{"id":2543,"date":"2021-08-20T12:26:56","date_gmt":"2021-08-20T12:26:56","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2543"},"modified":"2021-08-20T13:04:36","modified_gmt":"2021-08-20T13:04:36","slug":"2543","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2543","title":{"rendered":"Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Zensus im Jahr 2022 im Land Brandenburg (Zensusverordnung 2022 \u2013 ZensV 2022) Vom 17. M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\">Gesetz- und Verordnungsblatt<br \/>\nf\u00fcr das Land Brandenburg<br \/>\nTeil II \u2013 Verordnungen<br \/>\n32. Jahrgang. Potsdam, den 23. M\u00e4rz 2021. Nummer 29<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Zensus im Jahr 2022 im Land Brandenburg (Zensusverordnung 2022 \u2013 ZensV 2022)<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Vom 17. M\u00e4rz 2021<\/strong><\/p>\n<p>Auf Grund des \u00a7 25 Absatz 2 bis 4 des Brandenburgischen Statistikgesetzes vom 1. April 2020 (GVBl. I Nr. 10) verordnet die Landesregierung:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1<\/strong><br \/>\n<strong>Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>Diese Verordnung regelt die Durchf\u00fchrung der Bev\u00f6lkerungs-, Geb\u00e4ude- und Wohnungsz\u00e4hlung (Zensus) im Jahr 2022 im Land Brandenburg.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2<\/strong><br \/>\n<strong>Einrichtung, Leitung und Aufl\u00f6sung der Zensus-Erhebungsstellen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Zur Durchf\u00fchrung des Zensus 2022 richten die kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise f\u00fcr ihr Gebiet ab dem<br \/>\n1. Juli 2021 bis sp\u00e4testens zum 1. Oktober 2021 je eine Erhebungsstelle gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Brandenburgischen Statistik- gesetzes (Zensus-Erhebungsstelle) ein. Ma\u00dfgebend ist der Gebietsstand vom 31. Dezember 2020. Den Landkreisen steht es frei, in Einzelf\u00e4llen \u00f6rtliche Zweigstellen f\u00fcr ihre Zensus-Erhebungsstelle zu bilden. Die Regelungen f\u00fcr die Zensus-Erhebungsstellen gelten auch f\u00fcr die \u00f6rtlichen Zweigstellen, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Die Sonderaufsicht richtet sich nach \u00a7 11 Absatz 3 des Brandenburgischen Statistik- gesetzes.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr jede Zensus-Erhebungsstelle bestellt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zum<br \/>\n1. September 2021 eine Erhebungsstellenleitung und eine Stellvertretung. Diese \u00fcbernehmen auch die Leitung f\u00fcr die \u00f6rtlichen Zweigstellen nach Absatz 1 Satz 3.<\/p>\n<p>(3) Die Leitung der Zensus-Erhebungsstelle hat die vorbereitenden Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Zensus-Erhebungsstelle zu veranlassen, die \u00f6rtliche Durchf\u00fchrung der Erhebungen zu leiten, die Aufsicht \u00fcber das Personal der Erhebungsstelle und der \u00f6rtlichen Zweigstelle zu f\u00fchren sowie die Erhebungsbeauftragten fachlich anzuleiten. Ihr obliegt die Verpflichtung der Erhebungsbeauftragten nach \u00a7 12 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Statistikgesetzes.<\/p>\n<p>(4) F\u00fcr die Zensus-Erhebungsstelle, nicht jedoch f\u00fcr die \u00f6rtliche Zweigstelle, ist eine eigene Postanschrift einzu- richten. Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte erstellt die Dienstanweisung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Statistikgesetzes. Diese muss mindestens folgende Regelungen enthalten:<\/p>\n<p>1. Bestimmung der R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Zensus-Erhebungsstelle und der \u00f6rtlichen Zweigstelle,<\/p>\n<p>2. Ma\u00dfnahmen zur Sicherung dieser R\u00e4umlichkeiten gegen unbefugten Zutritt,<\/p>\n<p>3. Zugangsberechtigung zu den R\u00e4umlichkeiten der Zensus-Erhebungsstelle und der \u00f6rtlichen Zweigstelle,<\/p>\n<p>4. Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle der Zugangsberechtigung,<\/p>\n<p>5. Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Erhebungsunterlagen,<\/p>\n<p>6. Ma\u00dfnahmen zur Datensicherung in Datenverarbeitungsanlagen,<\/p>\n<p>7. Gesch\u00e4ftsverteilung, Vertretung und Dienstaufsicht in der Zensus-Erhebungsstelle und in der \u00f6rtlichen Zweig- stelle.<\/p>\n<p>\u00a7 24 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften vor- gehen.<\/p>\n<p>(5) Die Zensus-Erhebungsstellen sind unverz\u00fcglich nach Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, sp\u00e4testens aber am<br \/>\n28. Februar 2023, aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3<\/strong><br \/>\n<strong>Aufgaben der Zensus-Erhebungsstellen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Zensus-Erhebungsstellen sorgen f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Erhebungen nach den \u00a7\u00a7 9, 11, 14 und 22 des Zensusgesetzes 2022 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom<br \/>\n3. Dezember 2020 (BGBl. I. S. 2675) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n<p>(2) Bei der Erhebung nach \u00a7 9 des Zensusgesetzes 2022 \u00fcbernehmen die Zensus-Erhebungsstellen insbesondere Aufgaben im Rahmen der Feststellung der Auskunftspflicht, der \u00dcberpr\u00fcfung und Kl\u00e4rung von Zweifelsf\u00e4llen und der ersatzweisen Befragung von Bewohnerinnen oder Bewohnern bei Antwortausf\u00e4llen nach \u00a7 24 Absatz 4 des Zensus- gesetzes 2022.<\/p>\n<p>(3) Bei der Durchf\u00fchrung der Erhebungen nach den \u00a7\u00a7 11, 14 und 22 des Zensusgesetzes 2022 sind insbesondere folgende Aufgaben zu erf\u00fcllen:<\/p>\n<p>1. die Erreichbarkeit f\u00fcr m\u00fcndliche, telefonische und schriftliche Anfragen von Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten zu sichern,<\/p>\n<p>2. die Anschriften auf Plausibilit\u00e4t und regionale Zugeh\u00f6rigkeit zu pr\u00fcfen,<\/p>\n<p>3. die Vorbegehung der Gro\u00dfanschriften zu koordinieren und durchzuf\u00fchren,<\/p>\n<p>4. die Anschriften (Erhebungsbezirke) den einzelnen Erhebungsbeauftragten zuzuordnen,<\/p>\n<p>5. die Organisationspapiere zu erstellen und die Erhebungsunterlagen bereitzustellen,<\/p>\n<p>6. die zu Befragenden \u00fcber die Erhebungen zu unterrichten und zur Auskunft aufzufordern,<\/p>\n<p>7. erforderlichenfalls die Auskunftspflichtigen durch Heranziehungsbescheid zur Erf\u00fcllung ihrer Auskunfts- pflichten aufzufordern und die Auskunftspflichten durchzusetzen,<\/p>\n<p>8. die Entgegennahme der Erhebungsunterlagen und der m\u00fcndlich, telefonisch und schriftlich eingegangenen Ausk\u00fcnfte sicherzustellen,<\/p>\n<p>9. alle Auskunftseing\u00e4nge zu registrieren,<\/p>\n<p>10. notwendige Datenerfassungen und Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren, auftretende Unstimmigkeiten zu kl\u00e4ren sowie unvollst\u00e4ndig oder fehlerhaft ausgef\u00fcllte Erhebungsunterlagen durch Nachfrage bei den Befragten zu erg\u00e4nzen und zu berichtigen,<\/p>\n<p>11. die vollz\u00e4hlige Erfassung und vollst\u00e4ndige Befragung der Erhebungseinheiten zu best\u00e4tigen,<\/p>\n<p>12. die ermittelten Angaben in die zentralen informationstechnischen Verbundverfahren einzupflegen, die ein- gegangenen Frageb\u00f6gen an einen vom Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg bestimmten Dienstleister (Beleglesezentrum) zu senden und die \u00fcbrigen Erhebungsunterlagen an das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg zu \u00fcbermitteln,<\/p>\n<p>13. die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Erhebungen nach dem Zensusgesetz 2022 ben\u00f6tigten Erhebungsbeauftragten anzu- werben, auszuw\u00e4hlen, zu bestellen und abzuberufen, auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und des Daten- geheimnisses schriftlich zu verpflichten und \u00fcber ihre Rechte und Pflichten zu belehren,<\/p>\n<p>14. die Erhebungsbeauftragten f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Erhebungen nach den Vorgaben des Amtes f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg zu schulen, die Schulung und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufgabenerledigung der Erhebungs- beauftragten zu dokumentieren und an das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg zu \u00fcbermitteln,<\/p>\n<p>15. die Aufwandsentsch\u00e4digung der Erhebungsbeauftragten abzurechnen und auszuzahlen.<\/p>\n<p>Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1 Nummer 13 bis 15 und zur Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 12 Absatz 1 des Brandenburgischen Statistikgesetzes d\u00fcrfen die Zensus-Erhebungsstellen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforder- lichen personenbezogenen Daten der Erhebungsbeauftragten verarbeiten.<\/p>\n<p>(4) Die Zensus-Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4<\/strong><br \/>\n<strong>Erhebungsbeauftragte<\/strong><\/p>\n<p>(1) F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Erhebungen nach den \u00a7\u00a7 9, 11 14 und 22 des Zensusgesetzes 2022 k\u00f6nnen die Zensus-Erhebungsstellen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Absatz 1 Satz 1 des Zensusgesetzes 2022 Erhebungsbeauftragte einsetzen. Die Bestimmungen des \u00a7 12 Brandenburgisches Statistikgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Die kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise, die die Aufgaben der Errichtung einer Zensus-Erhebungsstelle gem\u00e4\u00df<br \/>\n\u00a7 2 Absatz 1 wahrnehmen, stellen bei Bedarf Bedienstete f\u00fcr ihre Zensus-Erhebungsstelle als Erhebungsbeauftragte frei. Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und unter der Aufsicht des Landes stehende juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts benennen den Zensus-Erhebungsstellen ihres Landkreises auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Erhebungsbeauftragte frei. F\u00fcr die Verpflichtung der Gemeindeverb\u00e4nde und der unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts gilt Satz 2 f\u00fcr Zensus-Erhebungsstellen der kreis- freien St\u00e4dte entsprechend. Lebenswichtige T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlicher Dienste d\u00fcrfen nicht unterbrochen werden.<\/p>\n<p>(3) Gemeinden benennen \u00fcber den Personenkreis nach Absatz 2 hinausgehend den Zensus-Erhebungsstellen auf Ersuchen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihrer Gemeinde f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Erhebungsbeauftragte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5<\/strong><br \/>\n<strong>Kostenregelung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Das Land gew\u00e4hrt den kreisfreien St\u00e4dten und den Landkreisen f\u00fcr die mit der Durchf\u00fchrung des Zensus 2022 verbundenen Mehrbelastungen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich nach \u00a7 20 Absatz 1 des Branden- burgischen Statistikgesetzes gem\u00e4\u00df der Anlage. Der Mehrbelastungsausgleich bemisst sich nach der Art und dem Umfang der Einbindung der kreisfreien St\u00e4dte und der Landkreise in die Aufgabenerf\u00fcllung nach den \u00a7\u00a7 2 bis 4.<\/p>\n<p>(2) Bemessungsgrundlagen f\u00fcr den Ausgleich der Mehraufwendungen an die in \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 genannten kommunalen K\u00f6rperschaften sind:<\/p>\n<p>1. Sachaufwendungen f\u00fcr die Einrichtung, den Betrieb und die Aufl\u00f6sung der Zensus-Erhebungsstellen und ihrer Zweigstellen entsprechend der Betriebsdauer der Zensus-Erhebungsstellen und ihrer Zweigstellen, der Anzahl des eingesetzten Erhebungsstellenpersonals und der Anzahl der Verwaltungs-PC (Arbeitsplatzpauschale),<\/p>\n<p>2. Personalaufwendungen, die in den Zensus-Erhebungsstellen und ihren Zweigstellen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf- gaben nach \u00a7 3 entstehen, entsprechend der Anzahl des Erhebungsstellenpersonals, der Dauer des Besch\u00e4fti- gungsverh\u00e4ltnisses und der H\u00f6he der Verg\u00fctung sowie die damit verbundenen allgemeinen Verwaltungskosten (Verwaltungsgemeinkosten) und<\/p>\n<p>3. fallzahlabh\u00e4ngige Sachaufwendungen<\/p>\n<p>a) als Aufwandsentsch\u00e4digung der ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten f\u00fcr die ersatzweise Befragung im Rahmen der Geb\u00e4ude- und Wohnungsz\u00e4hlung nach \u00a7 9 des Zensusgesetzes 2022, sofern erforderlich, in H\u00f6he von 15 Euro je Anschrift,<\/p>\n<p>b) als Aufwandsentsch\u00e4digung der ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten im Rahmen der Erhebungen nach den \u00a7\u00a7 11, 14 und 22 des Zensusgesetzes 2022 f\u00fcr die<\/p>\n<p>aa) Teilnahme an Schulungen und f\u00fcr die anfallenden Fahrtkosten in H\u00f6he von pauschal 300 Euro, sofern 150 Auskunftspflichtige befragt werden,<\/p>\n<p>bb) Begehung in H\u00f6he von 3 Euro je begangene Anschrift,<\/p>\n<p>cc) Befragung in H\u00f6he von 5 Euro je befragte Person bei erfolgreich durchgef\u00fchrten Befragungen beziehungsweise in H\u00f6he von 1 Euro je Person bei Antwortausf\u00e4llen,<\/p>\n<p>dd) Gewinnung zus\u00e4tzlicher prozessrelevanter Informationen in H\u00f6he von 1 Euro pro Person,<\/p>\n<p>ee) Befragung an Anschriften mit Sonderbereichen mit Gemeinschaftsunterk\u00fcnften nach den \u00a7\u00a7 14 bis 17 des Zensusgesetzes 2022 in H\u00f6he von 15 Euro je Gemeinschaftsunterkunft sowie<\/p>\n<p>c) f\u00fcr Portokosten.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he des Mehrbelastungsausgleichs f\u00fcr die Aufwendungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 ergibt sich aus der Anlage.<\/p>\n<p>(3) Notwendige Mehrbelastungen, die bei kostenbewusster Aufgabenwahrnehmung anfallen und die noch keinen Ausgleich gefunden haben, sind sp\u00e4testens zur Abschlussrechnung nach \u00a7 6 Absatz 2 Nummer 4 nachzuweisen und in dieser zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und c sowie f\u00fcr Aufwendungen, die mit einer etwaigen projektbedingten Verl\u00e4ngerung der Betriebsdauer der Zensus-Erhebungsstellen verbunden sind. Die H\u00f6he der weiteren erstattungsf\u00e4higen Kosten f\u00fcr die Einrichtung zus\u00e4tz- licher Arbeitspl\u00e4tze und die Besch\u00e4ftigung von zus\u00e4tzlichem Personal bemisst sich dabei insbesondere an den Fall- zahlen pro Erhebungsbereich entsprechend der \u00a7\u00a7 9, 11, 14 und 22 des Zensusgesetzes 2022.<\/p>\n<p>(4) Der zur Bew\u00e4ltigung der Aufgaben der Zensus-Erhebungsstellen erforderliche Zugang zu den zentralen Zensus- IT-Fachanwendungen wird vom Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg \u00fcber den statistischen Verbund kostenlos bereit- gestellt.<\/p>\n<p>(5) Die Kosten der Daten\u00fcbermittlungen an das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg werden gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Absatz 4 Satz 3 des Brandenburgischen Statistikgesetzes nicht erstattet.<\/p>\n<p>(6) Einnahmen aus Verwaltungszwangsverfahren, aus der Vollstreckung von Zwangsgeldforderungen oder sonstige damit verbundene Einnahmen verbleiben bei den kreisfreien St\u00e4dten und den Landkreisen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6<\/strong><br \/>\n<strong>Erstattungsverfahren und Kostennachweis<\/strong><\/p>\n<p>(1) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Verwaltung und Abrechnung der Mittel, die vom Land den kreisfreien St\u00e4dten und Landkreisen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Absatz 1 des Brandenburgischen Statistikgesetzes in Verbindung mit \u00a7 5 Absatz 1 gew\u00e4hrt werden, ist das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg.<\/p>\n<p>(2) Die Zahlung der Finanzzuweisung erfolgt in vier Teilbetr\u00e4gen gem\u00e4\u00df der Anlage:<\/p>\n<p>1. Zum 30. Juni 2021 wird die Zuweisung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und ein Viertelbetrag der Zuweisung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ausgezahlt.<\/p>\n<p>2. Zum 15. Januar 2022 wird der h\u00e4lftige Betrag der Zuweisung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ausgezahlt.<\/p>\n<p>3. Zum 15. Mai 2022 wird ein Viertelbetrag der Zuweisung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie ein Viertel- betrag der Zuweisung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ausgezahlt.<\/p>\n<p>4. Die Schlusszahlung wird alsbald nach Fertigung und Pr\u00fcfung der Abschlussrechnung gem\u00e4\u00df Absatz 3 f\u00e4llig, sp\u00e4testens jedoch zum 30. November 2023. Diese Frist verl\u00e4ngert sich, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist.<\/p>\n<p>(3) Das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg fertigt die Abschlussrechnung unter Ber\u00fccksichtigung der Bemessungsgrundlagen nach \u00a7 5 Absatz 2 und 3 sowie bereits gezahlter Betr\u00e4ge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3. Hierf\u00fcr weisen die kreisfreien St\u00e4dte und Landkreise die ihnen entstandenen Kosten bis sp\u00e4testens drei Monate nach Aufl\u00f6sung der Zensus-Erhebungsstelle in geeigneter und pr\u00fcfbarer Weise gegen\u00fcber dem Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg nach. Die Abschlussrechnung wird durch das f\u00fcr die amtliche Statistik zust\u00e4ndige Ministerium gepr\u00fcft.<\/p>\n<p>(4) Den kreisfreien St\u00e4dten und Landkreisen wird die ihre Zensus-Erhebungsstelle betreffende Abschlussrechnung schriftlich durch das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Brandenburg mitgeteilt. Dabei sind nicht ber\u00fccksichtigte Forderungen zu begr\u00fcnden und auf die Ausschlusswirkung der Schlusszahlung hinzuweisen. Die Ausschlussfrist gilt nicht f\u00fcr ein Ver- langen nach Richtigstellung der Abschlussrechnung und der Schlusszahlung wegen Rechen- und \u00dcbertragungsfehlern.<\/p>\n<p>(5) \u00dcberzahlungen sind von den kreisfreien St\u00e4dten und den Landkreisen an das Amt f\u00fcr Statistik Berlin-Branden- burg nach Eingang der Abschlussrechnung innerhalb von vier Wochen zur\u00fcck zu zahlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 7<\/strong><br \/>\n<strong>Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft und am 31. Dezember 2030 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n<p>Potsdam, den 17. M\u00e4rz 2021<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Die Landesregierung<br \/>\ndes Landes Brandenburg<br \/>\nDer Ministerpr\u00e4sident<br \/>\nDr. Dietmar Woidke<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Der Minister des Innern und f\u00fcr Kommunales<br \/>\nMichael St\u00fcbgen<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><strong>Anlage<\/strong><br \/>\n(zu \u00a7 5 Absatz 1 und 2, \u00a7 6 Absatz 2)<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td rowspan=\"2\" width=\"216\">Verwaltungsbezirk<\/td>\n<td width=\"170\">Erstattungssumme insgesamt<\/p>\n<p>(vorbehaltlich Schlussrechnung nach \u00a7 6 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3)<\/td>\n<td width=\"170\">Zahlbetrag<\/p>\n<p>nach \u00a7 6 Absatz 2 Nummer 1<\/p>\n<p>30. Juni 2021<\/td>\n<td width=\"170\">Zahlbetrag<\/p>\n<p>nach \u00a7 6 Absatz 2 Nummer 2<\/p>\n<p>15. Januar 2022<\/td>\n<td width=\"170\">Zahlbetrag<\/p>\n<p>nach \u00a7 6 Absatz 2 Nummer 3<\/p>\n<p>15. Mai 2022<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td colspan=\"4\" width=\"679\">\n<p style=\"text-align: center;\">in Euro<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Brandenburg an der Havel<\/td>\n<td width=\"170\">397.803<\/td>\n<td width=\"170\">91.615<\/td>\n<td width=\"170\">124.579<\/td>\n<td width=\"170\">92.119<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Cottbus<\/td>\n<td width=\"170\">423.827<\/td>\n<td width=\"170\">91.615<\/td>\n<td width=\"170\">124.579<\/td>\n<td width=\"170\">98.626<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Frankfurt (Oder)<\/td>\n<td width=\"170\">376.388<\/td>\n<td width=\"170\">91.615<\/td>\n<td width=\"170\">124.579<\/td>\n<td width=\"170\">86.766<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Potsdam<\/td>\n<td width=\"170\">522.097<\/td>\n<td width=\"170\">112.005<\/td>\n<td width=\"170\">146.609<\/td>\n<td width=\"170\">120.849<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Barnim<\/td>\n<td width=\"170\">1.042.998<\/td>\n<td width=\"170\">196.932<\/td>\n<td width=\"170\">239.065<\/td>\n<td width=\"170\">241.399<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Dahme-Spreewald<\/td>\n<td width=\"170\">1.265.841<\/td>\n<td width=\"170\">239.880<\/td>\n<td width=\"170\">287.460<\/td>\n<td width=\"170\">292.423<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Elbe-Elster<\/td>\n<td width=\"170\">1.123.914<\/td>\n<td width=\"170\">219.490<\/td>\n<td width=\"170\">265.430<\/td>\n<td width=\"170\">259.285<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Havelland<\/td>\n<td width=\"170\">1.019.442<\/td>\n<td width=\"170\">196.932<\/td>\n<td width=\"170\">239.065<\/td>\n<td width=\"170\">235.511<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">M\u00e4rkisch-Oderland<\/td>\n<td width=\"170\">1.493.353<\/td>\n<td width=\"170\">282.828<\/td>\n<td width=\"170\">335.856<\/td>\n<td width=\"170\">344.613<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Oberhavel<\/td>\n<td width=\"170\">1.249.796<\/td>\n<td width=\"170\">262.438<\/td>\n<td width=\"170\">313.826<\/td>\n<td width=\"170\">286.068<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Oberspreewald-Lausitz<\/td>\n<td width=\"170\">1.066.289<\/td>\n<td width=\"170\">219.490<\/td>\n<td width=\"170\">265.430<\/td>\n<td width=\"170\">244.878<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Oder-Spree<\/td>\n<td width=\"170\">1.473.752<\/td>\n<td width=\"170\">282.828<\/td>\n<td width=\"170\">335.856<\/td>\n<td width=\"170\">339.713<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Ostprignitz-Ruppin<\/td>\n<td width=\"170\">878.398<\/td>\n<td width=\"170\">175.342<\/td>\n<td width=\"170\">217.035<\/td>\n<td width=\"170\">202.893<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Potsdam-Mittelmark<\/td>\n<td width=\"170\">1.486.119<\/td>\n<td width=\"170\">282.828<\/td>\n<td width=\"170\">335.856<\/td>\n<td width=\"170\">342.805<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Prignitz<\/td>\n<td width=\"170\">864.431<\/td>\n<td width=\"170\">175.342<\/td>\n<td width=\"170\">217.035<\/td>\n<td width=\"170\">199.402<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Spree-Nei\u00dfe<\/td>\n<td width=\"170\">1.041.782<\/td>\n<td width=\"170\">196.932<\/td>\n<td width=\"170\">239.065<\/td>\n<td width=\"170\">241.096<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Teltow-Fl\u00e4ming<\/td>\n<td width=\"170\">978.177<\/td>\n<td width=\"170\">196.932<\/td>\n<td width=\"170\">239.065<\/td>\n<td width=\"170\">225.194<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\">Uckermark<\/td>\n<td width=\"170\">1.142.280<\/td>\n<td width=\"170\">219.490<\/td>\n<td width=\"170\">265.430<\/td>\n<td width=\"170\">263.876<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"216\"><strong>Insgesamt<\/strong><\/td>\n<td width=\"170\"><strong>17.846.687<\/strong><\/td>\n<td width=\"170\"><strong>3.534.536<\/strong><\/td>\n<td width=\"170\"><strong>4.315.822<\/strong><\/td>\n<td width=\"170\"><strong>4.117.516<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n<div class=\"social-share-buttons\"><a 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Jahrgang. Potsdam, den 23. M\u00e4rz 2021. Nummer 29 FacebookTwitterLinkedInPinterest<\/p>\n<p class=\"more-link-p\"><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2543\">Read more &rarr;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-2543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landesrecht-brandenburg"],"modified_by":"eurogesetze","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2543"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2543\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2547,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2543\/revisions\/2547"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}