Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil II \u2013 Verordnungen
\n32. Jahrgang Potsdam, den 16. M\u00e4rz 2021 Nummer 27<\/p>\n
Verordnung zur Verteilung der Mittel aus der Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 24a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes<\/strong> Auf Grund des \u00a7 24a Satz 3 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 262), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 36) eingef\u00fcgt worden ist, verordnet die Ministerin der Finanzen und f\u00fcr Europa im Einvernehmen mit dem Minister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Energie:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong> (1) Die Mittel nach \u00a7 24a Satz 1 und 2 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes werden jeweils h\u00e4lftig nach den Kosten der Unterkunft und Heizung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auf die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte aufgeteilt.<\/p>\n (2) Als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften gelten die von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nach \u00a7 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum Zeitpunkt der Festsetzung ver\u00f6ffentlichten Statistiken. Dabei wird f\u00fcr das Ausgleichsjahr das arithmetische Mittel aus den Monatswerten des jeweiligen Ausgleichsjahres gebildet. Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung wird auf die Daten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember nach den Ergebnissen der Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen f\u00fcr das jeweilige Jahr abgestellt.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong> (1) Das f\u00fcr Finanzen zust\u00e4ndige Ministerium setzt die Zuweisungen nach \u00a7 1 f\u00fcr die kommunalen Aufgabentr\u00e4ger unverz\u00fcglich nach Vorliegen der f\u00fcr die Bemessung nach \u00a7 1 Absatz 2 erforderlichen Daten fest.<\/p>\n (2) Auf die Zuweisungen nach \u00a7 1 Absatz 1 erhalten die kommunalen Aufgabentr\u00e4ger bis zum 15. Kalendertag des zweiten Monats eines Quartals Abschlagszahlungen. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden mit der endg\u00fcltigen Festsetzung verrechnet. Zuviel erhaltene Abschl\u00e4ge werden zur\u00fcckgefordert oder mit entsprechenden Zahlungen nach- folgender Zeitr\u00e4ume verrechnet.<\/p>\n Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Brandenburg Teil II \u00ad Nr. 27 vom 16. M\u00e4rz 2021 2<\/p>\n \u00a7 3<\/strong> Potsdam, den 15. M\u00e4rz 2021<\/p>\n Die Ministerin der Finanzen und f\u00fcr Europa Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n
\n(Wohngeldeinsparungsverteilverordnung \u2013 WoEinsparVertV) Vom 15. M\u00e4rz 2021<\/strong><\/p>\n
\nVerteilung<\/strong><\/p>\n
\nFestsetzung und Auszahlung<\/strong><\/p>\n
\nInkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2020 in Kraft.<\/strong><\/p>\n
\nKatrin Lange<\/p>\n