Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)<\/p>\n
F\u00fcnfter Abschnitt
\nBu\u00dfgeldvorschriften<\/p>\n
\u00a7 45 (weggefallen)<\/p>\n
\u00a7 46 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 2c Absatz 4 oder \u00a7 9i Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erteilt, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nummer 1, 1a, 2, 2a, 2b, 2c, 2e, 3, 4 und 6 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen mit einer Geldbu\u00dfe bis zu eintausend Euro geahndet werden.<\/p>\n (3) Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist<\/p>\n 1. das Bundesausfuhramt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 4, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen eine nach \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 bestimmte Genehmigungs-, Anzeige- oder sonstige Handlungspflicht bei der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung radioaktiver Stoffe oder gegen eine damit verbundene Auflage handelt, \u00a7\u00a7 47 und 48 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 49 Einziehung<\/strong><\/p>\n Ist eine vors\u00e4tzliche Ordnungswidrigkeit nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so k\u00f6nnen Gegenst\u00e4nde,<\/p>\n 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder eingezogen werden.<\/p>\n \u00a7\u00a7 50 bis 52 (weggefallen)<\/p>\n
\n1a. Kernmaterialien bef\u00f6rdert, ohne die nach \u00a7 4b Abs. 1 Satz 1 oder 2 erforderliche Deckungsvorsorge nachgewiesen zu haben,
\n2. Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ohne die nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1, erforderliche Genehmigung errichtet,
\n2a. entgegen \u00a7 7 Abs. 1a Satz 4 ein Messger\u00e4t verwendet,
\n2b. entgegen \u00a7 7 Abs. 1a Satz 5 ein Messger\u00e4t nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aufstellt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anschlie\u00dft, nicht oder nicht richtig handhabt oder nicht oder nicht richtig wartet,
\n2c. entgegen \u00a7 7 Abs. 1a Satz 7 den Zustand des Messger\u00e4tes oder die erzeugte Elektrizit\u00e4tsmenge nicht oder nicht rechtzeitig \u00fcberpr\u00fcfen oder nicht oder nicht rechtzeitig testieren l\u00e4sst,
\n2d. entgegen \u00a7 7 Abs. 1c Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht oder nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig \u00fcbermittelt oder ein Ergebnis oder ein Testat nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
\n2e. entgegen \u00a7 7 Abs. 1c Satz 1 Nr. 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht,
\n3. einer Festsetzung nach \u00a7 13 Abs. 1, einer vollziehbaren Auflage nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach \u00a7 19 Abs. 3 zuwiderhandelt,
\n4. einer Rechtsverordnung nach \u00a7 11 Abs. 1, \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7a, 9 bis 11 oder 12 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen vollziehbaren Verf\u00fcgung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldvorschrift verweist,
\n5. entgegen \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder entgegen \u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht mitf\u00fchrt oder entgegen \u00a7 4 Abs. 5 Satz 3 den Bescheid oder die Bescheinigung auf Verlangen nicht vorzeigt,
\n6. entgegen \u00a7 19 Absatz 2 Satz 1 das Betreten der dort beschriebenen Orte nicht duldet oder dort beschriebene Pr\u00fcfungen nicht duldet oder entgegen \u00a7 19 Absatz 2 Satz 2 Ausk\u00fcnfte nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollst\u00e4ndig erteilt oder entgegen \u00a7 19 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit \u00a7 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes \u00fcber \u00fcberwachungsbed\u00fcrftige Anlagen Anlagen nicht zug\u00e4nglich macht oder Pr\u00fcfungen nicht gestattet oder die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte und Hilfsmittel nicht bereitstellt oder Angaben nicht macht und Unterlagen nicht vorlegt, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde erforderlich sind.<\/p>\n
\n2. das Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2a bis 2e.<\/p>\n
\n2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind,<\/p>\n