Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil II \u2013 Verordnungen
\n32. Jahrgang. Potsdam, den 9. April 2021. Nummer 35<\/p>\n
Verordnung zur Finanzierung der Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz im Land Brandenburg<\/strong> Auf Grund des \u00a7 3 Nummer 4, 5, 6 und 8 des Brandenburgischen Pflegeberufeumsetzungsgesetzes vom \u00a7 1<\/strong> (1) Umlagepflichtige Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind die in \u00a7 26 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 13a des Gesetzes vom (2) Die mitzuteilenden Daten im Sinne dieser Verordnung sind die Daten, die die Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung nach \u00a7 8 des Pflegeberufegesetzes, die Pflegeschulen nach \u00a7 9 des Pflegeberufegesetzes oder die Rechtstr\u00e4ger der umlagepflichtigen Einrichtungen nach Absatz 1 nach den Ma\u00dfgaben der \u00a7\u00a7 5, 10 Absatz 2 Satz 1, \u00a7 11 Absatz 2 bis 4, \u00a7 2<\/strong> (1) Grundlage f\u00fcr die Ermittlung der Mehrkosten der Ausbildungsverg\u00fctung nach \u00a7 27 Absatz 2 des Pflegeberufe- gesetzes bildet das durchschnittliche Jahresarbeitgeberbruttogehalt aller in der meldenden Einrichtung besch\u00e4ftigten Pflegefachkr\u00e4fte ohne Zusatzfunktion oder ohne Leitungsfunktion bezogen auf eine Vollkraft.<\/p>\n (2) Als besch\u00e4ftigte Pflegefachkr\u00e4fte im Sinne des \u00a7 11 Absatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungs- verordnung gelten Pflegefachkr\u00e4fte, f\u00fcr die mit der meldenden Pflegeeinrichtung zum Stichtag ein nicht ruhender Besch\u00e4ftigungsvertrag als Pflegefachkraft bestand, unabh\u00e4ngig davon, ob die Pflegefachkraft zu diesem Stichtag ein- gesetzt war. Als eingesetzte Pflegefachkr\u00e4fte \u00fcber die Regelung des Satzes 1 hinaus gelten diejenigen Pflegefachkr\u00e4fte, die im Wege der Arbeitnehmer\u00fcberlassung zum angegebenen Stichtag in der Pflegeeinrichtung t\u00e4tig waren, auch wenn kein Besch\u00e4ftigungsvertrag mit der Pflegeeinrichtung besteht.<\/p>\n (3) Als Vollbesch\u00e4ftigung f\u00fcr die Bestimmung eines Vollzeit\u00e4quivalentes im Sinne des \u00a7 11 Absatz 2 und 3 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung sind die Vorgaben des jeweiligen Tarifvertrages oder einer ent- sprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung der meldenden Einrichtung ma\u00dfgeblich. Sofern die meldende Ein- richtung keinem Tarifvertrag oder einer entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung unterliegt, wird ein Wochenstundenumfang von durchschnittlich 40 Stunden festgelegt.<\/p>\n (4) Bei Verschmelzungen nach Ma\u00dfgaben des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2694) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung werden dem Rechtstr\u00e4ger der umlagepflichtigen Einrichtung s\u00e4mtliche Vort\u00e4tig- keiten der verschmolzenen Unternehmen zugerechnet. Im Falle der Abspaltung nach Ma\u00dfgaben des Umwandlungs- gesetzes werden dem Rechtstr\u00e4ger der umlagepflichtigen Einrichtung die Vort\u00e4tigkeiten des abgespaltenen Unter- nehmens zugerechnet. Im Falle eines Betriebs\u00fcberganges auf einen neuen Rechtstr\u00e4ger durch Ver\u00e4u\u00dferung, Pacht oder aus sonstigen Gr\u00fcnden wird vermutet, dass der neue Rechtstr\u00e4ger die umlagepflichtigen Einrichtungen in gleichem Umfang weiterbetreibt. Der neue Rechtstr\u00e4ger kann diese Vermutung durch das Beibringen von geeigneten Nach- weisen widerlegen.<\/p>\n (5) \u00dcbernimmt ein Rechtstr\u00e4ger eine ambulante Einrichtung im Festsetzungsjahr oder im diesem vorangegangenen Kalenderjahr von einem anderen Rechtstr\u00e4ger im Wege des Betriebs\u00fcberganges nach Absatz 4 Satz 3, teilt er der zu- st\u00e4ndigen Stelle au\u00dferdem mit, von welchem Rechtstr\u00e4ger die Einrichtung \u00fcbernommen wurde und gibt entsprechend die abgerechneten Punkte oder Zeitwerte des bisherigen Rechtstr\u00e4gers an.<\/p>\n (6) Bei Aufgabe des Betriebs oder der K\u00fcndigung des Versorgungsvertrags findet bezogen auf den Zeitpunkt der Einstellung des Betriebs bez\u00fcglich der Einzahlungsverpflichtungen und Auszahlungsanspr\u00fcche des Betriebs gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Stelle eine unverz\u00fcgliche Abrechnung nach den \u00a7\u00a7 7 bis 8 statt.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong> (1) Die \u00dcbermittlung der mitzuteilenden Daten nach \u00a7 1 Absatz 2 erfolgt einrichtungsbezogen \u00fcber das Onlineportal der zust\u00e4ndigen Stelle.<\/p>\n (2) Die Rechtstr\u00e4ger der umlagepflichtigen Einrichtungen nach \u00a7 1 Absatz 1, die Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben zur Nutzung des Onlineportals sicherzustellen, dass nur \u00fcber den Rechtstr\u00e4ger legitimierte Personen mitzuteilende Daten melden. \u00c4nderungen hinsichtlich der Legitimation sind zeitnah \u00fcber das Onlineportal anzugeben.<\/p>\n (3) Die Rechtstr\u00e4ger der umlagepflichtigen Einrichtungen, die Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung und die Pflege- schulen haben die von ihnen mitzuteilenden Daten unter Einhaltung der in der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungs- verordnung bestimmten Fristen zu melden.<\/p>\n (4) Die Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben Fehlzeiten nach \u00a7 13 Absatz 1 und 2 des Pflegeberufegesetzes, die zu einer Nichtzahlung von Ausbildungsverg\u00fctung von mehr als 6 Wochen f\u00fchren, der zu- st\u00e4ndigen Stelle unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n (5) Die zust\u00e4ndige Stelle kann im Rahmen der Pr\u00fcfung der gemeldeten Daten unter angemessener Fristsetzung an- ordnen, geeignete Nachweise vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht oder nicht fristgerecht gemeldet wurden.<\/p>\n (6) Die zust\u00e4ndige Stelle kann versp\u00e4tet gemeldete Daten und versp\u00e4tet vorgelegte Nachweise nach Absatz 5 dennoch ber\u00fccksichtigen, soweit dadurch das gesamte Finanzierungsverfahren nicht verz\u00f6gert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/p>\n (7) Die zust\u00e4ndige Stelle legt die Form der mitzuteilenden Daten nach \u00a7 10 Absatz 2 Satz 1 der Pflegeberufe-Aus- bildungsfinanzierungsverordnung fest, die die Vertragsparteien nach \u00a7 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzie- rungsgesetzes zu \u00fcbermitteln haben. Satz 1 gilt auch f\u00fcr die mitzuteilenden Daten nach \u00a7 11 Absatz 1 der Pflegeberufe- Ausbildungsfinanzierungsverordnung der Landesverb\u00e4nde der Pflegekassen.<\/p>\n (8) Die mitzuteilenden Daten nach \u00a7 11 Absatz 4 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung, die f\u00fcr die Berechnung nach \u00a7 12 Absatz 3 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung von der jeweiligen am- bulanten Pflegeeinrichtung im Vorjahr des Festsetzungsjahres aufgrund des in Brandenburg geltenden Abrechnungs- systems, unabh\u00e4ngig der Kostentragung, anzugeben sind, sind alle Leistungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die<\/p>\n nach Punkten abgerechnet werden. Soweit die Abrechnung der nach Satz 1 erbrachten, ambulanten Pflegeleistungen nicht auf Basis von Punkten in Verbindung mit Punktwerten, sondern anhand von Zeiten in Verbindung mit Zeit- verg\u00fctungen erfolgt, wird auf der Grundlage des ermittelten Umsatzes, der durch die Zeitverg\u00fctung erwirtschaftet wurde, und des individuell vereinbarten Punktwertes, eine fiktive Punktzahl ermittelt. Ist mit der jeweiligen ambulanten Pflegeeinrichtung ein individueller Punktwert nicht vereinbart, wird der Ermittlung der fiktiven Punktzahl ein landes- durchschnittlicher Punktwert zugrunde gelegt. Der Landesdurchschnittspunktwert ergibt sich aus der am Stichtag \u00a7 4<\/strong> Die zust\u00e4ndige Stelle kann entsprechend \u00a7 30 Absatz 5, \u00a7 31 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes und \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung bei nicht erfolgter, nicht fristgem\u00e4\u00dfer, fehlerhafter oder unvollst\u00e4ndiger Meldung der mitzuteilenden Daten nach \u00a7 10 Absatz 2 Satz 1 und \u00a7 11 Absatz 2 bis 4 der Pflegeberufe- Ausbildungsfinanzierungsverordnung<\/p>\n 1. die voraussichtliche Anzahl der voll- und teilstation\u00e4ren Behandlungsf\u00e4lle der Einrichtungen nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes,<\/p>\n 2. die Zahl der besch\u00e4ftigten oder eingesetzten Pflegefachkr\u00e4fte der Einrichtungen nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Pflegeberufegesetzes,<\/p>\n 3. die Anzahl der abgerechneten Punkte oder Zeitwerte der Einrichtungen nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 3 des Pflege- berufegesetzes sowie<\/p>\n 4. die Anzahl der zum 1. Mai des Festsetzungsjahres vorzuhaltenden Pflegefachkr\u00e4fte der Einrichtungen nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes<\/p>\n anhand der ihr vorliegenden Erkenntnisse sch\u00e4tzen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Anordnung zur Vorlage von geeigneten Nachweisen nach \u00a7 3 Absatz 6 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen wird.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong> (1) Die H\u00f6he der monatlichen Ausgleichszuweisungen wird nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 5 bis 8 und des \u00a7 14 der Pflege- berufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ermittelt und festgesetzt.<\/p>\n (2) Soweit Ausbildungskosten nach anderen Vorschriften aufgebracht werden, sind diese unverz\u00fcglich an den Ausgleichsfonds zu melden. Diese zus\u00e4tzlichen Zahlungen werden nach \u00a7 29 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes ent- sprechend mindernd bei der Festlegung des Ausbildungsbudgets ber\u00fccksichtigt. Soweit keine Ber\u00fccksichtigung nach Satz 2 erfolgte, sind diese zus\u00e4tzlichen Zahlungen mit der Ausgleichszuweisung nach \u00a7 34 Absatz 3 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes zu verrechnen.<\/p>\n (3) Bei in Teilzeit ausge\u00fcbten Ausbildungen werden bei der Ermittlung der Ausgleichszuweisungen nach Absatz 1 die Ausbildungsbudgets im Sinne des \u00a7 29 des Pflegeberufegesetzes anteilig nach dem Umfang der Teilzeit zur regel- m\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit ber\u00fccksichtigt und festgesetzt.<\/p>\n (4) Die Zahlung von Ausgleichszuweisungen an den Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen erfolgt nach den Ma\u00dfgaben des \u00a7 15 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung.<\/p>\n (5) Die Zahlung von Ausgleichszuweisungen nach Absatz 4 erfolgt nur f\u00fcr in Brandenburg gelegene Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung nach \u00a7 8 des Pflegeberufegesetzes oder f\u00fcr in Brandenburg gelegene Pflegeschulen nach \u00a7 9 des Pflegeberufegesetzes.<\/p>\n (6) F\u00fcr den Fall, dass aufgrund von Forderungsausf\u00e4llen und Zahlungsverz\u00fcgen bei den, bis zum jeweiligen monat- lichen Auszahlungstermin nach \u00a7 15 Absatz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung, eingegangenen Umlagebetr\u00e4gen der festgesetzte Gesamtfinanzierungsbedarf, unter Ber\u00fccksichtigung der Liquidit\u00e4tsreserve nach \u00a7 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes, nicht ausreicht, um den Tr\u00e4gern der praktischen Ausbildung und den Pflegeschulen die vollen Ausgleichszuweisungen anzuweisen, sind diese von der zust\u00e4ndigen Stelle anteilig zu k\u00fcrzen. Die Verwaltungskostenpauschale nach \u00a7 32 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes wird hierbei nicht ber\u00fcck- sichtigt.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong> (1) Der Finanzierungsbedarf wird nach \u00a7 26 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes und \u00a7 13 der Pflegeberufe-Aus- bildungsfinanzierungsverordnung durch j\u00e4hrliche Direktzahlung des Landes Brandenburg, der sozialen Pflicht- versicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie durch die Erhebung der monatlichen Umlagebetr\u00e4ge von den umlagepflichtigen Einrichtungen nach \u00a7 1 Absatz 1 aufgebracht.<\/p>\n (2) Der von den umlagepflichtigen Einrichtungen zu zahlende monatliche Umlagebetrag wird von der zust\u00e4ndigen Stelle nach \u00a7 10 Absatz 2 Satz 2 und 3 und \u00a7 12 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung anhand der nach \u00a7 1 Absatz 2 und \u00a7 3 mitgeteilten Daten oder der nach \u00a7 4 gesch\u00e4tzten Daten berechnet und festgesetzt.<\/p>\n (3) Die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Umlagebetr\u00e4ge entsteht mit Bekanntgabe zu den im Fest- setzungsbescheid nach \u00a7 33 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes genannten Terminen.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong> (1) Die Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen haben die Abrechnungen nach \u00a7 16 Absatz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung der zust\u00e4ndigen Stelle unter Einhaltung der dort bestimmten Fristen vorzulegen.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Abrechnung der Ausgleichszuweisungen nach Absatz 1 kann unter angemessener Frist- setzung die Vorlage geeigneter Nachweise nach \u00a7 16 Absatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung angefordert werden.<\/p>\n (3) Die zust\u00e4ndige Stelle ber\u00fccksichtigt bei der Abrechnung der an die Pflegeschulen gezahlten Ausgleichs- zuweisungen, entsprechend \u00a7 14 Absatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung, \u00c4nderungen der Sch\u00fclerzahlen nach Beginn eines Schuljahres nicht.<\/p>\n (4) Die zust\u00e4ndige Stelle ber\u00fccksichtigt bei der Abrechnung an den Tr\u00e4ger der praktischen Ausbildung die in der Ausgleichszuweisung auf Grundlage der Ausbildungsbudgets gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit \u00a7 14 Absatz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung enthaltenen Mehrkosten der Ausbildungsverg\u00fctung sowie die Kosten der praktischen Ausbildung bis zum letzten Tag des Ausbildungsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n \u00a7 8<\/strong> (1) Die Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen nach \u00a7 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes haben die Abrech- nungen und die in Rechnung gestellten Ausbildungszuschl\u00e4ge nach \u00a7 17 Absatz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- finanzierungsverordnung unter Einhaltung der dort bestimmten Frist vorzulegen. Satz 1 gilt f\u00fcr den mitzuteilenden Differenzbetrag im Sinne des \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ent- sprechend.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Abrechnung der Umlagebetr\u00e4ge nach Absatz 1 kann unter angemessener Fristsetzung die Vorlage geeigneter Nachweise angefordert werden.<\/p>\n (3) Die zust\u00e4ndige Stelle pr\u00fcft den von den Einrichtungen im Sinne des \u00a7 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes mit- geteilten Differenzbetrag anhand der vorgelegten Abrechnung der im Finanzierungszeitraum geleisteten monatlichen Umlagebetr\u00e4ge und der jeweils in Rechnung gestellten Ausbildungszuschl\u00e4ge nach \u00a7 17 Absatz 1 der Pflegeberufe- Ausbildungsfinanzierungsverordnung und gleicht den Differenzbetrag auf dieser Grundlage nach \u00a7 17 Absatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung innerhalb des n\u00e4chsten Finanzierungszeitraumes aus. Die zu- st\u00e4ndige Stelle kann dabei in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen versp\u00e4tet vorgelegte Abrechnungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (4) Der Differenzbetrag nach \u00a7 17 Absatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung wird den Ein- richtungen durch die zust\u00e4ndige Stelle nur ausgeglichen, sofern diese die Zahlung der Umlagebetr\u00e4ge vorgenommen haben und die jeweiligen leistungsrechtlichen M\u00f6glichkeiten einer Refinanzierung der Umlagebetr\u00e4ge ausgesch\u00f6pft haben.<\/p>\n \u00a7 9<\/strong> Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. entgegen des \u00a7 3 Absatz 3 die mitzuteilenden Daten der zust\u00e4ndigen Stelle nicht fristgerecht meldet oder ent- gegen des \u00a7 5 Absatz 3 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung eine Aktualisierung der Angaben nicht mitteilt oder eine \u00c4nderung der Angaben nicht unverz\u00fcglich mitteilt,<\/p>\n 2. entgegen des \u00a7 3 Absatz 3 die zur Pr\u00fcfung der gemeldeten Daten angeforderten Nachweise nicht fristgerecht vorlegt,<\/p>\n 3. entgegen des \u00a7 6 Absatz 2 den festgesetzten monatlichen Umlagebetrag nicht fristgerecht zahlt,<\/p>\n 4. entgegen des \u00a7 7 Absatz 1 die Abrechnungen der Ausgleichszuweisungen nicht fristgerecht vorlegt,<\/p>\n 5. entgegen des \u00a7 8 Absatz 1 die Abrechnungen und die in Rechnung gestellten Ausbildungszuschl\u00e4ge nicht frist- gerecht vorlegt oder entgegen des \u00a7 8 Absatz 2 die dar\u00fcber angeforderten Nachweise nicht fristgerecht vorlegt.<\/p>\n Die Ordnungswidrigkeit kann entsprechend des \u00a7 17 Absatz 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom \u00a7 10<\/strong> Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 6. April 2021<\/p>\n Die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n
\n(Brandenburgische Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung \u2013 BbgPflAFinV)<\/strong>
\nVom 6. April 2021<\/strong><\/p>\n
\n18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 41) verordnet die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucher- schutz:<\/p>\n
\nBegriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n
\n24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) ge\u00e4ndert worden ist, genannten und im Land Brandenburg gelegenen Krankenh\u00e4user sowie station\u00e4ren und ambulanten Pflegeeinrichtungen. Diese nehmen an der Finanzierung des Ausgleichsfonds teil. Hospize sind keine Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 und vom Finanzierungsverfahren ausgenommen.<\/p>\n
\n\u00a7\u00a7 16 und 17 Absatz 1 und \u00a7\u00a7 21 bis 23 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung der zust\u00e4ndigen Stelle mitzuteilen haben.<\/p>\n
\nErg\u00e4nzende Bestimmungen zu den umlagepflichtigen Einrichtungen<\/strong><\/p>\n
\nErg\u00e4nzende Bestimmungen zu den Mitteilungspflichten<\/strong><\/p>\n
\n15. Dezember des Vorjahres mit den im Land Brandenburg zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen vereinbarten Punktwerten. Nutzt eine ambulante Pflegeeinrichtung beide Abrechnungssystematiken, wird die fiktive Punktzahl den tats\u00e4chlich abgerechneten Punkten hinzugerechnet.<\/p>\n
\nSch\u00e4tzbefugnis<\/strong><\/p>\n
\nFestsetzung und Zahlung der Ausgleichszuweisung<\/strong><\/p>\n
\nFestsetzung und Zahlung der Umlagebetr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n
\nAbrechnung der Ausgleichszuweisungen<\/strong><\/p>\n
\nAbrechnung der Umlagebetr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n
\nBu\u00dfgeldvorschriften<\/strong><\/p>\n
\n30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) ge\u00e4ndert worden ist, mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 1 000 Euro geahndet werden.<\/p>\n
\nInkrafttreten<\/strong><\/p>\n
\nIntegration und Verbraucherschutz
\nUrsula Nonnemacher<\/p>\n