EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 31357\/12
\nR. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 22. November 2016 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Erik M\u00f8se, Pr\u00e4sident,
\nYonko Grozev
\nund M\u0101rti\u0146\u0161 Mits,<\/p>\n
sowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 24. Mai 2012 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, R., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in L. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn H., Rechtsanwalt in L., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch eine ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Konvention r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer die in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juli 2011 angef\u00fchrten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten. Er machte geltend, dass die Ausf\u00fchrung des Gerichts, er h\u00e4tte ohne das Vorliegen eines Strafklageverbrauchs wegen Beihilfe zur K\u00f6rperverletzung verurteilt werden k\u00f6nnen, den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt habe.<\/p>\n Am 23. September 2016 ging beim Gerichtshof eine ohne Beteiligung des Gerichtshofs unmittelbar zwischen den Parteien erzielte und ordnungsgem\u00e4\u00df von ihnen unterzeichnete Vereinbarung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein. Nach dieser Vereinbarung erkl\u00e4rte der Beschwerdef\u00fchrer sein Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs und die Regierung verpflichtete sich im Gegenzug, ihm zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 3.000\u00a0(dreitausend) Euro zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n In Anbetracht des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Streitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt worden ist und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, nach Artikel 37 Abs. 1 in fine keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert.<\/p>\n Daher sollte der Fall im Register gestrichen werden.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 15. Dezember 2016<\/p>\n Anne-Marie Dougin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Erik M\u00f8se
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n