Vollzitat: „Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Errichtung des Fonds<\/strong><\/p>\n Es wird ein nationaler Fonds \u201eAufbauhilfe\u201c als Sonderverm\u00f6gen des Bundes errichtet.<\/p>\n \u00a7 2 Zweck und Mittelverwendung; Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n (1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen L\u00e4ndern zur Beseitigung der Hochwassersch\u00e4den und zum Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur.<\/p>\n (2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Sch\u00e4den nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind:<\/p>\n 1. Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gesch\u00e4digte Privathaushalte und Unternehmen sowie f\u00fcr andere Einrichtungen,<\/p>\n 2. Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen L\u00e4nder und Gemeinden und weiterer \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften sowie des Bundes einschlie\u00dflich der Geb\u00e4ude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind.<\/p>\n Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, \u00fcber die im Jahr 2013 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern geschlossen wurden, erstattet.<\/p>\n (3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sowie bei der Gew\u00e4hrung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (4) Die Bundesregierung erl\u00e4sst mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung \u00fcber die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der n\u00e4heren Durchf\u00fchrung.<\/p>\n \u00a7 3 Stellung im Rechtsverkehr<\/strong><\/p>\n (1) Der Fonds ist nicht rechtsf\u00e4hig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Beh\u00f6rde oder eines Dritten bedienen.<\/p>\n (2) Der Fonds ist von dem Verm\u00f6gen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. F\u00fcr die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.<\/p>\n \u00a7 4 Finanzierung des Fonds<\/strong><\/p>\n (1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in H\u00f6he von 8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Die Liquidit\u00e4t des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.<\/p>\n (2) Die L\u00e4nder beteiligen sich an der Finanzierung nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3.<\/p>\n (3) Die finanzielle Beteiligung der L\u00e4nder an dem Fonds in den Jahren von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 1 des Finanzausgleichsgesetzes.<\/p>\n (4) Die im Jahr 2013 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach \u00a7 2 Absatz 4 geleisteten Aufbauhilfen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 und die Soforthilfen nach \u00a7 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.<\/p>\n (5) Ergibt sich nach der Schlussabrechnung des Fonds, dass die L\u00e4nder Beitr\u00e4ge geleistet haben, die ihren Anteil an der Finanzierung \u00fcbersteigen, erstattet der Bund den L\u00e4ndern anteilig die zu viel geleisteten Betr\u00e4ge.<\/p>\n (6) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung \u00fcber die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds \u201eAufbauhilfe\u201c ausgewiesenen und dem Bund zur Verwendung zustehenden Mittel in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung im Bundeshaushalt vereinnahmen.<\/p>\n (7) Soweit die in der Verordnung der Bundesregierung \u00fcber die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds \u201eAufbauhilfe\u201c ausgewiesenen und den L\u00e4ndern zur Verwendung zustehenden Mittel in H\u00f6he von 6,5 Milliarden Euro nicht erforderlich sind, kann der Bund diesen Teil der Mittel auch vor der Schlussabrechnung bis zu einer H\u00f6he von 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt vereinnahmen. Hiervon unber\u00fchrt bleiben die Hilfen, die bis zum Ablauf der in Artikel 4 Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung \u00fcber die Festlegung von einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Verwendung der Mittel des Fonds \u201eAufbauhilfe\u201c f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in den vom Hochwasser betroffenen L\u00e4ndern genannten Frist f\u00fcr die Bewilligung von Antr\u00e4gen bewilligt wurden.<\/p>\n \u00a7 5 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht<\/strong><\/p>\n Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 2013 als Anlage zu der nach \u00a7 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung ver\u00f6ffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zur Aufl\u00f6sung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n \u00a7 6 Rechnungslegung<\/strong><\/p>\n Das Bundesministerium der Finanzen stellt f\u00fcr den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und f\u00fcgt sie den \u00dcbersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.<\/p>\n \u00a7 7 Verwaltungskosten<\/strong><\/p>\n Die Kosten f\u00fcr die Verwaltung des Fonds tr\u00e4gt der Bund.<\/p>\n