Vollzitat: „Gesetz zu den Pariser und Br\u00fcsseler Atomhaftungs-\u00dcbereinkommen vom 8. Juli 1975 (BGBl. 1975 II S. 957), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Art 1<\/strong><\/p>\n Den folgenden \u00dcbereinkommen wird zugestimmt:<\/p>\n 1. Dem in Paris am 29. Juli 1960 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten \u00dcbereinkommen \u00fcber die Haftung gegen\u00fcber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Pariser \u00dcbereinkommen),<\/p>\n 2. dem in Br\u00fcssel am 25. Oktober 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten \u00dcbereinkommen vom 25. Mai 1962 \u00fcber die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen (Br\u00fcsseler Reaktorschiff-\u00dcbereinkommen) sowie dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll vom selben Tage,<\/p>\n 3. dem in Br\u00fcssel am 31. Januar 1963 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatz\u00fcbereinkommen zum Pariser \u00dcbereinkommen vom 29. Juli 1960 \u00fcber die Haftung gegen\u00fcber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (Br\u00fcsseler Zusatz\u00fcbereinkommen),<\/p>\n 4. dem in Paris am 28. Januar 1964 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zum \u00dcbereinkommen vom 29. Juli 1960 \u00fcber die Haftung gegen\u00fcber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie,<\/p>\n 5. dem in Paris am 28. Januar 1964 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Zusatz\u00fcbereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser \u00dcbereinkommen vom 29. Juli 1960 \u00fcber die Haftung gegen\u00fcber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und<\/p>\n 6. dem in Br\u00fcssel am 17. Dezember 1971 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtliche Haftung bei der Bef\u00f6rderung von Kernmaterial auf See (Br\u00fcsseler Kernmaterial-Seetransport-\u00dcbereinkommen).<\/p>\n Die \u00dcbereinkommen werden nachstehend ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Art 1a<\/strong><\/p>\n Die Umrechnung der in Artikel III Abs. 4 Satz 1 des \u00dcbereinkommens vom 25. Mai 1962 \u00fcber die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen genannten Rechnungseinheit im Werte von 65 1\/2 Milligramm Gold von 900\/1.000 Feingehalt in Euro wird \u00fcber das Sonderziehungsrecht des Internationalen W\u00e4hrungsfonds vorgenommen, wobei f\u00fcnfzehn Werteinheiten einem Sonderziehungsrecht entsprechen. Der in Sonderziehungsrechten ausgedr\u00fcckte Wert des Euro wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr seine Operationen und Transaktionen anwendet.<\/p>\n Art 2<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, zur F\u00f6rderung der Reaktorschiffahrt durch Rechtsverordnung internationale Vereinbarungen in Kraft zu setzen, die die Benutzung ausl\u00e4ndischer Gew\u00e4sser und H\u00e4fen durch Reaktorschiffe, welche berechtigt sind, die Bundesflagge zu f\u00fchren, oder die Benutzung von Gew\u00e4ssern und H\u00e4fen der Bundesrepublik Deutschland durch Reaktorschiffe unter ausl\u00e4ndischer Flagge regeln und die folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/p>\n 1. Die sicherheitstechnischen Bestimmungen m\u00fcssen den Regeln des Kapitels VIII des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und den Empfehlungen der Anlage C der Schlu\u00dfakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 465 und 480) in der jeweils geltenden Fassung inhaltlich entsprechen.<\/p>\n 2. Die haftungsrechtlichen Bestimmungen m\u00fcssen Artikel I Nr. 4 bis 8, Artikel II, III Abs. 2, Artikel IV, V Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, Artikel VIII, X Abs. 1 und 2 und Artikel XI Abs. 4 des Br\u00fcsseler Reaktorschiff-\u00dcbereinkommens inhaltlich entsprechen und f\u00fcr jedes nukleare Ereignis eine Haftungsbeschr\u00e4nkung vorsehen, die mindestens dem in Artikel III Abs. 1 und 4 dieses \u00dcbereinkommens genannten Betrag entspricht und h\u00f6chstens 500 Millionen Euro betr\u00e4gt.<\/p>\n 3. Die Anwendung des nationalen oder internationalen Rechts \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Reederhaftung auf die Haftung nach der Vereinbarung mu\u00df ausgeschlossen sein.<\/p>\n Art 3<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).<\/p>\n Art 4<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n (2) Die Tage, an denen das Pariser \u00dcbereinkommen nebst Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 19, das Br\u00fcsseler Reaktorschiff-\u00dcbereinkommen nebst Zusatzprotokoll nach seinem Artikel XXIV, das Br\u00fcsseler Zusatz\u00fcbereinkommen nebst Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 20 und das Br\u00fcsseler Kernmaterial-Seetransport-\u00dcbereinkommen nach seinem Artikel 6 f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.<\/p>\n (3) Der Bundesminister des Innern wird erm\u00e4chtigt, das Pariser \u00dcbereinkommen und das Br\u00fcsseler Zusatz\u00fcbereinkommen jeweils in der Fassung der Zusatzprotokolle bekanntzumachen.<\/p>\n