00a7 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch stehen oder in Ma\u00dfnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder \u00a7 74 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gef\u00f6rdert werden oder bei denen die Voraussetzungen des \u00a7 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder<\/p>\n 2. eine Duldung nach \u00a7 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder<\/p>\n 3. eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 5 besitzen.<\/p>\n Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach \u00a7 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtm\u00e4\u00dfiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.<\/p>\n \u00a7 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs<\/strong><\/p>\n (1) Ein Ausl\u00e4nder ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn<\/p>\n 1. er nach \u00a7 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und<\/p>\n a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen kann oder<\/p>\n b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 23 Abs. 2, \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 30, oder \u00a7 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht \u00fcber ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt oder<\/p>\n 2. er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist,<\/p>\n 3. er in besonderer Weise integrationsbed\u00fcrftig ist und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder<\/p>\n 4. er zu dem in \u00a7 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis geh\u00f6rt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zust\u00e4ndige Leistungsbeh\u00f6rde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausl\u00e4nder zur Teilnahme verpflichtet ist. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausl\u00e4nder auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. Der Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende soll in den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Regelfall folgen. Sofern der Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausl\u00e4nder neben seiner Erwerbst\u00e4tigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden einen Ausl\u00e4nder bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach \u00a7 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen kann.<\/p>\n (1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt au\u00dfer durch R\u00fccknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausl\u00e4nder ordnungsgem\u00e4\u00df am Integrationskurs teilgenommen hat.<\/p>\n (2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausl\u00e4nder,<\/p>\n 1. die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,<\/p>\n 2. die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder<\/p>\n 3. deren Teilnahme auf Dauer unm\u00f6glich oder unzumutbar ist.<\/p>\n (2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind Ausl\u00e4nder ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an Integrationsma\u00dfnahmen teilgenommen haben.<\/p>\n (3) Kommt ein Ausl\u00e4nder seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vor der Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die m\u00f6glichen Auswirkungen seines Handelns (\u00a7 8 Abs. 3, \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, \u00a7 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, \u00a7 10 Abs. 3 des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes) hin. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde kann den Ausl\u00e4nder mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erf\u00fcllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Geb\u00fchrenbescheid erhoben werden.<\/p>\n \u00a7 45 Integrationsprogramm<\/strong><\/p>\n Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der L\u00e4nder, insbesondere sozialp\u00e4dagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, erg\u00e4nzt werden. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle entwickelt ein bundesweites Integrationsprogramm, in dem insbesondere die bestehenden Integrationsangebote von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und privaten Tr\u00e4gern f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Sp\u00e4taussiedler festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Integrationsangebote vorgelegt werden. Bei der Entwicklung des bundesweiten Integrationsprogramms sowie der Erstellung von Informationsmaterialien \u00fcber bestehende Integrationsangebote werden die L\u00e4nder, die Kommunen und die Ausl\u00e4nderbeauftragten von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Aussiedlerfragen beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sollen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverb\u00e4nde, die Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige gesellschaftliche Interessenverb\u00e4nde beteiligt werden.<\/p>\n \u00a7 45a Berufsbezogene Deutschsprachf\u00f6rderung; Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n (1) Die Integration in den Arbeitsmarkt kann durch Ma\u00dfnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachf\u00f6rderung unterst\u00fctzt werden. Diese Ma\u00dfnahmen bauen in der Regel auf der allgemeinen Sprachf\u00f6rderung der Integrationskurse auf. Die berufsbezogene Deutschsprachf\u00f6rderung wird vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge koordiniert und durchgef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge bedient sich zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen privater oder \u00f6ffentlicher Tr\u00e4ger.<\/p>\n (2) Ein Ausl\u00e4nder ist zur Teilnahme an einer Ma\u00dfnahme der berufsbezogenen Deutschsprachf\u00f6rderung verpflichtet, wenn er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme an der Ma\u00dfnahme in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungen der aktiven Arbeitsf\u00f6rderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unber\u00fchrt. Die Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachf\u00f6rderung setzt f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz voraus, dass<\/p>\n 1. bei dem Ausl\u00e4nder ein rechtm\u00e4\u00dfiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder<\/p>\n 2. der Ausl\u00e4nder vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist ist, er sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufh\u00e4lt, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach \u00a7 29a des Asylgesetzes stammt und bei der Agentur f\u00fcr Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet ist oder besch\u00e4ftigt ist oder in einer Berufsausbildung im Sinne von \u00a7 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder in Ma\u00dfnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder \u00a7 74 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gef\u00f6rdert wird oder bei dem die Voraussetzungen des \u00a7 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.<\/p>\n Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach \u00a7 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtm\u00e4\u00dfiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.<\/p>\n (3) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat n\u00e4here Einzelheiten der berufsbezogenen Deutschsprachf\u00f6rderung, insbesondere die Grundstruktur, die Zielgruppen, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchf\u00fchrung der Kurse, die Vorgaben bez\u00fcglich der Auswahl und Zulassung der Kurstr\u00e4ger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Zugang und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und erfolgreiche Teilnahme einschlie\u00dflich ihrer Abschlusszertifikate und der Kostentragung, sowie die Datenverarbeitung nach \u00a7 88a Absatz 3 zu regeln.<\/p>\n Kapitel 4<\/strong> \u00a7 46 Ordnungsverf\u00fcgungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde kann gegen\u00fcber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausl\u00e4nder verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.<\/p>\n (2) Einem Ausl\u00e4nder kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des \u00a7 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im \u00dcbrigen kann einem Ausl\u00e4nder die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der daf\u00fcr erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entf\u00e4llt.<\/p>\n \u00a7 47 Verbot und Beschr\u00e4nkung der politischen Bet\u00e4tigung<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch bet\u00e4tigen. Die politische Bet\u00e4tigung eines Ausl\u00e4nders kann beschr\u00e4nkt oder untersagt werden, soweit sie<\/p>\n 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern oder von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet,<\/p>\n 2. den au\u00dfenpolitischen Interessen oder den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,<\/p>\n 3. gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verst\u00f6\u00dft oder<\/p>\n 4. bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets zu f\u00f6rdern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.<\/p>\n (2) Die politische Bet\u00e4tigung eines Ausl\u00e4nders wird untersagt, soweit sie<\/p>\n 1. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet oder den kodifizierten Normen des V\u00f6lkerrechts widerspricht,<\/p>\n 2. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser oder sonstiger Belange \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder<\/p>\n 3. Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets unterst\u00fctzt, die im Bundesgebiet Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen oder au\u00dferhalb des Bundesgebiets Anschl\u00e4ge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, bef\u00fcrwortet oder angedroht haben.<\/p>\n \u00a7 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich<\/strong><\/p>\n Ein Ausl\u00e4nder ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identit\u00e4tsfeststellung befugten Beh\u00f6rde vorzulegen und es ihr zu erm\u00f6glichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen. Dies gilt auch f\u00fcr die Bescheinigung \u00fcber die Aufenthaltsgestattung nach \u00a7 63 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes. Ein Ausl\u00e4nder, der im Besitz eines Ankunftsnachweises im Sinne des \u00a7 63a Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes oder eines der in \u00a7 48 Absatz 1 Nummer 2 genannten Dokumente ist, ist verpflichtet, den Ankunftsnachweis oder das Dokument auf Verlangen einer zur \u00dcberpr\u00fcfung der darin enthaltenen Angaben befugten Beh\u00f6rde vorzulegen und es ihr zu erm\u00f6glichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen.<\/p>\n \u00a7 48 Ausweisrechtliche Pflichten<\/strong><\/p>\n (1) Ein Ausl\u00e4nder ist verpflichtet,<\/p>\n 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und<\/p>\n 2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung \u00fcber die Aussetzung der Abschiebung<\/p>\n auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts betrauten Beh\u00f6rden vorzulegen, auszuh\u00e4ndigen und vor\u00fcbergehend zu \u00fcberlassen, soweit dies zur Durchf\u00fchrung oder Sicherung von Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der zugleich eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausl\u00e4ndischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts betrauten Beh\u00f6rden vorzulegen, auszuh\u00e4ndigen und vor\u00fcbergehend zu \u00fcberlassen, wenn<\/p>\n 1. ihm nach \u00a7 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach \u00a7 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach \u00a7 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausl\u00e4nder beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder<\/p>\n 2. die Voraussetzungen f\u00fcr eine Untersagung der Ausreise nach \u00a7 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aush\u00e4ndigung und vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung des ausl\u00e4ndischen Passes oder Passersatzes zur Durchf\u00fchrung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.<\/p>\n (2) Ein Ausl\u00e4nder, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, gen\u00fcgt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung \u00fcber einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.<\/p>\n (3) Besitzt der Ausl\u00e4nder keinen g\u00fcltigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identit\u00e4tspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datentr\u00e4ger, die f\u00fcr die Feststellung seiner Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit und f\u00fcr die Feststellung und Geltendmachung einer R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein k\u00f6nnen und in deren Besitz er ist, den mit der Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes betrauten Beh\u00f6rden auf Verlangen vorzulegen, auszuh\u00e4ndigen und zu \u00fcberlassen. Kommt der Ausl\u00e4nder seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datentr\u00e4ger ist, k\u00f6nnen er und die von ihm mitgef\u00fchrten Sachen durchsucht werden. Der Ausl\u00e4nder hat die Ma\u00dfnahme zu dulden.<\/p>\n (3a) Die Auswertung von Datentr\u00e4gern ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies f\u00fcr die Feststellung der Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ausl\u00e4nders und f\u00fcr die Feststellung und Geltendmachung einer R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeit in einen anderen Staat nach Ma\u00dfgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datentr\u00e4gern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt w\u00fcrden, ist die Ma\u00dfnahme unzul\u00e4ssig. Der Ausl\u00e4nder hat die notwendigen Zugangsdaten f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Auswertung von Datentr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Datentr\u00e4ger d\u00fcrfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datentr\u00e4gern erlangt werden, d\u00fcrfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache ihrer Erlangung und L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen.<\/p>\n (4) Wird nach \u00a7 5 Abs. 3 oder \u00a7 33 von der Erf\u00fcllung der Passpflicht (\u00a7 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 48a Erhebung von Zugangsdaten<\/strong><\/p>\n (1) Soweit der Ausl\u00e4nder die notwendigen Zugangsdaten f\u00fcr die Auswertung von Endger\u00e4ten, die er f\u00fcr telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verf\u00fcgung stellt, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (\u00a7 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verarbeitung der Daten vorliegen.<\/p>\n (2) Der Ausl\u00e4nder ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n (3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich zu \u00fcbermitteln. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Diensteanbieter ist \u00a7 23 Absatz 1 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 49 \u00dcberpr\u00fcfung, Feststellung und Sicherung der Identit\u00e4t<\/strong><\/p>\n (1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Beh\u00f6rden d\u00fcrfen unter den Voraussetzungen des \u00a7 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die ben\u00f6tigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen. Dar\u00fcber hinaus sind auch alle anderen Beh\u00f6rden, an die Daten aus dem Ausl\u00e4nderzentralregister nach den \u00a7\u00a7 15 bis 20 des AZR-Gesetzes \u00fcbermittelt werden, und die Meldebeh\u00f6rden befugt, Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 zu treffen, soweit sie die Echtheit des Dokuments oder die Identit\u00e4t des Inhabers \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen. Biometrische Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdr\u00fccke und das Lichtbild.<\/p>\n (2) Jeder Ausl\u00e4nder ist verpflichtet, gegen\u00fcber den mit dem Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts betrauten Beh\u00f6rden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erkl\u00e4rungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.<\/p>\n (3) Bestehen Zweifel \u00fcber die Person, das Lebensalter oder die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ausl\u00e4nders, so sind die zur Feststellung seiner Identit\u00e4t, seines Lebensalters oder seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, wenn<\/p>\n 1. dem Ausl\u00e4nder die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll oder<\/p>\n 2. es zur Durchf\u00fchrung anderer Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.<\/p>\n (4) Die Identit\u00e4t eines Ausl\u00e4nders ist durch erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen zu sichern, wenn eine Verteilung gem\u00e4\u00df \u00a7 15a stattfindet.<\/p>\n (5) Zur Feststellung und Sicherung der Identit\u00e4t sollen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden,<\/p>\n 1. wenn der Ausl\u00e4nder mit einem gef\u00e4lschten oder verf\u00e4lschten Pass oder Passersatz einreisen will oder eingereist ist;<\/p>\n 2. wenn sonstige Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, dass der Ausl\u00e4nder nach einer Zur\u00fcckweisung oder Beendigung des Aufenthalts erneut unerlaubt ins Bundesgebiet einreisen will;<\/p>\n 3. bei Ausl\u00e4ndern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sofern die Zur\u00fcckschiebung oder Abschiebung in Betracht kommt;<\/p>\n 4. wenn der Ausl\u00e4nder in einen in \u00a7 26a Abs. 2 des Asylgesetzes genannten Drittstaat zur\u00fcckgewiesen oder zur\u00fcckgeschoben wird;<\/p>\n 5. bei der Beantragung eines nationalen Visums;<\/p>\n 6. bei Ausl\u00e4ndern, die f\u00fcr ein Aufnahmeverfahren nach \u00a7 23, f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von vor\u00fcbergehendem Schutz nach \u00a7 24 oder f\u00fcr ein Umverteilungsverfahren auf Grund von Ma\u00dfnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union vorgeschlagen und vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in die Pr\u00fcfung \u00fcber die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden, sowie in den F\u00e4llen des \u00a7 29 Absatz 3;<\/p>\n 7. wenn ein Versagungsgrund nach \u00a7 5 Abs. 4 festgestellt worden ist.<\/p>\n (6) Ma\u00dfnahmen im Sinne der Abs\u00e4tze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern, das Abnehmen von Fingerabdr\u00fccken sowie Messungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich k\u00f6rperlicher Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil f\u00fcr die Gesundheit des Ausl\u00e4nders zu bef\u00fcrchten ist. Die Ma\u00dfnahmen sind zul\u00e4ssig bei Ausl\u00e4ndern, die das sechste Lebensjahr vollendet haben. Zur Feststellung der Identit\u00e4t sind diese Ma\u00dfnahmen nur zul\u00e4ssig, wenn die Identit\u00e4t in anderer Weise, insbesondere durch Anfragen bei anderen Beh\u00f6rden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. (7) Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der Herkunftsregion des Ausl\u00e4nders kann das gesprochene Wort des Ausl\u00e4nders auf Ton- oder Datentr\u00e4ger aufgezeichnet werden. Diese Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausl\u00e4nder vorher dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt wurde.<\/p>\n (8) Die Identit\u00e4t eines Ausl\u00e4nders, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zur\u00fcckgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen zu sichern. Nach Satz 1 d\u00fcrfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identit\u00e4t eines Ausl\u00e4nders, der das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.<\/p>\n (9) Die Identit\u00e4t eines Ausl\u00e4nders, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufh\u00e4lt, ist durch erkennungsdienstliche Ma\u00dfnahmen zu sichern. Nach Satz 1 d\u00fcrfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identit\u00e4t eines Ausl\u00e4nders, der das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.<\/p>\n (10) Der Ausl\u00e4nder hat die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 bis 9 zu dulden.<\/p>\n
\nAllgemeine Bestimmungen<\/strong><\/a><\/p>\n
\nEinreise und Aufenthalt im Bundesgebiet<\/strong>
\nAbschnitt 1<\/strong>
\nAllgemeines<\/strong><\/a><\/p>\n
\n1a. die Identit\u00e4t und, falls er nicht zur R\u00fcckkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ausl\u00e4nders gekl\u00e4rt ist,<\/p>\n
\n(2) Einem Ausl\u00e4nder ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn<\/p>\n
\n(2) Einem Ausl\u00e4nder ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt \u2013 EU nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003\/109\/EG zu erteilen, wenn<\/p>\n
\nEinreise<\/strong><\/a><\/p>\n
\nAufenthalt zum Zweck der Ausbildung<\/strong><\/a><\/p>\n
\nAufenthalt zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/a><\/p>\n
\n2. die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.<\/p>\n
\n(4) Die ICT-Karte wird erteilt<\/p>\n
\n2. der in \u00a7 19 Absatz 6 Nummer 3 genannte Ablehnungsgrund vorliegt.<\/p>\n
\nAufenthalt aus v\u00f6lkerrechtlichen, humanit\u00e4ren oder politischen Gr\u00fcnden<\/strong><\/a><\/p>\n
\n(5) Einem Ausl\u00e4nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausl\u00e4nder unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausl\u00e4nders liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder \u00fcber seine Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit t\u00e4uscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
\n(4) Im \u00dcbrigen kann einem Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von \u00a7 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. F\u00fcr Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann \u00a7 35 entsprechend angewandt werden.<\/p>\n
\nAufenthalt aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden<\/strong><\/a><\/p>\n
\nBesondere Aufenthaltsrechte<\/strong><\/a><\/p>\n
\nBeteiligung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong><\/a><\/p>\n
\nIntegration<\/strong><\/a><\/p>\n
\nOrdnungsrechtliche Vorschriften<\/strong><\/a><\/p>\n
\n(6a) Ma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 5 Nr. 5 sind das Aufnehmen von Lichtbildern und das Abnehmen von Fingerabdr\u00fccken.<\/p>\n