F\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 52390\/09
\nA. und andere .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2012 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern<\/p>\n
Andr\u00e9 Potocki, Pr\u00e4sident,
\nAngelika Nu\u00dfberger,
\nAle\u0161 Pejchal,<\/p>\n
sowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 24. September 2009 er\u00adhoben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die Stellungnahme der beschwerdegegnerischen Regierung und die Erwi\u00adderung der Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/p>\n
Die ersten beiden Beschwerdef\u00fchrer, Herr A. und Frau B., sind sy\u00adrische Staatsangeh\u00f6rige kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit; sie wurden 19… bzw. 19… gebo\u00adren. Der dritte, der vierte und der f\u00fcnfte Beschwerdef\u00fchrer, A., J. und H. A., sind Kinder der ersten beiden Beschwerdef\u00fchrer. Sie wurden 1996, 2003 und 2006 in Deutschland geboren. Alle Beschwerdef\u00fchrer leben gemeinsam in V., Deutschland.<\/p>\n
Vor dem Gerichtshof werden sie von Herrn K., Rechtsanwalt in D., ver\u00adtreten.<\/p>\n
Am 10.\u00a0November 2007 beantragten die Beschwerdef\u00fchrer Aufenthaltserlaubnisse aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nach \u00a7\u00a025 Abs.\u00a05 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), da eine Abschiebung aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht durchf\u00fchrbar sei. Am selben Tag beantragten die Beschwerdef\u00fchrer auch eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7\u00a0104a AufenthG aus H\u00e4rtefallgr\u00fcnden. Sie brachten vor, dass ihr fortdauernder unrechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthaltsstatus eine besondere H\u00e4rte f\u00fcr sie bedeute. Sie legten im Einzelnen dar, dass sie mit den deutschen Beh\u00f6rden stets kooperiert h\u00e4tten. Die Darstellung der syrischen Vertretung, die ersten beiden Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4tten die Formulare nicht korrekt ausgef\u00fcllt, sei nicht zutreffend, denn sie h\u00e4tten Formulare gar nicht in Arabisch ausf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am 13. M\u00e4rz 2008 lehnte der Landrat des Kreises Wesel die Antr\u00e4ge aller Beschwerde\u00adf\u00fchrer auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach \u00a7\u00a0104a AufenthG mit der Begr\u00fcndung ab, die ersten beiden Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4tten Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vor\u00ads\u00e4tzlich hinausgez\u00f6gert. Die Beh\u00f6rde wies darauf hin, dass die Beschwerdef\u00fchrer nicht daran gehindert seien, Deutschland freiwillig zu verlassen. Die minderj\u00e4hrigen Kinder h\u00e4tten denselben Status wie ihre Eltern und somit keinen eigenst\u00e4ndigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n
Am 15. April 2008 erhoben die Beschwerdef\u00fchrer Klage beim Verwaltungsgericht D\u00fcssel\u00addorf. Sie brachten vor, dass der Landrat des Kreises Wesel sehr wohl wisse, dass es schwie\u00adrig, wenn nicht gar unm\u00f6glich sei, syrische Ausweispapiere zu beschaffen. Der Beh\u00f6rde sei sogar bekannt, dass die Syrer willk\u00fcrlich vorgingen und auf einer pers\u00f6nlichen Vorsprache in Syrien bestehen k\u00f6nnten. Sie brachten weiter vor, die minderj\u00e4hrigen Beschwerdef\u00fchrer k\u00f6nnten nicht f\u00fcr das angebliche Fehlverhalten ihrer Eltern, der ersten beiden Beschwerde\u00adf\u00fchrer, verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n
Am 26. M\u00e4rz 2009 wies das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Klage ab. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, den Beschwerdef\u00fchrern k\u00f6nne eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wer\u00adden, da sie das Verfahren zur Beendigung ihres Aufenthalts effektiv behindert h\u00e4tten. Das Gericht war dar\u00fcber hinaus der Auffassung, dass die minderj\u00e4hrigen Beschwerdef\u00fchrer den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern teilten. Die aus Eltern und minderj\u00e4hrigen Kindern bestehende Familie bilde eine aufenthaltsrechtliche Schicksalsgemeinschaft, die jedoch nicht die er\u00adwachsenen S\u00f6hne umfasse.<\/p>\n
Am 8. Juni 2009 wies das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Zulassung der Berufung zur\u00fcck.<\/p>\n
Am 4. September 2009 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bun\u00addesverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen.<\/p>\n
Am 15.\u00a0Juni 2012 wurde die Rechtssache der Regierung zur Stellungnahme in Bezug auf den dritten, den vierten und den f\u00fcnften Beschwerdef\u00fchrer zugeleitet.<\/p>\n
In ihrer Stellungnahme vom 3.\u00a0September 2012 teilte die Regierung dem Gerichtshof mit, dass am 3.\u00a0Dezember 2009 allen Beschwerdef\u00fchrern Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr Deutsch\u00adland erteilt worden seien. Die Regierung wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdef\u00fchrer den Gerichtshof von dieser Entwicklung nicht unterrichtet habe, und beantragte, die Individu\u00adalbeschwerde nach Artikel\u00a035 Abs. 3 Buchstabe\u00a0a der Konvention f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 18.\u00a0September 2012 teilten die Beschwerdef\u00fchrer daraufhin mit, die Beschwerde zur\u00fcckziehen zu wollen.<\/p>\n
R\u00dcGEN<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten nach den Artikeln 8 und 14 der Konvention sowie nach Arti\u00adkel 1 des Protokolls Nr. 7 und Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention, dass die natio\u00adnalen Gerichte unzutreffend festgestellt h\u00e4tten, dass die Beschwerdef\u00fchrer das Verfahren zur Beendigung ihres Aufenthalts vors\u00e4tzlich hinausgez\u00f6gert h\u00e4tten. Der dritte, der vierte und der f\u00fcnfte Beschwerdef\u00fchrer gaben an, kein anderes Land als Deutschland zu kennen und in der deutschen Gesellschaft voll integriert zu sein. Sie machten geltend, dass ihnen \u2013 den minderj\u00e4hrigen Beschwerdef\u00fchrern \u2013 das Verhalten ihrer Eltern, auf das sie keinen Ein\u00adfluss h\u00e4tten, nicht zugerechnet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/p>\n
Der Gerichtshof stellt fest, dass den Beschwerdef\u00fchrern am 3.\u00a0Dezember 2009 Aufent\u00adhaltserlaubnisse erteilt wurden und dass sie nunmehr erkl\u00e4rt haben, die vorliegende Indivi\u00addualbeschwerde zur\u00fcckziehen zu wollen.<\/p>\n
Dementsprechend ist die Beschwerde nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konven\u00adtion, weil die Beschwerdef\u00fchrer ihre Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigen, und nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0b, weil die Streitigkeit einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt worden ist, im Register des Gerichtshofs zu streichen. Es liegen ferner hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, keine be\u00adsonderen Umst\u00e4nde vor, die gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 1 in fine eine weitere Pr\u00fcfung der Rechtssache erforderlich machen w\u00fcrden.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,
\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n
Stephen Phillips\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Andr\u00e9 Potocki
\nStellvertretender Kanzler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n