Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
\nEntscheidungsdatum: 20.07.2021
\nRechtskraft: ja
\nAktenzeichen: 26 Ta (Kost) 6053\/21
\nECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2021:0720.26TA.KOST6053.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht – wiederkehrende Leistung<\/p>\n
Leitsatz<\/strong><\/p>\n 1. Die einer beklagten Partei in einem Verfahren vor dem Landgericht, welches den Rechtsstreit an ein Arbeitsgericht verwiesen hat, entstandenen Anwaltskosten stellen „Mehrkosten“ iSd. \u00a7 17b Abs. 2 Satz 2 GVG dar. Sie k\u00f6nnen nach \u00a7 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs erstattet verlangt werden; das gilt auch dann, wenn die beklagte Partei vor dem Arbeitsgericht von demselben Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. BAG 1. November 2004 – 3 AZB 10\/04, Rn. 14).(Rn.7)<\/p>\n 2. Die Streitwertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen ist in \u00a7 9 ZPO sowie \u00a7 42 GKG (juris: GKG 2004) geregelt. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist der Zust\u00e4ndigkeits- oder Rechtsmittelstreitwert nach \u00a7 9 ZPO zu bestimmen. \u00dcber \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004) richtet sich grunds\u00e4tzlich auch die Berechnung des Geb\u00fchrenstreitwerts nach dieser Vorschrift.(Rn.8)<\/p>\n 3. Liegt den Anspr\u00fcchen auf wiederkehrende Leistungen jedoch ein Rechtsverh\u00e4ltnis der in \u00a7 42 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) genannten Art zugrunde, geht \u00a7 42 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) als lex specialis \u00a7 9 ZPO vor. Der Streitwert f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren und gleicherma\u00dfen auch f\u00fcr die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren, wird in diesen F\u00e4llen aus sozialen Gr\u00fcnden abgesenkt (BDZ\/D\u00f6rndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG \u00a7 42 Rn. 1). Abs.\u20091 gilt auch f\u00fcr arbeitnehmerseitige Anspr\u00fcche, die gegen\u00fcber einem Dritten (zB einer Unterst\u00fctzungskasse, dem BVV aG oder einer Versorgungskasse) geltend gemacht werden (TZA\/Ziemann, Teil 1 A Rn\u2009594; GA-ArbR\/Stefan M\u00fcller, 1. Aufl. 2016, GKG \u00a7 42 Rn. 8).(Rn.8)<\/p>\n Verfahrensgang Tenor<\/strong><\/p>\n Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers vom wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 \u2013 4 Ca 5280\/18 \u2013 teilweise abge\u00e4ndert und der Gegenstandswert auf 41.645,78 Euro festgesetzt. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Die Parteien stritten \u00fcber eine Berufsunf\u00e4higkeitsrente. Der Kl\u00e4ger hat die Klage urspr\u00fcnglich zutreffend vor dem Landgericht Berlin erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen. Der Beklagte zu 1) hatte f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht einen Prozessbevollm\u00e4chtigten bestellt, sich dann beim Arbeitsgericht allerdings selbst vertreten. Nach Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beklagten zu 1) ist der Gegenstandswert auf dessen Antrag durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 8. Mai 2018 auf zusammengerechnet 46.407,44 Euro festgesetzt worden. Dabei wollte das Gericht von dem Gegenstandswert ausgehen, der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit f\u00fcr das Verfahren ma\u00dfgeblich ist. Mit dem Antrag zu 1) aus der Klageschrift hat der Kl\u00e4ger beantragt, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an ihn 11.904,15 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Mit dem Antrag zu 2) hat er beantragt festzustellen, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, \u00fcber den 1. August 2017 hinaus bis zum Ende der Berufsunf\u00e4higkeit, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 1. Mai 2030 (Eintritt in die Altersrente) eine monatliche Berufungsunf\u00e4higkeitsrente in H\u00f6he von 793,61 Euro zu zahlen sowie die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an ihn Kosten der au\u00dfergerichtlichen Rechtsverfolgung iHv 1.171,67 Euro nebst Zinsen zu zahlen.<\/p>\n 2.\u00a0Der Beschluss ist damals nur dem Beklagtenvertreter und der durch ihn vertretenen Partei, nicht aber dem Kl\u00e4ger und dessen Prozessbevollm\u00e4chtigter zugestellt worden. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens wendet sich der Kl\u00e4ger gegen eine Festsetzung der Kosten nach Ma\u00dfgabe des f\u00fcr die Geb\u00fchren des Beklagtenvertreters zugrunde gelegten Gegenstandswerts. Das Arbeitsgericht hat der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers daraufhin den Beschluss vom 8. Mai 2018 zugestellt. Der Kl\u00e4ger hat gegen den seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten am 6. April 2021 zugestellten Beschluss mit einem bei dem Arbeitsgericht am 20. April 2021 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und die Ab\u00e4nderung des Beschlusses dahingehend beantragt, dass \u201eder Streitwert f\u00fcr das Verfahren auf 28.569,96 Euro\u201c festgesetzt wird. Zur Begr\u00fcndung hat er auf die Streitwertfestsetzung \u201eim Verfahren\u201c Bezug genommen.<\/p>\n 3.\u00a0Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Kl\u00e4ger habe wegen \u00a7 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Kosten zu tragen, die ihm durch die Bestellung f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht entstanden seien. Diese berechneten sich nach den f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht ma\u00dfgeblichen Streitwertbestimmungen.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n 4.\u00a0Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n 5.\u00a0Das Arbeitsgericht ist in dem Beschluss vom 8. Mai 2018 zutreffend davon ausgegangen, dass f\u00fcr die Berechnung des Gegenstandswert f\u00fcr die Ermittlung der Anwaltsgeb\u00fchren von den insoweit f\u00fcr eine Prozessvertretung von dem Landgericht ma\u00dfgeblichen Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden auszugehen ist.<\/p>\n 6.\u00a0Das Arbeitsgericht ist auch mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der den Gegenstandswert festlegende Beschluss dem Kl\u00e4ger bzw. dessen Prozessbevollm\u00e4chtigter h\u00e4tte zugestellt werden m\u00fcssen und daher nun nach der Zustellung noch angreifbar war. Der Kl\u00e4ger war als potentieller erstattungspflichtiger Gegner antrags- und daher auch beschwerdeberechtigt.<\/p>\n 7.\u00a0Die dem Beklagten zu 1) in dem Verfahren vor dem Landgericht entstandenen Anwaltskosten stellen \u201eMehrkosten\u201c iSd. \u00a7 17b Abs. 2 Satz 2 GVG dar. Sie k\u00f6nnen nach \u00a7 12a Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs erstattet verlangt werden; das gilt auch dann, wenn die beklagte Partei vor dem Arbeitsgericht von demselben Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. BAG 1. November 2004 \u2013 3 AZB 10\/04, Rn. 14).<\/p>\n 8.\u00a0Die Streitwertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen ist in \u00a7 9 ZPO sowie \u00a7 42 GKG geregelt. Bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen ist der Zust\u00e4ndigkeits- oder Rechtsmittelstreitwert nach \u00a7 9 ZPO zu bestimmen. \u00dcber \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich grunds\u00e4tzlich auch die Berechnung des Geb\u00fchrenstreitwerts nach dieser Vorschrift. Liegt den Anspr\u00fcchen auf wiederkehrende Leistungen jedoch ein Rechtsverh\u00e4ltnis der in \u00a7 42 Abs. 1 GKG genannten Art zugrunde, geht \u00a7 42 Abs. 1 GKG als lex specialis \u00a7 9 ZPO vor. Der Streitwert f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren und gleicherma\u00dfen auch f\u00fcr die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren, wird in diesen F\u00e4llen aus sozialen Gr\u00fcnden abgesenkt (BDZ\/D\u00f6rndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG \u00a7 42 Rn. 1). Abs.\u20091 gilt auch f\u00fcr arbeitnehmerseitige Anspr\u00fcche, die gegen\u00fcber einem Dritten (zB einer Unterst\u00fctzungskasse, dem BVV aG oder einer Versorgungskasse) geltend gemacht werden (TZA\/Ziemann, Teil 1 A Rn\u2009594; GA-ArbR\/Stefan M\u00fcller, 1. Aufl. 2016, GKG \u00a7 42 Rn. 8).<\/p>\n 9.\u00a0Der f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht festzusetzende Streitwert war danach auf 41.645,78 Euro (11.904,15 Euro + 28.569,96 + 1.171,67 Euro) festzusetzen.<\/p>\n III.<\/strong><\/p>\n 10.\u00a0Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, \u00a7 33 Abs. 9 RVG. Die angefallene Geb\u00fchr wird angesichts des teilweisen Erfolgs der Beschwerde auf \u00bd reduziert.<\/p>\n IV.<\/strong><\/p>\n 11. Die Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n
\nvorgehend ArbG Berlin, 8. Mai 2018, 4 Ca 5280\/18, Beschluss<\/p>\n