Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil II \u2013 Verordnungen
\n32. Jahrgang. Potsdam, den 21. Mai 2021. Nummer 52<\/p>\n
Verordnung zur Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Festsetzung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg<\/strong> Auf Grund des \u00a7 70 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. I Nr. 32 S. 2, Nr. 34) verordnet die Landesregierung:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong> (1) Die Zentrale Bez\u00fcgestelle des Landes Brandenburg ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Festsetzung der Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zur Besoldung im Sinne des Satzes 1 geh\u00f6ren die Dienstbez\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 3 des Branden- burgischen Besoldungsgesetzes, die sonstigen Bez\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 4 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes sowie alle anderen aufgrund des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes gew\u00e4hrten Leistungen einschlie\u00dflich der Aufwandsentsch\u00e4digungen. F\u00fcr die Festsetzung der Besoldung \u00fcbernimmt die Zentrale Bez\u00fcgestelle des Landes Brandenburg die in Absatz 2 und \u00a7 2 genannten Entscheidungen der dort bezeichneten Stellen.<\/p>\n (2) Die in \u00a7 4 Absatz 2 Satz 5, \u00a7 9 Satz 3, \u00a7 10 Absatz 2 Satz 2, \u00a7 25 Absatz 3 Satz 4 und \u00a7 58 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes geregelten sowie in sonstigen Rechtsvorschriften au\u00dferhalb dieser Verordnung bestimmten Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Festsetzung von Bez\u00fcgen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong> Die personalaktenf\u00fchrenden Stellen sind zust\u00e4ndig f\u00fcr<\/p>\n 1. die Feststellung der verg\u00fctungsf\u00e4higen Mehrarbeitsstunden, des Stundensatzes der Mehrarbeitsverg\u00fctung und der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Ausgleichszahlungen zur Abgeltung von Arbeitszeit- guthaben,<\/p>\n 2. die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen und der Merkmale f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von funktionsgebundenen Stellenzulagen, Erschwerniszulagen sowie sonstigen Zulagen, Pr\u00e4mien und Verg\u00fctungen,<\/p>\n 3. die Festsetzung von Ausgleichs- und \u00dcberleitungszulagen, soweit die Anspruchsvoraussetzungen auf Merkmalen beruhen, die nur den personalaktenf\u00fchrenden Stellen bekannt sind,<\/p>\n Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Brandenburg Teil II \u00ad Nr. 52 vom 21. Mai 2021 2<\/p>\n 4. die Feststellung der nach \u00a7 57 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes auf die Anw\u00e4rterbez\u00fcge anzu- rechnenden anderen Eink\u00fcnfte,<\/p>\n 5. die Entscheidung \u00fcber die Anrechnung anderer Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Absatz 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong> (1) Die Zentrale Bez\u00fcgestelle des Landes Brandenburg ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die R\u00fcckforderung zu viel gezahlter Bez\u00fcge, die sie festgesetzt und ausgezahlt hat. Beruht die \u00dcberzahlung auf einer Entscheidung, die eine andere Stelle getroffen hat, fordert die Zentrale Bez\u00fcgestelle des Landes Brandenburg den zu viel gezahlten Betrag zur\u00fcck, nachdem die andere Stelle die \u00dcberzahlung festgestellt hat.<\/p>\n (2) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang wegen der Nichterf\u00fcllung von Auflagen im Sinne des \u00a7 53 Absatz 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes die Anw\u00e4rterbez\u00fcge zur\u00fcckzufordern sind, trifft die oder der Dienstvorgesetzte oder die oder der letzte Dienstvorgesetzte nach \u00a7 2 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes. Die Zentrale Bez\u00fcgestelle des Landes Brandenburg ist bei ihrem R\u00fcckforderungsbescheid an diese Entscheidung gebunden. Satz 1 gilt f\u00fcr die R\u00fcckforderung von Anw\u00e4rtersonderzuschl\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 56 des Brandenburgischen Besoldungs- gesetzes entsprechend.<\/p>\n (3) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Zustimmung zu einer Entscheidung \u00fcber das Absehen von der R\u00fcckforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 4<\/strong> Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Beamtinnen und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong> Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bez\u00fcgezust\u00e4ndigkeitsverordnung vom 21. Dezember 1993 (GVBl. 1994 II S. 3), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2004 (GVBl. II S. 329, 330) ge\u00e4ndert worden ist, au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 21. Mai 2021<\/p>\n Die Landesregierung Die Ministerin der Finanzen und f\u00fcr Europa<\/p>\n Katrin Lange<\/p>\n Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n
\n(Brandenburgische Besoldungszust\u00e4ndigkeitsverordnung \u2013 BbgBesZV)<\/strong>
\nVom 21. Mai 2021<\/strong><\/p>\n
\nZust\u00e4ndigkeiten der Zentralen Bez\u00fcgestelle des Landes Brandenburg<\/strong><\/p>\n
\nZust\u00e4ndigkeiten der personalaktenf\u00fchrenden Stellen<\/strong><\/p>\n
\nR\u00fcckforderung von Bez\u00fcgen<\/strong><\/p>\n
\n\u00a7 13 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
\nBeamtinnen und Beamte der mittelbaren Landesverwaltung<\/strong><\/p>\n
\nInkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n
\ndes Landes Brandenburg
\nDer Ministerpr\u00e4sident
\nDr. Dietmar Woidke<\/p>\n