![\"\"](\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Gesetz-und-Verordnungsblatt-Brandenburg.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
32. Jahrgang<\/strong><\/td>\n| Potsdam, den 24. Juni 2021<\/strong><\/td>\n | Nummer 20<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n | Siebentes Gesetz zur \u00c4nderung parlamentsrechtlicher Vorschriften<\/strong><\/p>\n Vom 23. Juni 2021<\/strong><\/p>\n Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Artikel 1<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes<\/strong><\/p>\n Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2020 (GVBl. I Nr. 4) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n 1. Dem \u00a7 25 Absatz 6 wird folgender Satz angef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eDie Parlamentarische Kontrollkommission wird gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10- 2. \u00a7 25a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(2) Die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte wird auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der Parla- mentarischen Kontrollkommission zur Pr\u00fcfung von Sachverhalten t\u00e4tig. Sie oder er wird zur Erf\u00fcllung der Auftr\u00e4ge nach Satz 1 im Rahmen der Vorgaben der Parlamentarischen Kontrollkommission t\u00e4tig. \u00a7 25 Ab- satz 1 gilt entsprechend. Vor der Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung \u00fcber eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme kann die G 10- Kommission die St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte oder den St\u00e4ndigen Bevollm\u00e4chtigen um eine fachliche Stellung- nahme hierzu ersuchen.\u201c<\/p>\n 3. \u00a7 26 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(6) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, nach Anh\u00f6rung der Landes- regierung und mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission jeweils eine Mitarbeiterin oder ei- nen Mitarbeiter ihrer Fraktion zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist befugt, mit der von ihm benannten Mitarbeiterin oder dem von ihm benannten Mitarbeiter die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommis- sion zu er\u00f6rtern, soweit die Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr einen Beratungsgegenstand nichts ande- res beschlie\u00dft. Ein Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission kann verlangen, den be- nannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Einsicht in die von der Parlamentarischen Kon- trollkommission zu einem bestimmten Beratungsgegenstand beigezogenen Akten und Daten zu gestatten. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann den benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen die Teilnahme an ihrer Beratung zu einem bestimmten Gegenstand zum Zweck der Unterst\u00fctzung der<\/p>\n Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gestatten. Absatz 3 Satz 3 bis 6 gilt f\u00fcr die benannten 4. Dem \u00a7 26 wird folgender Absatz 8 angef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e(8) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann mit Parlamentarischen Kontrollgremien des Bundes und der L\u00e4nder gemeinsame Sitzungen zu l\u00e4nder\u00fcbergreifenden oder grunds\u00e4tzlichen Angelegenheiten abhalten. Die Vorschriften \u00fcber die Geheimhaltung nach Absatz 3 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten sind die Vorschriften des Vierten Abschnittes entsprechend anzuwenden.\u201c<\/p>\n Artikel 2<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung des Fraktionsgesetzes<\/strong><\/p>\n Das Fraktionsgesetz vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr. 40), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezem- ber 2020 (GVBl. I Nr. 39 S. 2) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n 1. In der Inhalts\u00fcbersicht wird nach der Angabe zu \u00a7 5 folgende Angabe eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e\u00a7 5a Geheimhaltungspflicht der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter\u201c.<\/p>\n 2. Nach \u00a7 5 wird folgender \u00a7 5a eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e\u00a7 5a<\/strong> (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Besch\u00e4ftigungsver- h\u00e4ltnisses, verpflichtet, \u00fcber die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegen- heit zu bewahren. Dies gilt nicht f\u00fcr Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Ge- heimhaltung bed\u00fcrfen.<\/p>\n (2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen d\u00fcrfen, auch nach Beendigung ihres Besch\u00e4ftigungsver- h\u00e4ltnisses, ohne Genehmigung \u00fcber solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch au\u00dfergerichtlich aussagen oder Erkl\u00e4rungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die oder der jeweilige Fraktionsvorsitzende.<\/p>\n (3) F\u00fcr Honorarkr\u00e4fte bei den Fraktionen, die f\u00fcr die Fraktion den Aufgaben der Fraktionsmitarbeiterinnen 3. \u00a7 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201eZur Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit der Mitwirkung an der parlamentarischen Kontrolle der Verfassungsschutzbe- h\u00f6rde erh\u00f6ht sich der Grundbetrag je Fraktion pauschal um 13,33 Prozent.\u201c<\/p>\n 4. \u00a7 13 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe \u201eSatz 2\u201c durch die W\u00f6rter \u201eSatz 2 und 3\u201c ersetzt.<\/p>\n b) Der Doppelbuchstabe dd wird aufgehoben.<\/p>\n c) Der Doppelbuchstabe ee wird Doppelbuchstabe dd.<\/p>\n Artikel 3<\/strong><\/p>\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 2 Nummer 3 und 4 tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 23. Juni 2021<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin Dr. Ulrike Liedtke<\/p>\n Herausgeberin: Die Pr\u00e4sidentin des Landtages Brandenburg<\/p>\n |