Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil II \u2013 Verordnungen
\n32. Jahrgang Potsdam, den 1. Juni 2021 Nummer 57<\/p>\n
Neunte Verordnung zur \u00c4nderung der Siebten SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsverordnung<\/strong><\/p>\n Vom 1. Juni 2021<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 32 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 28 Absatz 1 und \u00a7 28a des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen \u00a7 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397, 2400) und \u00a7 28a durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. M\u00e4rz 2021 (BGBl. I S. 370, 372) ge\u00e4ndert und \u00a7 32 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802, 806) neu gefasst worden sind, in Verbindung mit \u00a7 2 der Infektionsschutzzust\u00e4ndigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:<\/p>\n Artikel 1<\/strong><\/p>\n Die Siebte SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsverordnung vom 6. M\u00e4rz 2021 (GVBl. II Nr. 24), die zuletzt durch die Verord- nung vom 25. Mai 2021 (GVBl. II Nr. 54) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n 1. \u00a7 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e6. im Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinnen und -sportlern, Bundesligateams sowie Leistungssportlerinnen und -sportlern der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,\u201c.<\/p>\n b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(4) Soweit in dieser Verordnung die Vorlage eines Testnachweises nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19- Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vorgesehen ist, darf die oder der Verantwortliche den Test- nachweis ausschlie\u00dflich zu dem nach dieser Verordnung vorgesehenen Zweck nutzen. Entsprechendes gilt im Falle der Vorlage eines Impfnachweises nach \u00a7 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen- Ausnahmenverordnung und eines Genesenennachweises nach \u00a7 2 Nummer 5 der COVID-19- Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung. Die oder der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.\u201c<\/p>\n c) Folgender Absatz 5 wird angef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e(5) Soweit in dieser Verordnung die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen oder sich gemeinsam an einem Ort aufhalten d\u00fcrfen, begrenzt ist, bleiben geimpfte Personen nach \u00a7 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung und genesene Personen nach \u00a7 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n 2. \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e1. vorbehaltlich des \u00a7 18 Absatz 1 Satz 1 Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,\u201c.<\/p>\n 3. \u00a7 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(1) Der gemeinsame Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum ist nur mit<\/p>\n 1. Angeh\u00f6rigen des eigenen Haushalts,<\/p>\n 2. Angeh\u00f6rigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts oder<\/p>\n 3. insgesamt bis zu zehn Personen<\/p>\n zul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n b) In Absatz 2 Nummer 3 werden die W\u00f6rter \u201ebis zum vollendeten 21. Lebensjahr\u201c gestrichen.<\/p>\n 4. \u00a7 5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Absatz 1 wird die Angabe \u201e500\u201c durch die Angabe \u201e1 000\u201c ersetzt.<\/p>\n b) Absatz 3 wird aufgehoben.<\/p>\n c) Absatz 4 wird Absatz 3 und die W\u00f6rter \u201edes Absatzes 3 k\u00f6nnen Versammlungen im Einzelfall genehmigt d) Absatz 5 wird Absatz 4.<\/p>\n 5. \u00a7 7 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 7<\/strong> (1) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben auf der Grund- lage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen Folgendes sicherzu- stellen:<\/p>\n 1. die vorherige Terminvergabe an alle Besucherinnen und Besucher,<\/p>\n 2. die Zutrittsgew\u00e4hrung nur f\u00fcr Besucherinnen und Besucher, die<\/p>\n a) asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmen- verordnung sind und<\/p>\n b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vor- legen; dies gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,<\/p>\n 3. die Steuerung und Beschr\u00e4nkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,<\/p>\n 4. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,<\/p>\n 5. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsfl\u00e4chen vor den Eingangsbereichen einschlie\u00dflich der direkt zugeh\u00f6rigen Parkpl\u00e4tze,<\/p>\n 6. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach \u00a7 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,<\/p>\n 7. bei Veranstaltungen in geschlossenen R\u00e4umen einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch der Raumluft durch Frisch- luft, insbesondere durch Sto\u00dfl\u00fcftung \u00fcber Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Au\u00dfenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gr\u00fcnden nicht vermeidbaren Um- luftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese \u00fcber eine geeignete Filtration zur Abscheidung luft- getragener Viren verf\u00fcgen.<\/p>\n Veranstaltungen nach Satz 1 sind<\/p>\n 1. unter freiem Himmel mit bis zu 500 und<\/p>\n 2. in geschlossenen R\u00e4umen mit bis zu 200<\/p>\n gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern zul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 bis 7 sicherzustellen. Veran- staltungen nach Satz 1 sind<\/p>\n 1. unter freiem Himmel mit bis zu 500 und<\/p>\n 2. in geschlossenen R\u00e4umen mit bis zu 200<\/p>\n gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern zul\u00e4ssig.<\/p>\n (3) Die Personengrenzen nach Absatz 2 Satz 2 gelten nicht f\u00fcr Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsf\u00fcr- und -vorsorge oder der Wahrnehmung \u00f6ffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Dazu z\u00e4hlen auch Veranstaltungen nach \u00a7 17 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, Sitzungen des Betriebsrates, des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebs- rates nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie Sitzungen des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats nach dem Landespersonalvertretungsgesetz. Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer medizinischen Maske verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.<\/p>\n (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 kann das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelf\u00e4llen Ausnahmen von den Personengrenzen zulassen, sofern keine zwingenden infektio- logischen Gr\u00fcnde entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und W\u00e4hlergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen f\u00fcr bevorstehende Wahlen.<\/p>\n (5) Das Personal ist von der Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 5 befreit, wenn es keinen direkten Kunden- kontakt hat oder wenn die Ausbreitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pfchenpartikel durch geeignete technische Vor- richtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.<\/p>\n (6) Private Feiern und sonstige Zusammenk\u00fcnfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus beson- derem Anlass, insbesondere Verlobungsfeiern, Polterabende, Hochzeitsfeiern, Jubil\u00e4en, Geburtstags-, Ein- weihungs-, Pr\u00fcfungs- und Abschlussfeiern, im privaten Wohnraum und im zugeh\u00f6rigen befriedeten Besitztum oder in \u00f6ffentlichen oder angemieteten R\u00e4umen sind<\/p>\n 1. unter freiem Himmel mit bis zu 70 und<\/p>\n 2. in geschlossenen R\u00e4umen mit bis zu 30<\/p>\n gleichzeitig anwesenden G\u00e4sten zul\u00e4ssig. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nach \u00a7 1 Absatz 1 sind zu beachten. F\u00fcr alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenk\u00fcnfte gelten die Personengrenzen nach 6. \u00a7 8 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e1. die Steuerung und Beschr\u00e4nkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; dies gilt bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 mit der Ma\u00dfgabe, dass sich bis zu einer Verkaufsfl\u00e4che von 800 Quadratmetern nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie f\u00fcr die dar\u00fcber hinausgehende Verkaufsfl\u00e4che nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter gleichzeitig aufhalten d\u00fcrfen,\u201c.<\/p>\n bb) Nummer 2 wird aufgehoben.<\/p>\n cc) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.<\/p>\n b) In Absatz 2 werden die W\u00f6rter \u201eNummer 2 und 3\u201c durch die Angabe \u201eNummer 2\u201c ersetzt.<\/p>\n c) In Absatz 3 Satz 1 werden die W\u00f6rter \u201eNummer 1 und 4 bis 6\u201c durch die W\u00f6rter \u201eNummer 1 und 3 bis 5\u201c d) In Absatz 4 wird die Angabe \u201eNummer 5\u201c durch die Angabe \u201eNummer 4\u201c ersetzt.<\/p>\n e) In Absatz 5 Satz 1 und in Absatz 6 werden jeweils die W\u00f6rter \u201eNummer 1 und 4 bis 6\u201c durch die W\u00f6rter 7. Die \u00a7\u00a7 10 bis 13 werden wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 10<\/strong> (1) Betreiberinnen und Betreiber von Gastst\u00e4tten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygiene- konzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen Folgendes sicherzustellen:<\/p>\n 1. die Steuerung und Beschr\u00e4nkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,<\/p>\n 2. die Zutrittsgew\u00e4hrung nur f\u00fcr G\u00e4ste, die<\/p>\n a) asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmen- verordnung sind und<\/p>\n b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vor- legen; dies gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht, sofern keine Bewirtung in den Innenbereichen der Gastst\u00e4tte erfolgt,<\/p>\n 3. die Erfassung der Personendaten aller G\u00e4ste in einem Kontaktnachweis nach \u00a7 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,<\/p>\n 4. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; das Personal der Gastst\u00e4tte ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten G\u00e4stekontakt hat oder wenn die Ausbreitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pfchenpartikel durch geeignete tech- nische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,<\/p>\n 5. die Platzierung von G\u00e4sten aus h\u00f6chstens zwei Haushalten an einem Tisch; dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen an einem Tisch G\u00e4ste aus mehr als zwei Haushalten platziert werden, sofern unbeschadet des \u00a7 1 Absatz 2 das Ab- standsgebot zwischen allen G\u00e4sten eingehalten wird; Personen, f\u00fcr die ein Sorge- oder ein gesetzlich oder<\/p>\n gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht wahrgenommen wird sowie unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unber\u00fccksichtigt,<\/p>\n 6. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den G\u00e4sten unterschiedlicher Tische sowie in Wartesitu- ationen.<\/p>\n (2) In den Innenbereichen von Gastst\u00e4tten haben die Betreiberinnen und Betreiber dar\u00fcber hinaus den regel- m\u00e4\u00dfigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen, insbesondere durch Sto\u00dfl\u00fcftung \u00fcber Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Au\u00dfenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gr\u00fcnden nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese \u00fcber eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verf\u00fcgen.<\/p>\n (3) Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 gelten nicht f\u00fcr<\/p>\n 1. Gastst\u00e4tten, die zubereitete Speisen oder Getr\u00e4nke ausschlie\u00dflich zur Mitnahme im Rahmen des Au\u00dfer- hausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,<\/p>\n 2. Gastst\u00e4tten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gastst\u00e4ttengesetzes,<\/p>\n 3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,<\/p>\n 4. Kantinen f\u00fcr Betriebsangeh\u00f6rige sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Polizei und Zoll,<\/p>\n 5. Rastanlagen und Autoh\u00f6fe an Bundesautobahnen,<\/p>\n 6. die Verpflegung im Zusammenhang mit zul\u00e4ssigen \u00dcbernachtungsangeboten nach \u00a7 11 Absatz 1; Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.<\/p>\n \u00a7 11<\/strong> (1) Bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 ist es Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsst\u00e4tten untersagt, G\u00e4ste zu touristischen Zwecken zu beherbergen; dies gilt nicht f\u00fcr Ferienwohnungen und -h\u00e4user, Camping- pl\u00e4tze, Wohnmobilstellpl\u00e4tze und Charterboote mit \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n (2) Soweit die Beherbergung nicht nach Absatz 1 untersagt ist, haben Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsst\u00e4tten auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen Folgendes sicherzustellen:<\/p>\n 1. die Beherbergung nur von G\u00e4sten, die<\/p>\n a) asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmen- verordnung sind und<\/p>\n b) vor Beginn der Beherbergung und jeweils nach Ablauf von 72 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; in Ferienwohnungen und -h\u00e4usern, Camping- pl\u00e4tzen, Wohnmobilstellpl\u00e4tzen und Charterbooten mit \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit besteht die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises nur vor dem Beginn der Beherbergung,<\/p>\n 2. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,<\/p>\n 3. die Steuerung und Beschr\u00e4nkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,<\/p>\n 4. das Erfassen von Personendaten aller G\u00e4ste in einem Kontaktnachweis nach \u00a7 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,<\/p>\n 5. in gemeinschaftlich genutzten R\u00e4umen auch<\/p>\n a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote; das Personal der Einrichtung ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten G\u00e4stekontakt hat oder wenn die Ausbreitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pf- chenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,<\/p>\n b) einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Sto\u00dfl\u00fcftung \u00fcber Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Au\u00dfenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gr\u00fcnden nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttech- nischer Anlagen sollen diese \u00fcber eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verf\u00fcgen,<\/p>\n 6. die Nutzung der jeweiligen zur Beherbergung dienenden Wohneinheit nur durch Angeh\u00f6rige von h\u00f6chstens zwei Haushalten; Personen, f\u00fcr die ein Sorge- oder ein gesetzlich oder gerichtlich angeordnetes Umgangs- recht wahrgenommen wird sowie unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Personen bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unber\u00fccksichtigt. Halbsatz 1 gilt nicht bei der Nutzung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sofern jeweils nach Ablauf von 72 Stunden eine weitere Testung nach Ma\u00dfgabe der Nummer 1 Buchstabe b erfolgt.<\/p>\n (3) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht f\u00fcr Beherbergungen<\/p>\n 1. zu gesch\u00e4ftlichen oder dienstlichen Zwecken,<\/p>\n 2. zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,<\/p>\n 3. zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,<\/p>\n 4. zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zust\u00e4nden.<\/p>\n (4) Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausfl\u00fcgen und vergleichbaren touristischen Angeboten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organi- satorische Ma\u00dfnahmen Folgendes sicherzustellen:<\/p>\n 1. die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4,<\/p>\n 2. den Aufenthalt der Fahrg\u00e4ste w\u00e4hrend der Fahrt auf festen Sitzpl\u00e4tzen,<\/p>\n 3. die ausschlie\u00dfliche Bef\u00f6rderung von Fahrg\u00e4sten, die<\/p>\n a) asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmen- verordnung sind und<\/p>\n b) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vor- legen; dies gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,<\/p>\n 4. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote; das Personal ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Fahr- g\u00e4stekontakt hat oder wenn die Ausbreitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pfchenpartikel durch geeignete tech- nische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.<\/p>\n \u00a7 12<\/strong> (1) Betreiberinnen und Betreiber von Sportanlagen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 2 der Sportanlagenl\u00e4rmschutz- verordnung in Verbindung mit \u00a7 3 Absatz 5 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in geschlossenen R\u00e4umen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00df- nahmen Folgendes sicherzustellen:<\/p>\n 1. die Steuerung und Beschr\u00e4nkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,<\/p>\n 2. die Zutrittsgew\u00e4hrung nur f\u00fcr Sportaus\u00fcbende, die<\/p>\n a) einen Termin gebucht haben,<\/p>\n b) asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmen- verordnung sind und<\/p>\n c) negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vor- legen; Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler k\u00f6nnen, sofern sie nicht vollj\u00e4hrig sind, als Nachweis eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung \u00fcber das negative Ergebnis eines ohne fach- liche Aufsicht durchgef\u00fchrten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) vorlegen; die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebens- jahr,<\/p>\n 3. die Erfassung der Personendaten aller Sportaus\u00fcbenden in einem Kontaktnachweis nach \u00a7 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,<\/p>\n 4. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Sportaus\u00fcbenden in den Umkleider\u00e4umen,<\/p>\n 5. die Untersagung der gemeinsamen Aus\u00fcbung von Kontaktsport mit mehr als 30 Sportaus\u00fcbenden,<\/p>\n 6. den regelm\u00e4\u00dfigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Sto\u00dfl\u00fcftung \u00fcber Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Au\u00dfenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gr\u00fcnden nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese \u00fcber eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verf\u00fcgen.<\/p>\n (2) Bei der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel gilt f\u00fcr die Sportaus\u00fcbenden Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b entsprechend.<\/p>\n (3) Die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a und c und Nummer 3 bis 5 gelten nicht f\u00fcr<\/p>\n 1. Sportanlagen, soweit in diesen ausschlie\u00dflich \u00e4rztlich verordneter Sport oder Sport zu sozial-therapeu- tischen Zwecken ausge\u00fcbt wird,<\/p>\n 2. den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie f\u00fcr Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hoch- schulen,<\/p>\n 3. den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,<\/p>\n 4. die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch an- erkannte Hilfsorganisationen.<\/p>\n \u00a7 13<\/strong> F\u00fcr den Sportbetrieb auf Spielpl\u00e4tzen und -fl\u00e4chen gilt \u00a7 12.\u201c<\/p>\n 8. \u00a7 14 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort \u201ePflege\u201c die W\u00f6rter \u201eund die besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n b) Absatz 9 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e2. Absatz 3 Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatem- ventil w\u00e4hrend des Aufenthalts im Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners und im Au\u00dfen- bereich der Einrichtung entf\u00e4llt, sofern das Abstandsgebot auch gegen\u00fcber Dritten eingehalten wird.\u201c.<\/p>\n 9. \u00a7 16 wird aufgehoben.<\/p>\n 10. \u00a7 17 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e2. f\u00fcr alle Lehrkr\u00e4fte und das sonstige Schulpersonal, au\u00dfer im Sportunterricht,\u201c.<\/p>\n b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(2) Im Musikunterricht in geschlossenen R\u00e4umen darf nicht gesungen und es d\u00fcrfen keine Blas- instrumente gespielt werden. Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten unter freiem Himmel d\u00fcrfen nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen allen Personen gew\u00e4hrleistet ist.\u201c<\/p>\n 11. \u00a7 18 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(3) F\u00fcr das Singen und die Nutzung von Blasinstrumenten unter freiem Himmel gilt \u00a7 17 Absatz 2 ent- 12. \u00a7 19 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 19<\/strong> (1) F\u00fcr die Wahrnehmung von Pr\u00e4senzangeboten in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsein- richtungen, insbesondere in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen m\u00fcssen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Lehrkr\u00e4fte<\/p>\n 1. asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung sein und<\/p>\n 2. einmal in der Woche vor dem Beginn des ersten Unterrichtstags negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum voll- endeten sechsten Lebensjahr sowie f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts an Musikschulen.<\/p>\n Bei Unterricht oder Lehrveranstaltungen an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen besteht die Test- und Nachweispflicht nach Satz 1 Nummer 2 zweimal in der Woche.<\/p>\n (2) Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten d\u00fcrfen nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen allen Personen gew\u00e4hrleistet ist. In geschlossenen R\u00e4umen darf der Unterricht nach Satz 1 nur als Einzelunterricht erteilt werden.<\/p>\n (3) In den Innenbereichen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen haben alle Personen eine medi- zinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsma\u00dfnahme dies nicht zul\u00e4sst.<\/p>\n (4) \u00a7 17 bleibt unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n 13. Die \u00a7\u00a7 22 bis 24 werden wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 22<\/strong> (1) Betreiberinnen und Betreiber von Gedenkst\u00e4tten, Museen, Ausstellungsh\u00e4usern, Galerien, Planetarien, Archiven, \u00f6ffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen G\u00e4rten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00df- nahmen in den Einrichtungen Folgendes sicherzustellen:<\/p>\n 1. die Zutrittsgew\u00e4hrung nur f\u00fcr Besucherinnen und Besucher, die asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung sind,<\/p>\n 2. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,<\/p>\n 3. die Steuerung und Beschr\u00e4nkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,<\/p>\n 4. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht im Au\u00dfenbereich, au\u00dfer auf den Begegnungs- und Verkehrsfl\u00e4chen vor den Eingangsbereichen einschlie\u00dflich der direkt zugeh\u00f6rigen Parkpl\u00e4tze,<\/p>\n 5. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach \u00a7 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,<\/p>\n 6. die vorherige Terminvergabe an alle Besucherinnen und Besucher; dies gilt nicht f\u00fcr Einrichtungen, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Publikumsverkehr zug\u00e4ngliche Au\u00dfenfl\u00e4chen besitzen,<\/p>\n 7. in geschlossenen R\u00e4umen einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Sto\u00dfl\u00fcftung \u00fcber Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Au\u00dfenluft- anteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gr\u00fcnden nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raum- lufttechnischer Anlagen sollen diese \u00fcber eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verf\u00fcgen.<\/p>\n (2) Betreiberinnen und Betreiber von Theatern, Konzert- und Opernh\u00e4usern, Kinos und \u00e4hnlichen Einrich- tungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00df- nahmen in den Einrichtungen Folgendes sicherzustellen:<\/p>\n 1. die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 bis 7,<\/p>\n 2. die Einhaltung der Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Nummer 2 mit der Ma\u00dfgabe, dass der Abstand zwischen den Sitzpl\u00e4tzen auf bis 1 Meter verringert werden kann,<\/p>\n 3. die Einhaltung der Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Nummer 4 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Tragepflicht auch im Au\u00dfenbereich gilt; die Tragepflicht gilt nicht, wenn sich die Besucherinnen und Besucher auf einem festen Sitzplatz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sitzpl\u00e4tzen nicht unterschritten wird,<\/p>\n 4. die Zutrittsgew\u00e4hrung nur f\u00fcr Besucherinnen und Besucher, die negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht f\u00fcr Kinder bis zum voll- endeten sechsten Lebensjahr.<\/p>\n Veranstaltungen in Einrichtungen nach Satz 1 sind<\/p>\n 1. unter freiem Himmel mit bis zu 500 und<\/p>\n 2. in geschlossenen R\u00e4umen mit bis zu 200<\/p>\n gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern zul\u00e4ssig.<\/p>\n (3) Bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 sind Messen, Ausstellungen, Spezialm\u00e4rkte, Jahrm\u00e4rkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen f\u00fcr den Publikumsverkehr zu schlie\u00dfen. Ab dem 11. Juni 2021 haben Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen nach Satz 1 auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen in den Einrichtungen die Einhaltung der Ma\u00df- nahmen und die Personengrenzen nach Absatz 2 sicherzustellen.<\/p>\n (4) Dampfsaunen und Dampfb\u00e4der sind f\u00fcr den Publikumsverkehr zu schlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus sind bis zum Ablauf des 10. Juni 2021 Schwimmb\u00e4der, Spa\u00df- und Freizeitb\u00e4der, Saunen, Thermen und Wellnesszentren f\u00fcr den Publikumsverkehr zu schlie\u00dfen. Ab dem 11. Juni 2021 haben Betreiberinnen und Betreiber von Einrich- tungen nach Satz 2 auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen in den Einrichtungen die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 mit der Ma\u00dfgabe sicher- zustellen, dass die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske f\u00fcr die Besucherinnen und Besucher nur bei der Nutzung von Umkleider\u00e4umen besteht.<\/p>\n (5) Betreiberinnen und Betreiber von Freib\u00e4dern haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen die Einhaltung der Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5 sowie die Personengrenze nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 sicherzustellen.<\/p>\n (6) Das Personal ist von der Tragepflicht nach Absatz 1 Nummer 3 befreit, wenn es keinen direkten Kunden- kontakt hat oder wenn die Ausbreitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pfchenpartikel durch geeignete technische Vor- richtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.<\/p>\n \u00a7 23<\/strong> (1) Zusammenk\u00fcnfte k\u00fcnstlerischer Ensembles zum Zwecke des Probens sind<\/p>\n 1. unter freiem Himmel mit bis zu 70 K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern und<\/p>\n 2. in geschlossenen R\u00e4umen mit bis zu 30 K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern<\/p>\n zul\u00e4ssig. Die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler m\u00fcssen asymptomatisch im Sinne von \u00a7 2 Nummer 1 der COVID-19- Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung sein. In geschlossenen R\u00e4umen darf nicht gesungen und es d\u00fcrfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten unter freiem Himmel muss die Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen allen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler gew\u00e4hrleistet sein. Sofern im Innenbereich geprobt wird, haben alle K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler eine medi- zinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der k\u00fcnstlerischen Darbietung dies nicht zul\u00e4sst.<\/p>\n (2) Die Personengrenzen nach Absatz 1 Satz 1 und die Ma\u00dfgaben nach Absatz 1 Satz 3 gelten nicht f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte professioneller Ensembles.<\/p>\n \u00a7 24<\/strong> F\u00fcr den Publikumsverkehr zu schlie\u00dfen sind<\/p>\n 1. Diskotheken, Clubs und \u00e4hnliche Einrichtungen, soweit in ihnen Tanzlustbarkeiten stattfinden,<\/p>\n 2. Prostitutionsst\u00e4tten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Swingerclubs und \u00e4hnliche Angebote. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes d\u00fcrfen nicht durchgef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n 14. \u00a7 25 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer<\/p>\n 1. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 1 Absatz 3 Satz 2 unvollst\u00e4ndige oder wahrheitswidrige Kontaktdaten angibt,<\/p>\n 2. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 1 Absatz 3 Satz 3 bis 6 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 3. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 2 Absatz 3 Satz 4 Halbsatz 2 eine Kopie eines \u00e4rztlichen Zeugnisses anfertigt,<\/p>\n 4. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 5. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 4 Absatz 1 sich mit weiteren Personen im \u00f6ffentlichen Raum aufh\u00e4lt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 4 Absatz 2 vorliegt,<\/p>\n 6. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 5 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 7. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 5 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 8. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 5 Absatz 1 Versammlungen mit mehr als 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchf\u00fchrt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 5 Absatz 3 erteilt worden ist,<\/p>\n 9. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 3 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 10. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 5 Absatz 2 Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchf\u00fchrt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 5 Absatz 3 erteilt worden ist,<\/p>\n 11. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 6 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 12. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 6 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt,<\/p>\n 13. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 3 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 14. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 15. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 16. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 7 Absatz 5 vorliegt,<\/p>\n 17. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 1 Satz 2 Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter mit weiteren Besucherinnen und Besuchern durchf\u00fchrt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach 18. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 19. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 20. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 keine medi- zinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 7 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 vorliegt,<\/p>\n 21. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 2 Satz 2 Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter mit weiteren Besucherinnen und Besuchern durchf\u00fchrt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach 22. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Absatz 6 private Feiern oder Zusammenk\u00fcnfte mit weiteren Personen durchf\u00fchrt oder daran teilnimmt,<\/p>\n 23. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 8 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 24. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 8 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt,<\/p>\n 25. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 8 Absatz 1 Nummer 4 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 8 Absatz 4 vorliegt,<\/p>\n 26. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 8 Absatz 5 oder Absatz 6 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 27. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 8 Absatz 5 oder Absatz 6 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 28. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 9 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 29. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 9 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt,<\/p>\n 30. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 3 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 9 Absatz 2 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 31. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 keinen Testnachweis nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutz- ma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 9 Absatz 2 Satz 3 vorliegt,<\/p>\n 32. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2 trotz Nichtvorlage eines Testnachweises nach 33. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 10 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 34. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 10 Absatz 1 oder Absatz 2 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 35. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 4 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 vorliegt,<\/p>\n 36. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 11 Absatz 1 Halbsatz 1 G\u00e4ste zu touristischen Zwecken beherbergt oder eine Beherbergung zu solchen Zwecken in Anspruch nimmt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 11 Absatz 1 Halbsatz 2 vorliegt,<\/p>\n 37. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 11 Absatz 2 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 38. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 11 Absatz 2 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 11 Absatz 3 vorliegt,<\/p>\n 39. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 11 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a Halbsatz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 11 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a Halbsatz 2 oder \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 40. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 11 Absatz 4 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 41. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 11 Absatz 4 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt,<\/p>\n 42. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 11 Absatz 4 Nummer 4 Halbsatz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 11 Absatz 4 Nummer 4 Halbsatz 2 oder Halbsatz 3 oder \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 43. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 12 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 44. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 12 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 12 Absatz 3 vorliegt,<\/p>\n 45. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 12 Absatz 1 Nummer 4 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme 46. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 14 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt,<\/p>\n 47. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 14 Absatz 2 Satz 1 weitere Personen zum Besuch zul\u00e4sst, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 14 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 5 vorliegt,<\/p>\n 48. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 14 Absatz 3 Satz 1 keine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tr\u00e4gt,<\/p>\n 49. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 14 Absatz 3 Satz 2 einen Besuch zul\u00e4sst, ohne dass ein Nachweis nach \u00a7 14 Absatz 3 Satz 2 oder eine Ausnahme nach \u00a7 14 Absatz 5 Satz 3 oder Satz 4 vorliegt,<\/p>\n 50. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 14 Absatz 4 Besuche zul\u00e4sst oder einen Besuch durchf\u00fchrt, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 14 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 vorliegt,<\/p>\n 51. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 14 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 bei der Aus\u00fcbung k\u00f6rpernaher T\u00e4tigkeiten keine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tr\u00e4gt,<\/p>\n 52. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 14 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 4 oder Absatz 7 nicht sicherstellt, dass das Personal bei der Aus\u00fcbung k\u00f6rpernaher T\u00e4tigkeiten eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tr\u00e4gt oder dass sich das Personal einer regelm\u00e4\u00dfigen Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV- 2-Virus unterzieht,<\/p>\n 53. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 14 Absatz 6 Satz 1, 3 oder Satz 4 oder Absatz 7 sich nicht einer regelm\u00e4\u00dfigen Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus unterzieht,<\/p>\n 54. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 15 Absatz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 15 Absatz 2 vorliegt,<\/p>\n 55. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 als Besucherin oder Besucher keine medizinische Maske im Innen- oder Au\u00dfenbereich von Schulen tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 56. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 18 Absatz 1 als Besucherin oder Besucher keine medizinische Maske im Innen- oder Au\u00dfenbereich von Horteinrichtungen tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vor- liegt,<\/p>\n 57. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 19 Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach 58. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 20 Absatz 1 Satz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach 59. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 20 Absatz 2 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n 60. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 61. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicher- stellt,<\/p>\n 62. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 22 Absatz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 22 Absatz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 oder Absatz 6 vorliegt,<\/p>\n 63. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 64. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 65. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit \u00a7 22 Absatz 1 Nummer 4 Halb- satz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 oder Absatz 6 vorliegt,<\/p>\n 66. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 2 Satz 2 Veranstaltungen mit weiteren Besucherinnen und Besuchern durchf\u00fchrt oder daran teilnimmt,<\/p>\n 67. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Einrichtung f\u00fcr den Publi- kumsverkehr betreibt oder in Anspruch nimmt,<\/p>\n 68. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 69. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen und Personengrenzen sicherstellt,<\/p>\n 70. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbin- dung mit \u00a7 22 Absatz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 22 Absatz 6 vorliegt,<\/p>\n 71. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 4 Satz 1 eine dort genannte Einrichtung f\u00fcr den Publi- kumsverkehr betreibt oder in Anspruch nimmt,<\/p>\n 72. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 4 Satz 2 eine dort genannte Einrichtung f\u00fcr den Publi- kumsverkehr betreibt oder in Anspruch nimmt,<\/p>\n 73. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 74. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen sicherstellt,<\/p>\n 75. vors\u00e4tzlich entgegen \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit \u00a7 22 Absatz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 keine medizinische Maske tr\u00e4gt, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 6 vorliegt,<\/p>\n 76. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 5 kein Hygienekonzept umsetzt,<\/p>\n 77. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 22 Absatz 5 nicht die Einhaltung der genannten Ma\u00dfnahmen und Personengrenze sicherstellt,<\/p>\n 78. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 23 mit weiteren Personen probt oder gegen die dort genannten Ma\u00dfgaben verst\u00f6\u00dft,<\/p>\n 79. vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 24 eine dort genannte Einrichtung f\u00fcr den Publikumsverkehr 15. In \u00a7 28 wird die Angabe \u201e9. Juni 2021\u201c durch die Angabe \u201e24. Juni 2021\u201c ersetzt.<\/p>\n 16. In der Anlage wird die Tabelle wie folgt gefasst:<\/p>\n bis 6<\/td>\n Halbsatz 2<\/td>\n Absatz 4<\/td>\n Absatz 4<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 3 erteilt worden ist<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 3 erteilt worden ist<\/td>\n Nummer 3<\/td>\n Nummer 3<\/td>\n Nummer 5<\/td>\n Absatz 5 vorliegt<\/td>\n Nummer 5<\/td>\n Absatz 3 Satz 3 oder<\/p>\n Absatz 5 vorliegt<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 3 vorliegt oder eine Ausnahme nach \u00a7 7 Absatz 4<\/p>\n Satz 1 zugelassen worden ist<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 3 vorliegt oder eine Ausnahme nach \u00a7 7 Absatz 4<\/p>\n Satz 1 zugelassen worden ist<\/td>\n Nummer 4<\/td>\n Absatz 4 vorliegt<\/td>\n Nummer 3<\/td>\n Absatz 2 Satz 1 vor- liegt<\/td>\n \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutz- ma\u00dfnahmen-Ausnah- menverordnung, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 9 Absatz 2<\/p>\n Satz 3 vorliegt<\/td>\n Satz 3 vorliegt<\/td>\n Nummer 4<\/td>\n \u00a7 10 Absatz 1<\/p>\n Nummer 4 Halbsatz 2 vorliegt<\/td>\n Halbsatz 1<\/td>\n Nummer 5 Buch- stabe a Halbsatz 1<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 2 Num- mer 5 Buchstabe a Halbsatz 2 vorliegt<\/td>\n Nummer 4 Halbsatz 1<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 4 Num-<\/p>\n mer 4 Halbsatz 2 oder<\/p>\n Halbsatz 3 vorliegt<\/td>\n Nummer 4<\/td>\n satz 5 vorliegt<\/td>\n Satz 4 vorliegt<\/td>\n Satz 1 oder Satz 2 vorliegt<\/td>\n und Absatz 7<\/td>\n Satz 1, 3 und 4 und<\/p>\n Absatz 7<\/td>\n Satz 1, 3 und 4 und<\/p>\n Absatz 7<\/td>\n \u00a7 15 Absatz 2 vorliegt<\/td>\n Nummer 3<\/td>\n \u00a7 19 Absatz 3 Satz 2 vorliegt<\/td>\n \u00a7 20 Absatz 1 Satz 2 vorliegt<\/td>\n Nummer 4 Halbsatz 1<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 1 Num-<\/p>\n mer 4 Halbsatz 2 oder<\/p>\n Absatz 6 vorliegt<\/td>\n Halbsatz 1<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1<\/p>\n Nummer 3 Halbsatz 2 oder Absatz 6 vorliegt<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Ver- bindung mit \u00a7 22 Ab- satz 1 Nummer 4<\/p>\n Halbsatz 1<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 6 vorliegt<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit<\/p>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Ver- bindung mit \u00a7 22 Ab- satz 1 Nummer 4<\/p>\n Halbsatz 1<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 6 vorliegt<\/td>\n Artikel 2<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am 3. Juni 2021 in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 1. Juni 2021<\/p>\n Die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, __________<\/p>\n Allgemeine Begr\u00fcndung<\/strong> Die allgemeine Begr\u00fcndung der Neunten Verordnung zur \u00c4nderung der Siebten SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungs- verordnung (7. SARS-CoV-2-EindV) nach \u00a7 28a Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird hiermit bekannt gemacht.<\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n Die bundesrechtliche Rechtsgrundlage des \u00a7 32 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 28 Absatz 1 und \u00a7 28a IfSG erm\u00e4chtigt zum Erlass der notwendigen Schutzma\u00dfnahmen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Hieraus folgt die Verpflichtung des Verordnungsgebers, das Pandemie- geschehen dauerhaft zu beobachten und die mit der 7. SARS-CoV-2-EindV verordneten Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Geltungsdauer der Verordnung regelm\u00e4\u00dfig in kurzzeitigen Abst\u00e4nden auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dem Verordnungsgeber kommt bei der st\u00e4ndig zu aktualisierenden Bewertung der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage ein weiter Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der sich auch auf die Frage erstreckt, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang eine Ma\u00dfnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung ge\u00e4ndert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2021 \u2013 OVG 11 S 56\/21 \u2013 Rn. 56, juris). Je nach epidemiologischer Entwicklung kann eine Versch\u00e4rfung, Lockerung oder Fort- geltung der bisher getroffenen Schutzma\u00dfnahmen notwendig werden.<\/p>\n Im Rahmen der fortw\u00e4hrenden Beobachtung und \u00dcberpr\u00fcfung des Pandemiegeschehens hat der Verordnungsgeber festgestellt, dass eine Lockerung einzelner Schutzma\u00dfnahmen in zahlreichen Lebensbereichen erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere Versammlungen, Veranstaltungen aller Art, den Einzelhandel, die Gastronomie, das Beher- bergungswesen, den Tourismus, Sportanlagen und Spielpl\u00e4tze sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.<\/p>\n Der 7-Tage-Inzidenz-Wert im Land Brandenburg ist seit Wochen konstant r\u00fcckl\u00e4ufig, aktuell liegt er bei 18,7 (Stand: 31. Mai 2021, Robert Koch-Institut). Keine Kommune erreicht einen 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50, lediglich eine einzelne Kommune \u00fcberschreitet einen 7-Tage-Inzidenz-Wert von 35 (Stand: 31. Mai 2021, Robert Koch-Institut).<\/p>\n Die Zahl der aktuell an COVID-19-Erkrankten ist ebenfalls seit Wochen konstant zur\u00fcckgehend:<\/p>\n – 20. April 2021: 7 114 Erkrankte<\/p>\n – 4. Mai 2021: 6 572 Erkrankte<\/p>\n – 18. Mai 2021: 4 282 Erkrankte<\/p>\n – 31. Mai 2021: 2 392 Erkrankte<\/p>\n Auch die Zahl der w\u00f6chentlich Neuinfizierten ist stabil r\u00fcckl\u00e4ufig:<\/p>\n – Vom 5. Mai bis zum 11. Mai 2021 wurden 2 107 Neuinfizierte ermittelt,<\/p>\n – vom 12. Mai bis zum 18. Mai 2021 wurden 1 585 Neuinfizierte ermittelt,<\/p>\n – vom 19. Mai bis zum 25. Mai 2021 wurden 1163 Neuinfizierte ermittelt,<\/p>\n – vom 26. Mai bis zum 31. Mai 2021 wurden 400 Neuinfizierte ermittelt.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus entspannt sich die Lage in den Krankenh\u00e4usern zusehends. W\u00e4hrend am 7. Mai 2021 noch insgesamt 369 COVID-19-Patientinnen und -Patienten station\u00e4r behandelt worden sind, belief sich deren Zahl am 30. Mai 2021 auf 127. Am 7. Mai 2021 wurden noch insgesamt 116 COVID-19-Patientinnen und -Patienten intensivstation\u00e4r behan- delt, am 30. Mai 2021 hingegen lediglich noch 36. Am 7. Mai 2021 wurden noch insgesamt 98 COVID-19-Patientinnen und -Patienten intensivstation\u00e4r beatmet, am 30. Mai 2021 hingegen nur noch 34.<\/p>\n Des Weiteren tr\u00e4gt der Impffortschritt im Land Brandenburg entscheidend zur Entspannung der Lage bei. Mittlerweile wurden 38,0 % der brandenburgischen Bev\u00f6lkerung mindestens einmal gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft (Stand: 29. Mai 2021, Robert Koch-Institut). Zwischenzeitlich genie\u00dfen 17,7 % der brandenburgischen Bev\u00f6lkerung einen vollst\u00e4ndigen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus (Stand: 29. Mai 2021, Robert Koch-Institut).<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n 1. Die \u00c4nderung zur Befreiung vom Abstandsgebot beim Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader in \u00a7 1 Absatz 2 Nummer 6 ist redaktionell bedingt und erzeugt den n\u00f6tigen Gleichlauf zu \u00a7 12 Absatz 3 Nummer 3.<\/p>\n 2. In \u00a7 1 Absatz 4 entf\u00e4llt die Pflicht, die Testnachweise f\u00fcr die Dauer von zwei Wochen aufzubewahren bzw. zu speichern. Zugleich wird die auch bisher bestehende strenge Zweckbindung f\u00fcr die Verarbeitung personen- bezogener Daten aus Testnachweisen auf Impfnachweise nach \u00a7 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen- Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und Genesenennachweise nach \u00a7 2 Nummer 5 SchAusnahmV erwei- tert. Des Weiteren wird klargestellt, dass die oder der Verantwortliche sicherzustellen hat, dass eine Kenntnis- nahme dieser besonders sensiblen Gesundheitsdaten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.<\/p>\n 3. Soweit in der 7. SARS-CoV-2-EindV die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen oder sich gemeinsam an einem Ort aufhalten d\u00fcrfen, begrenzt ist, bleiben geimpfte Personen nach \u00a7 2 Nummer 2 SchAusnahmV und genesene Personen nach \u00a7 2 Nummer 4 SchAusnahmV bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unber\u00fccksichtigt. Diese Regelung ist erforderlich, da \u00a7 8 Absatz 2 SchAusnahmV Ausnahmen f\u00fcr Personengrenzen, nicht jedoch f\u00fcr Haushaltsgrenzen vorsieht. Dies ist von Relevanz f\u00fcr die Regelungen zum gemeinsamen Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum (\u00a7 4 Absatz 1), zum Aufenthalt in Verkaufsstellen des Einzel- handels (\u00a7 8 Absatz 1 Nummer 1), zur Begrenzung der Belegung von Tischen in Gastst\u00e4tten (\u00a7 10) und zur gemeinsamen Unterbringung je Beherbergungseinheit in Beherbergungsst\u00e4tten (\u00a7 11).<\/p>\n 4. Aufgrund des dargestellten r\u00fcckl\u00e4ufigen Infektionsgeschehens und der gestiegenen Impfquoten werden die in<\/p>\n \u00a7 4 Absatz 1 geregelten Kontaktbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Raum dahingehend gelockert, dass sich bis zu zehn Personen unabh\u00e4ngig von der Anzahl der betroffenen Haushalte gemeinsam im \u00f6ffentlichen Raum aufhalten k\u00f6nnen. Die Anzahl an Personen darf h\u00f6her liegen, wenn diese insgesamt nur bis zu zwei Haushalten angeh\u00f6ren.<\/p>\n 5. Mit der \u00c4nderung des \u00a7 5 Absatz 1 d\u00fcrfen Versammlungen unter freiem Himmel nunmehr mit bis zu 1 000 Teilnehmenden stattfinden. Die bisherige Regelung nach \u00a7 5 Absatz 3, die ein grunds\u00e4tzliches Versamm- lungsverbot in Hochinzidenzkommunen statuiert (\u00dcberschreitung eines 7-Tage-Inzidenz-Werts von 200), wird mangels praktischer Relevanz vollst\u00e4ndig aufgehoben.<\/p>\n 6. Mit der Neufassung des \u00a7 7 Absatz 1 werden die bisherigen Personengrenzen f\u00fcr Veranstaltungen mit Unter- haltungscharakter erheblich angehoben. Sie sind nunmehr unter freiem Himmel mit bis zu 500 zeitgleich Anwe- senden und in geschlossenen R\u00e4umen mit bis zu 200 zeitgleich Anwesenden zul\u00e4ssig. Dieselben Personengrenzen gelten fortan auch f\u00fcr Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter nach \u00a7 7 Absatz 2. Zudem werden die Personengrenzen f\u00fcr private Feiern und sonstige Zusammenk\u00fcnfte aus besonderem Anlass nach \u00a7 7 Absatz 6 angehoben. Nunmehr d\u00fcrfen sich unter freiem Himmel bis zu 70 G\u00e4ste und in geschlossenen R\u00e4umen bis zu 30 G\u00e4ste gleichzeitig aufhalten.<\/p>\n 7. F\u00fcr Verkaufsstellen des Einzelhandels gilt aufgrund der \u00c4nderung in \u00a7 8 Absatz 1 nicht l\u00e4nger das Erfordernis der vorherigen Terminvergabe. Des Weiteren entf\u00e4llt die besondere Zutrittsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 8 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 ab dem 11. Juni 2021.<\/p>\n 8. Mit der Neufassung des \u00a7 10 k\u00f6nnen Betreiberinnen und Betreiber von Gastst\u00e4tten G\u00e4ste auch im Innenbereich empfangen. Die bisherige Ma\u00dfgabe, dass an einem Tisch G\u00e4ste aus h\u00f6chstens zwei Haushalten platziert werden d\u00fcrfen, bleibt erhalten (\u00a7 10 Absatz 1 Nummer 5 Halbsatz 1). Alternativ haben Gastwirtinnen und Gastwirte nun die M\u00f6glichkeit, Personen aus mehr als zwei Haushalten an einen Tisch zu platzieren, sofern das Abstandsgebot zwischen allen G\u00e4sten eingehalten wird (\u00a7 10 Absatz 1 Nummer 5 Halbsatz 2); das Abstandsgebot muss jedoch selbstverst\u00e4ndlich nicht zwischen denjenigen Personen eingehalten werden, die im selben Haushalt leben (\u00a7 1 Absatz 2 Nummer 1). Genesene und Geimpfte k\u00f6nnen sich in allen F\u00e4llen ohne Beschr\u00e4nkung der Personenzahl treffen (\u00a7 1 Absatz 5). Des Weiteren entf\u00e4llt die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises, sofern eine Bewirtung ausschlie\u00dflich in den Au\u00dfenbereichen der Gastst\u00e4tte erfolgt (\u00a7 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 3).<\/p>\n 9. Betreiberinnen und Bertreiber von Beherbergungsbetrieben k\u00f6nnen ab dem 11. Juni 2021 \u00dcbernachtungs- angebote zu touristischen Zwecken und Freizeitreisen unabh\u00e4ngig von der Art der Beherbergungseinrichtung zur Verf\u00fcgung stellen. Bislang galt dies seit dem 21. Mai 2021 nur f\u00fcr Ferienwohnungen und -h\u00e4user, Campingpl\u00e4tze, Wohnmobilstellpl\u00e4tze sowie auf Charterbooten mit \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit. Bei der Beschr\u00e4nkung der Bele- gung einer Unterkunft auf Angeh\u00f6rige aus h\u00f6chstens zwei Haushalten (\u00a7 11 Absatz 2 Nummer 6 Halbsatz 1) werden Genesene und Geimpfte nicht mitber\u00fccksichtigt (\u00a7 1 Absatz 5). Ferner gilt nunmehr f\u00fcr die Testpflicht nach \u00a7 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, dass ein Testnachweis grunds\u00e4tzlich jeweils nach Ablauf von 72 Stunden erneut vorzulegen ist.<\/p>\n Unter Einhaltung der in \u00a7 11 Absatz 4 benannten Vorgaben k\u00f6nnen nun auch Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausfl\u00fcgen und vergleichbaren touristischen Angeboten ihre Leistungen wieder vollumf\u00e4nglich anbieten, da die bisherige Festlegung, dass nur Sitzpl\u00e4tze unter freiem Himmel nutzbar sind, g\u00e4nzlich wegf\u00e4llt. Zudem d\u00fcrfen jetzt auch gastronomische Angebote im Innenbereich genutzt werden (vgl. \u00a7 10 Absatz 2).<\/p>\n 10. Mit Neufassung der Regelungen zum Sportbetrieb auf und in Sportanlagen nach \u00a7 12 wird der Kontaktsport mit bis zu 30 zeitgleich Sportaus\u00fcbenden in s\u00e4mtlichen Sportanlagen in geschlossenen R\u00e4umen erm\u00f6glicht (f\u00fcr die Sportaus\u00fcbung unter freiem Himmel gilt keinerlei Personengrenze). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Umkleide- r\u00e4ume wieder genutzt werden, allerdings besteht hier die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (\u00a7 12<\/p>\n Absatz 1 Nummer 4). Zudem entf\u00e4llt f\u00fcr die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel die Testpflicht f\u00fcr Sportaus\u00fcbende.<\/p>\n 11. Mit der Neufassung des \u00a7 13 wird die Nutzung sog. Indoor-Spielpl\u00e4tze wieder erm\u00f6glicht.<\/p>\n 12. Mit der \u00c4nderung des \u00a7 14 Absatz 3 Satz 3 wird geregelt, dass die Verantwortlichen der besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe Besucherinnen und Besuchern vor deren Besuch eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus anzubieten haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtun- gen sind besonders schutzbed\u00fcrftig, sodass ein freiwilliges Testangebot nicht mehr ausreichend ist.<\/p>\n Demgegen\u00fcber entf\u00e4llt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil im Au\u00dfenbereich einer<\/p>\n \u201edurchgeimpften\u201c Einrichtung im Sinne des \u00a7 14 Absatz 9, sofern das Abstandsgebot zu Dritten eingehalten wird (\u00a7 14 Absatz 9 Nummer 2).<\/p>\n 13. Mit der Aufhebung des \u00a7 16 werden Pr\u00e4senzangebote der Jugendarbeit nach den \u00a7\u00a7 11 und 12 SGB VIII wieder ohne Einschr\u00e4nkungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n 14. Infolge der \u00c4nderungen in \u00a7 17 Absatz 2 ist der schulpraktische Sportunterricht einschlie\u00dflich des Schwimmens in geschlossenen R\u00e4umen wieder m\u00f6glich. Des Weiteren kann im Rahmen des Musikunterrichts der Gesangs- unterricht und das Spielen von Blasinstrumenten unter freiem Himmel stattfinden.<\/p>\n 15. Infolge der \u00c4nderungen in \u00a7 17 Absatz 2 war auch die Untersagung f\u00fcr Sportangebote in Horteinrichtungen (\u00a7 18 Absatz 3) zu streichen. Ferner wird im Gleichklang mit der genannten Regelung das Singen und die Nutzung von Blasinstrumenten unter freiem Himmel erm\u00f6glicht.<\/p>\n 16. Mit der Neufassung des \u00a7 19 entf\u00e4llt die bisherige Personengrenze f\u00fcr Pr\u00e4senzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen.<\/p>\n 17. Im Zuge der Neufassung des \u00a7 22 werden in den Bereichen der Kultur- und Freizeiteinrichtungen zahlreiche Beschr\u00e4nkungen aufgehoben.<\/p>\n So gilt f\u00fcr den Besuch von Gedenkst\u00e4tten, Museen, Ausstellungsh\u00e4usern, Galerien, Planetarien, Archiven, \u00f6ffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen G\u00e4rten (\u00a7 22 Absatz 1) die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen nicht l\u00e4nger im Au\u00dfenbereich, au\u00dfer auf den Begegnungs- und Verkehrsfl\u00e4chen vor den Eingangsbereichen einschlie\u00dflich der direkt zuge- h\u00f6rigen Parkpl\u00e4tze.<\/p>\n Theater, Konzert- und Opernh\u00e4user sowie Kinos d\u00fcrfen nunmehr auch ihre Innenbereiche wieder \u00f6ffnen. Unter freiem Himmel k\u00f6nnen bis zu 500 Besucherinnen und Besucher sowie in den Innenbereichen bis zu 200 Besucherinnen und Besucher empfangen werden (\u00a7 22 Absatz 2). Sitzpl\u00e4tze k\u00f6nnen so angeordnet werden, dass nur noch ein Mindestabstand von 1 Meter zwischen den Sitzpl\u00e4tzen gew\u00e4hrleistet sein muss (\u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2). Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nicht, wenn sich die Besucherinnen und Besucher auf einem festen Sitzplatz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sitzpl\u00e4tzen nicht unterschritten wird (\u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3).<\/p>\n Des Weiteren d\u00fcrfen Freib\u00e4der wieder mit der Ma\u00dfgabe \u00f6ffnen, dass h\u00f6chstens 500 Besucherinnen und Besucher das Freibad nutzen (\u00a7 22 Absatz 5).<\/p>\n Ab dem 11. Juni 2021 k\u00f6nnen auch Messen, Ausstellungen, Spezialm\u00e4rkte, Jahrm\u00e4rkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Schwimmb\u00e4der, Spa\u00df- und Freizeitb\u00e4der, Saunen, Thermen und Wellness- zentren wieder stattfinden bzw. \u00f6ffnen. Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme bzw. Nutzung ist stets die Vorlage eines negativen Testergebnisses.<\/p>\n 18. Mit dem neuen \u00a7 23 werden Zusammenk\u00fcnfte k\u00fcnstlerischer Ensembles zum Zwecke des Probens unter erleich- terten Voraussetzungen erm\u00f6glicht. Unter freiem Himmel d\u00fcrfen sich nun bis zu 70 K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler und in geschlossenen R\u00e4umen bis zu 30 K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern zum gemeinsamen Proben zusammen- finden. Es sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nach \u00a7 1 Absatz 1 sowie die besonderen Ma\u00dfgaben nach \u00a7 23 Satz 2 bis 4 zu beachten. F\u00fcr professionelle k\u00fcnstlerische Ensembles, die zum Zwecke der Berufs- aus\u00fcbung proben und daher verfassungsrechtlich besonders gesch\u00fctzt sind (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), gelten keine Personengrenzen, zudem d\u00fcrfen sie in geschlossenen R\u00e4umen singen und Blasinstrumente spielen.<\/p>\n 19. Die Geltungsdauer der Stammverordnung wird bis zum 24. Juni 2021 verl\u00e4ngert.<\/p>\n 20. Die \u00c4nderungsverordnung tritt am 3. Juni 2021 in Kraft.<\/p>\n Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n
\nwerden, in den F\u00e4llen\u201c werden gestrichen.<\/p>\n
\nVeranstaltungen und Zusammenk\u00fcnfte<\/strong><\/p>\n
\n\u00a7 4 entsprechend.\u201c<\/p>\n
\nersetzt.<\/p>\n
\n\u201eNummer 1 und 3 bis 5\u201c ersetzt.<\/p>\n
\nGastst\u00e4tten und vergleichbare Einrichtungen<\/strong><\/p>\n
\nBeherbergung und Tourismus<\/strong><\/p>\n
\nSport<\/strong><\/p>\n
\nSpielpl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n
\nsprechend.\u201c<\/p>\n
\nWeitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen<\/strong><\/p>\n
\nKultur- und Freizeiteinrichtungen<\/strong><\/p>\n
\nK\u00fcnstlerische Ensembles<\/strong><\/p>\n
\nDiskotheken, Clubs, Prostitutionsst\u00e4tten und Bordellbetriebe<\/strong><\/p>\n
\n\u00a7 7 Absatz 4 Satz 1 zugelassen worden ist,<\/p>\n
\n\u00a7 7 Absatz 3 vorliegt oder eine Ausnahme nach \u00a7 7 Absatz 4 Satz 1 zugelassen worden ist,<\/p>\n
\n\u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung durch die Leistungs- empf\u00e4ngerin oder den Leistungsempf\u00e4nger eine k\u00f6rpernahe Dienstleistung erbringt, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 9 Absatz 2 Satz 3 vorliegt,<\/p>\n
\n\u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vorliegt,<\/p>\n
\n\u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 19 Absatz 3 Satz 2 vorliegt,<\/p>\n
\n\u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 oder \u00a7 20 Absatz 1 Satz 2 vorliegt,<\/p>\n
\nbetreibt oder in Anspruch nimmt.\u201c<\/p>\n\n\n
\n \u201eNr.<\/strong><\/td>\n Regelung<\/strong><\/td>\n Versto\u00df<\/strong><\/td>\n Adressat des Bu\u00df- geldbescheids<\/strong><\/td>\n Regelsatz in Euro<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 1.<\/td>\n \u00a7 1 Absatz 3 Satz 2<\/td>\n Angabe unvollst\u00e4n- diger oder wahrheits- widriger Kontaktdaten<\/td>\n Betreffende Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 2.<\/td>\n \u00a7 1 Absatz 3 Satz 3<\/p>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Verantwortliche oder Verantwort- licher; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.<\/td>\n \u00a7 2 Absatz 3 Satz 4<\/p>\n Anfertigen einer Kopie eines \u00e4rztlichen Zeugnisses<\/td>\n Verantwortliche oder Verantwort- licher; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 4.<\/td>\n \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Arbeitgeberin oder Arbeitgeber; bei jur. Personen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.<\/td>\n \u00a7 4 Absatz 1<\/td>\n Aufenthalt mit wei- teren Personen im \u00f6ffentlichen Raum, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 4 Ab- satz 2 vorliegt<\/td>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 6.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 1, 2 und<\/p>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 7.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 1, 2 und<\/p>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 8.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 1<\/td>\n Durchf\u00fchrung einer Versammlung mit mehr als 1 000 Teil- nehmerinnen und Teilnehmern, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 5 Absatz 3 erteilt worden ist<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 1 000 \u2013 12 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 9.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 1<\/td>\n Teilnahme an einer Versammlung mit mehr als 1 000 Teil- nehmerinnen und Teilnehmern, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 5 Absatz 3 erteilt worden ist<\/td>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 250 \u2013 2 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 2<\/td>\n Durchf\u00fchrung einer Versammlung mit mehr als 100 Teilneh- merinnen und Teil- nehmern, ohne dass eine Ausnahme nach<\/p>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 1 000 \u2013 12 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 11.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 2<\/td>\n Teilnahme an einer Versammlung mit mehr als 100 Teilneh- merinnen und Teil- nehmern, ohne dass eine Ausnahme nach<\/p>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 250 \u2013 2 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 12.<\/td>\n \u00a7 5 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 vor- liegt<\/td>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 13.<\/td>\n \u00a7 6 Absatz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 14.<\/td>\n \u00a7 6 Absatz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 15.<\/td>\n \u00a7 6 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 vorliegt<\/td>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 16.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 1 500 \u2013 15 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 17.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 500 \u2013 2 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 18.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder \u00a7 7<\/p>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 19.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 1 Satz 2<\/td>\n Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung mit Un- terhaltungscharakter mit weiteren Besuche- rinnen und Besuchern, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 7 Ab- satz 4 Satz 1 zuge- lassen worden ist<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 1 000 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 20.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 1 Satz 2<\/td>\n Teilnahme an einer Veranstaltung mit Un- terhaltungscharakter mit weiteren Besuche- rinnen und Besuchern, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 7 Ab- satz 4 Satz 1 zuge- lassen worden ist<\/td>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 250 \u2013 1 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 21.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 22.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 23.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder \u00a7 7<\/p>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 24.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 2 Satz 2<\/td>\n Durchf\u00fchrung einer Veranstaltung ohne Unterhaltungscha- rakter mit weiteren Besucherinnen und Besuchern, ohne dass eine Ausnahme nach<\/p>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 1 000 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 25.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 2 Satz 2<\/td>\n Teilnahme an einer Veranstaltung ohne Unterhaltungscha- rakter mit weiteren Besucherinnen und Besuchern, ohne dass eine Ausnahme nach<\/p>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 250 \u2013 1 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 26.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 6<\/td>\n Durchf\u00fchrung von privaten Feiern oder Zusammenk\u00fcnften mit weiteren Personen<\/td>\n Veranstalterin oder Veranstalter<\/td>\n 250 \u2013 2 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 27.<\/td>\n \u00a7 7 Absatz 6<\/td>\n Teilnahme an privaten Feiern oder Zusammenk\u00fcnften mit weiteren Personen<\/td>\n Teilnehmerin oder Teilnehmer<\/td>\n 250 \u2013 2 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 28.<\/td>\n \u00a7 8 Absatz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 29.<\/td>\n \u00a7 8 Absatz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 30.<\/td>\n \u00a7 8 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder \u00a7 8<\/p>\n Kundinnen und Kunden, Personal sowie alle weiteren Personen<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 31.<\/td>\n \u00a7 8 Absatz 5 und 6<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 32.<\/td>\n \u00a7 8 Absatz 5 und 6<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 33.<\/td>\n \u00a7 9 Absatz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Dienstleistende; bei jur. Personen Ge- sch\u00e4ftsf\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 34.<\/td>\n \u00a7 9 Absatz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Dienstleistende; bei jur. Personen Ge- sch\u00e4ftsf\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 35.<\/td>\n \u00a7 9 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder \u00a7 9<\/p>\n Leistungsempf\u00e4nge- rin oder Leistungs- empf\u00e4nger<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 36.<\/td>\n \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2<\/td>\n Nichtvorlage eines Testnachweises nach<\/p>\n Leistungsempf\u00e4nge- rin oder Leistungs- empf\u00e4nger<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 37.<\/td>\n \u00a7 9 Absatz 2 Satz 2<\/td>\n Erbringung einer k\u00f6r- pernahen Dienst- leistung trotz Nicht- vorlage eines Test- nachweises nach \u00a7 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutz- ma\u00dfnahmen-Ausnah- menverordnung, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 9 Absatz 2<\/p>\n Dienstleistende; bei jur. Personen Ge- sch\u00e4ftsf\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 38.<\/td>\n \u00a7 10 Absatz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 39.<\/td>\n \u00a7 10 Absatz 1 und 2<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 40.<\/td>\n \u00a7 10 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 41.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 1<\/p>\n Beherbergung von G\u00e4sten zu touris- tischen Zwecken oder Inanspruchnahme einer Beherbergung zu solchen Zwecken, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 11 Ab- satz 1 Halbsatz 2 vor- liegt<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4. und Beherbergungsg\u00e4ste<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 42.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 2<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 43.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 2<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 11 Absatz 3<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 44.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 2<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 45.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 4<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 46.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 4<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 47.<\/td>\n \u00a7 11 Absatz 4<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 48.<\/td>\n \u00a7 12 Absatz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 49.<\/td>\n \u00a7 12 Absatz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 12 Absatz 3 vorliegt<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 50.<\/td>\n \u00a7 12 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 vorliegt<\/td>\n Sportaus\u00fcbende oder Sportaus- \u00fcbender<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 51.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 52.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 2 Satz 1<\/td>\n Duldung des Besuchs weiterer Personen, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 14 Ab- satz 2 Satz 2 oder Ab-<\/p>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 53.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 3 Satz 1<\/td>\n Nichttragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 54.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 3 Satz 2<\/td>\n Duldung des Besuchs einer Person, ohne dass ein Nachweis nach \u00a7 14 Absatz 3 Satz 2 oder eine Aus- nahme nach \u00a7 14 Absatz 5 Satz 3 oder<\/p>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 55.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 4<\/td>\n Duldung des Besuchs oder Durchf\u00fchrung eines Besuchs, ohne dass eine Ausnahme nach \u00a7 14 Absatz 5<\/p>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4. und Besucherin oder Besucher<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 56.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 6 Satz 1<\/p>\n Nichttragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil bei der Aus\u00fcbung k\u00f6rper- naher T\u00e4tigkeiten<\/td>\n Personal der Ein- richtung oder Besch\u00e4ftigte<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 57.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 6<\/p>\n Unterlassen der Sicherstellung der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil oder der Unterziehung einer regelm\u00e4\u00dfigen Testung des Personals in Bezug auf eine In- fektion mit dem SARS-CoV-2-Virus<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 58.<\/td>\n \u00a7 14 Absatz 6<\/p>\n Unterlassen der Un- terziehung einer re- gelm\u00e4\u00dfigen Testung in Bezug auf eine In- fektion mit dem SARS-CoV-2-Virus<\/td>\n Besch\u00e4ftigte oder Besch\u00e4ftigter<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 59.<\/td>\n \u00a7 15 Absatz 1<\/td>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 60.<\/td>\n \u00a7 17 Absatz 1 Satz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 vorliegt<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 61.<\/td>\n \u00a7 18 Absatz 1<\/td>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 vorliegt<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 62.<\/td>\n \u00a7 19 Absatz 3 Satz 1<\/td>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 63.<\/td>\n \u00a7 20 Absatz 1 Satz 1<\/td>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 64.<\/td>\n \u00a7 20 Absatz 2<\/td>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 vorliegt<\/td>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 65.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 66.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 67.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 1<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 68.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 69.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 70.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Ver- bindung mit \u00a7 22 Ab- satz 1 Nummer 4<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 71.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 2<\/td>\n Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen mit weiteren Besucherin- nen und Besuchern<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 1 000 \u2013 12 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 72.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 2 Satz 2<\/td>\n Teilnahme an Veran- staltungen mit wei- teren Besucherinnen und Besuchern<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 250 \u2013 1 500<\/td>\n<\/tr>\n \n 73.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 3 Satz 1<\/td>\n Betrieb einer von der Schlie\u00dfungsanord- nung betroffenen Ein- richtung f\u00fcr den Pub- likumsverkehr<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 10 000 \u2013 25 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 74.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 3 Satz 1<\/td>\n Inanspruchnahme ei- ner von der Schlie- \u00dfungsanordnung be- troffenen Einrichtung<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 1 000 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 75.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 76.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen und Personengrenzen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 77.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit<\/p>\n Nichttragen einer medizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 78.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 1<\/td>\n Betrieb einer von der Schlie\u00dfungsanord- nung betroffenen Ein- richtung f\u00fcr den Pub- likumsverkehr<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 10 000 \u2013 25 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 79.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 1<\/td>\n Inanspruchnahme einer von der Schlie- \u00dfungsanordnung be- troffenen Einrichtung<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 1 000 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 80.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 2<\/td>\n Betrieb einer von der Schlie\u00dfungsanord- nung betroffenen Ein- richtung f\u00fcr den Pub- likumsverkehr<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 10 000 \u2013 25 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 81.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 2<\/td>\n Inanspruchnahme einer von der Schlie- \u00dfungsanordnung be- troffenen Einrichtung<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 1 000 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 82.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 83.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 84.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit<\/p>\n Nichttragen einer me- dizinischen Maske, ohne dass eine Aus- nahme nach \u00a7 2 Ab- satz 3 Satz 1 oder<\/p>\n Jede Person<\/td>\n 50 \u2013 250<\/td>\n<\/tr>\n \n 85.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 5<\/td>\n Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 100 \u2013 5 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 86.<\/td>\n \u00a7 22 Absatz 5<\/td>\n Unterlassen der Ein- haltung der genannten Ma\u00dfnahmen und Per- sonengrenzen<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 250 \u2013 10 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 87.<\/td>\n \u00a7 23<\/td>\n Proben mit weiteren Personen oder Ver- sto\u00df gegen die ge- nannten Ma\u00dfgaben<\/td>\n K\u00fcnstlerin oder K\u00fcnstler<\/td>\n 100 \u2013 1 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 88.<\/td>\n \u00a7 24<\/td>\n Betrieb einer von der Schlie\u00dfungsanord- nung betroffenen Ein- richtung<\/td>\n Betreiberin oder Be- treiber; bei jur. Per- sonen Gesch\u00e4fts- f\u00fchrung o. \u00c4.<\/td>\n 10 000 \u2013 25 000<\/td>\n<\/tr>\n \n 89.<\/td>\n \u00a7 24<\/td>\n Inanspruchnahme einer von der Schlie- \u00dfungsanordnung be- troffenen Einrichtung<\/td>\n Besucherin oder Besucher<\/td>\n 1 000 \u2013 10 000\u201c.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nIntegration und Verbraucherschutz
\nIn Vertretung
\nAnna Heyer-Stuffer<\/p>\n
\nder Neunten Verordnung zur \u00c4nderung der Siebten SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsverordnung<\/strong><\/p>\n