EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 30860\/15
\nK. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2016 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Khanlar Hajiyev, Pr\u00e4sident,
\nFaris Vehabovi\u0107
\nund Carlo Ranzoni,<\/p>\n
sowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Juni 2015 erhoben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die am 27. Juni 2016 von der Regierung vorgelegte Erkl\u00e4rung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde in seinem Register zu streichen, und die Erwiderung des Beschwerdef\u00fchrers auf diese Erkl\u00e4rung,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden.<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, K., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und derzeit in der Justizvollzugsanstalt W. untergebracht. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn H., Rechtsanwalt in A., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch zwei ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Insbesondere r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer, dass seine Sicherungsverwahrung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention rechtswidrig sei, weil das Landgericht Aachen die Fortdauer dieser Freiheitsentziehung erst am 19. M\u00e4rz 2013, also etwa 16 Monate nach Ablauf der Zweijahresfrist f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der weiteren Notwendigkeit dieser Freiheitsentziehung am 16. November 2011, angeordnet habe.<\/p>\n Am 8. M\u00e4rz 2016 wurde die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention erhobene R\u00fcge der Regierung \u00fcbermittelt und gem\u00e4\u00df Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Individualbeschwerde im \u00dcbrigen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte, dass die innerstaatlichen Gerichte die gesetzliche Frist zur \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit seiner weiteren Sicherungsverwahrung nicht eingehalten h\u00e4tten. Er berief sich auf Artikel\u00a05 Abs. 1 der Konvention.<\/p>\n Nachdem mehrere Versuche, eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 27. Juni 2016 von ihrem Vorschlag, eine einseitige Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner beantragte sie, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 37 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung lautete wie folgt:<\/p>\n \u201eDer Gerichtshof hat in diesem Verfahren einen Vorschlag zur g\u00fctlichen Einigung unterbreitet, den die Bundesregierung mit Erkl\u00e4rung vom 4. Mai 2016 angenommen hat. (…) hat der Gerichtshof nunmehr das Schreiben des Beschwerdef\u00fchrers vom 24. Mai 2016 \u00fcbersandt, in dem dieser mitteilt, mit dem Abschluss des vom Gerichtshof vorgeschlagenen Vergleichs nicht einverstanden zu sein.<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00f6chte daher \u2013 durch eine einseitige Erkl\u00e4rung \u2013 anerkennen, dass der Beschwerdef\u00fchrer in der vorliegenden Rechtssache dadurch, dass die nationalen Gerichte die gesetzliche Frist zur \u00dcberpr\u00fcfung, ob die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung erforderlich ist, deutlich \u00fcberschritten haben, in seinem Recht aus Art. 5 Abs. 1 EMRK verletzt worden ist.<\/p>\n Die Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof eine Entsch\u00e4digungsforderung in H\u00f6he (…) von 12.000,00 Euro anzuerkennen. Mit diesem Betrag in H\u00f6he von 12.000,00 Euro w\u00fcrden s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Beschwerdef\u00fchrers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf Schadensersatz (auch f\u00fcr Nichtverm\u00f6genssch\u00e4den), Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten.<\/p>\n Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Endg\u00fcltigkeit der Entscheidung des Gerichtshofs \u00fcber die Streichung der Rechtssache aus seinem Register. […]<\/p>\n Die Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gem\u00e4\u00df Art.\u00a037 Abs. 1c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. (…)\u201d<\/p>\n Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 nahm der Beschwerdef\u00fchrer auf Artikel 37 Abs. 1 in fine Bezug und gab an, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erkl\u00e4rung nicht zufrieden sei, weil die angebotene Entsch\u00e4digung zu niedrig sei, um auch seine Kosten und Auslagen abzudecken.<\/p>\n Der Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel\u00a037 der Konvention jederzeit w\u00e4hrend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umst\u00e4nde Grund zu einer der in Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a, b oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0c eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn<\/p>\n \u201eeine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gr\u00fcnden nicht gerechtfertigt ist.\u201c<\/p>\n Er erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Beschwerde auch dann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erkl\u00e4rung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdef\u00fchrer die Fortsetzung der Pr\u00fcfung der Rechtssache w\u00fcnscht.<\/p>\n Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erkl\u00e4rung im Lichte der Grunds\u00e4tze gepr\u00fcft, die in seiner Rechtsprechung, insbesondere in dem Urteil Tahsin Acar (Tahsin Acar .\/. T\u00fcrkei (prozessuale Einreden) [GK], Individualbeschwerde Nr.\u00a026307\/95, Rdnrn. 7577, EGMR 2003-VI; WAZA Sp\u00f3\u0142ka z o.o. .\/. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 11602\/02, 26.\u00a0Juni\u00a02007; und Herman .\/. die Niederlande (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\u00a035965\/14, 17. November 2015), festgelegt worden sind.<\/p>\n Der Gerichtshof hat in einer Reihe von F\u00e4llen, auch in F\u00e4llen gegen Deutschland, seine Praxis in Bezug auf R\u00fcgen wegen Verletzungen von Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention durch Nichterf\u00fcllung der in dieser Bestimmung niedergelegten Anforderung der \u201eRechtm\u00e4\u00dfigkeit\u201c \u2013 insbesondere durch Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Fortdauer einer Freiheitsentziehung \u2013 festgelegt (siehe insbesondere Rutten .\/. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr.\u00a032605\/96, Rdnrn. 39-47, 24. Juli 2001; S. .\/. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\u00a048038\/06, Rdnrn. 81-86 und 103\u2011109, 24. November 2011 und H.W. .\/. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17167\/11, Rdnrn. 64-91, 19. September 2013, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Art des in der Erkl\u00e4rung der Regierung enthaltenen Eingest\u00e4ndnisses und der vorgeschlagenen Entsch\u00e4digungssumme, die den in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen zugesprochenen Betr\u00e4gen entspricht, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt ist (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0c).<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erw\u00e4gungen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema \u00fcberzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).<\/p>\n Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass f\u00fcr den betreffenden Betrag einfache Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht, wenn die Zahlung nicht binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 der Konvention erfolgt.<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00f6chte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erkl\u00e4rung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden k\u00f6nnte (siehe Josipovi\u0107 .\/. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369\/07, 4.\u00a0M\u00e4rz 2008).<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden befindet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n Er nimmt den Wortlaut der Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis;<\/p>\n er beschlie\u00dft, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 3. November 2016.<\/p>\n Anne-Marie Dougin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Khanlar Hajiyev
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n