{"id":2472,"date":"2021-08-18T17:31:42","date_gmt":"2021-08-18T17:31:42","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2472"},"modified":"2021-08-18T20:46:06","modified_gmt":"2021-08-18T20:46:06","slug":"2472","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2472","title":{"rendered":"Verordnung zur \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Vom 9. Juli 2021"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n\n\n\n
32. Jahrgang<\/strong><\/td>\nPotsdam, den 9. Juli 2021<\/strong><\/td>\nNummer 65<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Verordnung zur \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung<\/strong><\/p>\n

Vom 9. Juli 2021<\/strong><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7 32 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 28 Absatz 1 und \u00a7 28a des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen \u00a7 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397, 2400) und \u00a7 28a durch Artikel 1 Nummer 2c des Gesetzes vom 29. M\u00e4rz 2021 (BGBl. I S. 370, 372) ge\u00e4ndert und \u00a7 32 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802, 806) neu gefasst worden sind, in Verbindung mit \u00a7 2 der Infektionsschutzzust\u00e4ndigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom 10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:<\/p>\n

Artikel 1<\/strong><\/p>\n

Die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 15. Juni 2021 (GVBl. II Nr. 62) wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

1. In \u00a7 4 Absatz 1 Satz 1 werden die W\u00f6rter \u201eoder in \u00a7 28b des Infektionsschutzgesetzes\u201c gestrichen.<\/p>\n

2. \u00a7 8 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201eb. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht f\u00fcr Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzpl\u00e4tzen der Mindest- abstand von 1 Meter eingehalten wird; bei Gerichtsverhandlungen gilt sie auch dann nicht, wenn die Aus- breitung \u00fcbertragungsf\u00e4higer Tr\u00f6pfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,\u201c.<\/p>\n

3. In \u00a7 30 Satz 1 wird die Angabe \u201e13. Juli 2021\u201c durch die Angabe \u201e31. Juli 2021\u201c ersetzt.<\/p>\n

Artikel 2<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt am 13. Juli 2021 in Kraft.<\/p>\n

Potsdam, den 9. Juli 2021<\/p>\n

Die Ministerin f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz<\/p>\n

Ursula Nonnemacher<\/p>\n

Allgemeine Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

der Verordnung zur \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung<\/strong><\/p>\n

Die allgemeine Begr\u00fcndung der Verordnung zur \u00c4nderung der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung (SARS-CoV-2-UmgV) nach \u00a7 28a Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird hiermit bekannt gemacht.<\/p>\n

Die bundesrechtliche Rechtsgrundlage des \u00a7 32 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 28 Absatz 1 und \u00a7 28a IfSG erm\u00e4chtigt zum Erlass der notwendigen Schutzma\u00dfnahmen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Hieraus folgt die Verpflichtung des Verordnungsgebers, das Pandemiegeschehen dauerhaft zu beobachten und die mit der SARS-CoV-2-UmgV verordneten Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Geltungsdauer der Verordnung regelm\u00e4\u00dfig in kurzzeitigen Abst\u00e4nden auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dem Verordnungsgeber kommt bei der st\u00e4ndig zu aktualisierenden Bewertung der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenlage ein weiter Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der sich auch auf die Frage erstreckt, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang eine Ma\u00dfnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung ge\u00e4ndert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom<\/p>\n

23. April 2021 \u2013 OVG 11 S 56\/21 \u2013 Rn. 56, juris). Je nach epidemiologischer Entwicklung kann eine Versch\u00e4rfung, Lockerung oder Fortgeltung der bisher getroffenen Schutzma\u00dfnahmen notwendig werden.<\/p>\n

Im Rahmen der fortw\u00e4hrenden Beobachtung und \u00dcberpr\u00fcfung des Pandemiegeschehens hat der Verordnungsgeber festgestellt, dass eine Fortgeltung der ergriffenen Schutzma\u00dfnahmen erforderlich ist.<\/p>\n

Zwar hat sich das Infektionsgeschehen im Land Brandenburg mittlerweile nachhaltig entsch\u00e4rft. Insbesondere ist die Sieben-Tage-Inzidenz im Land Brandenburg seit Wochen konstant niedrig, aktuell liegt sie bei nur noch 2,3 (Stand: 5. Juli 2021, Robert Koch-Institut [RKI]). Keine Kommune erreicht eine Sieben-Tage-Inzidenz von 20, in zwei Landkreisen liegt sie bei 0 (Stand: 5. Juli 2021, RKI).<\/p>\n

Nichtsdestotrotz kann eine vollst\u00e4ndige Aufhebung aller ergriffenen Schutzma\u00dfnahmen zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht erfolgen. Aus der gesetzgeberischen Wertung des \u00a7 28a Absatz 3 Satz 11 IfSG folgt, dass auch bei der Unter- schreitung vergleichsweise niedriger Inzidenz-Werte Schutzma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich aufrechterhalten werden k\u00f6nnen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erforderlich ist. Die verbleibenden Schutzma\u00dfnahmen sind nach wie vor erforderlich, da deren Aufhebung aus epidemiologischer Sicht unbedingt schrittweise und nicht zu schnell erfolgen darf (T\u00e4glicher Lagebericht des RKI vom 5. Juli 2021, S. 21).<\/p>\n

In diesem Zusammenhang stuft das RKI aufgrund der Verbreitung der SARS-CoV-2-Virusvariante VOC B.1.617.2 (Delta) sowie der noch nicht ausreichend hohen Impfquote die Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung in Deutschland insgesamt noch als hoch ein (T\u00e4glicher Lagebericht des RKI vom 5. Juli 2021, S. 152):<\/p>\n