EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 18807\/14
\nS.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 18.\u00a0Oktober\u00a02016 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Erik M\u00f8se, Pr\u00e4sident,
\nYonko Grozev
\nund M\u0101rti\u0146\u0161 Mits,<\/p>\n
sowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28.\u00a0Februar\u00a02014 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, S., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und war zum Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde in V. inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn R., Rechtsanwalt in A., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch eine ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache N.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland (Individualbeschwerde Nr.\u00a030804\/07, 8.\u00a0November\u00a02012) r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer nach Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a03 Buchst.\u00a0c der Konvention die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom 30.\u00a0Januar\u00a02013, mit der die Berufung des Beschwerdef\u00fchrers gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht aufgrund seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen wurde, obwohl sein Anwalt anwesend, bevollm\u00e4chtigt und bereit gewesen sei, ihn zu verteidigen.<\/p>\n Am 5. bzw. 9.\u00a0September 2016 gingen bei dem Gerichtshof Erkl\u00e4rungen \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein, die von der Regierung bzw. von dem Beschwerdef\u00fchrer unterzeichnet waren. In diesen Erkl\u00e4rungen verzichtet der Beschwerdef\u00fchrer auf etwaige weitergehende Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, und die Regierung verpflichtet sich im Gegenzug, ihm zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 2.700\u00a0EUR zuz\u00fcglich der dem Beschwerdef\u00fchrer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden. Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 10.\u00a0November\u00a02016.<\/p>\n Anne-Marie Dougin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Erik M\u00f8se
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n