![\"\"](\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Gesetz-und-Verordnungsblatt-Brandenburg.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
32. Jahrgang<\/strong><\/td>\n| Potsdam, den 24. Juni 2021<\/strong><\/td>\n | Nummer 21<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n | Gesetz zur \u00c4nderung der Kommunalverfassung und weiterer Vorschriften<\/strong><\/p>\n Vom 23. Juni 2021<\/strong><\/p>\n Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Artikel 1<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<\/strong><\/p>\n Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 (GVBl. I Nr. 38 S. 2) ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n 1. Die Inhalts\u00fcbersicht wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Nach der Angabe zu \u00a7 50 wird folgende Angabe eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eAbschnitt 3a<\/strong> \u00a7 50a Erhaltung kommunaler Entscheidungsf\u00e4higkeit in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlagen\u201c.<\/p>\n b) Die Angabe zu Teil 4 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201eTeil 4<\/strong> c) Der Angabe zu \u00a7 141 wird folgende Angabe vorangestellt:<\/p>\n \u201e\u00a7 140a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten\u201c.<\/p>\n 2. \u00a7 6 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 15 Absatz 6 bis 8 gilt entsprechend.\u201c<\/p>\n 3. \u00a7 15 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(1) \u00dcber eine Gemeindeangelegenheit, die in der Entscheidungszust\u00e4ndigkeit der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses liegt, kann die B\u00fcrgerschaft der Gemeinde einen B\u00fcrgerentscheid beim Ge- meindewahlleiter beantragen (initiierendes B\u00fcrgerbegehren). Die Gemeindeverwaltung teilt den Vertre- tungsberechtigten des initiierenden B\u00fcrgerbegehrens auf deren Antrag hin schriftlich eine Einsch\u00e4tzung der mit der Durchf\u00fchrung der verlangten Ma\u00dfnahme verbundenen Kosten (Kostensch\u00e4tzung) mit.<\/p>\n (2) \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit eines initiierenden B\u00fcrgerbegehrens entscheidet die nach \u00a7 110 Absatz 1 oder Absatz 2 zust\u00e4ndige Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde. Dem schriftlichen Antrag auf Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fc- fung sind mindestens so viele Unterst\u00fctzungsunterschriften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Gemeinde beizuf\u00fcgen, deren Anzahl zweimal der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter entspricht. Jede Un- terschriftenliste muss den vollen Wortlaut der Frage, eine hinreichende Begr\u00fcndung, eine Vertrauensper- son, eine stellvertretende Vertrauensperson sowie die von der Gemeindeverwaltung mitgeteilte Kosten- sch\u00e4tzung enthalten. Die \u00a7\u00a7 31, 81 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 bis 4 des Brandenburgischen Kommu- nalwahlgesetzes gelten entsprechend. Ung\u00fcltig sind insbesondere Eintragungen,<\/p>\n 1. die auf Listen geleistet worden sind, die nicht den Anforderungen nach den S\u00e4tzen 3 und 4 ent- sprechen, oder<\/p>\n 2. die fr\u00fcher als ein Jahr vor dem Zugang des Antrags bei der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde geleistet worden sind.<\/p>\n \u00a7 81 Absatz 4 Nummer 3 bis 8 und Absatz 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt ent- sprechend. Die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde legt dem Gemeindewahlleiter die Unterschriftenlisten zur Pr\u00fcfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 2 bis 6 vor. Der Gemeindewahlleiter ermittelt unverz\u00fcglich das Ergebnis und legt dieses der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde vor. Vor Entscheidung der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde sind die Vertrauenspersonen und die Gemeinde anzuh\u00f6ren. Die Entschei- dung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des initiierenden B\u00fcrgerbegehrens hat die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde unver- z\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Kenntnis aller f\u00fcr die Ent- scheidung erheblichen Tatsachen zu treffen; \u00a7 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg in Verbindung mit \u00a7 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Gegen die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde k\u00f6nnen die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen. F\u00fcr die Gemeinde gilt \u00a7 119 Satz 1 entsprechend.\u201c<\/p>\n b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Abs\u00e4tze 3 und 4 eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e(3) Hat die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde die Zul\u00e4ssigkeit des initiierenden B\u00fcrgerbegehrens nach Ab- satz 2 festgestellt, k\u00f6nnen die Vertrauenspersonen die Durchf\u00fchrung des initiierenden B\u00fcrgerbegehrens durch weitere Sammlung von Unterschriften abschlie\u00dfend fortsetzen und die Unterschriftenlisten an- schlie\u00dfend beim Gemeindewahlleiter einreichen; \u00a7 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg in Verbindung mit \u00a7 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwen- dung. Das initiierende B\u00fcrgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der B\u00fcrger unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die nach Absatz 2 abgegebenen sowie die gegebenenfalls zwi- schenzeitlich gesammelten g\u00fcltigen Unterschriften sind bei der Ermittlung des Ergebnisses einzubezie- hen. \u00a7 81 Absatz 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ist das Quorum nach Satz 2 erreicht, ist die Angelegenheit den B\u00fcrgern der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen (B\u00fcrgerentscheid); \u00a7 81 Absatz 7 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung der Gemeinde \u00fcber das Nichterreichen des Quorums nach Satz 2 k\u00f6nnen die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen. Die Entscheidung \u00fcber das Erreichen des Quorums nach Satz 2 bewirkt, dass bis zum B\u00fcrgerentscheid eine dem Begehren ent- gegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen und entgegenstehende Voll- zugshandlungen nicht vorgenommen werden d\u00fcrfen. Der B\u00fcrgerentscheid entf\u00e4llt, wenn die Gemeinde- vertretung oder der Hauptausschuss die Durchf\u00fchrung der mit dem initiierenden B\u00fcrgerbegehren ver- langten Ma\u00dfnahme beschlie\u00dft.<\/p>\n (4) Das B\u00fcrgerbegehren kann sich auch gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses richten (kassatorisches B\u00fcrgerbegehren). In diesem Fall muss es innerhalb von acht Wochen nach der Ver\u00f6ffentlichung des Beschlusses gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Absatz 3 zuz\u00fcglich des Zeitraums der \u00dcbermittlung der Kostensch\u00e4tzung ab Anzeige des kassatorischen B\u00fcrgerbegehrens schriftlich beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden; \u00a7 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg in Verbindung mit \u00a7 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Das kassatorische B\u00fcrgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der B\u00fcrger unterzeichnet sein. Jede Un- terschriftenliste muss den vollen Wortlaut der Frage, eine hinreichende Begr\u00fcndung, eine Vertrauensper- son, eine stellvertretende Vertrauensperson sowie die von der Verwaltung mitgeteilte Kostensch\u00e4tzung enthalten. Die \u00a7\u00a7 31, 81 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 bis 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgeset- zes gelten entsprechend. Ung\u00fcltig sind insbesondere Eintragungen,<\/p>\n 1. die auf Listen geleistet worden sind, die nicht den Anforderungen nach den S\u00e4tzen 4 und 5 ent- sprechen, oder<\/p>\n 2. die bereits vor der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses nach Satz 1 geleistet worden sind.<\/p>\n \u00a7 81 Absatz 4 Nummer 3 bis 8 und Absatz 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt ent- sprechend. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit eines kassatorischen B\u00fcrgerbegehrens entscheidet die Gemeinde un- verz\u00fcglich. \u00a7 81 Absatz 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Ist das kas- satorische B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig, ist die Angelegenheit den B\u00fcrgern der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen (B\u00fcrgerentscheid); \u00a7 81 Absatz 7 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt ent- sprechend. Gegen die Entscheidung \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen die Vertrauenspersonen gemeinsam unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen. Der B\u00fcrgerentscheid entf\u00e4llt, wenn die Gemeindevertre- tung oder der Hauptausschuss die Durchf\u00fchrung der mit dem kassatorischen B\u00fcrgerbegehren verlangten Ma\u00dfnahme beschlie\u00dft. Ein erfolgreicher kassatorischer B\u00fcrgerentscheid ist der nach \u00a7 110 Absatz 1 oder Absatz 2 zust\u00e4ndigen Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde anzuzeigen.\u201c<\/p>\n c) Die bisherigen Abs\u00e4tze 3 und 4 werden die Abs\u00e4tze 5 und 6.<\/p>\n d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und in Satz 1 wird die Angabe \u201eAbsatz 4\u201c durch die Angabe \u201eAb- e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.<\/p>\n 4. Nach \u00a7 30 Absatz 4 Satz 3 wird folgender Satz eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eSachkundige Einwohner k\u00f6nnen f\u00fcr die im Rahmen ihrer Mandatsaus\u00fcbung erfolgte Teilnahme an Fraktions- 5. Nach \u00a7 34 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e(1a) Die Gemeindevertretung tagt grunds\u00e4tzlich in Pr\u00e4senzsitzung. Gemeindevertreter k\u00f6nnen, abgesehen von der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, auf begr\u00fcndeten Antrag an der Sitzung per Video teilnehmen, soweit dies technisch m\u00f6glich ist. Ein begr\u00fcndeter Antrag liegt vor, wenn der Gemeindevertreter anderenfalls seine pers\u00f6nliche Teilnahme an der Sitzung aus beruflichen, famili\u00e4ren, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gr\u00fcnden nicht erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. N\u00e4heres dazu kann in der Gesch\u00e4ftsordnung geregelt wer- den. Abweichend von Satz 2 kommen f\u00fcr den Vorsitzenden der jeweiligen Sitzung der Gemeindevertretung und den Hauptverwaltungsbeamten nur eine pers\u00f6nliche Teilnahme am Sitzungsort in Betracht. Durch geeig- nete Ma\u00dfnahmen ist sicherzustellen, dass sich die am Sitzungsort anwesenden und die per Video teilnehmen- den Gemeindevertreter gegenseitig wahrnehmen k\u00f6nnen und die am Sitzungsort anwesende \u00d6ffentlichkeit die Sitzung verfolgen kann. \u00a7 36 Absatz 3 findet insoweit keine Anwendung. Die Durchf\u00fchrung von geheimen Wahlen ist in diesen Sitzungen nicht zul\u00e4ssig. Geheime Wahlen erfolgen im Nachgang der jeweiligen Sitzung durch Briefwahlen. N\u00e4heres regelt die Gesch\u00e4ftsordnung. Die per Video Teilnehmenden haben bei der Teil- nahme am nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung sicherzustellen, dass die Nicht\u00f6ffentlichkeit gewahrt bleibt und keine weiteren Personen die Sitzung verfolgen k\u00f6nnen. Treten vor oder w\u00e4hrend der Sitzung technische St\u00f6- rungen auf, die eine Teilnahme oder weitere Teilnahme von per Video teilnehmenden Gemeindevertretern an der Sitzung \u00fcber einen angemessenen Zeitraum hinaus verhindern, ist dies als entschuldigtes Fernbleiben zu werten. \u00a7 38 Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. Eine aus technischen Gr\u00fcnden verursachte zeitweise Teilnahme nur per Audio ist unbeachtlich.\u201c<\/p>\n 6. \u00a7 43 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 30 Absatz 1, 2 und 4, \u00a7 31 Absatz 2 und 3, \u00a7 34 Absatz 1a sowie \u00a7 50a Absatz 2 gelten entsprechend.\u201c<\/p>\n 7. \u00a7 45 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 30 Absatz 4 Satz 6 findet entsprechend Anwendung.\u201c<\/p>\n 8. \u00a7 46 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Absatz 3a Satz 2 wird aufgehoben.<\/p>\n b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201e(3b) Dem Ortsbeirat obliegt die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis \u00fcber ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen eines durch die Gemeindevertretung der H\u00f6he nach fest- zulegenden Ortsteilbudgets. Das Recht der Gemeindevertretung zum Erlass der Haushaltssatzung bleibt unber\u00fchrt. Die Gew\u00e4hrung von Mitteln nach Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n 9. In \u00a7 47 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe \u201e\u00a7 46 Abs. 3\u201c durch die W\u00f6rter \u201e\u00a7 46 Absatz 3, 3a und 3b\u201c ersetzt.<\/p>\n 10. \u00a7 48 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e(4) F\u00fcr B\u00fcrgerentscheide im Sinne der Abs\u00e4tze 2 und 3 gilt \u00a7 15 Absatz 6 bis 8 entsprechend.\u201c<\/p>\n 11. Nach \u00a7 50 wird folgender Abschnitt 3a eingef\u00fcgt:<\/p>\n \u201eAbschnitt 3a<\/strong><\/p>\n Erhaltung kommunaler Entscheidungsf\u00e4higkeit in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlagen<\/strong><\/p>\n \u00a7 50a<\/strong> (1) Ist ein Zusammentreten der Sitzungsteilnehmer an einem Sitzungsort zu Sitzungen der Gemeindevertre- tung, des Hauptausschusses, der Aussch\u00fcsse und der Ortsbeir\u00e4te aufgrund einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage so wesentlich erschwert, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sitzungsdurchf\u00fchrung unzumutbar w\u00e4re, kann die Gemeinde- vertretung mit zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage feststellen und damit die Anwendbarkeit des Absatzes 2 er\u00f6ffnen. Soll die Feststellung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage bereits in einer Sitzung nach dem Absatz 2 erfolgen, so ist in diesem Fall der Beschluss nach Satz 1 zu Beginn der Sitzung zu fassen. Der Beschluss nach Satz 1 ist unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Notlage angemessen zeitlich zu befristen beziehungsweise vorzeitig aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage sowie deren Aufhebung ist der nach \u00a7 110 Absatz 1 oder Absatz 2 zust\u00e4ndigen Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde anzuzeigen.<\/p>\n (2) In au\u00dfergew\u00f6hnlicher Notlage k\u00f6nnen alle Mitglieder der Gemeindevertretung per Audio oder Video an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen. \u00a7 34 Absatz 1a Satz 6 bis 14 ist entsprechend anzuwenden. F\u00fcr die Sitzungen des Hauptausschusses, der Aussch\u00fcsse sowie der Ortsbeir\u00e4te findet diese Regelung entspre- chend Anwendung. \u00a7 36 Absatz 3 findet keine Anwendung. Erg\u00e4nzend sind im Falle von Video- und Audiosit- zungen der \u00d6ffentlichkeit die entsprechenden Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Verfolgen der Sitzungen der Ge- meindevertretung allgemein bekannt zu machen.\u201c<\/p>\n 12. In \u00a7 95 Absatz 4 Satz 1 werden die W\u00f6rter \u201e\u00a7 34 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz und Satz 3 sowie Absatz 2 bis 6\u201c durch die W\u00f6rter \u201e\u00a7 34 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz und Satz 3 sowie Absatz 1a bis 6\u201c ersetzt und nach der An- gabe \u201e\u00a7\u00a7 35 bis 44,\u201c wird die Angabe \u201e50a,\u201c eingef\u00fcgt.<\/p>\n 13. \u00a7 124 Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 15 Absatz 6 Satz 2 und 4 und Absatz 8 gilt entsprechend.\u201c<\/p>\n 14. Teil 4 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n a) Die \u00dcberschrift wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201eEinschr\u00e4nkung von Grundrechten, \u00dcbergangsrecht\u201c.<\/strong><\/p>\n b) Dem \u00a7 141 wird folgender \u00a7 140a vorangestellt:<\/p>\n \u201e\u00a7 140a<\/strong> Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Lan- Artikel 2<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung des Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetzes<\/strong><\/p>\n \u00a7 21 Absatz 6 Satz 1 des Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 22 \u201eAuf den Mitverwaltungsausschuss sind die \u00a7\u00a7 27 bis 31, 33 bis 42 und 50a Absatz 2 der Kommunalverfassung des Artikel 3<\/strong><\/p>\n \u00c4nderung der Eigenbetriebsverordnung<\/strong><\/p>\n \u00a7 8 Absatz 1 Satz 6 der Eigenbetriebsverordnung vom 26. M\u00e4rz 2009 (GVBl. II S. 150) wird wie folgt gefasst:<\/p>\n \u201e\u00a7 44 Absatz 3 Satz 1 und 2, \u00a7 49 Absatz 3 und \u00a7 50a Absatz 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg finden entsprechend Anwendung, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.\u201c<\/p>\n Artikel 4<\/strong><\/p>\n Evaluierungsbericht<\/strong><\/p>\n Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2023 \u00fcber die Erfahrungen mit den Regelungen dieses \u00c4nderungsgesetzes.<\/p>\n Artikel 5<\/strong><\/p>\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 23. Juni 2021<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin Dr. Ulrike Liedtke<\/p>\n Herausgeberin: Die Pr\u00e4sidentin des Landtages Brandenburg<\/p>\n |