Zur Realisierung von bisher ruhenden Anspr\u00fcchen aus Anteilrechten an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe wird folgendes verordnet:<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n (1) Das Ruhen der Anspr\u00fcche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe von Inhabern, die ihren Wohnsitz au\u00dferhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, gem\u00e4\u00df \u00a7 2 der Vierten Verordnung \u00fcber die Tilgung der Anteilrechte von B\u00fcrgern der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe vom 18. Dezember 1963 (GBl. II Nr. 109 S. 861), wird ab 1. Juli 1990 aufgehoben.<\/p>\n (2) Eine bestehende staatliche Verwaltung f\u00fcr Anteilrechte an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe gilt gleichzeitig als aufgehoben.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Inhaber von Anteilrechten an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe bzw. deren Erben k\u00f6nnen bis zum 31. Dezember 1992 einen entsprechenden Antrag auf Tilgung an das zust\u00e4ndige Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begr\u00fcndet wurden, stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Tilgung angemeldete Anspr\u00fcche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe erl\u00f6schen.<\/p>\n (2) Der Anspruch auf Tilgung der Anteilrechte ist vom Inhaber der Anteilrechte durch Vorlage der Bankbest\u00e4tigung \u00fcber die Umbewertung nachzuweisen. Kann diese Bankbest\u00e4tigung nicht vorgelegt werden, besteht die M\u00f6glichkeit, bei dem Geldinstitut, bei dem die Anteilrechte begr\u00fcndet wurden, einen Antrag zur Pr\u00fcfung bestehender Anteilrechte zu stellen.<\/p>\n (3) Soweit der Anspruch auf Tilgung der Anteilrechte an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe auf Erben \u00fcbergegangen ist, ist dies durch Erbnachweis zu belegen. F\u00fcr die Erteilung eines Erbscheins wird eine Geb\u00fchr nicht erhoben, wenn der Erbschein nur f\u00fcr Zwecke der Tilgung der Anteilrechte verwendet werden soll. Ein nach Satz 2 erteilter Erbschein kann auch in Verfahren zur Durchf\u00fchrung des Lastenausgleichs, des Gesetzes zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen und f\u00fcr staatliche Ausgleichsleistungen nach Nummer 1 der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebenen Gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen verwendet werden.<\/p>\n (4) Ein Anspruch auf Tilgung eines Anteilrechts an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe besteht nicht, wenn f\u00fcr das Anteilrecht bereits Entsch\u00e4digung nach den Lastenausgleichsgesetzen gew\u00e4hrt worden ist. (6) Antr\u00e4ge von Sparkassen auf Aufwendungsersatz f\u00fcr Auszahlungen von Uraltguthaben von Inhabern mit Wohnsitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 9. Juli 1990 umgewertet worden sind, sind bis sp\u00e4testens 31. Dezember 1998 bei dem Bundesministerium der Finanzen, Au\u00dfenstelle Berlin, einzureichen. Danach erl\u00f6schen diese Anspr\u00fcche.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n (1) Die Anteilrechte an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe werden mit einem Zinssatz von 3% pro Jahr f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 1949 bis zur Tilgung verzinst.<\/p>\n (2) Die Auszahlung der Anteilrechte zuz\u00fcglich Zinsen erfolgt nach Best\u00e4tigung vom zust\u00e4ndigen Geldinstitut durch die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau, Niederlassung Berlin, in der Weise, da\u00df f\u00fcr zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark in Anrechnung gebracht wird.<\/p>\n
\n(5) Falls nach fristgerechter Antragstellung nach Absatz 1 die in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Nachweise oder die Pr\u00fcfungsergebnisse \u00fcber das Bestehen eines Anteilsrechts nicht bis zum 31. Dezember 1998 der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau, Niederlassung Berlin, vorgelegt werden, erl\u00f6schen die Anspr\u00fcche aus Anteilsrechten an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe.<\/p>\n
![\"Verordnung](\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Altguthabentilgungsverordnung-\u2013-ATV.jpg\")
<\/a>B\u00fcrger von Staaten, mit denen die Deutsche Demokratische Republik Anspr\u00fcche aus Anteilrechten an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe durch zwischenstaatliche Vereinbarung geregelt hat, k\u00f6nnen keine Anspr\u00fcche mehr geltend machen.<\/p>\n