Gericht: VG Berlin 1. Kammer
\nEntscheidungsdatum: 28.07.2021
\nAktenzeichen: 1 K 100\/21 V
\nECLI: ECLI:DE:VGBE:2021:0728.1K100.21V.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Tenor<\/strong><\/p>\n Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 1. Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 hat die Kammer den Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – dem Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung \u00fcbertragen.<\/p>\n 2. Die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe kommt angesichts der mangelnden Erfolgsaussichten der vorliegenden Klage nicht in Betracht (vgl. \u00a7 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung – ZPO -). Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichenden, aber auch gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nach Lage der Akten ist der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2020 voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten (\u00a7 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat danach keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn.<\/p>\n 3. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erteilung des begehrten Visums zum Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder ist \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. \u00a7\u00a7 27 Abs. 1, 36 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes \u2013 AufenthG. Nach \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG ist f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte ein Visum f\u00fcr das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird; die Erteilung richtet sich nach den f\u00fcr die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangeh\u00f6rigen eines Ausl\u00e4nders zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte erforderlich ist.<\/p>\n 4. Das mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte\u201c umschriebene Tatbestandsmerkmal stellt im Vergleich mit dem im Aufenthaltsgesetz an anderer Stelle verwendeten Terminus der besonderen H\u00e4rte \u2013 welcher bereits eine vom Gesetzgeber vorgesehene hohe H\u00fcrde bezeichnet \u2013 noch erh\u00f6hte Anforderungen. Dieses Merkmal stellt praktisch die h\u00f6chste tatbestandliche H\u00fcrde dar, die der Gesetzgeber aufstellen kann; der Nachzug sonstiger Familienangeh\u00f6riger wird dadurch gesetzlich auf seltene Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und damit der Familieneinheit im Lichte des Schutzes der Familie grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspr\u00e4che, also schlechthin unvertretbar w\u00e4re (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2014 \u2013 OVG 6 B 1.14, juris Rn. 13 f.). Dies setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass der schutzbed\u00fcrftige Familienangeh\u00f6rige ein eigenst\u00e4ndiges Leben nicht mehr f\u00fchren kann, sondern auf die Gew\u00e4hrung famili\u00e4rer Lebenshilfe zwingend angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland erbracht werden kann. Die danach erforderliche spezifische Angewiesenheit auf famili\u00e4re Hilfe liegt nicht bei jedem Betreuungsbedarf vor, sondern kommt nur dann in Betracht, wenn geleistete Nachbarschaftshilfe oder im Herkunftsland angebotener professioneller Beistand den Bed\u00fcrfnissen des Nachzugswilligen in keiner Weise nicht gerecht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 – 10 C 10.12, BVerwGE 146, 198, juris Rn. 38 f. und vom 10. M\u00e4rz 2011 – 1 C 7.10, Buchholz 402.242 \u00a7 7 AufenthG Nr 5, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 – OVG 2 B 12.12, juris Rn. 34 und Beschluss vom 20. August 2020 – OVG 3 M 264.19, Seite 3 f.; s.a. VG Berlin, Urteil vom 21. Februar 2012 – VG 1 K 361.11 V, juris Rn. 20).<\/p>\n 5. Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin sind nicht geeignet, diese Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte zu belegen. Es l\u00e4sst sich bei der W\u00fcrdigung der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde nicht feststellen, dass die Kl\u00e4gerin entsprechend den dargelegten Grunds\u00e4tzen zwingend auf eine famili\u00e4re Lebenshilfe in Deutschland angewiesen ist. Der Hausarzt der Kl\u00e4gerin im Heimatland hat mit \u201eMedizinischer Bescheinigung\u201c vom 14. Juli 2020 lediglich best\u00e4tigt, dass sie an arterieller Hypertonie (Bluthochdruck) leide. Diese Erkrankung wird \u2013 ausweislich des Attestes von Frau Dr. Riedesel vom 23. Dezember 2020 \u2013 mit einem Betablocker behandelt. Wegen einer von dieser \u00c4rztin au\u00dferdem festgestellten Kardiomyopathie erfolgt zus\u00e4tzlich die Behandlung mit einem Diuretikum. Ebenso wenig belegen die weiteren Diagnosen in diesem Attest (teilweise Erblindung, erhebliche Visuseinschr\u00e4nkung, Schwerh\u00f6rigkeit, schwere Gonarthrose, mittelgradige Depression) einen v\u00f6lligen Autonomieverlust, so dass die Kl\u00e4gerin zwingend auf eine famili\u00e4re Unterst\u00fctzung in Deutschland angewiesen sein k\u00f6nnte. Die notwendige Unterst\u00fctzung kann vielmehr offenkundig durch eine medizinische und pflegerische Betreuung im Heimatland gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n 6. Im \u00dcbrigen bestehen erhebliche Zweifel, ob die vorgelegten beiden Atteste \u00fcberhaupt den formalen Mindestanforderungen an die Verwertbarkeit \u00e4rztlicher Stellungnahmen entsprechen. Danach m\u00fcssen hierin nachvollziehbar die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde angegeben werden, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt (Befundtatsachen), m\u00fcssen gegebenenfalls die Methoden der Tatsachenerhebung benannt werden, ist die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) nachvollziehbar darzulegen und muss schlie\u00dflich eine prognostische Diagnose erstellt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20. M\u00e4rz 2014 – OVG 11 B 16.14, juris Rn. 39 und vom 27. Februar 2014 – OVG 2 B 12.12, juris Rn. 45). Diese notwendigen Angaben finden sich in beiden Attesten nicht. Entsprechend ist auch das Ergebnis aus dem Attest von Frau Dr. Riedesel vom 23. Dezember 2020, dass bei der Kl\u00e4gerin Hilflosigkeit und Pflegebed\u00fcrftigkeit vorliege, nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet.<\/p>\n 7. Im \u00dcbrigen kann dahinstehen, ob das durch \u00a7 36 Abs. 2 AufenthG er\u00f6ffnete Ermessen zugunsten der Kl\u00e4gerin auszu\u00fcben w\u00e4re und ob dar\u00fcber hinaus eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG betreffend die – wohl nicht gegebene – Sicherung des Lebensunterhaltes vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 10.12 – BVerwGE 146, 198, juris Rn. 39).<\/p>\n