Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)<\/p>\n
Sechster Abschnitt
\nSchlu\u00dfvorschriften<\/p>\n
\u00a7 53 Erfassung von Sch\u00e4den aus ungekl\u00e4rter Ursache<\/strong><\/p>\n Sch\u00e4den, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herr\u00fchren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem f\u00fcr die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust\u00e4ndigen Bundesministerium zu registrieren und zu untersuchen.<\/p>\n \u00a7 54 Erla\u00df von Rechtsverordnungen<\/strong><\/p>\n (1) Rechtsverordnungen auf Grund der \u00a7\u00a7 2, 9g, 11, 12, 12b, 13, 21 Abs. 3, \u00a7 21a Abs. 2 und \u00a7 21b Abs. 3 erl\u00e4\u00dft die Bundesregierung. Das gleiche gilt f\u00fcr Rechtsverordnungen auf Grund des \u00a7 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach \u00a7 7 zugelassen werden. Die \u00fcbrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erl\u00e4\u00dft der f\u00fcr die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust\u00e4ndige Bundesminister. \u00a7 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) \u00a7 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts<\/strong><\/p>\n (1) Die auf Grund Landesrechts erteilten Genehmigungen, Befreiungen und Zustimmungen f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von Anlagen im Sinne des \u00a7 7 bleiben wirksam. Sie stehen einer nach \u00a7 7 erteilten Genehmigung, die mit ihnen verbundenen Auflagen den gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 angeordneten Auflagen gleich. Soweit mit der landesrechtlichen Genehmigung Bestimmungen \u00fcber die vom Inhaber der Anlage zu treffende Vorsorge f\u00fcr die Erf\u00fcllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen verbunden sind, gelten diese vorbehaltlich des Absatzes 2 als Festsetzung im Sinne des \u00a7 13 Abs. 1.<\/p>\n (2) Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsorge wird von der Verwaltungsbeh\u00f6rde (\u00a7 24 Abs. 2) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt; \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend. Wird gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 4 eine Einstandspflicht festgesetzt, so wirkt diese auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur\u00fcck.<\/p>\n \u00a7 57 Abgrenzungen<\/strong><\/p>\n Auf den Umgang mit Kernbrennstoffen finden das Sprengstoffgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie landesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 57a \u00dcberleitungsregelung aus Anla\u00df der Herstellung der Einheit Deutschlands<\/strong><\/p>\n F\u00fcr bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes:<\/p>\n 1. (weggefallen) a) zur Annahme von weiteren radioaktiven Abf\u00e4llen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder werden mit dem 27. April 2002 unwirksam; im \u00dcbrigen bestehen diese Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen als Genehmigungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes fort. Die nach Satz 1 fortbestehenden Genehmigungen k\u00f6nnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes ge\u00e4ndert oder mit Anordnungen versehen werden.<\/p>\n (2) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II gelten die f\u00fcr die Anlagen des Bundes nach \u00a7 9a Absatz 3 geltenden Vorschriften nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2 bis 7.<\/p>\n (2) Die Schachtanlage ist unverz\u00fcglich stillzulegen. F\u00fcr den Weiterbetrieb, einschlie\u00dflich einer R\u00fcckholung radioaktiver Abf\u00e4lle und hiermit im Zusammenhang stehender Ma\u00dfnahmen, bis zur Stilllegung bedarf es keiner Planfeststellung nach \u00a7 9b. Die Stilllegung soll nach R\u00fcckholung der radioaktiven Abf\u00e4lle erfolgen. Die R\u00fcckholung ist abzubrechen, wenn deren Durchf\u00fchrung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Besch\u00e4ftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gr\u00fcnden nicht vertretbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Dosisbegrenzung nach \u00a7 5 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) ge\u00e4ndert worden ist, nicht eingehalten oder die bergtechnische Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Sind die R\u00fcckholung sowie alle Optionen zur Stilllegung nur unter Abweichung von gesetzlichen Anforderungen m\u00f6glich, ist die Schachtanlage Asse II mit der nach einer Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile bestm\u00f6glichen Option stillzulegen. Vor einer Entscheidung nach Satz 4 oder Satz 6 ist der Deutsche Bundestag von dem f\u00fcr die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust\u00e4ndigen Bundesministerium zu unterrichten sowie von dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung der \u00d6ffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern kein sofortiges Handeln erforderlich ist. Die Dosisgrenzwerte der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) ge\u00e4ndert worden ist, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die beruflich strahlenexponierten Personen d\u00fcrfen unbeschadet der Regelung in Satz 6 nicht \u00fcberschritten werden.<\/p>\n (3) Bis zur Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses zur Stilllegung bedarf der Umgang mit radioaktiven Stoffen einer Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes; \u00a7 19 Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit \u00a7 24 findet insoweit keine Anwendung. Die Genehmigungsbeh\u00f6rde kann in einem Genehmigungsverfahren f\u00fcr die R\u00fcckholung radioaktiver Abf\u00e4lle und f\u00fcr damit zusammenh\u00e4ngende Ma\u00dfnahmen auf Antrag zulassen, dass mit zulassungsbed\u00fcrftigen Vorbereitungsma\u00dfnahmen bereits vor Erteilung der Genehmigung begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann und ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht; die vorl\u00e4ufige Zulassung kann jederzeit widerrufen, beschr\u00e4nkt oder mit Auflagen versehen werden. Bed\u00fcrfen die Errichtung und der Betrieb einer Anlage oder Einrichtung der Genehmigung nach diesem Gesetz, k\u00f6nnen auf Antrag Teilgenehmigungen erteilt werden, wenn eine vorl\u00e4ufige Pr\u00fcfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die gesamte jeweils beantragte Ma\u00dfnahme vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht. \u00a7 7b dieses Gesetzes und \u00a7 18 der Rechtsverordnung nach \u00a7 7 Absatz 4 Satz 3 finden auf die Teilgenehmigungen entsprechende Anwendung. Ist neben der Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen eine Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, schlie\u00dft die Genehmigung nach diesem Gesetz, des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen die Zulassung ein, soweit dies beantragt wird; die Entscheidung \u00fcber die Genehmigung ist im Benehmen mit der nach den anderen Rechtsvorschriften zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu treffen. \u00dcber einen Antrag auf Genehmigung nach Satz 1 oder Satz 3 soll nach Eingang des Antrags und der vollst\u00e4ndigen Antragsunterlagen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von sechs Monaten, entschieden werden.<\/p>\n (4) Soweit f\u00fcr mehrere Genehmigungen nach Absatz 3 Satz 1 f\u00fcr die R\u00fcckholung und hiermit im Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen der Entsorgung eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach dem Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erforderlich ist, k\u00f6nnen Verfahrensschritte der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen zusammengefasst werden, sofern dies sachdienlich ist.<\/p>\n (5) \u00a7 114 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) ge\u00e4ndert worden ist, findet Anwendung. Wer radioaktive Stoffe, die nicht als radioaktive Abf\u00e4lle in die Schachtanlage Asse II eingebracht wurden, untertage in der Schachtanlage Asse II bearbeitet, verarbeitet, lagert oder sonst verwendet, bedarf hierf\u00fcr keiner Genehmigung nach \u00a7 9 dieses Gesetzes oder nach \u00a7 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes, wenn<\/p>\n 1. die Aktivit\u00e4t der Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 der Strahlenschutzverordnung nicht \u00fcberschreitet und Der St\u00f6rfallplanungswert f\u00fcr die Planung von R\u00fcckholungs- und Stilllegungsma\u00dfnahmen bei der Schachtanlage Asse II ist abweichend von \u00a7 117 Absatz 16 der Strahlenschutzverordnung bis zum Inkrafttreten allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur St\u00f6rfallvorsorge nach \u00a7 50 Absatz 4 der Strahlenschutzverordnung von der Genehmigungsbeh\u00f6rde im Einzelfall festzulegen.<\/p>\n (6) Die Kosten f\u00fcr den Weiterbetrieb und die Stilllegung tr\u00e4gt der Bund.<\/p>\n (7) Die Erteilung von Genehmigungen zur Annahme von radioaktiven Abf\u00e4llen und deren Einlagerung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n (8) Zur umfassenden Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit werden auf einer Internetplattform die die Schachtanlage Asse II betreffenden wesentlichen Unterlagen nach \u00a7 10 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) verbreitet. Die wesentlichen Unterlagen umfassen insbesondere auch Weisungen, Empfehlungen und Verwaltungsvorschriften.<\/p>\n (9) \u00a7 24 Absatz 2 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gilt f\u00fcr die Schachtanlage Asse II fort; \u00a7 23d Satz 1 findet mit Ausnahme von Nummer 2 keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 58 \u00dcbergangsvorschriften<\/strong><\/p>\n (1) \u00a7 21 Abs. 1a ist auch auf die am 11. Mai 2000 anh\u00e4ngigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind.<\/p>\n (2) \u00a7 23d Satz 1 gilt mit Ausnahme von Nummer 2 nicht f\u00fcr das Endlager Schacht Konrad bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht; \u00a7 24 Absatz 2 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung gilt mit Ausnahme von Nummer 2 bis zur Erteilung der Zustimmung zur Inbetriebnahme durch die atomrechtliche Aufsicht.<\/p>\n (3) \u00a7 24 Absatz 2 in der bis zum 26. Juli 2013 geltenden Fassung ist auf das zu diesem Zeitpunkt anh\u00e4ngige Verwaltungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle Morsleben bis zur Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und auf bis zu diesem Zeitpunkt erforderliche Verwaltungsverfahren zur \u00c4nderung der Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986 weiter anzuwenden; \u00a7 23d Satz 1 findet mit Ausnahme von Nummer 2 keine Anwendung.<\/p>\n (4) Bei \u00dcbertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf einen Dritten nach \u00a7 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gelten die in Bezug auf den bisherigen Betreiber erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen in Bezug auf die bestehenden Anlagen nach \u00a7 9a Absatz 3 Satz 1 auch f\u00fcr und gegen den Dritten; die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat in angemessener Zeit zu pr\u00fcfen, ob der Dritte durch organisatorische Ma\u00dfnahmen und durch die Bereitstellung von sachlichen und pers\u00f6nlichen Mitteln die Fortf\u00fchrung der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung der Anlage gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n (5) \u00a7 9a Absatz 3 Satz 4 wird f\u00fcr das Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle Morsleben, das Endlager Schacht Konrad und die Schachtanlage Asse II erst ab dem 1. Januar 2018 angewendet. Gleiches gilt f\u00fcr das nach \u00a7 36 Absatz 2 des Standortauswahlgesetzes offenzuhaltende Bergwerk.<\/p>\n \u00a7 58a (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 59 (Inkrafttreten) Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach \u00a7 2 Abs. 4<\/strong><\/p>\n Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1985, 1583; 1. „nukleares Ereignis“: jedes einen Schaden verursachende Geschehnis oder jede Reihe solcher aufeinander folgender Geschehnisse desselben Ursprungs, sofern das Geschehnis oder die Reihe von Geschehnissen oder der Schaden von den radioaktiven Eigenschaften oder einer Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gef\u00e4hrlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abf\u00e4llen oder von den von einer anderen Strahlenquelle innerhalb der Kernanlage ausgehenden ionisierenden Strahlungen herr\u00fchrt oder sich daraus ergibt; a) Kernbrennstoffe, 5. „Kernmaterialien“: Kernbrennstoffe (ausgenommen nat\u00fcrliches und abgereichertes Uran) sowie radioaktive Erzeugnisse und Abf\u00e4lle; (2) Sonderziehungsrechte im Sinne dieses Gesetzes sind Sonderziehungsrechte des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (BGBl. 1978 II S. 13), wie er sie f\u00fcr seine eigenen Operationen und Transaktionen verwendet.<\/p>\n Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen<\/strong><\/p>\n Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1985, 1583<\/p>\n \u00a7 4 Abs. 3, \u00a7 4b Abs. 2 und \u00a7 25 Abs. 5 erfassen Kernbrennstoffe oder Kernmaterialien, deren Aktivit\u00e4t oder Menge<\/p>\n 1. in dem einzelnen Bef\u00f6rderungs- oder Versandst\u00fcck oder das 10(hoch)5fache der Freigrenze nicht \u00fcberschreitet und die bei angereichertem Uran nicht mehr als 350 Gramm Uran 235 enthalten. Freigrenze ist die Aktivit\u00e4t oder Menge, bis zu der es f\u00fcr den Umgang einer Genehmigung oder Anzeige nach diesem Gesetz, dem Strahlenschutzgesetz oder einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung nicht bedarf.<\/p>\n Anlage 3 (zu \u00a7 7 Absatz 1a)<\/strong><\/p>\n Elektrizit\u00e4tsmengen nach \u00a7 7 Absatz 1a
\n(2) Die Rechtsverordnungen bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt nicht f\u00fcr Rechtsverordnungen, die sich darauf beschr\u00e4nken, die in Rechtsverordnungen nach den \u00a7\u00a7 11 und 12 festgelegten physikalischen, technischen und strahlenbiologischen Werte durch andere Werte zu ersetzen.
\n(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die in den \u00a7\u00a7 11 und 12 bezeichneten Erm\u00e4chtigungen ganz oder teilweise auf den f\u00fcr die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust\u00e4ndigen Bundesminister \u00fcbertragen.<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\n2. (weggefallen)
\n3. (weggefallen)
\n4. Die in Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen zur Annahme von weiteren radioaktiven Abf\u00e4llen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung enthaltenen Gestattungen<\/p>\n
\nb) zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung<\/p>\n
\n2. er den Beginn der Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung oder sonstigen Verwendung der zust\u00e4ndigen Genehmigungsbeh\u00f6rde vorher anzeigt.<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\nbzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote
\n(1) Es bedeuten die Begriffe:<\/p>\n
\n2. „Kernanlage“: Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines Bef\u00f6rderungsmittels sind; Fabriken f\u00fcr die Erzeugung oder Bearbeitung von Kernmaterialien, Fabriken zur Trennung der Isotope von Kernbrennstoffen, Fabriken f\u00fcr die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; Anlagen zur endg\u00fcltigen Beseitigung von Kernmaterialien; Einrichtungen f\u00fcr die Lagerung von Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung solcher Materialien w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung; eine Kernanlage kann auch bestehen aus zwei oder mehr Kernanlagen eines einzigen Inhabers, die sich auf demselben Gel\u00e4nde befinden, zusammen mit anderen Anlagen auf diesem Gel\u00e4nde, in denen sich radioaktive Materialien befinden;
\n3. „Kernbrennstoffe“: spaltbare Materialien in Form von Uran als Metall, Legierung oder chemischer Verbindung (einschlie\u00dflich nat\u00fcrlichen Urans), Plutonium als Metall, Legierung oder chemischer Verbindung;
\n4. „radioaktive Erzeugnisse oder Abf\u00e4lle“; radioaktive Materialien, die dadurch hergestellt oder radioaktiv gemacht werden, da\u00df sie einer mit dem Vorgang der Herstellung oder Verwendung von Kernbrennstoffen verbundenen Bestrahlung ausgesetzt werden, ausgenommen<\/p>\n
\nb) Radioisotope au\u00dferhalb einer Kernanlage, die das Endstadium der Herstellung erreicht haben, so da\u00df sie f\u00fcr industrielle, kommerzielle, landwirtschaftliche, medizinische, wissenschaftliche Zwecke oder zum Zweck der Ausbildung verwendet werden k\u00f6nnen;<\/p>\n
\n6. „Inhaber einer Kernanlage“: derjenige, der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als Inhaber einer solchen bezeichnet oder angesehen wird.<\/p>\n
\n2. in dem einzelnen Betrieb oder selbst\u00e4ndigen Zweigbetrieb, bei Nichtgewerbetreibenden an dem Ort der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit des Antragstellers<\/p>\n
\n(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1815; bzgl. einzelner \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/p>\n