Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil II \u2013 Verordnungen
\n32. Jahrgang. Potsdam, den 2. M\u00e4rz 2021. Nummer 22<\/p>\n
Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Verwaltungskostenausgleichs f\u00fcr die bei den \u00f6rtlichen Tr\u00e4gern der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe anfallenden Mehrbelastungen f\u00fcr die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausl\u00e4ndischer unbegleiteter Kinder und Jugendlicher sowie junger vollj\u00e4hriger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder des Landes Brandenburg<\/strong> Auf Grund der \u00a7\u00a7 24i und 25 Absatz 4 des Ersten Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Achten Buches Sozialgesetzbuch \u2013 \u00a7 1<\/strong> Diese Verordnung regelt den Ausgleich der Mehrbelastungen f\u00fcr die Verwaltungskosten, gem\u00e4\u00df Artikel 97 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Verfassung des Landes Brandenburg, die den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten als \u00f6rtliche Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe infolge der Aufgaben aus dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausl\u00e4ndischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) und dem Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung des Ersten Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Achten Buches Sozialgesetzbuch \u2013 Kinder- und Jugendhilfe vom 17. Dezember 2015 (GVBl. I Nr. 41) entstehen, soweit nicht besondere Regelungen gem\u00e4\u00df \u00a7 24d des Ersten Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Achten Buches Sozialgesetzbuch \u2013 Kinder- und Jugendhilfe entgegenstehen und durch das Land auszugleichen sind.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong> Der Ausgleichsbetrag jedes Landkreises und der kreisfreien St\u00e4dte wird auf der Grundlage des Nachweises der tats\u00e4ch- lichen Einzelf\u00e4lle der vorl\u00e4ufigen Inobhutnahmen, der Inobhutnahmen, der Anschlusshilfen gem\u00e4\u00df \u00a7 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aller unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie der Anschlusshilfen f\u00fcr junge vollj\u00e4hrige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nach \u00a7 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch berechnet. Jugendhilfeleistungen gem\u00e4\u00df des Achten Buches Sozialgesetzbuch f\u00fcr junge Menschen, die in Gemein- schaftsunterk\u00fcnften bei Erziehungsberechtigten untergebracht sind, bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong> (1) Die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte erhalten f\u00fcr den Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. Dezember 2020 als Ausgleich f\u00fcr ihre Mehrbelastungen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 zweckgebundene Zuwendungen des Landes zur F\u00f6rderung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Inobhutnahme, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie jungen vollj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Die Zuwendungen werden in Form einer Festbetragsfinanzierung gew\u00e4hrt. Der Ausgleichsbetrag ergibt sich aus:<\/p>\n 1. Einem Grundbetrag von 6 000 Euro je Monat f\u00fcr die Planung und Koordinierung der Aufgaben f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige sowie junge vollj\u00e4hrige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder; dies beruht auf einem Zw\u00f6lftel einer Ein- gruppierung nach Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrages f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in H\u00f6he von 5 628 Euro plus einem Gemeinkostenanteil.<\/p>\n 2. Einem Mehrbetrag in H\u00f6he von 200 Euro je Einzelfall nach \u00a7 2 und Monat zur Umsetzung der beim \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe anfallenden Aufgaben, der sich aus einem Schl\u00fcssel von 30 Einzelf\u00e4llen pro Sozialarbeiterstelle der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrages f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst Sozial- und Erziehungs- dienst in H\u00f6he von 177 Euro und einem Anteil f\u00fcr Sachkosten errechnet.<\/p>\n (2) Zum Ausgleich f\u00fcr die Mehrbelastungen gem\u00e4\u00df Absatz 1 erhalten die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte auf Antrag von der nach \u00a7 4 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde halbj\u00e4hrlich Zuwendungen auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung. Die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte erhalten f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni sowie f\u00fcr den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember des laufenden Jahres aufgrund der gemeldeten tats\u00e4chlichen Fallzahlen der in \u00a7 2 genannten Einzelf\u00e4lle einen Ausgleichsbetrag. Die H\u00f6he der jeweiligen Zuwendung berechnet sich aus dem in Absatz 4 beschriebenen Nachweis. Das Verfahren der zweckgebundenen Zuwendungen sowie die Verrechnung mittels Zuwendungsbescheid an die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte endet zum 31. Dezember 2020.<\/p>\n (3) Ab dem 1. Januar 2021 erhalten die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte vom Land f\u00fcr jeden gemeldeten Einzelfall gem\u00e4\u00df \u00a7 2 einen pauschalen Erstattungsbetrag, der sowohl Personal- als auch Sachkosten umfasst. Der pauschale Erstattungsbetrag betr\u00e4gt monatlich 279 Euro pro Person und wird f\u00fcr die gemeldeten Einzelf\u00e4lle gem\u00e4\u00df \u00a7 2 gezahlt. Der pauschale Erstattungsbetrag erh\u00f6ht sich im Zeitpunkt und im Rahmen der tariflichen Anpassung. Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten ihren Mehraufwand als Pauschalbetrag auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Anzahl der genannten gemeldeten Einzelf\u00e4lle gem\u00e4\u00df \u00a7 2 f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni und den Zeitraum (4) Der Nachweis der in \u00a7 2 genannten tats\u00e4chlichen Einzelf\u00e4lle ist vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt gegen- \u00fcber der nach \u00a7 4 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde r\u00fcckwirkend f\u00fcr den vorangegangenen in Absatz 2 oder Absatz 3 definierten Zeitraum zu erbringen. Alle in \u00a7 2 genannten Einzelf\u00e4lle, die sich mindestens einen Tag des jeweiligen Monats in der Zust\u00e4ndigkeit des Jugendamtes befanden, sind f\u00fcr den betreffenden Zeitraum monatlich aufzulisten. Der Nachweis ist bis sp\u00e4testens zum 15. Juli f\u00fcr die Monate Januar bis Juni des laufenden Jahres und 15. Januar f\u00fcr das zur\u00fcckliegende Halbjahr Juli bis Dezember zu erbringen. Die nach \u00a7 4 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Verfahren und Muster f\u00fcr die Meldung nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4ren sowie die Angaben des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zur Begr\u00fcndung der Ausgleichsbetr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n (5) Nachgewiesene h\u00f6here Mehrbelastungen k\u00f6nnen von der nach \u00a7 4 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Antrag der Land- kreise und kreisfreien St\u00e4dte anerkannt und ausgeglichen werden, sofern sie erforderlich waren.<\/p>\n (6) Anspr\u00fcche zum Ausgleich h\u00f6herer Mehrbelastungen f\u00fcr den nach Absatz 1 geregelten Zeitraum sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung geltend zu machen. Zum Ausgleich h\u00f6herer Mehrbelastungen nach Absatz 3 muss ein Antrag bis sp\u00e4testens 31. Dezember des auf den Zeitraum folgenden Jahres gestellt werden.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong> Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist das Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong> Potsdam, den 1. M\u00e4rz 2021<\/p>\n Die Landesregierung Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n
\n(UmA-Mehrbelastungsausgleichverordnung \u2013 UmA-MBAV)<\/strong>
\nVom 1. M\u00e4rz 2021<\/strong><\/p>\n
\nKinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 1997 (GVBl. I S. 87), von denen
\n\u00a7 24i durch das Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GVBl. I Nr. 41) und \u00a7 25 Absatz 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom
\n5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 43) eingef\u00fcgt worden sind, verordnet die Landesregierung im Benehmen mit dem Ausschuss f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport des Landtags:<\/p>\n
\nAnwendungsbereich<\/strong><\/p>\n
\nGrundlagen des Ausgleichs der Mehrbelastungen<\/strong><\/p>\n
\nMehrbelastungsausgleichsverfahren<\/strong><\/p>\n
\n1. Juli bis 31. Dezember eines Jahres. Die Auszahlung der Erstattungsbetr\u00e4ge an die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte erfolgt bis sp\u00e4testens zum 31. Juli des laufenden Jahres und 31. Januar des darauffolgenden Jahres.<\/p>\n
\nZust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n
\nInkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.<\/strong><\/p>\n
\ndes Landes Brandenburg
\nDer Ministerpr\u00e4sident
\nDr. Dietmar Woidke
\nDie Ministerin f\u00fcr Bildung,
\nJugend und Sport
\nBritta Ernst<\/p>\n