![\"\"](\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Gesetz-und-Verordnungsblatt-Brandenburg.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
32. Jahrgang<\/strong><\/td>\n| Potsdam, den 23. Juli 2021<\/strong><\/td>\n | Nummer 68<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n | Verordnung \u00fcber den Schutzwald \u201eHimmelpforter Heide\u201c<\/strong><\/p>\n Vom 21. Juli 2021<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 12 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2007 (GVBl. I S. 106, 108) ge\u00e4ndert worden ist, verordnet der Minister f\u00fcr Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong> Die in \u00a7 2 n\u00e4her bezeichneten Waldfl\u00e4chen mit teilweise besonderer Schutzfunktion als Naturwald werden zum Schutz- wald erkl\u00e4rt. Der Schutzwald tr\u00e4gt die Bezeichnung \u201eHimmelpforter Heide\u201c und wird in das Register der gesch\u00fctzten Waldgebiete aufgenommen.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong> (1) Der Schutzwald befindet sich im Landkreis Oberhavel und hat eine Gr\u00f6\u00dfe von rund 83 Hektar. Er umfasst folgende Flurst\u00fccke:<\/p>\n 206, 207.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Die Waldfl\u00e4che mit besonderer Schutzfunktion als Naturwald \u201eWoblitz\u201c hat eine Gr\u00f6\u00dfe von rund 50 Hektar. Sie um-<\/p>\n fasst folgendes Flurst\u00fcck:<\/p>\n (1) Zur Orientierung ist dieser Verordnung eine Kartenskizze \u00fcber die Lage des Schutzwaldes und des Naturwaldes als Anlage beigef\u00fcgt.<\/p>\n (2) Die Grenzen des Schutzwaldes und des Naturwaldes sind in der \u201eTopografischen Karte zur Verordnung \u00fcber den Schutzwald \u201aHimmelpforter Heide\u2018\u201c, Ma\u00dfstab 1 : 16 000 und in der \u201eLiegenschaftskarte zur Verordnung \u00fcber den Schutzwald ,Himmelpforter Heide\u2018\u201c, Ma\u00dfstab 1 : 10 000 mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Ma\u00dfgeblich ist die Einzeichnung in der Liegenschaftskarte. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums f\u00fcr Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (Siegelnummer 19) versehen und vom Siegelverwalter am 22. Juni 2021 unterschrieben worden.<\/p>\n (3) Die Verordnung mit Karten kann bei dem f\u00fcr Forsten zust\u00e4ndigen Fachministerium des Landes Brandenburg, oberste Forstbeh\u00f6rde, in Potsdam, sowie beim Landesbetrieb Forst Brandenburg, untere Forstbeh\u00f6rde, in Potsdam von jedermann w\u00e4hrend der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Schutzzweck<\/strong><\/p>\n (1) Schutzzweck des Schutzwaldes ist<\/p>\n 1. die Erhaltung und Entwicklung eines nicht grundwasserbeeinflussten Rotbuchenwaldes zum Zweck der wissen- schaftlichen Beobachtung und Erforschung der naturnahen Entwicklung des Waldes;<\/p>\n 2. die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsf\u00e4higkeit des Naturhaushaltes;<\/p>\n 3. die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum gef\u00e4hrdeter Pflanzen- und Tierarten;<\/p>\n 4. die Bewahrung seiner besonderen Eigenart und hervorragenden Sch\u00f6nheit.<\/p>\n (2) Der besondere Schutzzweck ist der Erhalt des Naturwaldes insbesondere zur<\/p>\n 1. Repr\u00e4sentation eines wertvollen Restbestandes eines nat\u00fcrlichen Buchenwaldes auf einem alten Waldstandort;<\/p>\n 2. langfristigen wissenschaftlichen Erforschung der durch den Menschen nicht direkt beeinflussten Waldent- wicklung;<\/p>\n 3. Erforschung der Waldstruktur, des Bodens, der Flora und der Fauna;<\/p>\n 4. Nutzung als lokale und regionale Weiserfl\u00e4che zur Ableitung und exemplarischen Veranschaulichung von Erkenntnissen f\u00fcr die Waldbaupraxis und forstliche Lehre;<\/p>\n 5. Erhaltung und Regeneration forstgenetischer Ressourcen;<\/p>\n 6. Erhaltung der floristischen und faunistischen Artenvielfalt in sich nat\u00fcrlich entwickelnden Lebensgemein- schaften.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Verbote, Ma\u00dfgaben zur forstwirtschaftlichen Bodennutzung<\/strong><\/p>\n (1) Vorbehaltlich der nach \u00a7 5 zul\u00e4ssigen Handlungen sind im Schutzwald gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg alle Handlungen verboten, die dem in \u00a7 3 genannten Schutzzweck zuwiderlaufen und das Gebiet oder einzelne seiner Bestandteile nachhaltig st\u00f6ren, ver\u00e4ndern, besch\u00e4digen oder zerst\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/p>\n (2) Es ist insbesondere verboten:<\/p>\n 1. die Art oder den Umfang der bisherigen Grundst\u00fccksnutzung zu \u00e4ndern;<\/p>\n 2. das Gebiet au\u00dferhalb der Waldwege zu betreten;<\/p>\n 3. im Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen und Gespannen zu fahren oder diese dort abzustellen;<\/p>\n 4. zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen, zu rauchen und Feuer zu entz\u00fcnden;<\/p>\n 5. Plakate, Werbeanlagen, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;<\/p>\n 6. die Bodengestalt zu ver\u00e4ndern, B\u00f6den zu verfestigen, zu versiegeln;<\/p>\n 7. D\u00fcngemittel einschlie\u00dflich Wirtschaftsd\u00fcnger und Sekund\u00e4rrohstoffd\u00fcnger zum Zweck der D\u00fcngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;<\/p>\n 8. Pflanzenschutzmittel jeder Art oder Holzschutzmittel anzuwenden;<\/p>\n 9. wildlebende Pflanzen oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupfl\u00fccken, aus- oder abzu- rei\u00dfen, auszugraben, zu besch\u00e4digen oder zu vernichten;<\/p>\n 10. Vieh weiden zu lassen und dazu erforderliche Einrichtungen zu schaffen.<\/p>\n (3) \u00dcber die Verbote der Abs\u00e4tze 1 und 2 hinaus ist im Naturwald \u201eWoblitz\u201c die forstwirtschaftliche Nutzung<\/p>\n verboten.<\/p>\n (4) Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe forstwirtschaftliche Bodennutzung gem\u00e4\u00df den in \u00a7 4 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg genannten Anforderungen und Grunds\u00e4tzen bleibt auf den Waldfl\u00e4chen au\u00dferhalb des Naturwaldes zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n Zul\u00e4ssige Handlungen<\/strong><\/p>\n (1) Ausgenommen von den Verboten des \u00a7 4 bleiben folgende Handlungen:<\/p>\n 1. beh\u00f6rdliche sowie beh\u00f6rdlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen;<\/p>\n 2. Ma\u00dfnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Die untere Forstbeh\u00f6rde ist \u00fcber die getroffenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu unterrichten. Sie kann nachtr\u00e4glich erg\u00e4nzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.<\/p>\n (2) Die in \u00a7 4 f\u00fcr das Betreten und Befahren des Schutzwaldes enthaltenen Einschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr die Dienstkr\u00e4fte der Forstbeh\u00f6rden und sonstige von den Forstbeh\u00f6rden beauftragte Personen sowie f\u00fcr Dienstkr\u00e4fte und beauftragte Personen anderer zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetz- lichen Aufgaben handeln. Sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin nicht f\u00fcr Eigent\u00fcmer und Nutzer zur Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zul\u00e4ssigen Nutzung des Eigentums.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n Ausnahmen, Befreiungen<\/strong><\/p>\n (1) Aus Gr\u00fcnden des Waldschutzes und zur Nutzung nach Naturereignissen kann die untere Forstbeh\u00f6rde au\u00dferhalb des Naturwaldes Ausnahmen von den Verboten dieser Verordnung zulassen, sofern der Schutzzweck nicht beeintr\u00e4ch- tigt wird.<\/p>\n (2) Wenn \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls es erfordern, kann die untere Forstbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde auf Antrag Befreiungen von den Verboten dieser Verordnung gew\u00e4hren.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 37 Absatz 1 Nummer 7 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig den Verboten oder den Ma\u00dfgaben des \u00a7 4 zuwiderhandelt.<\/p>\n (2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Absatz 3 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg mit einer Geldbu\u00dfe bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.<\/p>\n \u00a7 8<\/strong><\/p>\n Verh\u00e4ltnis zu anderen rechtlichen Bestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Regelungen naturschutzrechtlicher Schutzgebietsausweisungen im Bereich des in \u00a7 2 genannten Gebietes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Die Regelungen \u00fcber gesetzlich gesch\u00fctzte Teile von Natur und Landschaft (\u00a7 17 des Brandenburgischen Naturschutzausf\u00fchrungsgesetzes, \u00a7 30 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit \u00a7 18 des Brandenburgischen Naturschutzausf\u00fchrungsgesetzes), \u00fcber das Netz \u201eNatura 2000\u201c (\u00a7\u00a7 33 und 34 des Bundesnaturschutzgesetzes) und \u00fcber den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (\u00a7\u00a7 37 bis 47 des Bundesnaturschutzgesetzes) sowie \u00fcber Horststandorte (\u00a7 19 des Brandenburgischen Naturschutzausf\u00fchrungsgesetzes) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\n Geltendmachen von Rechtsm\u00e4ngeln<\/strong><\/p>\n Eine Verletzung der in \u00a7 1 der Waldschutzgebietsverfahrensverordnung genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten schriftlich unter Angabe der ver- letzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, gegen\u00fcber der obersten Forstbeh\u00f6rde geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr M\u00e4ngel bei der Beschreibung des Schutzzwecks sowie f\u00fcr M\u00e4ngel bei der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Unterschutzstellung einzelner Fl\u00e4chen. M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsvorgang sind nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abw\u00e4gungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die M\u00e4ngel in der Abw\u00e4gung innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen geltend gemacht worden sind.<\/p>\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\n Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Potsdam, den 21. Juli 2021<\/p>\n Der Minister f\u00fcr Landwirtschaft, Anlage<\/strong> Kartenskizze zur Verordnung \u00fcber den Schutzwald \u201eHimmelpforter Heide\u201c<\/p>\n Herausgeber: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg<\/p>\n |
![\"Kartenskizze](\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Kartenskizze-zur-Verordnung-ueber-den-Schutzwald-\u201eHimmelpforter-Heide.jpg\")
<\/p>\n