Vollzitat: „Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 21 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 54 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1556), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n \u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Die nach den \u00a7\u00a7 23a, 23d und 24 des Atomgesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erheben Kosten (Geb\u00fchren und Auslagen) nach \u00a7 21 des Atomgesetzes und nach dieser Verordnung. Die nach \u00a7 81 Satz 3, den \u00a7\u00a7 184, 185, 186, 187, 189 und 190 des Strahlenschutzgesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erheben Kosten nach \u00a7 183 des Strahlenschutzgesetzes und nach dieser Verordnung. Erg\u00e4nzend gelten die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung.<\/p>\n \u00a7 2 H\u00f6he der Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n (1) Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt<\/p>\n 1. f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antr\u00e4ge auf Errichtung und Betrieb einer Anlage nach \u00a7 7 des Atomgesetzes zur<\/p>\n a) Spaltung von Kernbrennstoffen 2 vom Tausend der Kosten der Errichtung,<\/p>\n b) Erzeugung oder Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen 4 vom Tausend der Kosten der Errichtung,<\/p>\n c) Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe 0,3 bis 1,7 vom Hundert der Kosten der Errichtung;<\/p>\n 2. f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antr\u00e4ge auf andere Genehmigungen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes und \u00fcber Antr\u00e4ge nach \u00a7 7a des Atomgesetzes 500 bis eine Million Euro;<\/p>\n 3. f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antr\u00e4ge nach \u00a7 9 des Atomgesetzes 50 bis 100 000 Euro;<\/p>\n 4. f\u00fcr Festsetzungen nach \u00a7 4b Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes und \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes, f\u00fcr Entscheidungen nach \u00a7 9b Abs. 3 Satz 2 des Atomgesetzes, f\u00fcr Entscheidungen nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes, soweit nach \u00a7 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entsch\u00e4digungspflicht nicht gegeben ist, und f\u00fcr Entscheidungen nach \u00a7 19 Abs. 3 des Atomgesetzes 25 bis 10 000 Euro;<\/p>\n 5. f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antr\u00e4ge nach \u00a7 6 des Atomgesetzes 50 bis 2,5 Millionen Euro;<\/p>\n 6. f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber Antr\u00e4ge nach \u00a7 4 des Atomgesetzes und f\u00fcr sonstige Amtshandlungen einschlie\u00dflich Pr\u00fcfungen und Untersuchungen des Bundesamtes f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, soweit es nach \u00a7 23d des Atomgesetzes zust\u00e4ndig ist, 50 bis 2 Millionen Euro;<\/p>\n 7. f\u00fcr Planfeststellungsbeschl\u00fcsse nach \u00a7 9b des Atomgesetzes 1,5 bis 2 vom Hundert der Kosten der Errichtung.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 und 7 kann f\u00fcr eine Teilgenehmigung bzw. einen Teilplanfeststellungsbeschluss eine anteilige Geb\u00fchr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben werden.<\/p>\n (2) Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt<\/p>\n 1. f\u00fcr Aufgaben der Qualit\u00e4tssicherung, zur Verfahrensentwicklung f\u00fcr Probenahme, Analyse und Messung sowie zur Behandlung der Daten durch Verwaltungsbeh\u00f6rden des Bundes nach \u00a7 81 Satz 3 des Strahlenschutzgesetzes 50 Euro bis 50 000 Euro;<\/p>\n 2. f\u00fcr sonstige Amtshandlungen einschlie\u00dflich Pr\u00fcfungen und Untersuchungen des Bundesamtes f\u00fcr Strahlenschutz, soweit es nach \u00a7 185 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und Absatz 2 Nummer 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes zust\u00e4ndig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;<\/p>\n 3. f\u00fcr sonstige Amtshandlungen einschlie\u00dflich Pr\u00fcfungen und Untersuchungen des Bundesamtes f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, soweit es nach \u00a7 186 des Strahlenschutzgesetzes zust\u00e4ndig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;<\/p>\n 4. f\u00fcr sonstige Amtshandlungen einschlie\u00dflich Pr\u00fcfungen und Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach \u00a7 189 des Strahlenschutzgesetzes zust\u00e4ndig ist, 50 Euro bis 2 Millionen Euro;<\/p>\n 5. f\u00fcr sonstige Amtshandlungen einschlie\u00dflich Pr\u00fcfungen und Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, soweit sie nach \u00a7 187 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Strahlenschutzgesetzes zust\u00e4ndig ist, 50 Euro bis 50 000 Euro;<\/p>\n 6. f\u00fcr Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes \u00fcber Antr\u00e4ge nach \u00a7 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, soweit es nach \u00a7 190 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes zust\u00e4ndig ist, 50 Euro bis 25 000 Euro.<\/p>\n \u00a7 3 Geb\u00fchrenbemessung<\/strong><\/p>\n (1) Kosten der Errichtung sind die Aufwendungen des Antragstellers f\u00fcr die nach dem Atomgesetz genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlagenteile.<\/p>\n (2) Aufwendungen f\u00fcr den Grunderwerb, die Entwicklung und Vorplanung geh\u00f6ren nicht zu den Kosten der Errichtung.<\/p>\n \u00a7 4 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 5 Kosten der Aufsicht<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Ma\u00dfnahmen der staatlichen Aufsicht nach \u00a7 19 des Atomgesetzes werden Kosten f\u00fcr folgende Tatbest\u00e4nde erhoben:<\/p>\n 1. Bei Anlagen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes und T\u00e4tigkeiten nach den \u00a7\u00a7 6 und 9 des Atomgesetzes Messungen und Untersuchungen zur \u00dcberwachung<\/p>\n a) der Ableitung und Ausbreitung radioaktiver Stoffe<\/p>\n b) der f\u00fcr die Erkennung eines St\u00f6rfalls bedeutsamen Betriebszust\u00e4nde<\/p>\n c) der Radioaktivit\u00e4t in der Umgebung einschlie\u00dflich der meteorologischen Ausbreitungsverh\u00e4ltnisse<\/p>\n durch beh\u00f6rdlich beauftragte Me\u00dfstellen oder durch beh\u00f6rdeneigene \u00dcberwachungseinrichtungen; die Kostenpflicht erstreckt sich auch auf die \u00dcbermittlung und Auswertung von Me\u00df- und Untersuchungsergebnissen;<\/p>\n 2. Pr\u00fcfung nicht genehmigungsbed\u00fcrftiger \u00c4nderungen von Anlagen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes oder von T\u00e4tigkeiten nach den \u00a7\u00a7 4, 6 und 9 des Atomgesetzes;<\/p>\n 3. Ma\u00dfnahmen der Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Grund sicherheitstechnisch bedeutsamer Abweichungen vom bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb von Anlagen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes oder bei T\u00e4tigkeiten nach den \u00a7\u00a7 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 4. wiederkehrende Pr\u00fcfungen von Anlagen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes oder von T\u00e4tigkeiten nach den \u00a7\u00a7 6 und 9 des Atomgesetzes;<\/p>\n 5. sonstige \u00dcberpr\u00fcfungen und Kontrollen von Anlagen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes und von T\u00e4tigkeiten nach den \u00a7\u00a7 4, 6 und 9 des Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigen geboten ist;<\/p>\n 6. \u00dcberpr\u00fcfung nach \u00a7 12b des Atomgesetzes hinsichtlich der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen, die bei der Errichtung und bei dem Betrieb von Anlagen nach \u00a7 7 des Atomgesetzes oder bei T\u00e4tigkeiten nach den \u00a7\u00a7 4, 6 und 9 des Atomgesetzes t\u00e4tig sind;<\/p>\n 7. die Nummern 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr Anlagen des Bundes nach \u00a7 9a Absatz 3 des Atomgesetzes und die Schachtanlage Asse II.<\/p>\n (2) Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt 25 bis 500 000 Euro, bei \u00dcberpr\u00fcfungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 6 f\u00fcr jede \u00fcberpr\u00fcfte Person 25 bis 500 Euro.<\/p>\n (3) Die Geb\u00fchrenpflicht entsteht mit der Beendigung der geb\u00fchrenpflichtigen Amtshandlung, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 am Ende eines Monats, in dem Messungen und Untersuchungen vorgenommen worden sind. Bei regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Amtshandlungen k\u00f6nnen abweichend von Satz 1 Abschl\u00e4ge erhoben werden, die bei der nachfolgenden Geb\u00fchrenfestsetzung zu verrechnen sind.<\/p>\n (4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 k\u00f6nnen Pauschgeb\u00fchren festgesetzt werden.<\/p>\n \u00a7 5a Kosten der staatlichen Verwahrung<\/strong><\/p>\n (1) Die Geb\u00fchr f\u00fcr die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach \u00a7 5 des Atomgesetzes betr\u00e4gt<\/p>\n 1. bei Kernbrennstoffen, die nicht in einem Zustand oder Beh\u00e4lter abgeliefert worden sind, der eine dauerhaft sichere und weitgehend wartungsfreie Verwahrung erm\u00f6glicht, f\u00fcr jeden angefangenen Monat 100 bis 7.500 Euro,<\/p>\n 2. bei Kernbrennstoffen, die in einem Zustand oder Beh\u00e4lter abgeliefert worden sind, der eine dauerhaft sichere und weitgehend wartungsfreie Verwahrung erm\u00f6glicht, f\u00fcr jeden angefangenen Monat 100 bis 3.000 Euro,<\/p>\n je Quadratmeter der Fl\u00e4che, die f\u00fcr die Lagerung der Kernbrennstoffe eines Ablieferers in Anspruch genommen wird. Die im Einzelfall in Anspruch genommene Fl\u00e4che ist unter Ber\u00fccksichtigung der Verpackung des Beh\u00e4lters, in dem sich die aufbewahrten Kernbrennstoffe befinden, und unter Hinzurechnung eines gegebenenfalls zur Vorsorge gegen Sch\u00e4den erforderlichen Sicherheitsabstands zu ermitteln; sie ist auf volle Quadratdezimeter aufzurunden. Die vom einzelnen Ablieferer zu erhebende Geb\u00fchr ist nach dem Verh\u00e4ltnis der in Anspruch genommenen Fl\u00e4che zu der insgesamt f\u00fcr die staatliche Verwahrung vorgehaltenen Fl\u00e4che zu berechnen.<\/p>\n (2) K\u00f6nnen Kernbrennstoffe oder Beh\u00e4lter mit Kernbrennstoffen in gestapelter Form aufbewahrt werden, gilt f\u00fcr die nicht auf dem Boden gelagerten Kernbrennstoffe oder Beh\u00e4lter diejenige Fl\u00e4che als in Anspruch genommen, die ben\u00f6tigt w\u00fcrde, wenn die Kernbrennstoffe oder Beh\u00e4lter auf dem Boden gelagert w\u00e4ren. Werden von verschiedenen Ablieferern abgegebene Kernbrennstoffe in einem Beh\u00e4lter gemeinsam verwahrt, ist die von dem einzelnen Ablieferer zu erhebende Geb\u00fchr anteilig nach dem Verh\u00e4ltnis des von ihm in Anspruch genommenen Rauminhalts zu dem Rauminhalt des gesamten Beh\u00e4lters zu berechnen.<\/p>\n (3) Bei Kernbrennstoffen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die zu erhebende Geb\u00fchr unter Einbeziehung des Sach- und Personalaufwandes festzusetzen, der f\u00fcr die Herstellung eines dauerhaft sicheren und weitgehend wartungsfreien Zustandes der Kernbrennstoffe entstanden ist.<\/p>\n (4) Die Geb\u00fchrenpflicht entsteht am Ende des Jahres, sofern die Verwahrung \u00fcber das jeweils laufende Kalenderjahr hinaus andauert, im \u00dcbrigen mit der Beendigung der Verwahrung. Soweit der im Laufes eines Jahres entstandene Aufwand auf Kosten beruht, die vorhersehbar w\u00e4hrend des gesamten Jahres in feststehender H\u00f6he entstehen, k\u00f6nnen zur Deckung dieses Aufwands Geb\u00fchren bereits am Ende eines jeden Monats erhoben werden.<\/p>\n \u00a7 6 Befreiung und Erm\u00e4\u00dfigung<\/strong><\/p>\n (1) Von der Erhebung einer Geb\u00fchr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.<\/p>\n (2) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 7 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 8 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verj\u00e4hrt in drei Jahren nach Bekanntgabe der Kostenentscheidung, sp\u00e4testens mit dem Ablauf des drei\u00dfigsten Jahres nach der Entstehung.<\/p>\n \u00a7 9 \u00dcbergangsregelung<\/strong><\/p>\n (1) (weggefallen)<\/p>\n (2) Die durch die Zweite Verordnung zur \u00c4nderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3463) ge\u00e4nderten Vorschriften sind auch auf die am 21. Dezember 2004 anh\u00e4ngigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit in diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind.<\/p>\n \u00a7 10 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 11 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des \u00a7 7 Abs. 2, am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n (2) Das Inkrafttreten des \u00a7 7 Abs. 2 wird in der Verordnung nach \u00a7 21b des Atomgesetzes bestimmt.<\/p>\n
\n3a. Pr\u00fcfungen der Ergebnisse der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 19a des Atomgesetzes;<\/p>\n