Gesetz- und Verordnungsblatt
\nf\u00fcr das Land Brandenburg
\nTeil I \u2013 Gesetze
\n32. Jahrgang. Potsdam, den 9. Juni 2021. Nummer 14<\/p>\n
Erstes Gesetz zur \u00c4nderung<\/strong> Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Artikel 1<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes<\/strong><\/p>\n Das Brandenburgische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 37), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 8 S. 19) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n 1. \u00a7 5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Absatz 1 Nummer 5 wird nach dem Wort \u201eeine\u201c das Wort \u201eformlose\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201eDie Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 6 sind der zust\u00e4ndigen Stelle in Form von Kopien c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(5) Bestehen begr\u00fcndete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Un- terlagen, kann die zust\u00e4ndige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Originale, beglaubigte Kopien oder weitere geeignete Unterlagen vorzulegen.\u201c<\/p>\n 2. Dem \u00a7 6 wird folgender Absatz 6 angef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e(6) Das Verfahren kann auch \u00fcber den Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes \u00fcber den Ein- heitlichen Ansprechpartner f\u00fcr das Land Brandenburg abgewickelt werden.\u201c<\/p>\n 3. In \u00a7 7 Absatz 1 werden nach dem Wort \u201eschriftlichen\u201c die W\u00f6rter \u201eoder elektronischen\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n 4. \u00a7 12 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Absatz 1 Nummer 6 wird nach dem Wort \u201eeine\u201c das Wort \u201eformlose\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n b) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201eDie Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 sind der zust\u00e4ndigen Stelle in Form von Kopien vorzulegen oder elektronisch zu \u00fcbermitteln. Von den Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 sind \u00dcbersetzungen in deutscher Sprache vorzulegen. Dar\u00fcber hinaus kann die zust\u00e4ndige Stelle von den Un- terlagen nach Absatz 1 Nummer 2 und allen nachgereichten Unterlagen \u00dcbersetzungen in deutscher Spra- che verlangen.\u201c<\/p>\n c) Absatz 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.<\/p>\n d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(5) Bestehen begr\u00fcndete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Un- terlagen, kann die zust\u00e4ndige Stelle die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Originale, beglaubigte Kopien oder weitere geeignete Unterlagen vorzulegen. Bei Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, kann sich die zust\u00e4ndige Stelle im Fall begr\u00fcndeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen sowohl an die zust\u00e4ndige Stelle des Ausbildungs- oder Anerkennungsstaats wenden als auch die Antragstellerin oder den Antrag- steller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. In den F\u00e4llen des Satzes 2 hemmt eine solche Auffor- derung nicht den Fristlauf nach \u00a7 13 Absatz 3.\u201c<\/p>\n 5. \u00a7 13 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eAuf Antrag erteilt die zust\u00e4ndige Stelle der Antragstellerin oder dem Antragsteller einen gesonderten Bescheid \u00fcber die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer oder seiner Berufsqualifikation oder entscheidet auf Antrag nur \u00fcber die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation.\u201c<\/p>\n b) In Absatz 4 Satz 1 werden die W\u00f6rter \u201e\u00a7 12 Absatz 4 und 5\u201c durch die W\u00f6rter \u201e\u00a7 12 Absatz 4 und 5 Satz 1\u201c ersetzt.<\/p>\n 6. Nach \u00a7 14 wird folgender \u00a7 14a eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e\u00a7 14a<\/strong> (1) Im Fall des \u00a7 81a des Aufenthaltsgesetzes erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit nach den \u00a7\u00a7 4 und 9 auf Antrag bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stelle. Antragsberechtigt ist jede Person, die im Ausland einen Aus- bildungsnachweis im Sinne des \u00a7 3 Absatz 2 erworben hat. Die Zuleitung der Antr\u00e4ge erfolgt durch die zust\u00e4n- dige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.<\/p>\n (2) Die zust\u00e4ndige Stelle best\u00e4tigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen den Eingang des Antrags einschlie\u00dflich der nach \u00a7 5 Absatz 1 oder \u00a7 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen. In der Empfangsbest\u00e4tigung ist das Datum des Eingangs bei der zust\u00e4ndigen Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die Voraussetzungen f\u00fcr den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. Sind die nach \u00a7 5 Absatz 1 oder \u00a7 12 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen unvollst\u00e4ndig, teilt die zust\u00e4ndige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. Die Mitteilung enth\u00e4lt den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollst\u00e4ndigen Unterlagen beginnt. Der Schriftwechsel erfolgt \u00fcber die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.<\/p>\n (3) Die zust\u00e4ndige Stelle soll innerhalb von zwei Monaten \u00fcber die Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist beginnt mit Eingang der vollst\u00e4ndigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verl\u00e4ngert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverl\u00e4ngerung ist zu begr\u00fcnden und rechtzeitig mitzuteilen. Der Schriftwechsel erfolgt \u00fcber und die Zustellung der Entscheidung erfolgt durch die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes an den Arbeitgeber.<\/p>\n (4) In den F\u00e4llen des \u00a7 5 Absatz 4 oder Absatz 5 oder \u00a7 12 Absatz 4 oder Absatz 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der zust\u00e4ndigen Stelle festgelegten Frist gehemmt. In den F\u00e4llen des \u00a7 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zur Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.<\/p>\n (5) Die Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle richtet sich nach dem jeweiligen Fachrecht. Das beschleunigte Verfahren kann auch \u00fcber den Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes \u00fcber den Einheitlichen Ansprechpartner f\u00fcr das Land Brandenburg abgewickelt werden.<\/p>\n (6) Der Antrag auf Feststellung nach \u00a7 4 soll abgelehnt werden, wenn die Gleichwertigkeit im Rahmen ande- 7. In \u00a7 15 Absatz 3 werden nach dem Wort \u201eschriftlich\u201c die W\u00f6rter \u201eoder elektronisch\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n 8. \u00a7 17 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e1. Staatsangeh\u00f6rigkeit, Geschlecht, Wohnort der Antragstellerin oder des Antragstellers, Datum bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e3. Datum der Entscheidung, Gegenstand und Art der Entscheidung, Besonderheit im Verfah- b) Absatz 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgende Nummer 3 wird angef\u00fcgt: c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe \u201e\u00a7 19 Absatz 2\u201c durch die Angabe \u201e\u00a7 17 Absatz 5\u201c ersetzt.<\/p>\n Artikel 2<\/strong><\/p>\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 1 Nummer 8 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 8. Juni 2021<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin Herausgeberin: Die Pr\u00e4sidentin des Landtages Brandenburg<\/p>\n
\ndes Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes<\/strong>
\nVom 8. Juni 2021<\/strong><\/p>\n
\nvorzulegen oder elektronisch zu \u00fcbermitteln.\u201c<\/p>\n
\nBeschleunigtes Verfahren im Fall des \u00a7 81a des Aufenthaltsgesetzes<\/strong><\/p>\n
\nrer Verfahren oder durch Rechtsvorschrift bereits festgestellt ist.\u201c<\/p>\n
\nder Empfangsbest\u00e4tigung, Datum der Vollst\u00e4ndigkeit der vorzulegenden Unterlagen,\u201c.<\/p>\n
\nren,\u201c.<\/p>\n
\n\u201e3. Datensatznummer.\u201c<\/p>\n
\ndes Landtages Brandenburg
\nDr. Ulrike Liedtke<\/p>\n