{"id":2629,"date":"2021-08-21T12:38:12","date_gmt":"2021-08-21T12:38:12","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2629"},"modified":"2021-08-21T12:45:03","modified_gmt":"2021-08-21T12:45:03","slug":"verordnung-ueber-die-verteilung-und-verwendung-der-mittel-des-fonds-aufbauhilfe-aufbauhilfeverordnung-aufbhv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2629","title":{"rendered":"Verordnung \u00fcber die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds \u201eAufbauhilfe\u201c (Aufbauhilfeverordnung – AufbhV)"},"content":{"rendered":"

Vollzitat: „Aufbauhilfeverordnung vom 16. August 2013 (BGBl. I S. 3233), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1716) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n

Eingangsformel<\/strong><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7 2 Absatz 4 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n

\u00a7 1 Mittelverteilung<\/strong><\/p>\n

(1) Die dem Fonds nach \u00a7 4 Absatz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) zugewiesenen Mittel verteilen sich nach folgenden Ma\u00dfgaben:<\/p>\n

1. Dem Bund stehen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung seiner Infrastruktur 1,5 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Dem Bund wird sein Anteil an den Kosten der Soforthilfen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes aus dem Fonds erstattet. Die \u00fcbrigen Mittel werden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder nach den Schl\u00fcsseln in den Nummern 2 bis 4 verteilt.<\/p>\n

2. 50 Prozent der Mittel nach Nummer 1 Satz 3 verteilen sich nach folgendem Schl\u00fcssel:<\/p>\n

\n\n\n\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n40,4\u00a0 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Sachsen<\/td>\n28,78 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Bayern<\/td>\n19,57 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Th\u00fcringen<\/td>\n6,76 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Brandenburg<\/td>\n1,38 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Niedersachsen<\/td>\n1,14 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n1,1\u00a0 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n0,37 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Hessen<\/td>\n0,31 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n0,12 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n0,07 Prozent.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

In diesen Mitteln sind die Anteile der L\u00e4nder an den Mitteln f\u00fcr die Erstattung von Soforthilfen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes enthalten.<\/p>\n

3. Bis zu weitere 30 Prozent der nach Nummer 1 Satz 3 auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder entfallenden Mittel k\u00f6nnen nach Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens zwischen den vorgenannten L\u00e4ndern und dem Bund auch nach einem anderen als dem in Nummer 2 festgelegten Schl\u00fcssel an die dort genannten L\u00e4nder verteilt werden, wenn hierdurch der Verteilung der Gesamtsch\u00e4den nach dem Stand der auf Grundlage von \u00a7 2 erfolgten Schadensermittlung Rechnung getragen wird.<\/p>\n

4. Die Verteilung des nach Durchf\u00fchrung des Verfahrens zu Nummer 2 und 3 verbliebenen Restbetrages der nach Nummer 1 Satz 3 auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder entfallenden Mittel wird entsprechend der prozentualen Verteilung der nach \u00a7 2 ermittelten Gesamtsch\u00e4den auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder sp\u00e4testens bis zum 1. M\u00e4rz 2016 in einer Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung festgelegt.<\/p>\n

(2) Die Verteilung der auf den Bund und die L\u00e4nder entfallenden Mittel des Fonds auf die einzelnen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes erfolgt nach Ma\u00dfgabe des gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes aufzustellenden Wirtschaftsplans. Der Wirtschaftsplan wird f\u00fcr das Jahr 2013 als Anlage zu dieser Rechtsverordnung festgestellt.<\/p>\n

\u00a7 2 Ermittlung der Schadensh\u00f6he<\/strong><\/p>\n

(1) Die Ermittlungen der Gesamtsch\u00e4den in den vom Hochwasser betroffenen L\u00e4ndern erfolgt nach Ma\u00dfgabe der in den nachfolgenden Abs\u00e4tzen geregelten einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4be.<\/p>\n

(2) Ber\u00fccksichtigt werden nur Sch\u00e4den im Einzugsgebiet der Flussgebiete von Elbe und Donau einschlie\u00dflich ihrer Nebenfl\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus sind Sch\u00e4den in den Gebieten ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, in denen Soforthilfen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes geleistet wurden.<\/p>\n

(3) Ber\u00fccksichtigt werden nur hochwasserbedingte Sch\u00e4den, die durch das Hochwasser im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 4. Juli 2013 entstanden sind. Darunter fallen Sch\u00e4den durch Hochwasser sowie Sch\u00e4den durch wild abflie\u00dfendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, \u00fcberlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation und die Folgen von Hangrutsch, soweit sie jeweils unmittelbar durch das Hochwasser verursacht sind. Ber\u00fccksichtigt werden auch unmittelbare Sch\u00e4den durch Einsatzkr\u00e4fte und Einsatzfahrzeuge. Nicht ber\u00fccksichtigt werden Sch\u00e4den, die wegen des Versto\u00dfes gegen Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren in festgesetzten oder vorl\u00e4ufig gesicherten \u00dcberschwemmungsgebieten eingetreten sind.<\/p>\n

(4) Bei der Ermittlung des Schadens wird auf die Wiederherstellungskosten oder die Ersatzbeschaffung unter Einhaltung von baulichen und technischen Normen abgestellt. Im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen k\u00f6nnen konkretere Regelungen getroffen werden.<\/p>\n

(5) Sch\u00e4den in folgenden Bereichen werden bei der Schadensermittlung ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n

1. Privathaushalte,<\/p>\n

2. gewerbliche und freiberufliche Wirtschaft,<\/p>\n

3. Land- und Forstwirtschaft,<\/p>\n

4. andere Einrichtungen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, wie Vereine und Stiftungen,<\/p>\n

5. kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen, unabh\u00e4ngig von ihrer Tr\u00e4gerschaft,<\/p>\n

6. Infrastruktur in Gemeinden und Infrastruktur weiterer K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Infrastruktur eines Landes nach Nummer 7 oder des Bundes handelt,<\/p>\n

7. Infrastruktur der L\u00e4nder,<\/p>\n

8. Religionsgemeinschaften, die als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannt sind.<\/p>\n

(6) Bei der Schadensermittlung werden Kosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt, die unmittelbar vor oder w\u00e4hrend des Zeitraums nach Absatz 3 Satz 1 getroffen wurden, soweit sie unmittelbar der Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und der Begrenzung hochwasserbedingter Sch\u00e4den gedient haben. Kosten der Beseitigung der Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 sind ebenfalls ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n

\u00a7 3 Mittelverwendung<\/strong><\/p>\n

(1) Nach der Verteilung der Mittel des Fonds im Rahmen seines Wirtschaftsplans obliegt die Entscheidung \u00fcber die Verwendung der auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder entfallenden Mittel den L\u00e4ndern und den beauftragten Stellen (bewilligende Stellen). Der Bund entscheidet \u00fcber die Verwendung der Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes.<\/p>\n

(2) Die F\u00f6rderf\u00e4higkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, mit Ausnahme der Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes, setzt grunds\u00e4tzlich den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den in \u00a7 1 genannten L\u00e4ndern voraus. F\u00f6rderf\u00e4hig sind bis zur H\u00f6he des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens auch Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von baulichen Anlagen, betrieblichen Einrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von der vom Hochwasser zerst\u00f6rten oder besch\u00e4digten baulichen Anlage oder Infrastruktureinrichtung abweichen, aber der Wiederherstellung der Funktion einer solchen Anlage oder Einrichtung dienen, wenn die Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und zur Vermeidung m\u00f6glicher k\u00fcnftiger Sch\u00e4den besser geeignet sind als die zerst\u00f6rten Anlagen oder Einrichtungen. N\u00e4heres kann im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung nach Satz 1 geregelt werden. Ausnahmen von Satz 1 bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Voraussetzungen der Soforthilfen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes sind abschlie\u00dfend in den dazu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern geregelt.<\/p>\n

(3) Die Einleitung von Schadensbeseitigungsma\u00dfnahmen vor der Bewilligung von Mitteln schlie\u00dft die F\u00f6rderf\u00e4higkeit dieser Ma\u00dfnahmen nicht aus. Ma\u00dfnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder Schadensbegrenzung unmittelbar vor dem in \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitraum sind f\u00f6rderf\u00e4hig.<\/p>\n

(4) Die Mittel sind nach Ma\u00dfgabe folgender Grunds\u00e4tze zu gew\u00e4hren:<\/p>\n

1. Aus den Mitteln des Fonds k\u00f6nnen f\u00fcr individuelle Sch\u00e4den von Privathaushalten, Unternehmen, anderen Einrichtungen sowie der als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften Leistungen bis zur H\u00f6he von 80 Prozent des entstandenen Schadens unter Beachtung des \u00a7 2 Absatz 3 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes gew\u00e4hrt werden. F\u00fcr denselben Schaden gew\u00e4hrte Soforthilfen sind anzurechnen. Die Auszahlung ist unter R\u00fcckforderungsvorbehalt insbesondere f\u00fcr den Fall zu stellen, dass Leistungen durch Dritte erbracht werden und hierdurch eine \u00dcberkompensation des Schadens bewirkt wird. Zur Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen andere Regelungen getroffen werden.<\/p>\n

2. Mittel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur werden nach Ma\u00dfgabe des Wirtschaftsplans und der auf seiner Basis durchzuf\u00fchrenden Bundes- oder Landesprogramme gew\u00e4hrt. Abweichende Regelungen k\u00f6nnen in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und L\u00e4ndern getroffen werden.<\/p>\n

3. Schadenausgleichsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Dritten, insbesondere Versicherungen, k\u00f6nnen bei der Berechnung und Gew\u00e4hrung der Mittel des Fonds f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes sowie zur Wiederherstellung von Geb\u00e4uden und Einrichtungen der als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften vorerst au\u00dfer Acht gelassen werden, soweit die Anspr\u00fcche trotz Erfolgsaussicht nach Einsch\u00e4tzung der bewilligenden Stelle nicht kurzfristig von den Gesch\u00e4digten realisiert werden k\u00f6nnen. In diesen F\u00e4llen sind die Anspr\u00fcche nach Einsch\u00e4tzung der bewilligenden Stelle jedoch bis zur H\u00f6he der bewilligten Mittel an diese abzutreten. Im weiteren Verfahren ist bei Konkretisierung der Sachlage \u00fcber eine dann gegebenenfalls erforderliche R\u00fcckabtretung zu entscheiden.<\/p>\n

4. Der jeweilige Nachweis der Angaben der Gesch\u00e4digten kann durch die Glaubhaftmachung mittels geeigneter Nachweise und Versicherung der Richtigkeit der Angaben erbracht werden. Nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfungen und Anforderungen von Nachweisen insbesondere bei Sch\u00e4den von gro\u00dfem Umfang sind dadurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 4 Zweckentsprechende Mittelverwendung, R\u00fcckforderung<\/strong><\/p>\n

(1) Die L\u00e4nder sind f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Mittel des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund f\u00fcr seine eigenen aus dem Fonds finanzierten Programme und Ma\u00dfnahmen die Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n

(2) Die jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden unterrichten die jeweils f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen und Programme zust\u00e4ndigen Bundesministerien oder die von diesen beauftragten Stellen \u00fcber die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel (Verwendungsbericht). Der Verwendungsbericht wird allen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt. Er enth\u00e4lt Angaben zu den j\u00e4hrlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen Programme und Einzelma\u00dfnahmen. Weitere Details, einschlie\u00dflich der Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten, k\u00f6nnen auch in den Verwaltungsvereinbarungen nach \u00a7 3 Absatz 2 geregelt werden. Einschl\u00e4gige Pr\u00fcfungsmitteilungen der Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind den zust\u00e4ndigen Bundesministerien mitzuteilen.<\/p>\n

(3) Die zust\u00e4ndigen Bundesministerien k\u00f6nnen das Auskunftsbed\u00fcrfnis pr\u00e4zisieren und weitergehende Nachweise verlangen.<\/p>\n

(4) Die L\u00e4nder unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung der Mittel und nach Erstattung der Verwendungsberichte nach Absatz 2 die jeweils zust\u00e4ndigen Bundesministerien oder die von diesen beauftragten Stellen bis zum 31. Juli des Folgejahres in Form eines zusammenfassenden Berichts. Der Bericht soll eine kurz gefasste Darstellung \u00fcber die Anzahl und Durchf\u00fchrung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Ma\u00dfnahmen, deren Ergebnisse sowie die H\u00f6he der f\u00fcr Programme und Ma\u00dfnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten. Soweit einschl\u00e4gige Pr\u00fcfungsmitteilungen der jeweiligen obersten Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen. Der Bericht wird allen L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

(5) Die zust\u00e4ndigen Bundesministerien, der Bundesrechnungshof oder deren Beauftragte k\u00f6nnen bei den Dienststellen der L\u00e4nder, die mit der Bewirtschaftung der Mittel des Fonds befasst sind, sowie bei allen sonstigen Stellen, die die L\u00e4nder bei der Weitergabe der Mittel eingeschaltet haben, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Mittel pr\u00fcfen. Eine Pr\u00fcfung durch den Bundesrechnungshof oder dessen Beauftragte soll gemeinsam mit dem zust\u00e4ndigen Landesrechnungshof im Sinne des \u00a7 93 der Bundeshaushaltsordnung erfolgen. Dieses Pr\u00fcfungsrecht besteht auch gegen\u00fcber dem Zuwendungsempf\u00e4nger und ist im Zuwendungsbescheid aufzunehmen.<\/p>\n

(6) Die bewilligenden Stellen haben im Rahmen der Verwaltungsverfahrensvorschriften die Bewilligung aufzuheben und bewilligte Mittel zugunsten des Fonds zur\u00fcckzufordern, wenn festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden oder dass sie zum Ausgleich des Schadens nicht erforderlich waren. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz geleistet hat. Wenn von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens \u00fcbersteigt, sind diese in H\u00f6he der \u00dcberkompensation ebenfalls zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n

\u00a7 5 Inanspruchnahme und R\u00fcckzahlung von Mitteln<\/strong><\/p>\n

(1) Die L\u00e4nder nehmen die ihnen zugeteilten Mittel f\u00fcr sich und ihre beauftragten Stellen im Rahmen der Ans\u00e4tze des Wirtschaftsplans des Fonds und nach Ma\u00dfgabe des Verteilungsschl\u00fcssels nach \u00a7 1 Absatz 1 bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung der Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes in Anspruch.<\/p>\n

(2) \u00dcberzahlte oder nicht bedarfsgerecht in Anspruch genommene Mittel sind unverz\u00fcglich an den Fonds zur\u00fcckzuzahlen. Erfolgt dies nicht, sind die Betr\u00e4ge vom Zeitpunkt der \u00dcberzahlung oder Inanspruchnahme bis zur R\u00fcckzahlung mit dem Zinssatz zu verzinsen, der sich nach dem Zinssatz f\u00fcr Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben bemisst. Der Zinssatz wird vom Bundesministerium der Finanzen jeweils durch Rundschreiben an die obersten Bundesbeh\u00f6rden bekannt gegeben. R\u00fcckzahlungen flie\u00dfen den jeweiligen Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.<\/p>\n

\u00a7 6 Liquidit\u00e4t des Fonds<\/strong><\/p>\n

Die Liquidit\u00e4t des Fonds ist durch den Bund auf seine Kosten sicherzustellen.<\/p>\n

\u00a7 7 Fondsverwaltung<\/strong><\/p>\n

Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium der Finanzen.<\/p>\n

\u00a7 8 EU-beihilferechtliche Genehmigung<\/strong><\/p>\n

Soweit im Einzelfall eine beihilferechtliche Genehmigung erforderlich ist, wird diese unverz\u00fcglich durch den jeweiligen Beihilfegeber eingeholt.<\/p>\n

\u00a7 9 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

Schlussformel<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n

Anlage (zu \u00a7 1 Absatz 2 Satz 2)<\/strong>
\nWirtschaftsplan des Sonderverm\u00f6gens \u201eAufbauhilfe\u201c<\/strong><\/p>\n

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1717 \u2013 1723)<\/p>\n

Vorbemerkung
\nIn Ausf\u00fchrung des Gesetzes zur Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eAufbauhilfe\u201c (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz \u2013 AufbhG) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) wird ein nationaler Fonds \u201eAufbauhilfe\u201c als Sonderverm\u00f6gen des Bundes errichtet.<\/p>\n

Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Sommer 2013 vom Hochwasser betroffenen L\u00e4ndern. Mit den Fondsmitteln werden Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Hochwassersch\u00e4den und zum Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur finanziert. Sein Volumen betr\u00e4gt 8 Mrd. Euro. Die L\u00e4nder beteiligen sich an der Finanzierung durch die \u00dcbernahme von Zinsen und Tilgungen. Dies erfolgt in den Jahren 2014 bis 2019 durch eine \u00c4nderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern und in den Jahren 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen der L\u00e4nder an den Bund. Weitere Mittel kommen aus dem EU-Solidarit\u00e4tsfonds.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 AufbhG werden die von Bund und L\u00e4ndern geleisteten Soforthilfen, \u00fcber die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern geschlossen wurden, aus den Mitteln des Fonds erstattet.<\/p>\n

\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00dcberblick<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ver\u00e4nderung
\ngegen\u00fcber
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ausgabe-
\nreste
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Einnahmen<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\u00dcbrige Einnahmen<\/td>\n\u2013<\/td>\n8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n\u2013 8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamteinnahmen<\/td>\n\u2013<\/td>\n8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n\u2013 8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Ausgaben<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Zuweisungen und Zusch\u00fcsse (ohne Investitionen) . . .<\/td>\n\u2013<\/td>\n2\u00a0411\u00a0169<\/td>\n\u2013 2\u00a0411\u00a0169<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Ausgaben f\u00fcr Investitionen<\/td>\n\u2013<\/td>\n5\u00a0588\u00a0831<\/td>\n\u2013 5\u00a0588\u00a0831<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Besondere Finanzierungsausgaben<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Gesamtausgaben<\/td>\n\u2013<\/td>\n8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n\u2013 8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
davon nicht flexibilisiert<\/td>\n\u2013<\/td>\n8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n\u2013 8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Titel
\nFunktion<\/th>\n		Zweckbestimmung<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2012
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
<\/td>\nEinnahmen<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\u00dcbrige Einnahmen<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
231 01
\n-813<\/td>\n		Zuf\u00fchrungen des Bundes<\/td>\n\u2013<\/td>\n8\u00a0000\u00a0000<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
272 01
\n-813<\/td>\n		Zusch\u00fcsse von der Europ\u00e4ischen Union<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nHaushaltsvermerk<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nMehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 4 zu Kap. 6002.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nTitelgruppe 01<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Tgr. 01<\/td>\nInfrastruktur des Bundes<\/td>\n(\u2013)<\/td>\n(\u2013)<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
359 11
\n-850<\/td>\n		Entnahme aus R\u00fccklage<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nHaushaltsvermerk<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nMehreinnahmen sind gem\u00e4\u00df Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6095.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nTitelgruppe 02<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Tgr. 02<\/td>\nBeseitigung der Hochwassersch\u00e4den in den L\u00e4ndern<\/td>\n(\u2013)<\/td>\n(\u2013)<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
359 21
\n-850<\/td>\n		Entnahme aus R\u00fccklage<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nHaushaltsvermerk<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nMehreinnahmen sind gem\u00e4\u00df Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6095.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Titel
\nFunktion<\/th>\n		Zweckbestimmung<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2012
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
<\/td>\nAusgaben<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nHaushaltsvermerk:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n1.<\/td>\nMehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erl\u00e4uterungen d\u00fcrfen bis zur H\u00f6he der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 272 01, 359 11 und 359 21.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n2.<\/td>\nErstattungen und R\u00fcckzahlungen flie\u00dfen den Ausgaben zu.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
1.<\/td>\nZuf\u00fchrung des Bundes<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\nZusch\u00fcsse der Europ\u00e4ischen Union<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
3.<\/td>\nEntnahmen aus R\u00fccklagen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nTitelgruppe 01<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Tgr. 01<\/td>\nInfrastruktur des Bundes<\/td>\n(\u2013)<\/td>\n(1\u00a0320\u00a0000)<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nHaushaltsvermerk:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nDie Ausgaben der Tgr. 01 sind gegenseitig deckungsf\u00e4hig.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
611 01
\n-813<\/td>\n		Zuf\u00fchrung an den Bund<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
741 11
\n-721<\/td>\n		Aufwendungen f\u00fcr Bundesautobahnen<\/td>\n\u2013<\/td>\n100\u00a0000<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
741 12
\n-722<\/td>\n		Aufwendungen f\u00fcr Bundesstra\u00dfen<\/td>\n\u2013<\/td>\n305\u00a0000<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
741 13
\n-731<\/td>\n		Aufwendungen f\u00fcr Bundeswasserstra\u00dfen<\/td>\n\u2013<\/td>\n90\u00a0000<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
741 14
\n-813<\/td>\n		Aufwendungen f\u00fcr Liegenschaften der Ressorts und sonstiges Verm\u00f6gen des Bundes<\/td>\n\u2013<\/td>\n100\u00a0000<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
891 11
\n-742<\/td>\n		Aufwendungen f\u00fcr Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Sch\u00e4den am Bundesschienenwegenetz und f\u00fcr das Bundeseisenbahnverm\u00f6gen<\/td>\n\u2013<\/td>\n725\u00a0000<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
919 11
\n-850<\/td>\n		Zuf\u00fchrung an R\u00fccklage<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nTitelgruppe 02<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Tgr. 02<\/td>\nBeseitigung der Hochwassersch\u00e4den in den L\u00e4ndern<\/td>\n(\u2013)<\/td>\n(6\u00a0680\u00a0000)<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nHaushaltsvermerk:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nDie Ausgaben der Tgr. 02 sind gegenseitig deckungsf\u00e4hig.<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
611 21
\n-820<\/td>\n		Erstattung an den Bund<\/td>\n\u2013<\/td>\n459\u00a0850<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n
Titel
\nFunktion<\/th>\n		Zweckbestimmung<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2012
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
612 21
\n-820<\/td>\n		Soforthilfen der L\u00e4nder<\/td>\n\u2013<\/td>\n369\u00a0742<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
697 21
\n-813<\/td>\n		Programm zur Unterst\u00fctzung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angeh\u00f6riger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur<\/td>\n\u2013<\/td>\n527\u00a0468<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
697 22
\n-813<\/td>\n		Programm zur Unterst\u00fctzung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der l\u00e4ndlichen Infrastruktur im Au\u00dfenbereich von Gemeinden<\/td>\n\u2013<\/td>\n401\u00a0604<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n
Titel
\nFunktion<\/th>\n		Zweckbestimmung<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2012
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Noch zu Titel 697 22<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
698 21
\n-813<\/td>\n		Programm zur Unterst\u00fctzung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen<\/td>\n\u2013<\/td>\n587\u00a0494<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
698 22
\n-813<\/td>\n		Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkm\u00e4lern unabh\u00e4ngig von der Tr\u00e4gerschaft<\/td>\n\u2013<\/td>\n62\u00a0761<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n
Titel
\nFunktion<\/th>\n		Zweckbestimmung<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2012
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
698 23
\n-813<\/td>\n		Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabh\u00e4ngig von der Tr\u00e4gerschaft<\/td>\n\u2013<\/td>\n2\u00a0250<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
882 21
\n-813<\/td>\n		Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden<\/td>\n\u2013<\/td>\n785\u00a0252<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
882 22
\n-813<\/td>\n		Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der L\u00e4nder<\/td>\n\u2013<\/td>\n373\u00a0504<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErl\u00e4uterungen:<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bezeichnung<\/th>\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n
Titel
\nFunktion<\/th>\n		Zweckbestimmung<\/span><\/th>\nSoll
\n2014
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Soll
\n2013
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n		Ist
\n2012
\n1\u00a0000 \u20ac<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Noch zu Titel 882 22<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Hessen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Rheinland-Pfalz<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Zusammen<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
893 21
\n-813<\/td>\n		Reserve zur Aufteilung nach weiterer Schadensbewertung<\/td>\n\u2013<\/td>\n3\u00a0110\u00a0075<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
919 21
\n-850<\/td>\n		Zuf\u00fchrung an R\u00fccklage<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n