Vollzitat: „Gesetz zur \u00c4nderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-\u00dcbereinkommens vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672), das zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Art 1<\/strong><\/p>\n Den von den Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens vom 1. September 1970 \u00fcber internationale Bef\u00f6rderungen leicht verderblicher Lebensmittel und \u00fcber die besonderen Bef\u00f6rderungsmittel, die f\u00fcr diese Bef\u00f6rderungen zu verwenden sind (BGBl. 1974 II S. 565), gem\u00e4\u00df dessen Artikel 18 angenommenen \u00c4nderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des \u00dcbereinkommens vom 1. September 1970 wird zugestimmt. Die \u00c4nderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen \u00dcbersetzung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Art 2<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft die nach Artikel 18 des \u00dcbereinkommens angenommenen \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens und seiner Anlagen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen, soweit die \u00c4nderungen der Verwirklichung neuer technischer Erkenntnisse hinsichtlich der besonderen Bef\u00f6rderungsmittel dienen, die Art und Weise dieser Bef\u00f6rderungen betreffen oder Vorschriften \u00fcber die Ausr\u00fcstung der besonderen Bef\u00f6rderungsmittel enthalten. Art 3<\/strong><\/p>\n (1) Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden im Sinne der Anlage 1 – Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe b zu dem \u00dcbereinkommen sind die Pr\u00fcfstellen, die von den nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anerkannt sind.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Ausstellung der Bescheinigung und die Ausgabe des Zulassungsschildes zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden im Sinne der Anlage 1 – Anhang 1 Ziffer 4 Satz 1 zu dem \u00dcbereinkommen sind die Pr\u00fcfstellen und Sachverst\u00e4ndigen, die f\u00fcr die Untersuchung der besonderen Bef\u00f6rderungsmittel auf ihre \u00dcbereinstimmung mit den in dem \u00dcbereinkommen vorgeschriebenen Normen von den nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anerkannt bzw. hiermit beauftragt worden sind.<\/p>\n Art 4<\/strong><\/p>\n In dem Gesetz vom 26. April 1974 (BGBl. 1974 II S. 565) zu dem in Artikel 1 angef\u00fchrten \u00dcbereinkommen werden<\/p>\n 1. Artikel 2 aufgehoben und Art 5<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes.<\/p>\n Art 6<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.
\n(2) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur kann jeweils den Wortlaut des \u00dcbereinkommens oder seiner Anlagen im Bundesgesetzblatt bekannt machen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Kraft getreten ist. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt ist der Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Rechtsverordnung.<\/p>\n
\n2. Artikel 3 Satz 2 gestrichen.<\/p>\n
\n(2)
\n(3)<\/p>\n