Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n1.\u00a0A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von \u00a7 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, mit dem der Antragsteller die vorl\u00e4ufige Zulassung zum Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c im 1. Fachsemester an der Antragsgegnerin vom Sommersemester 2021 an mit der Begr\u00fcndung erstrebt, es seien noch freie Studienpl\u00e4tze vorhanden, hat keinen Erfolg<\/p>\n
2.\u00a0Der Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c in der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c im Fachbereich III hat keine freien Kapazit\u00e4ten. Die Antragsgegnerin hat f\u00fcr diesen Studiengang 50 Studienpl\u00e4tze f\u00fcr das Sommersemester 2021 festgesetzt (vgl. Amtliche Mitteilung der Antragsgegnerin, Nr. 12\/2020 vom 11. Juni 2020 zur Festsetzung von H\u00f6chstzahlen in den Bachelor- und Masterstudieng\u00e4ngen zum Wintersemester 2020\/21 und zum Sommersemester 2021). Diese Festsetzung sch\u00f6pft zwar nicht die Kapazit\u00e4t aus. Denn die Kammer errechnet f\u00fcr den Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c f\u00fcr das Sommersemester 2021 eine Gesamtkapazit\u00e4t von 56 Studienpl\u00e4tzen, die zu vergeben waren (zur Kapazit\u00e4tsberechnung des Bachelorstudiengangs \u201eBauingenieurwesen\u201c im 1. Fachsemester an der Antragsgegnerin f\u00fcr das Wintersemester 2020\/21, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2021 \u2013 VG 12 L 305\/20 \u2013). Da die Antragsgegnerin jedoch insgesamt 62 Studienbewerber im 1. Fachsemester immatrikuliert hat, stehen keine Studienpl\u00e4tze mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
3.\u00a0Die Berechnung der j\u00e4hrlichen Aufnahmekapazit\u00e4t erfolgt gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 der Kapazit\u00e4tsverordnung – KapVO – (vom 10. Mai 1994 [GVBl. S.186], in der zum Berechnungsstichtag [15. Januar 2020, vgl. hierzu sogleich I.1.] geltenden Fassung mit letzten \u00c4nderungen vom 20. Juli 2019 [GVBl. S. 403]) in zwei Verfahrensschritten. Zun\u00e4chst ist die Aufnahmekapazit\u00e4t aufgrund der personellen Ausstattung zu ermitteln (\u00a7 3 Satz 2 Nr. 1 KapVO, vgl. I.). Das Ergebnis ist anschlie\u00dfend anhand weiterer kapazit\u00e4tsbestimmender Kriterien zu \u00fcberpr\u00fcfen (\u00a7 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO, vgl. II.).<\/p>\n
4.\u00a0I.1. F\u00fcr die Kapazit\u00e4tsberechnung ist vom Stellenplan f\u00fcr das Lehrpersonal zu dem Stichtag 15. Januar 2020 auszugehen (vgl. zu dessen Bestimmung \u00a7 5 Abs. 1 KapVO). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung ist die gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 KapVO festgelegte Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c im Fachbereich III. Dieser Lehreinheit sind die Bachelorstudieng\u00e4nge \u201eBauingenieurwesen\u201c und \u201eUmweltingenieurwesen-Bau\u201c sowie die Masterstudieng\u00e4nge \u201eKonstruktiver Hoch- und Ingenieurbau\u201c und \u201eUrbane Infrastrukturplanung – Verkehr und Wasser\u201c zugeordnet.<\/p>\n
5.\u00a0In die Kapazit\u00e4tsberechnung sind die durch den Stellenplan der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c zugewiesenen Stellen einzustellen (vgl. \u00a7 8 KapVO) und es ist das dem Lehrpersonal zugeordnete Lehrdeputat zugrunde zu legen (\u00a7 9 KapVO).<\/p>\n
6.\u00a0Zum Berechnungsstichtag 15. Januar 2020 sind der streitgegenst\u00e4ndlichen Lehreinheit 22 Hochschullehrerstellen zugewiesen. Die Antragsgegnerin stellt nur 21 Stellen f\u00fcr Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen in ihre Berechnung ein. Indes ergibt sich aus der von ihr vorgelegten Stellen\u00fcbersicht, dass zum Berechnungsstichtag 22 Hochschullehrerstellen vorhanden waren. Eine Begr\u00fcndung, warum sie trotzdem nur 21 Stellen in die Berechnung einbezieht, gibt sie nicht. Im \u00dcbrigen m\u00fcsste sie im Hinblick auf die mit einem Stellenabbau einhergehende Kapazit\u00e4tsverminderung und den damit verbundenen Eingriffen in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz – GG – der Studienbewerber darlegen, dass dem Stellenabbau ein rationaler und grundrechtskonformer Planungs- und Abw\u00e4gungsprozess zugrunde liegt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 1999 \u2013 3 Nc 110\/99 \u2013, juris). Einer weiteren Aufkl\u00e4rung bedurfte es allerdings nicht, weil auch bei einer Kapazit\u00e4tsberechnung mit 21 Hochschullehrerstellen keine freien Pl\u00e4tze f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Studiengang zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
7.\u00a0Bei einem Lehrdeputat f\u00fcr Professoren an Fachhochschulen von 18 Lehrveranstaltungsstunden – LVS – (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung \u00fcber die Lehrverpflichtung an Hochschulen – LVVO – in der zum Berechnungsstichtag geltenden Fassung vom 27. M\u00e4rz 2001 [GVBl. S. 74], zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Oktober 2008 [GVBl. S. 294]) ergibt sich ein Lehrangebot aus verf\u00fcgbaren Stellen pro Semester von (18 x 22 =) 396 LVS.<\/p>\n
8.\u00a02. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Reduzierung der Lehrverpflichtungen in H\u00f6he von 33,75 LVS zum Stichtag 15. Januar 2020 ist in vollem Umfang anzuerkennen.<\/p>\n
9.\u00a0Dabei handelt es sich im Einzelnen um die nachfolgenden Reduzierungen:<\/p>\n
10.\u00a0– 9,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Dekan (Prof. Dr. S…; \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVVO),<\/p>\n
11.\u00a0– 6,5 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten als Studienfachberater (Prof. Dr. B… [1,5]; Prof. Dr. F… [2,0]; Prof. H… [0,75]; Prof. Dr. K… [1,0]; Prof. Dr. L… [1,0]; Prof. Dr. N… [0,25]; \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 LVVO),<\/p>\n
12.\u00a0– 3,5 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten als Pr\u00fcfungsausschussvorsitzende mit besonders gro\u00dfer Belastung (Prof. Dr. S… [2]; Prof. Dr. L… [1,5]; \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LVVO),<\/p>\n
13.\u00a0– 2,5 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten als Praxisbeauftragte in den Bachelorstudieng\u00e4ngen \u201eBauingenieurwesen\u201c und \u201eUmweltingenieurwesen-Bau\u201c, die gem\u00e4\u00df Studienplan Praxisphasen vorsehen (Prof. Dr. G… [0,75]; Prof. Dr. H… [0,75]; Prof. Dr. S… [1,0]; \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
14.\u00a0– 1,25 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten bei der Anerkennung von Studienleistungen (Prof. Dr. L… [0,25]; Prof. Dr. M… [1,0]; \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
15.\u00a0– 8,0 LVS f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten als Laborleitungen (Prof. Dr. B… [2,0]; Prof. Dr. H… [2,0]; Prof. Dr. K… [2,0]; Prof. Dr. P… [2,0];] \u00a7 9 Abs. 2 LVVO),<\/p>\n
16.\u00a0– 2,0 LVS f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Entwicklung (\u00a7 9 Abs. 4 LVVO),<\/p>\n
17.\u00a0– und 1,0 LVS f\u00fcr die fachdidaktische Weiterbildung neuberufener Professoren (\u00a7 9 Abs. 7 LVVO).<\/p>\n
18.\u00a0Dabei ist es unsch\u00e4dlich, dass die Lehrverpflichtungen von Prof. Dr. L… (Studienfachberater und Anerkennung von Studienleistungen) und Prof. Dr. B… (Studienfachberater und Laborleitung) jeweils f\u00fcr zwei Funktionen erm\u00e4\u00dfigt werden. Die Begrenzung auf die Erm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr eine Funktion gilt ausweislich des insofern eindeutigen Wortlauts des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 4 LVVO nur f\u00fcr die Wahrnehmung mehrerer der in \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 LVVO genannten Funktionen. Eine weitere Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Wahrnehmung mehrerer oder zus\u00e4tzlicher in \u00a7 9 Abs. 2 LVVO genannter Funktionen, die anders als die in \u00a7 9 Abs. 1 LVVO aufgez\u00e4hlten Funktionen der Hochschulverwaltung ein breiteres Spektrum abdecken, ist daher nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich auch aus \u00a7 9 Abs. 5 LVVO, der spezielle Grenzen f\u00fcr Erm\u00e4\u00dfigungen nach \u00a7 9 Abs. 2 LVVO insgesamt und f\u00fcr die einzelne Lehrkraft enth\u00e4lt. Diese sind vorliegend eingehalten.<\/p>\n
19.\u00a0Das Lehrangebot der Lehreinheit aus verf\u00fcgbaren Stellen betr\u00e4gt nach Abzug der Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigungen pro Semester damit (396 – 33,75 =) 362,25 LVS.<\/p>\n
20.\u00a03. Dieses Lehrangebot ist gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Satz 1 KapVO um die Lehrauftragsstunden zu erh\u00f6hen, die der Lehreinheit in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (hier ausgehend vom Stichtag 15. Januar 2020 zul\u00e4ssigerweise von der Antragsgegnerin benannt: Wintersemester 2018\/19 und Sommersemester 2019) im Durchschnitt je Semester zur Verf\u00fcgung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.<\/p>\n
21.\u00a0a. Einzubeziehen ist die Lehre der Lehrbeauftragten, der Gast- und Honorarprofessoren sowie der Gastdozenten. Zu den Lehrauftr\u00e4gen, die der Lehreinheit zur Verf\u00fcgung gestanden haben, geh\u00f6ren auch die Lehrauftr\u00e4ge, die von nicht zugeordneten Lehreinheiten in Auftrag gegeben wurden. Die eingereichten Lehrauftragslisten ber\u00fccksichtigen dies. In ihnen ist f\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 Lehre im Umfang von 185,5 LVS (157,5 Lehrbeauftragte, 12,0 Gastprofessoren, 4,0 Honorarprofessoren und 12,0 Gastdozenten) und f\u00fcr das Sommersemester 2019 im Umfang von 185,5 LVS (144,5 Lehrbeauftragte, 24,0 Gastprofessoren, 4,0 Honorarprofessoren und 13,0 Gastdozenten) verzeichnet.<\/p>\n
22.\u00a0b. Von diesen Lehrauftragsstunden sind gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Satz 2 KapVO diejenigen nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen, die aus Haushaltsmitteln f\u00fcr unbesetzte Stellen verg\u00fctet werden. Denn diese Stellen wurden bereits entsprechend dem abstrakten Stellenprinzip (vgl. \u00a7 8 KapVO) bei der Ermittlung des unbereinigten Lehrangebotes ber\u00fccksichtigt.Ein kapazit\u00e4tserh\u00f6hender Ansatz der zum Ausgleich dieser Stellenvakanzen erteilten Lehrauftr\u00e4ge w\u00fcrde ansonsten zu einer doppelten Einbeziehung eines tats\u00e4chlich nur einmal vorhandenen Lehrangebotes f\u00fchren. Die Vorschrift des \u00a7 10 Satz 2 KapVO bezweckt, eine zu Lasten der Hochschule wirkende Doppelber\u00fccksichtigung von fiktivem Lehrangebot, wie es das in \u00a7 8 Abs. 1 KapVO verankerte abstrakte Stellenprinzip bei unbesetzten Stellen mit sich bringen kann, und tats\u00e4chlichem Lehrangebot durch aus Haushaltsmitteln f\u00fcr unbesetzte Stellen finanzierten Lehrauftragsstunden auszuschlie\u00dfen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2014 \u2013 3 M 124\/13 \u2013, juris Rn. 30).<\/p>\n
23.\u00a0– F\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 sind insgesamt 30 LVS der Lehrauftragsstunden nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
24.\u00a0Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Lehrauftragslisten dienten Lehrauftr\u00e4ge im Wintersemester 2018\/19 im Umfang von 4 LVS der Vertretung einer unbesetzten Hochschullehrerstelle f\u00fcr das Modul Umweltpr\u00fcfung sowie im Umfang von jeweils 4 LVS f\u00fcr die nur in Teilzeit von Prof. F… und von Prof. Dr. L… besetzten Hochschullehrerstellen.<\/p>\n
25.\u00a0Eine nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung nach \u00a7 10 Satz 2 KapVO ist auch f\u00fcr die Vertretung des beurlaubten Prof. Dr. K… im Umfang von 18 LVS vorzunehmen (so bereits Beschl\u00fcsse der Kammer vom 20. Dezember 2017 \u2013 VG 12 L 279.17 \u2013, EA S. 5 und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 5).<\/p>\n
26.\u00a0Die von der Antragsgegnerin vorgenommene nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung von Lehrauftr\u00e4gen, die zum Ausgleich einer Schwerbehinderung von Prof. Dr. P… geltend gemacht werden (2 LVS), erachtet die Kammer als unzul\u00e4ssig. Denn Schwerbehinderungen sind im Rahmen der Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigungen zu ber\u00fccksichtigen (vgl. \u00a7 11 LVVO, vgl. auch Beschl\u00fcsse der Kammer vom 20. Dezember 2017 \u2013 VG 12 L 279.17 \u2013, EA S. 5 und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 5).<\/p>\n
27.\u00a0Die von der Antragsgegnerin vorgenommene nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung von Lehrauftr\u00e4gen, die zum Ausgleich der Forschungsfreistellungen von Prof. Dr. O… (4 LVS), Prof. Dr. H… (18 LVS), Prof. Dr. K… (14 LVS) und Prof. Dr. P… (4 LVS) nach \u00a7 99 Abs. 6 des Berliner Hochschulgesetzes – BerlHG – vergeben wurden, erachtet die Kammer ebenfalls als unzul\u00e4ssig. Denn insoweit ist nicht von einer Vakanz im Sinne des \u00a7 10 Satz 2 KapVO auszugehen (vgl. dazu, dass Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Forschungsaufgaben bei der Berechnung des Lehrangebots aus verf\u00fcgbaren Stellen einzustellen sind: Beschl\u00fcsse der Kammer vom 30. Mai 2016 \u2013 VG 12 L 43.16, EA S. 4, vom 20. Dezember 2017 \u2013 VG 12 L 279.17 \u2013, EA S. 5 und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 6).<\/p>\n
28.\u00a0– F\u00fcr das Sommersemester 2019 sind insgesamt 34 LVS der Lehrauftragsstunden nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
29.\u00a0Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Lehrauftragslisten dienten Lehrauftr\u00e4ge im Sommersemester 2019 der Vertretung unbesetzter Hochschullehrerstellen im Umfang von insgesamt 8 LVS, um Lehre in den Modulen Betriebswirtschaftslehre (4 LVS) und Vermessung (4 LVS) anzubieten. Dar\u00fcber hinaus dienten die Lehrauftr\u00e4ge f\u00fcr die nur in Teilzeit besetzte Hochschullehrerstelle von Prof. F… (6 LVS). Diese sind nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend zu verrechnen.<\/p>\n
30.\u00a0Eine nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung nach \u00a7 10 Satz 2 KapVO ist auch f\u00fcr das Sommersemester 2019 f\u00fcr die Vertretung der beurlaubten Prof. Dr. K… (18 LVS) und Prof. Dr. R… (2 LVS) vorzunehmen.<\/p>\n
31.\u00a0Erneut ist die nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung von Lehrauftr\u00e4gen, die dem Ausgleich einer Schwerbehinderung von Prof. Dr. P… dienen sollen (2 LVS), auch f\u00fcr das Sommersemester 2019 abzulehnen (vgl. oben).<\/p>\n
32.\u00a0Die von der Antragsgegnerin vorgenommene nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Verrechnung von Lehrauftr\u00e4gen, die zum Ausgleich der Forschungsfreistellungen von Prof. Dr. M… (8 LVS), Prof. B… (14 LVS) und Prof. Dr. D… (4 LVS) nach \u00a7 99 Abs. 6 BerlHG vergeben wurden, erachtet die Kammer ebenfalls als unzul\u00e4ssig. Denn insoweit ist nicht von einer Vakanz im Sinne des \u00a7 10 Satz 2 KapVO auszugehen (vgl. oben).<\/p>\n
33.\u00a0c. Als kapazit\u00e4tserh\u00f6hend im Sinne von \u00a7 10 Satz 1 KapVO sind die Lehrauftragsstunden zu ber\u00fccksichtigen, die dem Anteil der Lehreinheit an dem Lehrangebot des Fachbereichs I im Rahmen des Studium Generale entsprechen. Der Fachbereich I erbringt f\u00fcr die gesamte Hochschule durch Lehrauftr\u00e4ge das Lehrangebot im Rahmen des Studium Generale. Dieses Studium ist Teil aller Studieng\u00e4nge der Antragsgegnerin und damit auch der Studieng\u00e4nge der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c.<\/p>\n
34.\u00a0Der Anteil der Lehreinheit an dem Lehrangebot f\u00fcr das Studium Generale ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis der im ersten Semester zugelassenen Studierenden f\u00fcr die Lehreinheit zu den im ersten Semester zugelassenen Studierenden f\u00fcr die Antragsgegnerin insgesamt (vgl. Beschl\u00fcsse der Kammer vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 6 f., vom 04. Juli 2018 \u2013 VG 12 L 109.18 \u2013, EA S. 5 und vom 19. Januar 2017 \u2013 VG 12 L 437.16 \u2013, EA S. 11; vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2017 \u2013 OVG 5 NC 3.17 \u2013, juris).<\/p>\n
35.\u00a0F\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 und das Sommersemester 2019 hat der Fachbereich I (200 + 204 =) 404 LVS f\u00fcr das Studium Generale gemeldet. Entgegen den Annahmen der Antragsgegnerin ist der Anteil des Lehrangebots f\u00fcr das Studium Generale, der auf die Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c entf\u00e4llt, auf Basis dieser insgesamt angebotenen LVS zu berechnen. Sofern die Antragsgegnerin von diesen 404 LVS insgesamt 48 LVS aus verschiedenen Gr\u00fcnden (Ausgleich unbesetzter Stellen und Ausgleich f\u00fcr Beurlaubung) nicht kapazit\u00e4tserh\u00f6hend ber\u00fccksichtigen m\u00f6chte, wird dies nicht anerkannt. Die Antragsgegnerin hat schon keine weiteren Angaben zur Glaubhaftmachung der geltend gemachten Ausgleichstatbest\u00e4nde get\u00e4tigt. Dar\u00fcber hinaus ist eine etwaige Verrechnung innerhalb der leistenden Lehreinheit des f\u00fcr das Studium Generale verantwortlichen Fachbereichs I vorzunehmen, jedoch nicht innerhalb der Bestimmung des Anteils f\u00fcr die Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c, der sich auf das Angebot im Studium Generale insgesamt bezieht (vgl. Beschluss der Kammer vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 7).<\/p>\n
36.\u00a0Aufgenommen wurden in diesem Zeitraum an der Antragsgegnerin laut vorgelegter Erstsemesterstatistik insgesamt 3979 Studienanf\u00e4nger (Wintersemester 2018\/19: 2817 und Sommersemester 2019: 1162). Ausweislich der Erstsemesterstatistik begannen in der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c in den beiden genannten Semestern insgesamt 296 Studienanf\u00e4nger (Wintersemester 2018\/19: 235 und Sommersemester 2019: 61) ihr Studium. Damit betr\u00e4gt der Anteil der Lehreinheit am Erstsemesteraufkommen [(100 x 296) : 3979 =] 7,4391 %. Dem entspricht ein Anteil am Studium Generale von [(404 x 7,4391) : 100 =] 30,0540 LVS im Jahr bzw. (30,0540 LVS : 2 =) 15,027 LVS im Semester.<\/p>\n
37.\u00a0d. Insgesamt ergeben sich damit Lehrauftragsstunden f\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 im Umfang von (185,5 \u2013 30,0 + 15,027 =) 170,527 LVS und f\u00fcr das Sommersemester 2019 im Umfang von (185,5 \u2013 34,0 + 15,027 =) 166,527 LVS. Die Summe dieser Lehrauftragsstunden ist zu gleichen Teilen auf die beiden Semester zu verteilen. F\u00fcr die Kapazit\u00e4tsberechnung sind demnach Lehrauftragsstunden im Umfang von ([170,527 + 166,527] : 2 =) 168,527 LVS in die Berechnung einzustellen.<\/p>\n
38.\u00a0Das unbereinigte Lehrangebot betr\u00e4gt damit (362,25 LVS Deputat aus Planstellen + 168,527 LVS anzurechnende Lehrauftragsstunden =) 530,777 LVS.<\/p>\n
39.\u00a04. F\u00fcr die Ermittlung des bereinigten Lehrangebots sind von dem unbereinigten Lehrangebot die Dienstleistungen abzuziehen, die die Lehreinheit zugunsten anderer Lehreinheiten zu erbringen hat (sogenannter Dienstleistungsexport, vgl. \u00a7 11 Abs. 1 KapVO sowie I.2. der Anlage 1 zur KapVO).<\/p>\n
40.\u00a0Der Dienstleistungsexport wird durch eine Multiplikation der halben j\u00e4hrlichen Studienanf\u00e4ngerzahl der der Lehreinheit nicht zugeordneten Studieng\u00e4nge (Aq\/2, vgl. \u00a7 11 Abs. 2 KapVO) mit dem Anteil (Curricularanteil) der von der streitgegenst\u00e4ndlichen Lehreinheit f\u00fcr diese Studieng\u00e4nge erbrachten Dienstleistungen am Curricularnormwert (CAq, vgl. \u00a7 13 Abs. 4 KapVO) der nicht zugeordneten Studieng\u00e4nge errechnet (vgl. \u00a7 11 Abs. 2 KapVO und I.2. Satz 2 der Anlage 1 zur KapVO).<\/p>\n
41.\u00a0Der Dienstleistungsexport der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c betr\u00e4gt 14,47 LVS. Die Antragsgegnerin legt ihrer Berechnung die Zulassungszahlen der Erstsemesterstatistik f\u00fcr das Wintersemester 2018\/19 und das Sommersemester 2019 zugrunde. Dies gen\u00fcgt den Anforderungen des \u00a7 11 Abs. 2 KapVO, der lediglich vorschreibt, dass die voraussichtlichen Zulassungszahlen f\u00fcr die Studieng\u00e4nge und\/oder die bisherige Entwicklung der Studienanf\u00e4ngerzahlen zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. Beschl\u00fcsse der Kammer vom 20. Dezember 2017 \u2013 VG 12 L 279.17 \u2013, EA S. 7und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 8).<\/p>\n
42.\u00a0Die Multiplikation der f\u00fcr den jeweiligen Dienstleistungsexport errechneten Curricularanteile mit den halben j\u00e4hrlichen Studienanf\u00e4ngerzahlen ergibt folgende Berechnung:<\/p>\n
\n\n\nBezeichnung des nicht der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs<\/strong><\/td>\nCAq<\/strong><\/td>\nAq\/2<\/strong><\/td>\nCAq*Aq\/2<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\nBachelor Wirtschaftsingenieurwesen Bau
\n(FB I)<\/td>\n | 0,3751<\/td>\n | 25,5<\/td>\n | 9,57<\/td>\n<\/tr>\n | \nMaster Wirtschaftsingenieurwesen \/ Bautechnik und -management
\n(FB I)<\/td>\n | 0,1500<\/td>\n | 13,5<\/td>\n | 2,03<\/td>\n<\/tr>\n | \nBachelor Geoinformation
\n(FB III)<\/td>\n | 0,0500<\/td>\n | 57,5<\/td>\n | 2,88<\/td>\n<\/tr>\n | \nGesamt<\/strong><\/td>\n| <\/td>\n | <\/td>\n | 14,47<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 44.\u00a0Nach Abzug des Dienstleistungsexports ergibt sich damit ein bereinigtes Lehrangebot im Umfang von (530,777 LVS \u2013 14,47 LVS =) 516,307 LVS.<\/p>\n 45.\u00a05. Auf der Grundlage des bereinigten Lehrangebots ist zu errechnen, f\u00fcr wie viele Studierende das Lehrangebot ausreicht. Daf\u00fcr ist das bereinigte Lehrangebot der Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c gegen\u00fcber zu stellen.<\/p>\n 46.\u00a0Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II zur KapVO aufgef\u00fchrten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (vgl. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Der CNW bestimmt den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (\u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).<\/p>\n 47.\u00a0a. F\u00fcr den Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c ist von dem in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. a) zur KapVO festgesetzten CNW von 5,20 auszugehen.<\/p>\n 48.\u00a0Von diesem CNW sind gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO die von anderen Lehreinheiten f\u00fcr Studierende des Bachelorstudiengangs \u201eBauingenieurwesen\u201c erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Den Curricularfremdanteil hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei mit 0,1162 angegeben. Der Curriculareigenanteil betr\u00e4gt somit (5,20 – 0,1162 =) 5,0838.<\/p>\n 49.\u00a0b. Da der Lehreinheit \u201eBauingenieurwesen\u201c neben dem Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c noch drei weitere Studieng\u00e4nge zugeordnet sind (vgl. I.1.), ist ein gewichteter Curricularanteil der vier Studieng\u00e4nge zu bilden.<\/p>\n 50.\u00a0aa. Der f\u00fcr den Bachelorstudiengang \u201eUmweltingenieurwesen-Bau\u201c in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. a) zur KapVO festgesetzte CNW betr\u00e4gt 5,07.<\/p>\n 51.\u00a0Von diesem CNW sind die von anderen Lehreinheiten f\u00fcr Studierende des Bachelorstudiengangs \u201eUmweltingenieurwesen-Bau\u201c erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Den Curricularfremdanteil hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei mit 0,4964 angegeben. Der Curriculareigenanteil betr\u00e4gt somit (5,07 – 0,4964 =) 4,5736.<\/p>\n 52.\u00a0bb. Der f\u00fcr den Masterstudiengang \u201eKonstruktiver Hoch- und Ingenieurbau\u201c in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. b) zur KapVO festgesetzte CNW betr\u00e4gt 2,53.<\/p>\n 53.\u00a0Von diesem CNW sind die von anderen Lehreinheiten f\u00fcr Studierende des Masterstudiengangs \u201eKonstruktiver Hoch- und Ingenieurbau\u201c erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Den Curricularfremdanteil hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei mit 0,0214 angegeben. Der Curriculareigenanteil betr\u00e4gt somit (2,53 – 0,0214 =) 2,5086.<\/p>\n 54.\u00a0cc. Der f\u00fcr den Masterstudiengang \u201eUrbane Infrastrukturplanung – Verkehr und Wasser\u201c in der Anlage 2, Teil B, Abschnitt II lit. b) zur KapVO festgesetzte CNW betr\u00e4gt 2,45.<\/p>\n 55.\u00a0Von diesem CNW sind die von anderen Lehreinheiten f\u00fcr Studierende des Masterstudiengangs \u201eUrbane Infrastrukturplanung – Verkehr und Wasser\u201c erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Den Curricularfremdanteil hat die Antragsgegnerin beanstandungsfrei mit 0,1627 angegeben. Der Curriculareigenanteil betr\u00e4gt somit (2,45 – 0,1627 =) 2,2873.<\/p>\n 56.\u00a0c. Die Curriculareigenanteile der vier Studieng\u00e4nge der Lehreinheit sind mit den von der Antragsgegnerin festgesetzten Anteilquoten zu multiplizieren. Mit den Anteilquoten legt die Hochschule die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazit\u00e4t auf die einzelnen Studieng\u00e4nge fest. Solange die Anteilquoten nicht willk\u00fcrlich erscheinen, sind sie vom Gericht zu beachten (vgl. VG Berlin, Beschl\u00fcsse vom 13. Februar 2017 \u2013 VG 3 L 296.16 \u2013, EA S. 19 und vom 20. Januar 2020 \u2013 VG 12 L 327.19 \u2013, EA S. 10). Dies ist vorliegend der Fall, da sich bereits aus dem Vergleich der festgesetzten Anteilquoten mit den Planzahlen der Studieng\u00e4nge der Lehreinheit f\u00fcr das Wintersemester 2020\/21 und das Sommersemester 2021 sowie mit den tats\u00e4chlichen Zulassungszahlen f\u00fcr das Sommersemester 2019 und das Wintersemester 2019\/20 eine sachgerechte Bestimmung der Anteilquoten zeigt.<\/p>\n 57.\u00a0Es errechnet sich damit folgender gewichteter Curricularanteil:<\/p>\n \n\n\nStudiengang der Lehreinheit<\/strong><\/td>\nCurriculareigen-<\/strong>
\nanteil CAp<\/strong><\/td>\nAnteilquote<\/strong>
\nzp<\/strong><\/td>\nCA<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\n| BA Bauingenieurwesen<\/td>\n | 5,0838<\/td>\n | 0,5355<\/td>\n | 2,7224<\/td>\n<\/tr>\n | \n| BA Umweltingenieurwesen Bau<\/td>\n | 4,5736<\/td>\n | 0,1818<\/td>\n | 0,8315<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Konstruktiver Hoch- und Ingenieurbau<\/td>\n | 2,5086<\/td>\n | 0,1868<\/td>\n | 0,4686<\/td>\n<\/tr>\n | \n| MA Urbane Infrastrukturplanung Verkehr und Wasser<\/td>\n | 2,2873<\/td>\n | 0,0959<\/td>\n | 0,2194<\/td>\n<\/tr>\n | \nGewichteter Curricularanteil<\/strong><\/td>\n| <\/td>\n | <\/td>\n | 4,2419<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 59.\u00a0Nach Teilung des doppelten bereinigten Lehrangebots durch den gewichteten Curricularanteil ([516,307 LVS x 2] : 4,2419 = 243,4320) und anschlie\u00dfender Multiplikation mit der Anteilquote f\u00fcr den Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c (243,4320 x 0,5355) errechnet sich eine Basiszahl von 130,3578 Studienpl\u00e4tzen f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Studiengang im akademischen Jahr.<\/p>\n 60.\u00a0II. Dieses Ergebnis ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 Nr. 2 KapVO nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Zahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Studienpl\u00e4tze gegebenenfalls anzupassen.<\/p>\n 61.\u00a0Die nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO errechnete Basiszahl ist gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 16 KapVO um die sogenannte Schwundquote zu erh\u00f6hen, weil anzunehmen ist, dass die Zahl der Abg\u00e4nge an Studierenden in h\u00f6heren Fachsemestern wegen Aufgabe des Studiums, Fachwechsels oder Hochschulwechsels gr\u00f6\u00dfer sein wird als die Zahl der Zug\u00e4nge.<\/p>\n 62.\u00a0Die Schwundquote errechnet die Kammer in \u00dcbereinstimmung mit der \u00fcberwiegenden Rechtsprechung nach dem sogenannten \u201eHamburger Modell\u201c (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1987 \u2013 7 C 103.86 u.a. \u2013, juris Rn. 10).<\/p>\n 63.\u00a0Die Kammer errechnet f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c ebenso wie die Antragsgegnerin eine Schwundquote von 0,7721. Die Schwundquote errechnet sich wie folgt:<\/p>\n \n\n\nSemester<\/strong><\/td>\n1. FS<\/strong><\/td>\n2. FS<\/strong><\/td>\n3. FS<\/strong><\/td>\n4. FS<\/strong><\/td>\n5. FS<\/strong><\/td>\n6. FS<\/strong><\/td>\n7. FS<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n\nWS 16\/17<\/strong><\/td>\n| 101<\/td>\n | 43<\/td>\n | 113<\/td>\n | 35<\/td>\n | 71<\/td>\n | 42<\/td>\n | 68<\/td>\n<\/tr>\n | \nSS 17<\/strong><\/td>\n| 46<\/td>\n | 91<\/td>\n | 38<\/td>\n | 106<\/td>\n | 31<\/td>\n | 68<\/td>\n | 43<\/td>\n<\/tr>\n | \nWS 17\/18<\/strong><\/td>\n| 125<\/td>\n | 41<\/td>\n | 80<\/td>\n | 37<\/td>\n | 98<\/td>\n | 28<\/td>\n | 64<\/td>\n<\/tr>\n | \nSS 18<\/strong><\/td>\n| 56<\/td>\n | 113<\/td>\n | 39<\/td>\n | 76<\/td>\n | 33<\/td>\n | 94<\/td>\n | 27<\/td>\n<\/tr>\n | \nWS 18\/19<\/strong><\/td>\n| 105<\/td>\n | 51<\/td>\n | 95<\/td>\n | 33<\/td>\n | 66<\/td>\n | 32<\/td>\n | 88<\/td>\n<\/tr>\n | \nSS 19<\/strong><\/td>\n| 58<\/td>\n | 93<\/td>\n | 45<\/td>\n | 91<\/td>\n | 31<\/td>\n | 64<\/td>\n | 27<\/td>\n<\/tr>\n | \nWS 19\/20<\/strong><\/td>\n| 120<\/td>\n | 59<\/td>\n | 81<\/td>\n | 46<\/td>\n | 82<\/td>\n | 30<\/td>\n | 60<\/td>\n<\/tr>\n | \nSumme I<\/strong><\/td>\n| <\/td>\n | 448<\/td>\n | 378<\/td>\n | 389<\/td>\n | 341<\/td>\n | 316<\/td>\n | 309<\/td>\n<\/tr>\n | \nSumme II<\/strong><\/td>\n| 493<\/td>\n | 432<\/td>\n | 410<\/td>\n | 378<\/td>\n | 330<\/td>\n | 328<\/td>\n | 317<\/td>\n<\/tr>\n | \nQuotient<\/strong><\/td>\n| 0,9087<\/td>\n | 0,8750<\/td>\n | 0,9488<\/td>\n | 0,9021<\/td>\n | 0,9576<\/td>\n | 0,9421<\/td>\n | 0,0000<\/td>\n<\/tr>\n | \nSummanden<\/strong><\/td>\n| 1,9087<\/td>\n | 0,7951<\/td>\n | 0,7544<\/td>\n | 0,6806<\/td>\n | 0,6517<\/td>\n | 0,6139<\/td>\n | 0,0000<\/td>\n<\/tr>\n | \nSchwundquote:<\/strong><\/td>\n| 0,7721<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n 65.\u00a0Nach Division der Basiszahl von 130,3578 Studienpl\u00e4tzen durch die Schwundquote 0,7721 ergibt sich eine j\u00e4hrliche Aufnahmekapazit\u00e4t von 168,8354, gerundet 169 Studienpl\u00e4tzen. Entsprechend der von der Antragsgegnerin gew\u00e4hlten Verteilung der Studienpl\u00e4tze (vgl. Amtliche Mitteilung der Antragsgegnerin, Nr. 12\/2020 vom 11. Juni 2020 zur Festsetzung von H\u00f6chstzahlen in den Bachelor- und Masterstudieng\u00e4ngen zum Wintersemester 2020\/21 und zum Sommersemester 2021) stehen rund 67 % im Wintersemester und rund 33 % im Sommersemester zur Verf\u00fcgung. Folglich stehen im Sommersemester 55,77, gerundet 56 Studienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Die Antragsgegnerin hat 62 Studierende im Bachelorstudiengang \u201eBauingenieurwesen\u201c immatrikuliert. Der streitgegenst\u00e4ndliche Studiengang ist innerhalb der Lehreinheit der einzige, in dem die Antragsgegnerin auch im Sommersemester Studierende zul\u00e4sst. Daher gibt es keine freien Studienpl\u00e4tze, von denen der Antragsteller einen beanspruchen kann.<\/p>\n 66.\u00a0\u00dcberbuchungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2009 \u2013 OVG 5 NC 7.09 \u2013): Es fehlt schon an der erforderlichen Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten. Rechte des Studienplatzbewerbers im au\u00dferkapazit\u00e4ren Verfahren sind nur verletzt, wenn infolge unzureichender Kapazit\u00e4tsermittlung vorhandene Studienpl\u00e4tze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind. Nur dann droht das mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare Ergebnis, dass ein Studienplatz frei bleibt, den die Hochschule nach kapazit\u00e4tsrechtlichen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte vergeben m\u00fcssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2012 \u2013 OVG 5 NC 286.11 \u2013, juris Rn. 30). Aufgrund von \u00dcberbuchungen im Vergabeverfahren vergebene Studienpl\u00e4tze stehen tats\u00e4chlich nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Der Kapazit\u00e4tsrechtsstreit ist von vornherein mit dem Risiko behaftet, im gerichtlichen Verfahren trotz aufgedeckter Fehler bei der Kapazit\u00e4tsberechnung letztlich ganz oder teilweise an einer kapazit\u00e4tswirksamen \u00dcberbuchung zu scheitern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2011 \u2013 OVG 5 M 5.12 \u2013, juris Rn. 2).<\/p>\n 67.\u00a0B. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus \u00a7\u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG. Wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren wird der volle Auffangwert angesetzt (vgl. Ziffern 18.1 und 1.5 Satz 2 des Streitwertkataloges f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt bei Kopp\/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, Anh \u00a7 164; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl\u00fcsse vom 12. Juli 2011 \u2013 OVG 5 L 21.11 \u2013, juris Rn. 2 f.).<\/p>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |