{"id":2488,"date":"2021-08-18T18:47:34","date_gmt":"2021-08-18T18:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2488"},"modified":"2021-08-18T18:47:34","modified_gmt":"2021-08-18T18:47:34","slug":"verordnung-ueber-den-mehrbelastungsausgleich-fuer-den-vollzug-des-sozialdienstleister-einsatzgesetzes-sozialdienstleister-einsatzgesetz-mehrbelastungsausgleichsverordnung-sodegmav-vom-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2488","title":{"rendered":"Verordnung \u00fcber den Mehrbelastungsausgleich f\u00fcr den Vollzug des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Mehrbelastungsausgleichsverordnung \u2013 SodEGMAV) Vom 14. Juni 2021"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n\n\n\n
32. Jahrgang<\/strong><\/td>\nPotsdam, den 18. Juni 2021<\/strong><\/td>\nNummer 63<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Verordnung \u00fcber den Mehrbelastungsausgleich f\u00fcr den Vollzug des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes<\/strong>
\n<\/p>\n

(Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Mehrbelastungsausgleichsverordnung \u2013 SodEGMAV)<\/strong><\/p>\n

Vom 14. Juni 2021<\/strong><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7 5 Satz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes vom 27. M\u00e4rz 2020 (BGBl. I S. 575, 578) in Verbindung mit \u00a7 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Zust\u00e4ndigkeitsverordnung vom 24. April 2020 (GVBl. II Nr. 26) verordnet die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit der Ministerin f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport und der Ministerin der Finanzen und f\u00fcr Europa:<\/p>\n

\u00a7 1<\/strong>
\nMehrbelastungsausgleich<\/strong><\/p>\n

(1) Die nach \u00a7 1 Nummer 1 und 2 der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Zust\u00e4ndigkeitsverordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erhalten zum Ausgleich der durch die Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz resultierenden Mehrbelastungen eine Verwaltungskostenpauschale f\u00fcr jeden bearbeiteten Antrag. Die nach \u00a7 1 Nummer 3 der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Zust\u00e4ndigkeitsverordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erhalten zum Ausgleich der durch die Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz resultierenden Mehr- belastungen eine Verwaltungskostenpauschale f\u00fcr jeden bearbeiteten Antrag und einen pauschalen Ersatz f\u00fcr die zu leistenden Beratungs-, Koordinierungs- und Verwaltungsleistungen.<\/p>\n

(2) Die Verwaltungskostenpauschale wird f\u00fcr die nach \u00a7 1 Nummer 1 und 2 der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz- Zust\u00e4ndigkeitsverordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf einen Betrag von 650 Euro f\u00fcr jeden bewilligten Antrag und auf einen Betrag von 433 Euro f\u00fcr jeden bestandkr\u00e4ftig abgelehnten Antrag festgesetzt. Der Betrag von 433 Euro gilt auch bei Antragsr\u00fccknahme oder sonstiger Erledigung, sofern mit der Bearbeitung des Antrags bereits begonnen wurde. Wird ein zuvor zur\u00fcckgenommener oder durch sonstige Erledigung abgerechneter Antrag erneut \u2013 in angepasster Form \u2013 gestellt und bewilligt, wird die Verwaltungskostenpauschale in H\u00f6he von 433 Euro zu 50 Prozent angerechnet.<\/p>\n

(3) Die Verwaltungskostenpauschale wird f\u00fcr die nach \u00a7 1 Nummer 3 der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Zu- st\u00e4ndigkeitsverordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf einen Betrag von 200 Euro f\u00fcr jeden bewilligten Antrag und einen pauschalen Ersatz von 1 500 Euro monatlich f\u00fcr die Zeit der tats\u00e4chlichen Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatz- gesetzes festgesetzt.<\/p>\n

\u00a7 2<\/strong>
\nZust\u00e4ndigkeit, Verfahren<\/strong><\/p>\n

(1) Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung der Verwaltungskostenpauschale an die \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Eingliederungshilfe und die \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Sozialhilfe ist das Landesamt f\u00fcr Soziales und Versorgung.<\/p>\n

Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Brandenburg Teil II \u00ad Nr. 63 vom 18. Juni 2021 2<\/p>\n

(2) Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung der Verwaltungskostenpauschale an die \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Kinder- und Jugendhilfe ist das Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport.<\/p>\n

(3) Die Verwaltungskostenpauschale ist mit zahlenm\u00e4\u00dfiger Angabe der bewilligten, abgelehnten und zur\u00fcck- genommenen oder in sonstiger Weise erledigten Antr\u00e4ge als Gesamtbetrag j\u00e4hrlich bis zum 30. April des dem Abrech- nungszeitraum folgenden Kalenderjahres gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Textform geltend zu machen. Von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde k\u00f6nnen Unterlagen zur Berechnung des Gesamtbetrages eingesehen oder angefordert werden.<\/p>\n

\u00a7 3<\/strong>
\nInkrafttreten<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 25. April 2020 in Kraft.<\/p>\n

Potsdam, den 14. Juni 2021<\/p>\n

Die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit,
\nIntegration und Verbraucherschutz
\nUrsula Nonnemacher<\/p>\n

Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n