Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 39562\/18
\nS. gegen Deutschland
\n(siehe beigef\u00fcgte Tabelle)<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2019 als Kammer mit der Richterin und den Richtern<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nYonko Grozev,<\/p>\n
sowie Liv Tigerstedt, amtierendeStellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 15. August 2018 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Die Angaben zu der Beschwerdef\u00fchrerin finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde von Herrn R., Rechtsanwalt in B., vertreten.<\/p>\n Die R\u00fcge der Beschwerdef\u00fchrerin nach Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 der Konvention hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine angeblich \u00fcberlange Verfahrensdauer gew\u00e4hrt hatte, wurde der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt.<\/p>\n Am 15.\u00a0August\u00a02019 ging beim Gerichtshof die Erkl\u00e4rung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein, nach welcher die Beschwerdef\u00fchrerin auf etwaige weitere Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet und die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihr den in der beigef\u00fcgten Tabelle aufgef\u00fchrten Betrag zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar.<\/p>\n Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 31. Oktober 2019.<\/p>\n Liv Tigerstedt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Ganna Yudkivska <\/p>\n ANHANG Geburtsdatum<\/strong><\/td>\n pro Beschwerdef\u00fchrer \/ Beschwerdef\u00fchrerin<\/strong><\/p>\n (in Euro)<\/strong>[i]<\/strong><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n\n 15.08.2018<\/td>\n
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sidentin<\/p>\n
\nR\u00fcge nach Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 der Konvention
\n(unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht)<\/p>\n\n\n
\n Individualbeschwerde Nr. Tag der Einreichung<\/strong><\/td>\n Name der Beschwerdef\u00fchrerin\/des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n Name und Sitz der Vertreterin\/des Vertreters<\/strong><\/td>\n F\u00fcr materiellen und immateriellen Schaden, Kosten und Auslagen zugesprochener Betrag<\/strong><\/p>\n \n 39562\/18<\/p>\n S.<\/strong><\/td>\n R.<\/td>\n 2.500<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n