Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil I \u2013 Gesetze
\n32. Jahrgang. Potsdam, den 4. M\u00e4rz 2021. Nummer 8<\/p>\n
Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Planungsverfahren f\u00fcr Stra\u00dfen w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie<\/strong> Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong> Dieses Gesetz gilt f\u00fcr Planfeststellungsverfahren \u00fcber den Bau oder die \u00c4nderung einer Stra\u00dfe nach dem Branden- burgischen Stra\u00dfengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. I Nr. 37 S. 3) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong> (1) Ist f\u00fcr die orts\u00fcbliche oder \u00f6ffentliche Bekanntmachung nach den daf\u00fcr geltenden Vorschriften der Anschlag an einer Amtstafel oder die Auslegung zur Einsichtnahme vorgesehen, so k\u00f6nnen der Anschlag oder die Auslegung durch eine Ver\u00f6ffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Be- kanntmachungsfrist sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet. Zus\u00e4tzlich hat zumindest eine Bekanntma- chung in einem amtlichen Ver\u00f6ffentlichungsblatt oder einer \u00f6rtlichen Tageszeitung zu erfolgen.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung im Internet gilt \u00a7 27a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes entsprechend.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong> (1) Die Auslegung von Unterlagen oder Beschl\u00fcssen kann durch eine Ver\u00f6ffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet. F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung im Internet gilt \u00a7 27a Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. In der Bekanntmachung der Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass und wo die Ver\u00f6ffentlichung im Internet erfolgt. Soweit das Verfahrensrecht den Zugang \u00fcber ein zentrales Internetportal vorsieht, bleibt dieses unber\u00fchrt. Der Vorhabentr\u00e4ger hat Anspruch darauf, dass seine Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse von der Beh\u00f6rde nicht unbefugt offenbart werden. Er kann der<\/p>\n Ver\u00f6ffentlichung im Internet widersprechen, wenn er die Gef\u00e4hrdung von Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen oder wichtiger Sicherheitsbelange bef\u00fcrchtet. Widerspricht der Vorhabentr\u00e4ger der Ver\u00f6ffentlichung im Internet, hat die Beh\u00f6rde das Verfahren bis zu einer Auslegung auszusetzen.<\/p>\n (2) Die angeordnete Auslegung soll daneben als zus\u00e4tzliches Informationsangebot erfolgen, soweit dies nach Fest- stellung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Umst\u00e4nden nach m\u00f6glich ist. Unterbleibt eine Auslegung, hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zur Ver\u00f6ffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 andere leicht zu erreichende Zugangsm\u00f6glichkeiten, etwa durch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Leseger\u00e4te oder in begr\u00fcndeten F\u00e4llen durch Versendung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auf diese Zugangsm\u00f6glichkeiten ist in der Bekanntmachung nach \u00a7 2 Absatz 1 hinzuweisen.<\/p>\n (3) Die Beh\u00f6rde kann von einem Vorhabentr\u00e4ger verlangen, dass er die Unterlagen, die er bei der Beh\u00f6rde zum Zwecke der Bekanntmachung durch die Beh\u00f6rde einzureichen hat, in einem verkehrs\u00fcblichen elektronischen Format einreicht.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong> (1) Die Abgabe von Erkl\u00e4rungen zur Niederschrift bei der Beh\u00f6rde kann ausgeschlossen werden, wenn die jeweili- ge Erkl\u00e4rungsfrist sp\u00e4testens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde festgestellt hat, dass innerhalb der Erkl\u00e4rungsfrist eine Entgegennahme zur Niederschrift nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich sein w\u00fcrde.<\/p>\n (2) In F\u00e4llen des Absatzes 1 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde einen Zugang f\u00fcr die Abgabe von elektronischen Erkl\u00e4- rungen bereitzuhalten. In den Bekanntmachungen, in denen sonst auf die M\u00f6glichkeit der Abgabe von Erkl\u00e4rungen zur Niederschrift hingewiesen wird, ist auf die M\u00f6glichkeit der Abgabe elektronischer Erkl\u00e4rungen und den Aus- schluss der Abgabe von Erkl\u00e4rungen zur Niederschrift hinzuweisen.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong> (1) Ist die Durchf\u00fchrung eines Er\u00f6rterungstermins in das Ermessen der Beh\u00f6rde gestellt, k\u00f6nnen bei der Ermes- sensentscheidung auch geltende Beschr\u00e4nkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n (2) Ist die Durchf\u00fchrung eines Er\u00f6rterungstermins angeordnet, auf den nach den daf\u00fcr geltenden Vorschriften nicht verzichtet werden kann, gen\u00fcgt eine Online-Konsultation nach Absatz 4.<\/p>\n (3) Die zur Teilnahme an einem Er\u00f6rterungstermin Berechtigten sind von der Durchf\u00fchrung der ersatzweisen Online-Konsultation zu benachrichtigen. \u00a7 73 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entspre- chend.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Er\u00f6rterungstermin zu behan- delnden Informationen zug\u00e4nglich gemacht. Ihnen ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu \u00e4u\u00dfern. Auf die Frist ist in der Bekanntmachung nach Absatz 3 hinzuweisen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat geeignete Vorkehrungen daf\u00fcr zu treffen, dass nur die nach den S\u00e4tzen 1 und 2 Berechtigten Zugang zu der Online-Konsultation haben. Die Regelungen \u00fcber die Online-Konsultation lassen den bereits eingetre- tenen Ausschluss von Einwendungen unber\u00fchrt. \u00a7 3 Absatz 1 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Die Online-Konsultation nach Absatz 4 kann mit Einverst\u00e4ndnis der zur Teilnahme Berechtigten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden. Absatz 4 gilt mit Ausnahme der S\u00e4tze 2 und 3 in diesem Fall entspre- chend. \u00dcber die Telefon- oder Videokonferenz ist ein Protokoll zu f\u00fchren.<\/p>\n (6) \u00a7 3 Absatz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong> (1) Die Regelungen dieses Gesetzes sind auch auf bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren anwendbar. Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen wurde, ist jedoch zu wieder- holen, wenn er nach diesem Gesetz durchgef\u00fchrt werden soll. Abweichend von Satz 2 ist ein Verfahrensschritt, der bereits vor dem 16. M\u00e4rz 2020 begonnen wurde, nicht zu wiederholen, wenn der Beteiligungsschritt in diesem Ver- fahrensschritt, der teilweise oder ganz entfallen oder erschwert worden ist, nach diesem Gesetz h\u00e4tte entfallen k\u00f6nnen und lediglich der Hinweis auf das Unterbleiben einer einzelnen Beteiligungsm\u00f6glichkeit vorab nicht erteilt werden konnte.<\/p>\n (2) F\u00fcr Verfahrensschritte, bei denen von einer Regelung nach den \u00a7\u00a7 2 bis 5 Gebrauch gemacht worden ist und die mit Ablauf des 31. Dezember 2022 noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrensschrittes weiter.<\/p>\n (3) Die f\u00fcr das Planfeststellungsverfahren geltenden Fehlerfolgenregelungen sind entsprechend anzuwenden und bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. Fehler bei Bekanntmachungen haben keine Auswirkung auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verfahren, wenn der Hinweiszweck der Bekanntmachung erf\u00fcllt ist.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong> (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n (2) Die \u00a7\u00a7 1 bis 5 dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 au\u00dfer Kraft. Im \u00dcbrigen tritt das Ge- setz mit Ablauf des 30. September 2027 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 4. M\u00e4rz 2021<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin Herausgeberin: Die Pr\u00e4sidentin des Landtages Brandenburg<\/p>\n
\n(Brandenburgisches Stra\u00dfenplanungssicherstellungsgesetz \u2013 BbgStrPlanSiG) Vom 4. M\u00e4rz 2021<\/strong><\/p>\n
\nAnwendungsbereich<\/strong><\/p>\n
\nOrts\u00fcbliche und \u00f6ffentliche Bekanntmachungen<\/strong><\/p>\n
\nAuslegung von Unterlagen oder Beschl\u00fcssen<\/strong><\/p>\n
\nErkl\u00e4rungen zur Niederschrift<\/strong><\/p>\n
\nEr\u00f6rterungstermine<\/strong><\/p>\n
\n\u00dcbergangsregelung<\/strong><\/p>\n
\nInkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n
\ndes Landtages Brandenburg
\nDr. Ulrike Liedtke<\/p>\n