EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr.\u00a062765\/15
\nB.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2017 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nFaris Vehabovi\u0107,
\nCarlo Ranzoni,
\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. Dezember 2015 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, B., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in B. wohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof von Herrn B., Rechtsanwalt in B., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe c der Konvention, dass sein Recht, sich durch einen Anwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen, verletzt worden sei, weil sich das Landgericht Aachen in seinem Urteil vom 15. September 2014 aufgrund des Ausbleibens des Beschwerdef\u00fchrers in der Verhandlung vor diesem Gericht mit seiner Berufung nicht in der Sache befasst habe, obwohl sein Anwalt anwesend, ordnungsgem\u00e4\u00df bevollm\u00e4chtigt und verteidigungsbereit gewesen sei. Um seine Auffassung zu st\u00fctzen, berief er sich auf das Urteil in der Rechtssache N. .\/. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 30804\/07, 8. November 2012.<\/p>\n Am 23. November 2016 und 15. Dezember 2016 gingen bei dem Gerichtshof von den Parteien unterzeichnete Erkl\u00e4rungen ein, nach denen der Beschwerdef\u00fchrer auf etwaige weitergehende Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet und die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihm zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 7.000\u00a0EUR, zuz\u00fcglich der dem Beschwerdef\u00fchrer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, zu zahlen. Dieser Betrag ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden. Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 16. Februar 2017.<\/p>\n Anne-Marie Dougin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ganna Yudkivska
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n