Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
\nEntscheidungsdatum: 26.05.2021
\nAktenzeichen: OVG 6 K 29\/21
\nECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2021:0526.OVG6K29.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Anrechnung einer Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr bei einer Verg\u00fctungsvereinbarung<\/strong><\/p>\n Leitsatz<\/strong><\/p>\n Zur Anrechnung einer Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr bei einer Verg\u00fctungsvereinbarung (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 6 E 600\/13 -; entgegen BGH, Beschluss vom 18. August 2009 – VIII ZB 17\/09 -).(Rn.2)<\/p>\n Orientierungssatz<\/strong><\/p>\n Anders als im Zivilprozess ist im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht neben der Verfahrensgeb\u00fchr zugleich eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr das vorgerichtliche Verfahren, f\u00fcr den Fall festsetzbar, dass das Gericht die Zuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt hat.(Rn.2)<\/p>\n Verfahrensgang<\/strong><\/p>\n vorgehend VG Berlin, 25. M\u00e4rz 2021, 9 KE 10\/20, Beschluss<\/p>\n Tenor<\/strong><\/p>\n Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. M\u00e4rz 2021 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Erinnerungsf\u00fchrer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, \u00a7\u00a7 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n 2.\u00a0Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle zu Recht die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nebst Erh\u00f6hungsgeb\u00fchr vollst\u00e4ndig, die Verfahrensgeb\u00fchr jedoch nicht vollst\u00e4ndig festgesetzt habe, weil nach der Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands nach den Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entstandene Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zur H\u00e4lfte, jedoch h\u00f6chstens mit einem Geb\u00fchrensatz von 0,75 auf die Verfahrensgeb\u00fchr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werde sowie dass der Umstand, dass dem vorgerichtlichen T\u00e4tigwerden eine Verg\u00fctungsvereinbarung zugrunde gelegen habe, insoweit ohne Bedeutung sei und dass die anderslautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 18. August 2009 – VIII ZB 17\/09 -, NJW 2009, S. 3364 f.) jedenfalls den Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht gerecht werde, weil anders als im Zivilprozess im Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht neben der Verfahrensgeb\u00fchr zugleich eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr das vorgerichtliche Verfahren, f\u00fcr den Fall dass das Gericht die Zuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt habe, festsetzbar sei.<\/p>\n 3.\u00a0Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf die \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss, der der Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschluss vom 27. Juni 2013 – 6 E 600\/13 -, Rn. 32 ff. bei juris) entspricht. Das Beschwerdevorbringen wiederholt im Wesentlichen den erstinstanzlichen Vortrag und ist vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend gew\u00fcrdigt worden. Die Beschwerde bietet lediglich Anlass zu folgenden erg\u00e4nzenden Bemerkungen:<\/p>\n 4.\u00a0Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen gewissen Widerspruch darin gesehen, dass die Erinnerungsf\u00fchrer nicht nur eine Verfahrensgeb\u00fchr, sondern zugleich eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr geltend machen, deren Entstehung sie gleichzeitig bestreiten. Dem kann die Beschwerde nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Geb\u00fchr nach Ziffer 2300 VV RVG sei wegen des Abschlusses einer Verg\u00fctungsvereinbarung nicht \u201eentstanden\u201c, begrenze den Anspruch auf Kostenerstattung aber der H\u00f6he nach. F\u00fcr eine derartige Sichtweise bietet das VV RVG keinen Anhalt. Anerkannt ist, dass f\u00fcr die Kostenerstattung nach \u00a7 162 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO die gesetzlich vorgesehenen Geb\u00fchren und Auslagen, nicht dagegen (h\u00f6here) vereinbarte Honorare (vgl. statt aller: Hug, in Kopp\/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, \u00a7 162 Rn. 10a m.w.N.) ma\u00dfgeblich sind. Die \u201egesetzlichen vorgesehenen Geb\u00fchren und Auslagen\u201c sind bei Rechtsanw\u00e4lten die im VV RVG vorgesehenen. Dass dessen Regelungen insoweit zu modifizieren seien, ist nicht ersichtlich oder dargelegt. Sie sind daher einschlie\u00dflich ihrer Vorbemerkungen anzuwenden. Dem entsprechend ist das VV RVG Grundlage der zu erstattenden Kosten. Das gilt auch, soweit es um die Festsetzung und Erstattung einer Geb\u00fchr f\u00fcr das Vorverfahren geht, wenn die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten durch gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt wurde. Anderenfalls w\u00fcrde sich eine Verg\u00fctungsvereinbarung im Kostenfestsetzungsverfahren mit Blick auf den Verfahrensgegner als unzul\u00e4ssiger Vertrag zu Lasten Dritter auswirken. Ohne Verg\u00fctungsvereinbarung w\u00e4re die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr n\u00e4mlich auch nach der Auffassung der Erinnerungsf\u00fchrer nach Vorbemerkung 2.3 Abs. 4 VV RVG anrechenbar, wegen der Verg\u00fctungsvereinbarung soll dies nicht gelten.<\/p>\n 5.\u00a0Das Vorstehende verdeutlicht zugleich, dass der Auffassung der Beschwerde, die Geb\u00fchr sei nicht im Sinne der Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG \u201eentstanden\u201c, weil die Verg\u00fctungsvereinbarung dies verhindere, nicht zu folgen ist. Diese Argumentation betrifft nur das Verh\u00e4ltnis des Rechtsanwalts zu seinen Auftraggebern, nicht aber deren Kostenerstattungsverh\u00e4ltnis zum Prozessgegner, das sich nach VV RVG beurteilt.<\/p>\n 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Einer Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil f\u00fcr das Verfahren eine Festgeb\u00fchr vorgesehen ist (vgl. KV Nr. 5502 der Anlage zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG).<\/p>\n 7.\u00a0Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO).<\/p>\n