![\"\"](\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Gesetz-und-Verordnungsblatt-Brandenburg.jpg\")
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32. Jahrgang<\/strong><\/td>\n| Potsdam, den 24. Juni 2021<\/strong><\/td>\n | Nummer 19<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n | Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung<\/strong><\/p>\n Vom 23. Juni 2021<\/strong><\/p>\n Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Artikel 1<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung<\/strong><\/p>\n Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 13), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. April 2019 (GVBl. I Nr. 11) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n 1. \u00a7 2c wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) Nach Satz 3 werden folgende S\u00e4tze eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eDie Landesplanungsbeh\u00f6rde kann die bekannt gemachte Frist h\u00f6chstens zwei Mal um ein Jahr ver- l\u00e4ngern. Von einer Verl\u00e4ngerung soll abgesehen werden, wenn die in Aufstellung befindlichen Zie- le der Raumordnung zur Steuerung der Planung und Errichtung von raumbedeutsamen Windener- gieanlagen der Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen als nicht benannte \u00f6ffentliche Belange im Sinne des \u00a7 35 Absatz 3 Satz 1 des Baugesetzbuchs entgegenstehen k\u00f6nnen. Die Lan- desplanungsbeh\u00f6rde macht ihre Entscheidung unter Angabe des Endes der Frist im Amtsblatt f\u00fcr Brandenburg bekannt.\u201c<\/p>\n bb) In dem neuen Satz 7 werden die W\u00f6rter \u201enach Satz 3 \u201cdurch die W\u00f6rter \u201eder Genehmigung raum- bedeutsamer Windenergieanlagen\u201c ersetzt.<\/p>\n b) Absatz 2 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) Die Angabe \u201eSatz 3\u201c wird gestrichen. bb) Folgender Satz wird angef\u00fcgt: 2. \u00a7 6 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n aa) Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e3. die Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der am Tag der allgemei- nen Kommunalwahlen bestehenden amtsfreien Gemeinden, \u00c4mter, Verbandsgemeinden und mitverwaltenden Gemeinden im Gebiet der Region.\u201c<\/p>\n bb) In Satz 4 wird die Angabe \u201e60\u201c durch die Angabe \u201e70\u201c ersetzt. cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst: b) Absatz 2 Satz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201eIhre Wahl, bei der auch mindestens ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu w\u00e4hlen ist, soll inner- halb von f\u00fcnf Monaten nach dem Tag der allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden. Die Hauptverwal- tungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaften legen die Anzahl der nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zu w\u00e4hlenden Vertretungspersonen einvernehmlich fest.\u201c<\/p>\n c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(3) Die Regionalr\u00e4te und Regionalr\u00e4tinnen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wirken in der Regional- versammlung f\u00fcr die Dauer einer kommunalen Wahlperiode mit. \u00c4ndert sich nach dem Tag der allge- meinen Kommunalwahlen die Organisationsform der amtsfreien Gemeinden, \u00c4mter, Verbandsgemein- den und mitverwaltenden Gemeinden, gilt f\u00fcr den Rest der laufenden Wahlperiode bis zur n\u00e4chsten kon- stituierenden Sitzung der Regionalversammlung:<\/p>\n 1. Werden amtsfreie Gemeinden durch Bildung einer Verbandsgemeinde in Ortsgemeinden umge- wandelt, \u00fcbernimmt der Verbandsgemeindeb\u00fcrgermeister oder die Verbandsgemeindeb\u00fcrgermeis- terin ihre Vertretung einschlie\u00dflich ihrer Stimmrechte. Wird eine Verbandsgemeinde aufgel\u00f6st, in- dem sich mehrere Ortsgemeinden zu einer amtsfreien Gemeinde zusammenschlie\u00dfen, wird die neu gebildete amtsfreie Gemeinde durch ihren hauptamtlichen B\u00fcrgermeister oder ihre hauptamtliche B\u00fcrgermeisterin vertreten.<\/p>\n 2. Wird ein Amt aufgel\u00f6st, indem sich mehrere amtsangeh\u00f6rige Gemeinden zu einer amtsfreien Ge- meinde zusammenschlie\u00dfen, wird die neu gebildete amtsfreie Gemeinde durch ihren hauptamtli- chen B\u00fcrgermeister oder ihre hauptamtliche B\u00fcrgermeisterin vertreten.<\/p>\n 3. Werden bislang amtsfreie Gemeinden in mitverwaltete Gemeinden umgewandelt, \u00fcbernimmt der hauptamtliche B\u00fcrgermeister oder die hauptamtliche B\u00fcrgermeisterin der mitverwaltenden Ge- meinde ihre Vertretung einschlie\u00dflich ihrer Stimmrechte. Wird eine Mitverwaltung aufgel\u00f6st, in- dem sich die mitverwalteten Gemeinden zu einer amtsfreien Gemeinde zusammenschlie\u00dfen, wird die neu gebildete amtsfreie Gemeinde durch ihren hauptamtlichen B\u00fcrgermeister oder ihre haupt- amtliche B\u00fcrgermeisterin vertreten.<\/p>\n Satz 1 gilt auch f\u00fcr die Regionalr\u00e4te und Regionalr\u00e4tinnen der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufen- den Wahlperiode, wenn die Einwohnerzahl der von ihnen vertretenen amtsfreien Gemeinden und \u00c4mter unter 5 000 sinkt; diese Regelung tritt am Tag der n\u00e4chsten allgemeinen Kommunalwahlen au\u00dfer Kraft.\u201c<\/p>\n d) Absatz 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: bb) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eSoweit danach die Beschlussf\u00e4higkeit der Regionalversammlung festzustellen w\u00e4re, erhalten die anwesenden Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder je zu gleichen Teilen die Stimmenzahlen, die in dieser Sitzung notwendig sind, um die einfache Mehrheit der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft nach Satz 3 zu erzielen; nicht zu gleichen Tei- len unter den Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen aufteilbare Stimmen- zahlen erh\u00e4lt der oder die Vorsitzende der Regionalversammlung.\u201c<\/p>\n 3. Dem \u00a7 21 wird folgender Satz angef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eAbweichend von Satz 1 gilt \u00a7 2c Absatz 1 Satz 3 bis 7, Absatz 2 und 5 Satz 2 f\u00fcr die Dauer der vor dem Artikel 2<\/strong><\/p>\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n (2) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a tritt am Tag der n\u00e4chsten allgemeinen Kommunalwahlen in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 23. Juni 2021<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin Dr. Ulrike Liedtke<\/p>\n Herausgeberin: Die Pr\u00e4sidentin des Landtages Brandenburg<\/p>\n <\/p>\n |