{"id":2620,"date":"2021-08-21T12:27:07","date_gmt":"2021-08-21T12:27:07","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2620"},"modified":"2021-09-08T15:46:00","modified_gmt":"2021-09-08T15:46:00","slug":"verordnung-nach-%c2%a7-2-abs-6-des-aufbauhilfefondsgesetzes-aufbauhilfefondsverordnung-aufbauhfv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2620","title":{"rendered":"Verordnung nach \u00a7 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes (Aufbauhilfefondsverordnung – AufbauhfV)"},"content":{"rendered":"

Vollzitat<\/a>: „Aufbauhilfefondsverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 962)“<\/p>\n

Eingangsformel<\/strong><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes vom 19. September 2002 (BGBl. I S. 3651, 3652) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n

\u00a7 1 Mittelverteilung<\/strong><\/p>\n

(1) Die dem Fonds nach \u00a7 4 Abs. 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes zugewiesenen Mittel verteilen sich nach folgenden Ma\u00dfgaben:<\/p>\n

1. 60 Prozent der f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes und f\u00fcr den Pauschalbetrag nach \u00a7 2 Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes vorgesehenen Mittel verteilen sich nach folgendem Schl\u00fcssel auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Sachsen<\/td>\n60,0 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Sachsen-Anhalt<\/td>\n20,0 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Bayern<\/td>\n5,0 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Brandenburg<\/td>\n5,0 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n2,5 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Th\u00fcringen<\/td>\n2,5 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Niedersachsen<\/td>\n2,5 Prozent,<\/td>\n<\/tr>\n
Schleswig-Holstein<\/td>\n2,5 Prozent.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes, sofern die Sch\u00e4den nicht nach Ma\u00dfgabe von in Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen L\u00e4ndern abschlie\u00dfend bestimmten Kriterien ausgeglichen werden. In diesem Fall werden die Mittel gem\u00e4\u00df den in der jeweiligen Verwaltungsvereinbarung getroffenen Bestimmungen beim Bund abgerufen.<\/p>\n

2. Bis zu weitere 20 Prozent der f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes und der f\u00fcr den Pauschalbetrag nach \u00a7 2 Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes vorgesehenen Mittel k\u00f6nnen nach Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens zwischen den vorgenannten L\u00e4ndern und dem Bund auch nach einem anderen als dem in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Schl\u00fcssel an die dort genannten L\u00e4nder verteilt werden, wenn hierdurch der Verteilung der Gesamtsch\u00e4den nach dem Stand der Schadensermittlung besser Rechnung getragen wird.<\/p>\n

3. Die Verteilung des nach Durchf\u00fchrung des Verfahrens zu Nummer 1 und 2 verbliebenen Restbetrages der f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes und f\u00fcr den Pauschalbetrag nach \u00a7 2 Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes vorgesehenen Mittel wird entsprechend der prozentualen Verteilung der nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben ermittelten Gesamtsch\u00e4den auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder sp\u00e4testens bis zum 31. M\u00e4rz 2003 in einer Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung festgelegt. Die in Nummer 1 genannten L\u00e4nder und der Bund legen bis sp\u00e4testens zum 31. Dezember 2002 die Merkmale des Hochwasserschadens im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes und die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Ermittlung der Schadensh\u00f6he in einer Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung fest.<\/p>\n

4. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 des Aufbauhilfefondsgesetzes sowie bei sonstigen Ma\u00dfnahmen, die ausschlie\u00dflich vom Bund aus Fondsmitteln zu finanzieren sind, stehen die Mittel dem Bund zu.<\/p>\n

(2) Die Mittel des Fonds verteilen sich – mit Ausnahme des Pauschalbetrages nach \u00a7 2 Abs. 4 des Aufbauhilfefondsgesetzes, soweit dieser zur Finanzierung eigener L\u00e4nderprogramme und -ma\u00dfnahmen eingesetzt wird – auf die einzelnen Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes nach Ma\u00dfgabe des gem\u00e4\u00df \u00a7 5 des Aufbauhilfefondsgesetzes aufzustellenden Wirtschaftsplans.<\/p>\n

\u00a7 2 Mittelverwendung<\/strong><\/p>\n

(1) Nach der Verteilung der Mittel des Fonds im Rahmen seines Wirtschaftsplans obliegt die Entscheidung \u00fcber die Verwendung der Mittel nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes den in \u00a7 1 genannten L\u00e4ndern und den beauftragten Stellen (bewilligende Stellen). \u00dcber die Verwendung der Mittel nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 des Aufbauhilfefondsgesetzes und f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die ausschlie\u00dflich vom Bund aus Fondsmitteln zu finanzieren sind, entscheidet der Bund.<\/p>\n

(2) Die F\u00f6rderf\u00e4higkeit der einzelnen kofinanzierten Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 5 in Verbindung mit \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes setzt grunds\u00e4tzlich den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den in \u00a7 1 genannten L\u00e4ndern voraus. Ausnahmen bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.<\/p>\n

(3) Die Einleitung von Schadensbeseitigungsma\u00dfnahmen vor der Bewilligung von Mitteln schlie\u00dft die F\u00f6rderf\u00e4higkeit dieser Ma\u00dfnahmen nicht aus. Ma\u00dfnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder Schadensbegrenzung vor dem Einsetzen des Hochwassers im August 2002 sind f\u00f6rderf\u00e4hig. Ma\u00dfnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder Schadensbegrenzung im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes sind allerdings nur dann f\u00f6rderf\u00e4hig, wenn sie \u00fcber das hinausgehen, was \u00fcblicherweise zum Schutz vor Hochwasser erforderlich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

(4) Als Unternehmen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes gelten – unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform – alle selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten beruflichen Bet\u00e4tigungen.<\/p>\n

(5) Die Mittel sind nach Ma\u00dfgabe folgender Grunds\u00e4tze zu gew\u00e4hren:<\/p>\n

1. Aus den Mitteln des Fonds k\u00f6nnen f\u00fcr individuelle Sch\u00e4den nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes Leistungen bis zur H\u00f6he des entstandenen Schadens unter Beachtung des \u00a7 2 Abs. 3 des Aufbauhilfefondsgesetzes gew\u00e4hrt werden. Leistungen Dritter zum Ausgleich des Schadens und f\u00fcr denselben Schaden gew\u00e4hrte Soforthilfen sind beim Ausgleich des Schadens zu ber\u00fccksichtigen. Die Auszahlung an Private und Unternehmen ist unter R\u00fcckforderungsvorbehalt insbesondere f\u00fcr den Fall zu stellen, dass Leistungen durch Dritte erbracht werden und hierdurch eine \u00dcberkompensation des Schadens bewirkt wird. Mittel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur werden im \u00dcbrigen nach Ma\u00dfgabe des Wirtschaftsplans und der auf seiner Basis durchzuf\u00fchrenden Bundes- oder Landesprogramme gew\u00e4hrt. Abweichende Regelungen k\u00f6nnen in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und L\u00e4ndern getroffen werden.<\/p>\n

2. Schadenausgleichsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Dritten, insbesondere Versicherungen, k\u00f6nnen bei der Berechnung und Gew\u00e4hrung der Mittel des Fonds f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 des Aufbauhilfefondsgesetzes vorerst au\u00dfer Acht gelassen werden, soweit die Anspr\u00fcche trotz Erfolgsaussicht nach Einsch\u00e4tzung der bewilligenden Stelle nicht kurzfristig von Gesch\u00e4digten realisiert werden k\u00f6nnen. In diesen F\u00e4llen sind die Anspr\u00fcche nach Einsch\u00e4tzung der bewilligenden Stelle jedoch bis zur H\u00f6he der bewilligten Mittel an diese abzutreten. Im weiteren Verfahren ist bei Konkretisierung der Sachlage \u00fcber eine dann gegebenenfalls erforderliche R\u00fcckabtretung zu entscheiden.<\/p>\n

3. Der jeweilige Nachweis der Angaben der Gesch\u00e4digten kann durch die Glaubhaftmachung und Versicherung der Richtigkeit der Angaben erbracht werden. Dieses schlie\u00dft auch nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfungen und Anforderungen von Nachweisen insbesondere bei Sch\u00e4den von gro\u00dfem Umfang nicht aus.<\/p>\n

\u00a7 3 Zweckentsprechende Mittelverwendung, R\u00fcckforderung<\/strong><\/p>\n

(1) Die L\u00e4nder sind f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Mittel des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund f\u00fcr seine eigenen aus dem Fonds finanzierten Programme und Ma\u00dfnahmen hierf\u00fcr die Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n

(2) Die jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden unterrichten die jeweils f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen und Programme zust\u00e4ndigen Bundesressorts \u00fcber die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel (Verwendungsbericht). Der Verwendungsbericht enth\u00e4lt Angaben zu den j\u00e4hrlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen Programme und Einzelma\u00dfnahmen. Weitere Details k\u00f6nnen auch in den Verwaltungsvereinbarungen nach \u00a7 2 Abs. 2 geregelt werden. Einschl\u00e4gige Pr\u00fcfungsmitteilungen der Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind mitzuteilen.<\/p>\n

(3) Der Bund kann das Auskunftsbed\u00fcrfnis pr\u00e4zisieren und weitergehende Nachweise verlangen.<\/p>\n

(4) Die L\u00e4nder unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwendung der Mittel und nach Erstattung der Verwendungsberichte nach Absatz 2 das Bundesministerium der Finanzen bis zum 1. August des Folgejahres in Form eines zusammenfassenden Berichts. Der Bericht soll eine kurzgefasste Darstellung \u00fcber die Anzahl und Durchf\u00fchrung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Ma\u00dfnahmen, deren Ergebnisse sowie die H\u00f6he der f\u00fcr Programme und Ma\u00dfnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten. Soweit einschl\u00e4gige Pr\u00fcfungsbemerkungen der jeweiligen obersten Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.<\/p>\n

(5) Die bewilligenden Stellen haben im Rahmen der Verwaltungsverfahrensvorschriften die Bewilligung aufzuheben und bewilligte Mittel zugunsten des Fonds zur\u00fcckzufordern, wenn festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden oder dass sie zum Ausgleich des Schadens nicht erforderlich waren. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das Flutopfersolidarit\u00e4tsgesetz geleistet hat. Die R\u00fcckforderung hat auch dann zu erfolgen, wenn und soweit von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens \u00fcbersteigt.<\/p>\n

(6) R\u00fcckzahlungen von Fondsmitteln flie\u00dfen den jeweiligen Ausgabetiteln des Wirtschaftsplans des Fonds zu.<\/p>\n

\u00a7 4 Mittelanforderung<\/strong><\/p>\n

(1) Soweit nicht der Bund eigene Ma\u00dfnahmen und Programme aus den Fondsmitteln zu finanzieren hat und unbeschadet der Regelung des \u00a7 4 Abs. 4 Satz 2 des Aufbauhilfefondsgesetzes fordern die L\u00e4nder f\u00fcr sich und ihre beauftragten Stellen im Rahmen der Ans\u00e4tze des Wirtschaftsplans des Fonds und nach Ma\u00dfgabe des Verteilungsschl\u00fcssels nach \u00a7 1 Abs. 1 die Mittel bedarfsgerecht entsprechend der Abwicklung der Schadensbeseitigungsma\u00dfnahmen beim Bund an.<\/p>\n

(2) \u00dcberzahlungen oder nicht bedarfsgerecht abgeforderte Mittel sind unverz\u00fcglich an den Fonds zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

\u00a7 5 Liquidit\u00e4t des Fonds<\/strong><\/p>\n

Die Liquidit\u00e4t des Fonds ist durch den Bund auf seine Kosten sicherzustellen. Eine Zwischenanlage eventuell \u00fcberschie\u00dfender Mittel zugunsten des Fonds erfolgt nicht.<\/p>\n

\u00a7 6 Fondsverwaltung<\/strong><\/p>\n

Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium der Finanzen; dieses stellt den erforderlichen Wirtschaftsplan zu seiner Bewirtschaftung auf.<\/p>\n

\u00a7 7 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.<\/p>\n

Schlussformel<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n