Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n1.\u00a0A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von \u00a7 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, mit dem der Antragsteller die vorl\u00e4ufige Zulassung zum Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c im 1. Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Sommersemester 2021 an mit der Begr\u00fcndung erstrebt, es seien noch freie Studienpl\u00e4tze vorhanden, hat keinen Erfolg.<\/p>\n
2.\u00a0Der Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c in der Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c im Fachbereich IV hat keine freien Kapazit\u00e4ten. Die Antragsgegnerin hat f\u00fcr diesen Studiengang 44 Studienpl\u00e4tze f\u00fcr das Sommersemester 2021 festgesetzt (vgl. Amtliche Mitteilung der Antragsgegnerin, Nr. 12\/2020 vom 11. Juni 2020 zur Festsetzung von H\u00f6chstzahlen in den Bachelor- und Masterstudieng\u00e4ngen zum Wintersemester 2020\/21 und zum Sommersemester 2021). Diese Festsetzung sch\u00f6pft zwar nicht die Kapazit\u00e4t aus. Denn die Kammer errechnet f\u00fcr den Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c f\u00fcr das Sommersemester 2021 eine Gesamtkapazit\u00e4t vom 45 Studienpl\u00e4tzen (zur Kapazit\u00e4tsberechnung des Bachelorstudiengangs \u201eArchitektur\u201c im 1. Fachsemester an der Antragsgegnerin f\u00fcr das Wintersemester 2020\/21, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2021 \u2013 12 L 329\/20 \u2013, juris). Da die Antragsgegnerin jedoch insgesamt 54 Studienbewerber im 1. Fachsemester immatrikuliert hat, stehen keine Studienpl\u00e4tze mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
3.\u00a0Die Berechnung der j\u00e4hrlichen Aufnahmekapazit\u00e4t erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 der Kapazit\u00e4tsverordnung – KapVO – (vom 10. Mai 1994 [GVBl. S.186], in der zum Berechnungsstichtag [15. Januar 2020, vgl. hierzu sogleich I.1.] geltenden Fassung mit letzten \u00c4nderungen vom 13. Juni 2019 [GVBl. S. 403]) in zwei Verfahrensschritten. Zun\u00e4chst ist die Aufnahmekapazit\u00e4t aufgrund der personellen Ausstattung zu ermitteln (\u00a7 3 Satz 2 Nr. 1 KapVO, vgl. I.). Das Ergebnis ist anschlie\u00dfend anhand weiterer kapazit\u00e4tsbestimmender Kriterien zu \u00fcberpr\u00fcfen (\u00a7 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO, vgl. II.).<\/p>\n
4.\u00a0I. 1. F\u00fcr die Kapazit\u00e4tsberechnung ist vom Stellenplan f\u00fcr das Lehrpersonal zu dem Stichtag 15. Januar 2020 auszugehen (vgl. zu dessen Bestimmung \u00a7 5 Abs. 1 KapVO). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung ist die gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 KapVO festgelegte Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c im Fachbereich IV. Dieser Lehreinheit sind der Bachelorstudiengang \u201eArchitektur\u201c sowie die Masterstudieng\u00e4nge \u201eArchitektur\u201c und \u201ePlanung nachhaltiger Geb\u00e4ude\u201c zugeordnet.<\/p>\n
5.\u00a0In die Kapazit\u00e4tsberechnung sind die durch den Stellenplan der Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c zugewiesenen Stellen einzustellen (vgl. \u00a7 8 KapVO) und es ist das dem Lehrpersonal zugeordnete Lehrdeputat zugrunde zu legen (\u00a7 9 KapVO).<\/p>\n
6.\u00a0Zum Berechnungsstichtag 15. Januar 2020 sind der streitgegenst\u00e4ndlichen Lehreinheit 22 Hochschullehrerstellen zugewiesen. Bei einem Lehrdeputat f\u00fcr Professoren an Fachhochschulen von 18 Lehrveranstaltungsstunden – LVS – (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung \u00fcber die Lehrverpflichtung an Hochschulen – LVVO – in der zum Berechnungsstichtag geltenden Fassung vom 27. M\u00e4rz 2001 [GVBl. S. 74], zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008 [GVBl. S. 294]) ergibt sich ein Lehrangebot aus verf\u00fcgbaren Stellen pro Semester von (18 x 22 =) 396 LVS.<\/p>\n
7.\u00a02. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Reduzierung der Lehrverpflichtungen in H\u00f6he von 34,50 LVS zum Stichtag 15. Januar 2020 ist in vollem Umfang anzuerkennen.<\/p>\n
8.\u00a0Dabei handelt es sich im Einzelnen um die nachfolgenden Reduzierungen:<\/p>\n
9.\u00a0– 9,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Dekan (Prof. S…; \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVVO),<\/p>\n
10.\u00a0– 4,5 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Prodekan (Prof. P…; \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) LVVO),<\/p>\n
11.\u00a0– 6,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten als Studienfachberater (Prof. Dr. J…, Prof. Dr. W… und Prof. Dr. W… mit jeweils 2 LVS; \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 LVVO),<\/p>\n
12.\u00a0– 1,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Anerkennung von Studienleistungen (Prof. H…; \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
13.\u00a0– 8,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten als Laborleitungen (Prof. E… [2,0]; Prof. Dr. J… [2,0]; Prof. K… [2,0]; Prof. V… [2,0];] \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
14.\u00a0– 1,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Hochschulen (Prof. Dr. H…; \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
15.\u00a0– 2,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als BAf\u00f6G-Beauftragter gem\u00e4\u00df \u00a7 47 des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes, wonach die Hochschule gesetzlich verpflichtet ist, diverse fachliche gutachterliche Stellungnahmen \u00fcber Eignung und Ausbildungsstand von Leistungsbeziehern abzugeben (Prof. Dr. B…; \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
16.\u00a0– und 3,0 LVS f\u00fcr die fachdidaktische Fort- und Weiterbildung neuberufener Professoren (\u00a7 9 Abs. 7 LVVO).<\/p>\n
17.\u00a0Es ist unsch\u00e4dlich, dass die Lehrverpflichtungen von Prof. Dr. J… (Studienfachberater und Laborleitung) und Prof. Dr. H… (Anerkennung von Studienleistungen und T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Hochschulen) jeweils f\u00fcr zwei Funktionen erm\u00e4\u00dfigt werden. Die Begrenzung auf die Erm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr eine Funktion gilt ausweislich des insofern eindeutigen Wortlauts des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 4 LVVO nur f\u00fcr die Wahrnehmung mehrerer der in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 LVVO genannten Funktionen. Eine weitere Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Wahrnehmung mehrerer oder zus\u00e4tzlicher in \u00a7 9 Abs. 2 LVVO genannter Funktionen, die anders als die in \u00a7 9 Abs. 1 LVVO aufgez\u00e4hlten Funktionen der Hochschulverwaltung ein breiteres Spektrum abdecken, ist daher nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich auch aus \u00a7 9 Abs. 5 LVVO, der spezielle Grenzen f\u00fcr Erm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7 9 Abs. 2 LVVO insgesamt und f\u00fcr die einzelne Lehrkraft enth\u00e4lt. Diese sind vorliegend eingehalten.<\/p>\n
18.\u00a0Abz\u00fcglich der Lehrverpflichtungsverminderung von 34,5 LVS ergibt sich ein Lehrangebot aus verf\u00fcgbaren Stellen von 396 LVS \u2013 34,5 LVS = 361,5 LVS.<\/p>\n
19.\u00a03. Dieses Lehrangebot der Lehreinheit ist gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Satz 1 KapVO um die Lehrauftragsstunden zu erh\u00f6hen, die der Lehreinheit in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (hier ausgehend vom Stichtag 15. Januar 2020 zul\u00e4ssigerweise von der Antragsgegnerin benannt: Wintersemester 2018\/19 und Sommersemester 2019) im Durchschnitt je Semester zur Verf\u00fcgung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.<\/p>\n
20.\u00a0a. Einzubeziehen ist die Lehre der Lehrbeauftragten, der Gast- und Honorarprofessoren sowie der Gastdozenten. Zu den Lehrauftr\u00e4gen, die der Lehreinheit zur Verf\u00fcgung gestanden haben, geh\u00f6ren auch die Lehrauftr\u00e4ge, die von nicht zugeordneten Lehreinheiten in Auftrag gegeben wurden. Die eingereichten Lehrauftragslisten ber\u00fccksichtigen dies. In ihnen ist f\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 Lehre im Umfang von 206 LVS (125,75 Lehrbeauftragte, 8,75 Gastprofessoren und 71,5 Gastdozenten) und f\u00fcr das Sommersemester 2019 im Umfang von 229,5 LVS (137 Lehrbeauftragte, 18,0 Gastprofessoren und 74,5 Gastdozenten) verzeichnet.<\/p>\n
21.\u00a0b. Von diesen Lehrauftragsstunden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Satz 2 KapVO diejenigen nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen, die aus Haushaltsmitteln f\u00fcr unbesetzte Stellen verg\u00fctet werden. Denn diese Stellen wurden bereits entsprechend dem abstrakten Stellenprinzip (vgl. \u00a7 8 KapVO) bei der Ermittlung des unbereinigten Lehrangebotes ber\u00fccksichtigt. Ein kapazit\u00e4tserh\u00f6hender Ansatz der zum Ausgleich dieser Stellenvakanzen erteilten Lehrauftr\u00e4ge w\u00fcrde ansonsten zu einer doppelten Einbeziehung eines tats\u00e4chlich nur einmal vorhandenen Lehrangebotes f\u00fchren. Die Vorschrift des \u00a7 10 Satz 2 KapVO bezweckt, eine zu Lasten der Hochschule wirkende Doppelber\u00fccksichtigung von fiktivem Lehrangebot, wie es das in \u00a7 8 Abs. 1 KapVO verankerte abstrakte Stellenprinzip bei unbesetzten Stellen mit sich bringen kann, und tats\u00e4chlichem Lehrangebot durch aus Haushaltsmitteln f\u00fcr unbesetzte Stellen finanzierten Lehrauftragsstunden auszuschlie\u00dfen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2014 \u2013 3 M 124\/13 \u2013, juris Rn. 30).<\/p>\n
22.\u00a0F\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 sind insgesamt 55 LVS der Lehrauftragsstunden nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Lehrauftragslisten dienten Lehrauftr\u00e4ge im Wintersemester 2018\/19 in diesem Umfang der Vertretung unbesetzter Hochschullehrerstellen.<\/p>\n
23.\u00a0F\u00fcr das Sommersemester 2019 sind insgesamt 57 LVS der Lehrauftragsstunden nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Lehrauftragslisten dienten Lehrauftr\u00e4ge im Sommersemester 2019 im Umfang von 39 LVS der Vertretung unbesetzter Hochschullehrerstellen. Dar\u00fcber hinaus sind wegen der l\u00e4ngerfristigen Erkrankung von Prof. Dr. W…die in den Lehrauftragslisten ausgewiesenen 18 LVS als nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend anzuerkennen.<\/p>\n
24.\u00a0Die von der Antragsgegnerin vorgenommene nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung von Lehrauftr\u00e4gen, die zum Ausgleich der Forschungsfreistellungen von Prof. Dr. P… (9 LVS), Prof. Dr. B… (4 LVS) und Prof. Dr. S… (2 LVS) nach \u00a7 99 Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes – BerlHG – vergeben wurden, erachtet die Kammer als unzul\u00e4ssig. Denn insoweit ist nicht von einer Vakanz im Sinne des \u00a7 10 Satz 2 KapVO auszugehen (st\u00e4ndige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschl\u00fcsse vom 30. Mai 2016 \u2013 VG 12 L 43.16, EA S. 4, vom 20. Dezember 2017 \u2013 VG 12 L 279.17 \u2013, EA S. 5 und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 6).<\/p>\n
25. c. Als kapazit\u00e4tserh\u00f6hend im Sinne von \u00a7 10 Satz 1 KapVO sind die Lehrauftragsstunden zu ber\u00fccksichtigen, die dem Anteil der Lehreinheit an dem Lehrangebot des Fachbereichs I im Rahmen des Studium Generale entsprechen. Der Fachbereich I erbringt f\u00fcr die gesamte Hochschule durch Lehrauftr\u00e4ge das Lehrangebot im Rahmen des Studium Generale. Dieses Studium ist Teil aller Studieng\u00e4nge der Antragsgegnerin und damit auch der Studieng\u00e4nge der Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c.<\/p>\n
26.\u00a0Der Anteil der Lehreinheit an dem Lehrangebot f\u00fcr das Studium Generale ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis der im ersten Semester zugelassenen Studierenden f\u00fcr die Lehreinheit zu den im ersten Semester zugelassenen Studierenden f\u00fcr die Antragsgegnerin insgesamt (vgl. Beschl\u00fcsse der Kammer vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 6 f., vom 04. Juli 2018 \u2013 VG 12 L 109.18 \u2013, EA S. 5 und vom 19. Januar 2017 \u2013 VG 12 L 437.16 \u2013, EA S. 11; vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2017 \u2013 OVG 5 NC 3.17 \u2013, juris).<\/p>\n
27.\u00a0F\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 und das Sommersemester 2019 hat der Fachbereich I (200 + 204 =) 404 LVS f\u00fcr das Studium Generale gemeldet. Entgegen den Annahmen der Antragsgegnerin ist der Anteil des Lehrangebots f\u00fcr das Studium Generale, der auf die Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c entf\u00e4llt, auf Basis dieser insgesamt angebotenen LVS zu berechnen. Sofern die Antragsgegnerin von diesen 404 LVS insgesamt 48 LVS aus verschiedenen Gr\u00fcnden (Ausgleich unbesetzter Stellen und Ausgleich f\u00fcr Beurlaubung) nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend ber\u00fccksichtigen m\u00f6chte, wird dies nicht anerkannt. Die Antragsgegnerin hat schon keine weiteren Angaben zur Glaubhaftmachung der geltend gemachten Ausgleichstatbest\u00e4nde get\u00e4tigt. Dar\u00fcber hinaus ist eine etwaige Verrechnung innerhalb der leistenden Lehreinheit des f\u00fcr das Studium Generale verantwortlichen Fachbereichs I vorzunehmen, jedoch nicht innerhalb der Bestimmung des Anteils f\u00fcr die Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c, der sich auf das Angebot im Studium Generale insgesamt bezieht (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 7).<\/p>\n
28.\u00a0Aufgenommen wurden in diesem Zeitraum an der Antragsgegnerin laut vorgelegter Erstsemesterstatistik insgesamt 3979 Studienanf\u00e4nger (Wintersemester 2018\/19: 2817 und Sommersemester 2019: 1162). Ausweislich der Erstsemesterstatistik begannen in der Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c in den beiden genannten Semestern insgesamt 319 Studienanf\u00e4nger (Wintersemester 2018\/19: 141 und Sommersemester 2019: 178) ihr Studium. Damit betr\u00e4gt der Anteil der Lehreinheit am Erstsemesteraufkommen [(100 x 319) : 3979 =] 8,0171 %. Dem entspricht ein Anteil am Studium Generale von [(404 x 8,0171) : 100 =] 32,3891 LVS im Jahr bzw. (32,3891 LVS : 2 =) 16,1946 LVS im Semester.<\/p>\n
29.\u00a0d. Insgesamt ergeben sich damit Lehrauftragsstunden f\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 im Umfang von (206 \u2013 55 + 16,1946 =) 167,1946 LVS und f\u00fcr das Sommersemester 2019 im Umfang von (229,5 \u2013 57 + 16,1946 =) 188,6946 LVS. Die Summe dieser Lehrauftragsstunden ist zu gleichen Teilen auf die beiden Semester zu verteilen. F\u00fcr die Kapazit\u00e4tsberechnung sind demnach Lehrauftragsstunden im Umfang von ([167,1946 + 188,6946] : 2 =) 177,9446 LVS in die Berechnung einzustellen.<\/p>\n
30.\u00a0Das unbereinigte Lehrangebot betr\u00e4gt damit (361,5 LVS Deputat aus Planstellen + 177,9446 LVS anzurechnende Lehrauftragsstunden =) 539,4446 LVS.<\/p>\n
31.\u00a04. Einen Abzug von Dienstleistungen, die die Lehreinheit zugunsten anderer Lehreinheiten zu erbringen hat (sogenannter Dienstleistungsexport, vgl. \u00a7 11 Abs. 1 KapVO sowie I.2. der Anlage 1 zur KapVO), nimmt die Antragsgegnerin nicht vor.<\/p>\n
32.\u00a05. Auf der Grundlage des bereinigten Lehrangebots ist zu errechnen, f\u00fcr wie viele Studierende das Lehrangebot ausreicht. Daf\u00fcr ist das bereinigte Lehrangebot der Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit \u201eArchitektur\u201c gegen\u00fcber zu stellen.<\/p>\n
33.\u00a0Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II zur KapVO aufgef\u00fchrten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (vgl. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Der CNW bestimmt den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (\u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).<\/p>\n
34.\u00a0a. F\u00fcr den Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c ist von dem in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. b) zur KapVO festgesetzten CNW von 3,15 auszugehen.<\/p>\n
35.\u00a0Von diesem CNW sind gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO die von anderen Lehreinheiten f\u00fcr Studierende des Masterstudiengangs \u201eArchitektur\u201c erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Den Curricularfremdanteil hat die Antragsgegnerin im Hinblick auf die von der Lehreinheit Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften erbrachten Lehre beanstandungsfrei mit 0,0266 angegeben. Der Curriculareigenanteil betr\u00e4gt somit (3,15 \u2013 0,0266 =) 3,1234.<\/p>\n
36.\u00a0b. Da der Lehreinheit neben dem Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c noch zwei weitere Studieng\u00e4nge zugeordnet sind, ist ein gewichteter Curricularanteil der drei Studieng\u00e4nge zu bilden.<\/p>\n
37.\u00a0aa. Der f\u00fcr den Bachelorstudiengang \u201eArchitektur\u201c in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. a) zur KapVO festgesetzte CNW betr\u00e4gt 5,10. Hiervon ist der Dienstleistungsimport der Lehreinheit Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften i.H.v. 0,0550 abzuziehen, so dass der Curriculareigenanteil (5,10 \u2013 0,0550 =) 5,0450 betr\u00e4gt.<\/p>\n
38.\u00a0bb. Der f\u00fcr den Masterstudiengang \u201ePlanung nachhaltiger Geb\u00e4ude\u201c in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. b) zur KapVO festgesetzte CNW betr\u00e4gt 3,30. Beanstandungsfrei hat die Antragsgegnerin die Curricularfremdanteile der Lehreinheiten \u201eWirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften\u201c i.H.v. 0,0097 sowie \u201eGeb\u00e4ude- und Energietechnik\u201c i.H.v. 0,1250 abgezogen, so dass der Curriculareigenanteil (3,30 \u2013 0,0097 \u2013 0,1250 =) 3,1653 betr\u00e4gt.<\/p>\n
39.\u00a0c. Die Curriculareigenanteile der drei Studieng\u00e4nge der Lehreinheit sind mit den von der Antragsgegnerin festgesetzten Anteilquoten zu multiplizieren. Mit den Anteilquoten legt die Hochschule die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazit\u00e4t auf die einzelnen Studieng\u00e4nge fest. Solange die Anteilquoten nicht willk\u00fcrlich erscheinen, sind sie vom Gericht zu beachten (vgl. VG Berlin, Beschl\u00fcsse vom 13. Februar 2017 \u2013 VG 3 L 296.16 \u2013, EA S. 19 und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 10). Dies ist vorliegend der Fall, da sich bereits aus dem Vergleich der festgesetzten Anteilquoten mit den Planzahlen der Studieng\u00e4nge der Lehreinheit f\u00fcr das Wintersemester 2020\/21 und das Sommersemester 2021 sowie mit den tats\u00e4chlichen Zulassungszahlen f\u00fcr das Sommersemester 2019 und das Wintersemester 2019\/20 eine sachgerechte Bestimmung der Anteilquoten zeigt.<\/p>\n
40.\u00a0Es errechnet sich damit folgender gewichteter Curricularanteil:<\/p>\n
\n\n\nStudiengang der Lehreinheit<\/strong>
\nArchitektur<\/strong><\/td>\nCurricularanteil CA(p)<\/strong><\/td>\nAnteilquote<\/strong>
\nz(p)<\/strong><\/td>\nCA<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\n| BA Architektur<\/td>\n | 5,0450<\/td>\n | 0,6004<\/td>\n | 3,0290<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Architektur<\/td>\n | 3,1234<\/td>\n | 0,3227<\/td>\n | 1,0079<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Planung nachhaltiger Geb\u00e4ude<\/td>\n | 3,1653<\/td>\n | 0,0769<\/td>\n | 0,2434<\/td>\n<\/tr>\n | \nGewichteter Curricularanteil<\/strong><\/td>\n| <\/td>\n | <\/td>\n | 4,2803<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 42.\u00a0Nach Teilung des verdoppelten bereinigten Lehrangebots durch den gewichteten Curricularanteil ([539,4446 LVS x 2] : 4,2803 = 252,0592) und anschlie\u00dfender Multiplikation mit der Anteilquote errechnet sich f\u00fcr den Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c eine Basiszahl von (252,0592 x 0,3227 =) 81,3395 Studienpl\u00e4tzen f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Studiengang im akademischen Jahr.<\/p>\n 43.\u00a0II. Dieses Ergebnis ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Zahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Studienpl\u00e4tze gegebenenfalls anzupassen.<\/p>\n 44.\u00a01. Die nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO errechnete Basiszahl ist gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 16 KapVO um die sog. Schwundquote zu erh\u00f6hen, weil anzunehmen ist, dass die Zahl der Abg\u00e4nge an Studierenden in h\u00f6heren Fachsemestern gr\u00f6\u00dfer sein wird als die Zahl der Zug\u00e4nge.<\/p>\n 45.\u00a0Die Schwundquote errechnet die Kammer in \u00dcbereinstimmung mit der \u00fcberwiegenden Rechtsprechung nach dem sogenannten \u201eHamburger Modell“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1987 \u2013 7 C 103.86 u.a. \u2013, NVwZ-RR 1989, 184-186, juris Rn. 6).<\/p>\n 46.\u00a0Die Kammer errechnet f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c ebenso wie die Antragsgegnerin eine Schwundquote von 0,9082. Die Schwundquote errechnet sich wie folgt:<\/p>\n \n\n\nSemester<\/strong><\/td>\n1. FS<\/strong><\/td>\n2. FS<\/strong><\/td>\n3. FS<\/strong><\/td>\n4. FS<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\nWS 16\/17<\/strong><\/td>\n| 59<\/td>\n | 48<\/td>\n | 31<\/td>\n | 42<\/td>\n<\/tr>\n | \nSS 2017<\/strong><\/td>\n| 55<\/td>\n | 53<\/td>\n | 48<\/td>\n | 32<\/td>\n<\/tr>\n | \nWS 17\/18<\/strong><\/td>\n| 45<\/td>\n | 56<\/td>\n | 42<\/td>\n | 47<\/td>\n<\/tr>\n | \nSS 2018<\/strong><\/td>\n| 49<\/td>\n | 52<\/td>\n | 48<\/td>\n | 41<\/td>\n<\/tr>\n | \nWS 18\/19<\/strong><\/td>\n| 56<\/td>\n | 41<\/td>\n | 42<\/td>\n | 46<\/td>\n<\/tr>\n | \nSS 2019<\/strong><\/td>\n| 48<\/td>\n | 51<\/td>\n | 39<\/td>\n | 42<\/td>\n<\/tr>\n | \nWS 19\/20<\/strong><\/td>\n| 61<\/td>\n | 45<\/td>\n | 48<\/td>\n | 37<\/td>\n<\/tr>\n | \nSumme I<\/strong><\/td>\n| <\/td>\n | 298<\/td>\n | 267<\/td>\n | 245<\/td>\n<\/tr>\n | \nSumme II<\/strong><\/td>\n| 312<\/td>\n | 301<\/td>\n | 250<\/td>\n | 250<\/td>\n<\/tr>\n | \nQuotient<\/strong><\/td>\n| 0,9551<\/td>\n | 0,8870<\/td>\n | 0,9800<\/td>\n | 0,0000<\/td>\n<\/tr>\n | \nSummanden<\/strong><\/td>\n| 1,9551<\/td>\n | 0,8472<\/td>\n | 0,8303<\/td>\n | 0,0000<\/td>\n<\/tr>\n | \nSchwundquote:<\/strong><\/td>\n| \u00a00,9082<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 48.\u00a0Nach Division der Basiszahl von 81,3395 Studienpl\u00e4tzen durch die Schwundquote 0,9082 ergibt sich eine j\u00e4hrliche Aufnahmekapazit\u00e4t von 89,5612, gerundet 90 Studienpl\u00e4tzen. Entsprechend den Vorgaben der Antragsgegnerin sind die Studienpl\u00e4tze gleichm\u00e4\u00dfig auf die beiden Semester des akademischen Jahrs zu verteilen. Im Sommersemester stehen damit 45 Studienpl\u00e4tze zu Verf\u00fcgung. Da die Antragsgegnerin aber bereits 54 Studierende immatrikuliert hat, stehen keine weiteren Studienpl\u00e4tze mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n 49.\u00a02. Aus Gr\u00fcnden des Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebotes ist grunds\u00e4tzlich die Gesamtkapazit\u00e4t der Lehreinheit zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 \u2013 7 C 15.88 \u2013, NVwZ-RR 1990, 349-352, juris Rn. 11 ff.) mit der Folge, dass evtl. freie Studienpl\u00e4tze in den beiden anderen Studieng\u00e4ngen der Lehreinheit im Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c zu verteilen w\u00e4ren. Daf\u00fcr, dass die Lerninhalte der beteiligten Studieng\u00e4nge solches ausschl\u00f6ssen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 8. September 2011 \u2013 3 Nc 83\/10 \u2013, juris Rn. 13 ff.), ist hier nichts ersichtlich oder dargelegt.<\/p>\n 50.\u00a0Auch bei einer solchen Gesamtbetrachtung der Lehreinheit ergeben sich jedoch keine freien Kapazit\u00e4ten mehr.<\/p>\n 51.\u00a0F\u00fcr die Berechnung etwaiger freier Studienpl\u00e4tze im Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c aufgrund verf\u00fcgbarer Kapazit\u00e4ten in den anderen Studieng\u00e4ngen der Lehreinheit geht die Kammer von der jeweiligen Basiszahl dieser weiteren Studieng\u00e4nge aus, wobei erneut eine Anpassung unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Schwundquote vorzunehmen ist. Die Zahl nicht besetzter bzw. \u00fcberbuchter Studienpl\u00e4tze in den einzelnen Studieng\u00e4ngen wird mit dem jeweiligen Curriculareigenanteil des betroffenen Studiengangs multipliziert. Die hieraus resultierenden (positiven oder negativen) Werte werden zusammengerechnet und ein etwaiges positives Gesamtergebnis durch den Curriculareigenanteil des streitgegenst\u00e4ndlichen Studiengangs dividiert (vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 9. November 2007 \u2013 NC 6 K 1426\/07 \u2013, juris Rn. 164; VG Berlin, Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2008 \u2013 30 A 1571.07 \u2013, juris Rn. 42).<\/p>\n 52.\u00a0Die Schwundquoten, die die Antragsgegnerin f\u00fcr den Bachelorstudiengang \u201eArchitektur\u201c mit 0,8454 und f\u00fcr den Masterstudiengang \u201ePlanung nachhaltiger Geb\u00e4ude\u201c mit 0,7841 angegeben hat, begegnen keinen Bedenken.<\/p>\n 53.\u00a0Die Verteilung der Studienpl\u00e4tze durch die Antragsgegnerin erfolgt im Bachelorstudiengang \u201eArchitektur\u201c wiederum h\u00e4lftig auf die beiden Semester des akademischen Jahres. Im Masterstudiengang \u201ePlanung nachhaltiger Geb\u00e4ude\u201c l\u00e4sst die Antragsgegnerin Studierende nur im Sommersemester zu.<\/p>\n \n\n\nStudiengang<\/strong><\/td>\nGesamt-kapazit\u00e4t der Lehreinheit (Basis)<\/strong><\/td>\nzp<\/strong><\/td>\nBasiszahl<\/strong><\/td>\nSchwund<\/strong><\/td>\nStudien-pl\u00e4tze<\/strong>
\nSS (gerundet)<\/strong><\/td>\nImmatri<\/strong>
\nkuliert<\/strong><\/td>\nFrei<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\n| BA Architektur<\/td>\n | 252,0592<\/td>\n | 0,6004<\/td>\n | 151,3363<\/td>\n | 0,8454<\/td>\n | 179,0115
\nSS 89<\/td>\n | 113<\/td>\n | – 24<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Architektur<\/td>\n | 252,0592<\/td>\n | 0,3227<\/td>\n | 81,3395<\/td>\n | 0,9082<\/td>\n | 89,5612
\nSS 45<\/td>\n | 54<\/td>\n | – 9<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Planung nachhaltiger Geb\u00e4ude<\/td>\n | 252,0592<\/td>\n | 0,0769<\/td>\n | 19,3834<\/td>\n | 0,7841<\/td>\n | 24,7206SS 25<\/td>\n | 30<\/td>\n | – 5<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\nStudiengang<\/strong><\/td>\nFreie Pl\u00e4tze<\/strong><\/td>\nCA(p)<\/strong><\/td>\nProdukt<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\n| BA Architektur<\/td>\n | – 24<\/td>\n | 5,0450<\/td>\n | – 121,08<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Architektur<\/td>\n | – 9<\/td>\n | 3,1234<\/td>\n | – 28,1106<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Planung nachhaltiger Geb\u00e4ude<\/td>\n | – 5<\/td>\n | 3,1653<\/td>\n | – 15,8265<\/td>\n<\/tr>\n | \nFreie Gesamtkapazit\u00e4t<\/strong><\/td>\n| <\/td>\n | <\/td>\n | – 165,0171<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 56.\u00a0Eine freie Gesamtkapazit\u00e4t in der Lehreinheit, die zu einem Studienplatz im Masterstudiengang \u201eArchitektur\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte, besteht mithin nicht.<\/p>\n 57.\u00a03. \u00dcberbuchungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2009 \u2013 OVG 5 NC 7.09 \u2013): Es fehlt schon an der erforderlichen Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten. Rechte des Studienplatzbewerbers im au\u00dferkapazit\u00e4ren Verfahren sind nur verletzt, wenn infolge unzureichender Kapazit\u00e4tsermittlung vorhandene Studienpl\u00e4tze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind. Nur dann droht das mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare Ergebnis, dass ein Studienplatz frei bleibt, den die Hochschule nach kapazit\u00e4tsrechtlichen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte vergeben m\u00fcssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2012 \u2013 OVG 5 NC 286.11 \u2013, juris Rn. 30). Aufgrund von \u00dcberbuchungen im Vergabeverfahren vergebene Studienpl\u00e4tze stehen tats\u00e4chlich nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Der Kapazit\u00e4tsrechtsstreit ist von vornherein mit dem Risiko behaftet, im gerichtlichen Verfahren trotz aufgedeckter Fehler bei der Kapazit\u00e4tsberechnung letztlich ganz oder teilweise an einer kapazit\u00e4tswirksamen \u00dcberbuchung zu scheitern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2011 \u2013 OVG 5 M 5.12 \u2013, juris Rn. 2).<\/p>\n 58.\u00a0III. Vor dem Hintergrund dieser Kapazit\u00e4tsberechnung f\u00fchren die Einw\u00e4nde des Antragstellers zu keinem anderen Ergebnis. Soweit der Antragsteller vortr\u00e4gt, dass die Festsetzung der Antragsgegnerin von 44 Studienpl\u00e4tzen im Masterstudiengang Architektur f\u00fcr das Sommersemester 2021 aufgrund der hohen Bewerberzahl offensichtlich zu eng bemessen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Studienplatzkapazit\u00e4ten nicht von den jeweiligen Bewerberzahlen abh\u00e4ngen.<\/p>\n 59.\u00a0Entgegen der Ausf\u00fchrungen des Antragstellers erh\u00f6hen sich die Studienplatzkapazit\u00e4ten der Antragsgegnerin nicht infolge der aufgrund der Corona-Pandemie gebotenen Einschr\u00e4nkungen des Pr\u00e4senz-Studienbetriebs. Es ist weder vom Antragsteller hinreichend dargetan noch ersichtlich, dass Lehrveranstaltungen in digitaler Form weniger Aufwand verursachen als Pr\u00e4senzveranstaltungen. Denn auch wenn die Lehrveranstaltungen weiterhin digital stattfinden, m\u00fcssen diese von den Lehrkr\u00e4ften \u2013 ebenso wie Pr\u00e4senzveranstaltungen \u2013 anhand der in den einzelnen Modulhandb\u00fcchern vorgegebenen Lehrinhalte vorbereitet und die Pr\u00fcfungsleistungen der einzelnen Studierenden bewertet werden. Der Umstand, dass eine Hochschule bei einem digitalen Vorlesungsbetrieb nicht mehr an r\u00e4umliche Kapazit\u00e4ten gebunden ist, bildet keinen allein tauglichen Indikator f\u00fcr ihre Kapazit\u00e4ten (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2021 \u2013 7 V 1917\/20 \u2013, juris Rn. 101). Wie in der Berechnung unter A. I. und II. dargelegt, h\u00e4ngen die zur Verf\u00fcgung stehenden Studienpl\u00e4tze vorliegend nicht von den r\u00e4umlichen Kapazit\u00e4ten der Antragsgegnerin ab.<\/p>\n 60.\u00a0Der Hinweis des Antragstellers, dass er den Bachelorstudiengang \u201emit Bestnote\u201c absolviert habe, ist f\u00fcr die Frage, ob freie Studienpl\u00e4tze au\u00dferhalb der festgesetzten Kapazit\u00e4t vorhanden sind, ebenso unbeachtlich, wie seine berufliche Zukunftsperspektive in Berlin. Denn die Note des Bachelorzeugnisses spielt allein im (innerkapazit\u00e4ren) Vergabeverfahren eine Rolle. Dieses regul\u00e4re Vergabeverfahren ist indes nicht Streitgegenstand. Im au\u00dferkapazit\u00e4ren Zulassungsrechtsstreit ist allein zu pr\u00fcfen, ob entgegen der Festsetzung der Hochschule weitere Studienpl\u00e4tze \u201eau\u00dferhalb der festgesetzten Kapazit\u00e4t\u201c vorhanden sind. Die Antragsgegnerin ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zwar zur Aussch\u00f6pfung der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten verpflichtet ist, nicht aber zur Schaffung dar\u00fcberhinausgehender Studienpl\u00e4tze (zum Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 \u2013 1 BvR 393\/85, 1 BvR 610\/85 \u2013, NVwZ 1992, 361 f.).<\/p>\n 61.\u00a0B. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den \u00a7\u00a7 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes. Wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren wird der volle Auffangwert angesetzt (vgl. Ziffern 18.1 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt bei Kopp\/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, Anh \u00a7 164; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl\u00fcsse vom 12. Juli 2011 \u2013 OVG 5 L 21.11 \u2013, juris Rn. 2 f.).<\/p>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |