Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat
\nEntscheidungsdatum: 27.05.2021
\nAktenzeichen: OVG 10 B 17.18
\nECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2021:0527.OVG10B17.18.00
\nDokumenttyp: Urteil<\/p>\n
Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit<\/strong><\/p>\n Leitsatz<\/strong><\/p>\n Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen Arbeitszeit i.S.d. Art 2 Nr 1 RL 2003\/88\/EG (juris: EGRL 88\/2003) auch dann dar, wenn es nach Art 17 Abs 2 und 3 RL 2003\/88\/EG (juris: EGRL 88\/2003) gerechtfertigt ist, von der Gew\u00e4hrung von Ruhepausen i.S.d. Art 4 2003\/88\/EG (juris: EGRL 88\/2003) abzusehen.(Rn.45)<\/p>\n Orientierungssatz<\/strong><\/p>\n Schlussantrag Generalanwalt Pitruzzella vom 13. Februar 2020 im Verfahren EuGH \u2013 C-107\/19 [Dopravn\u00ed podnik hl. m. Prahy a.s.] \u2013<\/p>\n Verfahrensgang<\/strong><\/p>\n vorgehend VG Berlin, 20. August 2018, 36 K 170.16<\/p>\n Tenor<\/strong><\/p>\n Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. August 2018 ge\u00e4ndert.<\/p>\n Soweit der Kl\u00e4ger die Klage zur\u00fcckgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.<\/p>\n Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 verurteilt, dem Kl\u00e4ger eine finanzielle Abgeltung f\u00fcr nicht auf die Arbeitszeit angerechnete Pausen in H\u00f6he von brutto 3.125,34 Euro f\u00fcr die Tage Nr. 57-115, 118-137, 146-154 und 158-285 der Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 27. Mai 2021 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz\u00fcge tragen die Beteiligten je zur H\u00e4lfte.<\/p>\n Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/p>\n Die Revision wird zugelassen.<\/p>\n Tatbestand<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Der Kl\u00e4ger begehrt einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr unter Bereithaltung geleistete Pausenzeiten im Rahmen einer T\u00e4tigkeit als Personensch\u00fctzer.<\/p>\n 2.\u00a0Der 1979 geborene Kl\u00e4ger trat im Jahr 2002 in der Laufbahn des mittleren Dienstes der heutigen Bundespolizei in den Dienst der Beklagten und wurde im Jahr 2011 zuletzt zum Polizeihauptmeister (BesGr A 9) bef\u00f6rdert. Ab dem 4. Juni 2012 bis zu seiner auf eigenes Verlangen erfolgten Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zum 30. September 2018 war er als Personensch\u00fctzer in der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes t\u00e4tig. Diese nimmt u. a. die Aufgabe wahr, den Personenschutz f\u00fcr die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie den inneren Schutz der Dienst- und Wohnsitze des Bundespr\u00e4sidenten und der Mitglieder der Bundesregierung zu gew\u00e4hren. Zu den T\u00e4tigkeiten ihrer Mitglieder geh\u00f6ren der Innenschutz und der unmittelbare Personenschutz, das Vorkommando und der Tagesdienst; hinzu kommen Sonderdienste f\u00fcr andere Kommandos, Lehrg\u00e4nge, Sport und Schie\u00df\u00fcbungen. Die konkrete Diensteinteilung erfolgt mittels sog. Dienstbucheinlagebl\u00e4tter, die aufgrund der h\u00e4ufig kurzfristig wechselnden Vorgaben der Schutzpersonen einer laufenden Anpassung unterliegen. Der Kl\u00e4ger war zun\u00e4chst dem Kommando Bundeskanzleramt zugeordnet, wo er zun\u00e4chst im Innenschutz eingesetzt war und ab Juni 2013 in zunehmendem Ma\u00df Personenschutzaufgaben wahrnahm. Zum Januar 2014 wechselte er in ein Personenschutzkommando und war nacheinander mit dem Schutz des Finanz-, Wirtschafts- und Au\u00dfenministers betraut. Seine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit betrug w\u00e4hrend des gesamten T\u00e4tigkeitszeitraumes 41 Stunden w\u00f6chentlich bzw. 8,12 Stunden t\u00e4glich.<\/p>\n 3.\u00a0Nachdem das zust\u00e4ndige Referat B1 des Bundesinnenministeriums am 18. Dezember 2013 f\u00fcr den operativen Bereich der Bundespolizei und den Vollzugbereich des Zolls einer ausnahmsweisen Anrechnung von Pausenzeiten im Vorgriff auf die \u00c4nderung von \u00a7 5 der Arbeitszeitverordnung \u2013 AZV \u2013 zum 1. Januar 2014 zugestimmt hatte, ordnete das Bundespolizeipr\u00e4sidium mit Erlass vom 19. Dezember 2013 eine Bereithaltung w\u00e4hrend der Pausenzeiten f\u00fcr operative T\u00e4tigkeiten im Wechselschicht- und Schichtdienst, operative Einsatzma\u00dfnahmen im Wege von Dienstreisen und T\u00e4tigkeiten in besonderer Aufbauorganisation sowie damit verbundene Eins\u00e4tze sonstiger Beamter an. Die Anordnung galt ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Verwendungen au\u00dferhalb der Bundespolizei.<\/p>\n 4.\u00a0Auch das Bundeskriminalamt war um eine solche Ausnahmeregelung bem\u00fcht, konnte das zust\u00e4ndige Referat ZI2 des Bundesinnenministeriums jedoch zun\u00e4chst nicht von deren Notwendigkeit \u00fcberzeugen. Erst nach erneuter \u00c4nderung der Arbeitszeitverordnung zum 19. Dezember 2014 \u00fcbertrug das Bundesinnenministerium mit Erlass vom 9. Mai 2017 den nachgeordneten Vollzugsbeh\u00f6rden die Befugnis, Ausnahmen nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AZV unter Beachtung der hierzu gegebenen Hinweise zuzulassen. Diese erstreckten sich darauf, dass Ausnahmen aus dem eigenen Haushalt zu decken seien und eine Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht komme, wenn der Aufgabenbereich zwingend eine st\u00e4ndige Einsatzbereitschaft erfordere und die konkrete operative T\u00e4tigkeit derart belastend sei, dass ein Ausgleich durch Pausenanrechnung gerechtfertigt sei. Es komme darauf an, dass das konkrete Einsatzgeschehen nicht planbar und der Dienstablauf samt Lage und Dauer der Ruhepausen nicht absehbar sei. Dies komme u.a. f\u00fcr den Bereich Personenschutz in Betracht, generell aber nicht im Regeldienst und nicht in besonderen Einsatzlagen mit im wesentlichen planbaren Ablauf, wenn die Pause wie geplant eingehalten werden k\u00f6nne. Im Vorgriff darauf verst\u00e4ndigten sich die Abteilungsst\u00e4be des Bundeskriminalamtes in einer Besprechung vom 6. April 2017 auf ein Verfahren, das mit Inkrafttreten des Erlasses u.a. f\u00fcr die Sicherungsgruppen Anwendung finden sollte. Dieses sieht vor, dass der Vorgesetzte zun\u00e4chst die Einhaltung der Ruhepausen soweit m\u00f6glich sicherstellt, f\u00fcr den Fall eines unvorhersehbaren Dienstablaufs und nicht einhaltbarer Ruhepausen die Anwendung der Ausnahme im konkreten Einsatzgeschehen feststellt und nachfolgend in einem monatlich zu erstellenden Formular unter Angabe des Tages und des Einsatzanlasses best\u00e4tigt, die Vorgaben des Erlasses eingehalten und deshalb die Pausenanrechnung ausnahmsweise angeordnet zu haben. Das innerhalb der Abteilung Sicherungsgruppe am 10. Oktober 2017 bekanntgemachte Verfahren wurde vom Kl\u00e4ger nicht in Anspruch genommen.<\/p>\n 5.\u00a0Mit Schreiben vom 23. M\u00e4rz 2015, eingegangen am Folgetag, legte der Kl\u00e4ger Widerspruch gegen seine Mehrarbeitsabrechnungen ein und beantragte r\u00fcckwirkend ab Juni 2012 eine Anerkennung der jeweils in Abzug gebrachten Pausenzeiten als Arbeitszeit sowie eine entsprechende Nachberechnung. Zur Begr\u00fcndung verwies er darauf, dass im unmittelbaren Personenschutz keine M\u00f6glichkeit bestehe, Pausen \u201eentsprechend den Richtlinien\u201c zu nehmen. Nur eine im Voraus feststehende Unterbrechung der Arbeitszeit, in der er weder Arbeit leisten noch sich daf\u00fcr bereithalten m\u00fcsse, stelle eine Pause im Sinne der Arbeitszeitverordnung dar. Auch sei eine Gleichbehandlung mit den von der Ausnahmeregelung des Bundesinnenministeriums vom 18. Dezember 2013 erfassten Einheiten der Bundespolizei und des Zolls geboten.<\/p>\n 6.\u00a0Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2016 wies das Bundeskriminalamt das Begehren mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, eine Pausenanrechnung sei nur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Seit dem 1. Januar 2014 w\u00fcrden Pausen nur noch unter den Voraussetzungen des \u00a7 17a Erschwerniszulagenverordnung und der Ma\u00dfgabe von 35 Nachtdienststunden monatlich sowie im Fall einer Ausnahmeregelung der obersten Dienstbeh\u00f6rde angerechnet. Die am 18. Dezember 2013 vom Bundes-innenministerium erlassene Ausnahme gelte nicht f\u00fcr von der Bundespolizei abgeordnete Beamte. Der entsprechende Antrag des Bundeskriminalamtes sei leider abgelehnt worden. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe nicht und eine \u00dcbertragung der Ausnahmeregelung sei nicht zul\u00e4ssig, da ansonsten die gesetzliche Regelung unterlaufen werde.<\/p>\n 7.\u00a0Gegen diesen ihm am 4. Juni 2016 zugestellten Bescheid hat der Kl\u00e4ger am 30. Juni 2016 Klage erhoben. Seinen anf\u00e4nglichen Antrag, ihm r\u00fcckwirkend zum 1. Juni 2012 Mehrarbeitsverg\u00fctung ohne Anrechnung von Pausen zu gew\u00e4hren, hat er in der erstinstanzlichen Verhandlung auf Dienste au\u00dferhalb von Tagesdiensten und Vorkommando beschr\u00e4nkt.<\/p>\n 8.\u00a0Mit Urteil vom 20. August 2018, das dem Kl\u00e4ger am 20. September 2018 zugestellt worden ist, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat offengelassen, ob die Klage in der gew\u00e4hlten Form zul\u00e4ssig sei und zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass der Widerspruchsbescheid rechtm\u00e4\u00dfig sei, da der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Anrechnung seiner Pausenzeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitsverg\u00fctung habe. Ein solcher resultiere nicht aus \u00a7 5 Abs. 2 AZV, da die durch das Bundesinnenministerium zul\u00e4ssigerweise als Verwaltungsvorschrift erlassene Ausnahmeregelung vom 18. Dezember 2013 nicht f\u00fcr das Bundeskriminalamt gelte. Dies sei nicht zu beanstanden, denn es sei nicht ausreichend dargetan, dass die T\u00e4tigkeit als Personensch\u00fctzer, welche in der Regel Zeiten des Leerlaufs aufweise, die den Umfang regul\u00e4rer Pausen meist weit \u00fcberschreite, vergleichbar mit derjenigen eines Bundespolizisten oder Zollbeamten im operativen Einsatz sei. Da der Kl\u00e4ger die ab Oktober 2017 geltende Ausnahmeregelung kein einziges Mal in Anspruch genommen habe, spreche wenig daf\u00fcr, dass es ihm in den vorangegangenen Jahren unm\u00f6glich gewesen sei, die vorgesehenen Pausenzeiten einzuhalten. Es liege ferner kein Versto\u00df gegen Europarecht vor. Zwar resultiere aus Art. 4 der Richtlinie 2003\/88\/EG ein subjektives Recht auf Gew\u00e4hrung einer Ruhepause nach sechs Stunden Arbeit, jedoch gestatte Art. 17 Abs. 2 und 3 Buchst. c iii) Abweichungen unter anderem dann, wenn die Kontinuit\u00e4t des Dienstes gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse. Dieser Ausnahme unterfalle auch der Polizeivollzugsdienst, dessen Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse, was im Hinblick auf die fehlende Planbarkeit der Einsatzlagen nicht der Fall w\u00e4re, wenn Beamte w\u00e4hrend ihrer Pausenzeiten nicht erreichbar seien. Vor diesem Hintergrund sei die Ausnahmeregelung f\u00fcr Bundespolizei und Zoll nicht zu beanstanden, da sie eine Anrechnung auf F\u00e4lle beschr\u00e4nke, in denen der operative Einsatz nicht gen\u00fcgend pausen\u00e4hnliche, der Erholung dienende Leerlaufzeiten aufweise. Da die Personensch\u00fctzert\u00e4tigkeit beim BKA solche Leerlaufzeiten in der Regel aufweise, sei sie den vorgenannten T\u00e4tigkeiten nicht vergleichbar.<\/p>\n 9.\u00a0Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen, am 11. Oktober 2018 eingelegten und am 25. Oktober 2018 begr\u00fcndeten Berufung verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Sein anfangs vollumf\u00e4ngliches Berufungsbegehren hat er in der Berufungsverhandlung auf 216 konkrete Daten beschr\u00e4nkt, an denen er im Wesentlichen im unmittelbaren Personenschutz eingesetzt war. Er ist der Ansicht, einen Anspruch auf Mehrarbeitsverg\u00fctung ohne Anrechnung von Pausenzeiten aus Beamten- und Unionsrecht ableiten zu k\u00f6nnen. Sofern er seinen Dienst \u00fcberhaupt habe unterbrechen k\u00f6nnen, seien diese Zeiten nicht als Pausen i.S.d. \u00a7 5 AZG zu bewerten, da es an den bundesarbeitsgerichtlich etablierten Voraussetzungen gefehlt habe, dass eine Ruhepause im Voraus auf bestimmte Dauer festgelegt sein m\u00fcsse und keine Bereithaltungsverpflichtung beinhalten d\u00fcrfe. Er habe fremdbestimmt gearbeitet, sei an die Termine der Schutzperson gebunden gewesen und habe sich deshalb stets bereithalten m\u00fcssen. Jedenfalls sei eine etwaige Ruhepause deshalb auf die Arbeitszeit anzurechnen, weil die Ausnahmeregelung vom 18. Dezember 2013 gegen Art. 3 GG versto\u00dfe, indem sie die Polizeivollzugsbeamten des BKA ungerechtfertigt ausklammere, sie unionsrechtswidrig den Begriff der Arbeitszeit abweichend von der Richtlinie 2003\/88\/EG bestimme und sie den Gesetzesvorbehalt unterlaufe, welcher sowohl f\u00fcr beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen als auch f\u00fcr die Transformation unionsrechtlicher Ausnahmeregelungen gelte.<\/p>\n 10.\u00a0Der Kl\u00e4ger beantragt unter R\u00fccknahme der Klage im \u00dcbrigen,<\/p>\n 11.\u00a0das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2018 zu \u00e4ndern und die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2016 zu verpflichten, ihm eine finanzielle Abgeltung f\u00fcr nicht auf die Arbeitszeit angerechnete Pausen in H\u00f6he von brutto 3.125,34 EUR (Tage Nr. 57-115, 118-137, 146-154, 158-285 laut Anlage zum Protokoll) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n 12.\u00a0Die Beklagte stimmt der Klager\u00fccknahme zu und beantragt im \u00dcbrigen,<\/p>\n 13.\u00a0die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n 14.\u00a0Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Dienstunterbrechungen des Kl\u00e4gers seien ungeachtet der Bereithaltungspflicht Pausen, da jeder Zeitraum, in dem kein Dienst geleistet werde, gem\u00e4\u00df \u00a7 2 AZV als Pause gelte. Das Erfordernis spontaner Dienstleistung k\u00f6nne auf jeglichem Dienstposten vorkommen. Der Kl\u00e4ger habe im erstinstanzlichen Termin einger\u00e4umt, dass Pausen an Tagen mit festem Terminplan der Schutzperson im Ministerium unproblematisch m\u00f6glich gewesen seien; auch spontane Fahrten seien sicherlich nicht die Regel gewesen. Eine vorherige Festlegung von Pausenzeiten erfolge bei der Beklagten generell nicht. Einer Pausenanrechnung im Innendienst stehe entgegen, dass die T\u00e4tigkeit zu zweit verrichtet werde und nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen keine Pause m\u00f6glich sei; bez\u00fcglich der \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten scheitere sie daran, dass diese nicht im Wechselschichtdienst versehen w\u00fcrden. Das Bundeskriminalamt habe seit Mitte 2013 durchgehend versucht, das Bundesinnenministerium zum Erlass einer Ausnahmeregelung zu bewegen; die im Mai 2017 zugelassene Ausnahme habe es zeitnah in die Praxis umgesetzt. Ausnahmen k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 3 Satz 1 BBG i.V.m. \u00a7\u00a7 15, 16 AZG durch Verwaltungsvorschriften zugelassen werden; im \u00dcbrigen sei es widerspr\u00fcchlich, dass der Kl\u00e4ger sich auf die Unzul\u00e4ssigkeit einer Regelung berufe, deren Geltung er f\u00fcr sich in Anspruch nehmen wolle. Die Ungleichbehandlung von Beamten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei sei auch unionsrechtlich durch die Unterschiede ihrer T\u00e4tigkeiten gerechtfertigt.<\/p>\n 15.\u00a0Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Personalakte des Kl\u00e4gers und die Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und deren Inhalt \u2013 soweit wesentlich \u2013 Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen ist.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 16.\u00a0Soweit der Kl\u00e4ger die Klage mit Zustimmung der Beklagten zur\u00fcckgenommen hat, indem er sein urspr\u00fcnglich auf den Ausgleich aller seit Juni 2012 entstandenen Pausenanspr\u00fcche gerichtetes Begehren erstinstanzlich auf Zeiten au\u00dferhalb von Tagesdienst und Vorkommando und zweitinstanzlich auf 216 konkrete Tage beschr\u00e4nkt hat, ist das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung \u2013 VwGO \u2013 einzustellen.<\/p>\n 17.\u00a0In dem noch anh\u00e4ngen Umfang ist die zul\u00e4ssige Berufung begr\u00fcndet. Die insoweit zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Klage hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgewiesen, so dass das angefochtene Urteil zu \u00e4ndern ist.<\/p>\n 18.\u00a0I. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Das Begehren ist in seiner letzten Formulierung, die konkrete Daten benennt und einen Ausgleichsbetrag beziffert, hinreichend bestimmt. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft. Der Kl\u00e4ger begehrt mit dem finanziellen Ausgleich f\u00fcr Zuvielarbeit eine Realleistung, deren Gew\u00e4hr der ablehnende Widerspruchsbescheid entgegensteht, die jedoch nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt werden muss. Der Anspruch richtet sich auf einen einheitlichen Ausgleich, der stufenweise zun\u00e4chst in Freizeit, sp\u00e4ter in Geld besteht und auf der ersten Stufe durch innerbetriebliche Organisationsma\u00dfnahmen erfolgt, die keinen Regelungscharakter haben (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2020 \u2013 BVerwG 2 C 8.19 \u2013, juris Rn. 9 ff.). Auch das gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz \u2013 BBG \u2013 erforderliche Vorverfahren wurde durchgef\u00fchrt.<\/p>\n 19.\u00a0II. Die Klage ist auch begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer finanziellen Abgeltung in H\u00f6he von brutto 3.125,34 Euro f\u00fcr Pausenzeiten, die an den im Tenor benannten Tagen nicht auf seine Arbeitszeit angerechnet worden sind. Insoweit ist der Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2016 rechtwidrig, verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten und ist aufzuheben, \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.<\/p>\n 20.\u00a01. Zwar hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Mehrarbeitsverg\u00fctung aufgrund geleisteter Mehrarbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Satz 4 BBG i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 Bundesmehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung \u2013 BMVergV \u2013. Mehrarbeit zeichnet sich durch eine individuelle Ermessensentscheidung des Dienstherrn \u00fcber ihre Anordnung oder Genehmigung und vor allem dadurch aus, dass sie auf Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt ist und \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinausgeht. Eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit, die rechtswidrig zu hoch festgesetzt ist, stellt daher nicht zugleich Mehrarbeit dar; diesbez\u00fcgliche Ausgleichsanspr\u00fcche k\u00f6nnen sich unter dem Aspekt rechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit nur aus dem beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch oder dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch ergeben (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 \u2013 BVerwG 2 C 40.17 \u2013, juris Rn. 14). So liegt der Fall hier, denn mit der Annahme, dass Pausen unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit zu qualifizieren seien, st\u00fctzt der Kl\u00e4ger sein Begehren auf eine Ausgestaltung seiner regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit.<\/p>\n 21.\u00a02. Der Kl\u00e4ger hat jedoch einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch in H\u00f6he von brutto 3.125,34 Euro, der aus rechtswidriger Zuvielarbeit resultiert, die er im Umfang der nicht auf seine Arbeitszeit angerechneten Pausenzeiten an 216 Tagen geleistet hat.<\/p>\n 22.\u00a0a. Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch f\u00fcr rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit fu\u00dft auf dem auch im Beamtenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Ausgleich rechtm\u00e4\u00dfiger Mehrarbeit (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 \u2013 BVerwG 2 C 28.02 \u2013, juris Rn. 19). Er setzt voraus, dass der Beamte rechtswidrig Zuvielarbeit geleistet hat. Dies ist der Fall, wenn der Dienstherr den Beamten auf der Grundlage einer rechtswidrig zu hoch festgesetzten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit zum Dienst herangezogen oder ihn \u00fcber die rechtm\u00e4\u00dfig festgesetzte regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen hat, ohne dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erf\u00fcllt sind (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 \u2013 BVerwG 2 C 28.02 \u2013, juris Rn. 20; Beschluss vom 10. Juni 2009 \u2013 BVerwG 2 B 26.09 \u2013, juris Rn. 5). Der Anspruch besteht unabh\u00e4ngig davon, ob der Dienstherr mit der Heranziehung gegen nationales Recht oder Unionrecht versto\u00dfen hat (BVerwG, Urteil vom 20. September 2018 \u2013 BVerwG 2 C 45.17 \u2013, juris Rn. 13); auch kommt es nicht darauf an, ob in hinreichend qualifizierter Weise gegen Unionsrecht versto\u00dfen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2019 \u2013 BVerwG 2 B 78.18 \u2013, juris Rn. 12 m.w.N.). Der Grundsatz von Treu und Glauben und der soziale Zweck der Arbeitszeitregelungen gebieten, dass eine solche rechtswidrige Inanspruchnahme f\u00fcr den Dienstherrn nicht folgenlos bzw. f\u00fcr den Beamten nicht kompensationslos bleibt. Soweit das ma\u00dfgebliche Bundes- oder Landesbeamtenrecht keine Regelung dazu enth\u00e4lt, ob und in welchem Umfang eine solche Zuvielarbeit auszugleichen ist, sind die im Einzelfall einschl\u00e4gigen Vorschriften nach Treu und Glauben in einer Weise zu erg\u00e4nzen, die die Interessen des Beamten und des Dienstherrn zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 \u2013 BVerwG 2 C 28.02 \u2013, juris Rn. 20 f.).<\/p>\n 23.\u00a0Angemessen ist ein Ausgleich im Umfang der rechtswidrig geleisteten Zuvielarbeit. Der Anspruch richtet sich zun\u00e4chst auf einen Freizeitausgleich und wandelt sich in einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, wenn der Beamte \u2013 wie hier \u2013 nicht mehr in einem aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis zur beklagten K\u00f6rperschaft steht oder zwingende dienstliche Gr\u00fcnde einem zeitnahen Freizeitausgleich entgegenstehen. Seine H\u00f6he richtet sich nach den f\u00fcr die Mehrarbeitsverg\u00fctung geltenden Grunds\u00e4tzen, ohne dass ein Abzug der f\u00fcnf Stunden erfolgt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Satz 2 BBG im Rahmen rechtm\u00e4\u00dfiger Mehrarbeit ohne Ausgleich geleistet werden m\u00fcssten, welcher dem Ziel des Anspruchs zuwiderlaufen w\u00fcrde, Rechtsfehler des Dienstherrn auszugleichen und ggf. die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu sichern (BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 \u2013 BVerwG 2 C 32.10 \u2013, juris Rn. 15, 19 f.; Urteil vom 26. Juli 2012 \u2013 BVerwG 2 C 29.11 \u2013, juris Rn. 30 f.,34 ff.).<\/p>\n 24.\u00a0Der Ausgleichsanspruch muss von dem Beamten ausdr\u00fccklich geltend gemacht werden und kommt nur f\u00fcr solche Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat leisten muss. Er verj\u00e4hrt binnen drei Jahren nach Ablauf des Entstehungsjahres; die Frist wird indes durch die Erhebung von Widerspruch und Klage gehemmt (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 \u2013 BVerwG 2 C 70.11 \u2013, juris Rn. 20, 35 ff.).<\/p>\n 25.\u00a0Nach diesem Ma\u00dfstab kann der Kl\u00e4ger f\u00fcr rechtswidrige Zuvielarbeit in Gestalt unterbliebener Pausenanrechnung auf die Arbeitszeit (dazu b.) einen Ausgleich in H\u00f6he von 3.125,34 Euro beanspruchen (dazu c.).<\/p>\n 26.\u00a0b. Der Kl\u00e4ger hat rechtswidrig Zuvielarbeit geleistet, weil die Beklagte ihn dadurch, dass sie Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht nicht als Arbeitszeit ber\u00fccksichtigte, \u00fcber die gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 AZV ma\u00dfgebliche Arbeitszeit von 41 Stunden hinaus in Anspruch genommen hat. Seine T\u00e4tigkeit unterf\u00e4llt dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung \u2013 RL 2003\/88\/EG \u2013 (aa.). Nach dieser Richtlinie stellen Pausen unter Bereithaltungspflicht Arbeitszeit dar (bb.). Diese Begriffsbestimmung ist auch im Rahmen der Anwendung des nationalen Rechts zugrunde zu legen (cc.).<\/p>\n 27.\u00a0aa. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Personensch\u00fctzer in der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes unterf\u00e4llt dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003\/88\/EG.<\/p>\n 28.\u00a0 (1) Die Richtlinie 2003\/88\/EG enth\u00e4lt Mindestvorschriften f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung (Art. 1 Abs. 1), regelt unter anderem die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Mindestruhezeiten, die Ruhepausen und die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit (Art. 1 Abs. 2 lit. a, Kapitel 3) und gilt unbeschadet der in den Artikeln 14, 17, 18 und 19 vorgesehen Ausnahmen f\u00fcr alle privaten oder \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89\/391\/EWG (Art. 1 Abs. 3 UAbs. 1).<\/p>\n 29.\u00a0Der in Art. 1 Abs. 3 UAbs. 1 RL 2003\/88\/EG in Bezug genommene Art. 2 der Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit \u2013 RL 89\/391\/EWG \u2013 regelt deren Anwendungsbereich in Absatz 1 positiv dahingehend, dass die Richtlinie auf alle privaten und \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeitsbereiche Anwendung findet, welche nachfolgend als gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufm\u00e4nnische, verwaltungsm\u00e4\u00dfige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeitt\u00e4tigkeiten usw. n\u00e4her beschrieben werden. In Absatz 2 Unterabsatz 1 begrenzt sie den Anwendungsbereich negativ dahingehend, dass die Richtlinie keine Anwendung findet, soweit Besonderheiten bestimmter spezifischer T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Dienst, z. B. bei den Streitkr\u00e4ften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer T\u00e4tigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten dem zwingend entgegenstehen.<\/p>\n 30.\u00a0Von den in Art. 1 Abs. 3 UAbs. 1 RL 2003\/88\/EG benannten Ausnahmen ist vorliegend allein die Abweichungsbefugnis nach Artikel 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 RL 2003\/88\/EG relevant. Von den in Absatz 2 f\u00fcr die Fallgruppen der Abs\u00e4tze 3 bis 5 er\u00f6ffneten Abweichungsbefugnissen kommt allein Absatz 3 in Betracht, der eine Abweichung von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 unter anderem zul\u00e4sst f\u00fcr den Wach- und Schlie\u00dfdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gew\u00e4hrleisten (lit. b), sowie bei T\u00e4tigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuit\u00e4t des Dienstes oder der Produktion gew\u00e4hrleistet sein muss (lit. c). Diese Abweichungsbefugnis wird in Art. 17 Abs. 2 RL 2003\/88\/EG in formeller Hinsicht an bestimmte Regelungsformen \u2013 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifvertr\u00e4gen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern \u2013 und in materieller Hinsicht an einen abgestuften Kompensationsmechanismus \u2013 den betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmef\u00e4llen, in denen dies aus objektiven Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, einen angemessenen Schutz zu gew\u00e4hren \u2013 gekn\u00fcpft.<\/p>\n 31.\u00a0(2) Die Richtlinie 2003\/88\/EG findet Anwendung auf die Personensch\u00fctzert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers.<\/p>\n 32.\u00a0Der Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 3 UAbs. 1 RL 2003\/88\/EG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RL 89\/391\/EWG ist gem\u00e4\u00df dem Ziel der Richtlinie 89\/391, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu verbessern, und dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 weit zu verstehen; Ausnahmen vom Anwendungsbereich sind folglich eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 \u2013 C-397\/01 u.a. [Pfeiffer] \u2013, Rn. 52). Auch w\u00e4ren die Ausnahmeregelungen in Art. 17 RL 2003\/88\/EG \u00fcberfl\u00fcssig, wenn die betreffenden T\u00e4tigkeiten schon nicht dem Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 3 UAbs. 1 RL 2003\/88\/EG unterfielen (EuGH, ebd., Rn. 62). Die Ausnahme Art. 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 RL 89\/391\/EWG erfasst ferner nicht die Gesamtheit der T\u00e4tigkeit eines Arbeitnehmers im \u00f6ffentlichen Dienst, sondern lediglich bestimmte spezifische T\u00e4tigkeiten, die unbedingt notwendig sind, um einen wirksamen Schutz des Gemeinwesens zu gew\u00e4hrleisten und Besonderheiten aufweisen, welche der Anwendung der Richtlinie auf diese T\u00e4tigkeit zwingend entgegenstehen (EuGH, ebd., Rn. 53 f., Urteil vom 20. November 2018 \u2013 C-147\/17 [Sindicatul Familia Constanta u.a.] \u2013, Rn. 55). Zu diesen Besonderheiten kann der Umstand geh\u00f6ren, dass eine Arbeitszeitplanung wegen der Art der T\u00e4tigkeiten nicht m\u00f6glich ist (EuGH, Urteil vom 30. April 2020 \u2013 C-211\/19 [K\u00e9szenl\u00e9ti Rend\u00f6rs\u00e9g] \u2013, Rn 37); Kosten, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, dass ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Ruhezeit ersetzt werden muss, rechtfertigen hingegen keine Nichtanwendung der Richtlinie (EuGH, ebd., Rn 44).<\/p>\n 33.\u00a0Von einer solchen Ausnahme geht der Europ\u00e4ische Gerichtshof zum einen f\u00fcr den sog. Katastrophenschutz im engen Sinn aus. Er statuiert, dass Dienste im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Ordnung unter normalen Bedingungen hinsichtlich der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer organisiert werden k\u00f6nnen und Ausnahmen nur in Umst\u00e4nden au\u00dfergew\u00f6hnlicher Schwere und eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umfangs gerechtfertigt sind. Die Richtlinie ist daher anwendbar, sofern diese T\u00e4tigkeiten unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden gem\u00e4\u00df der dem betreffenden Dienst \u00fcbertragenen Aufgabe stattfinden, selbst wenn diese von Kr\u00e4ften im Einsatzdienst ausge\u00fcbt werden und die Eins\u00e4tze, die mit diesen T\u00e4tigkeiten verbunden sein k\u00f6nnen, ihrer Natur nach nicht vorhersehbar sind. Nur au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse wie Natur- oder Technologiekatastrophen, Attentate oder schwere Ungl\u00fccksf\u00e4lle, deren Schwere und Ausma\u00df Ma\u00dfnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerl\u00e4sslich sind und deren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung in Frage gestellt w\u00e4re, wenn alle Vorschriften der Richtlinie 2003\/88 beachtet werden m\u00fcssten, rechtfertigen es, vor\u00fcbergehend dem Ziel des Schutzes der Bev\u00f6lkerung absoluten Vorrang zulasten der Befolgung der Vorschriften dieser Richtlinie einzur\u00e4umen (zusammenfassend: EuGH, Urteil vom 30. April 2020 \u2013 C-211\/19 [K\u00e9szenl\u00e9ti Rend\u00f6rs\u00e9g] \u2013, Rn. 37, 40-42, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 5. Oktober 2004 \u2013 C-397\/01 u.a. [Pfeiffer] \u2013, Rn. 55-57 und den Beschluss vom 14. Juli 2005 \u2013 C-52\/04 [Personalrat der Feuerwehr Hamburg] \u2013, Rn. 52-55).<\/p>\n 34.\u00a0Zum anderen geht der Europ\u00e4ische Gerichtshof davon aus, dass auch eine T\u00e4tigkeit, die unter normalen Bedingungen ausge\u00fcbt wird, spezifische Merkmale aufweisen kann, die zwingend einer die Vorgaben der Richtlinie beachtenden Arbeitsplanung entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn die pers\u00f6nliche Kontinuit\u00e4t der spezifischen T\u00e4tigkeit unerl\u00e4sslich ist, um deren Wirksamkeit zu wahren und die wirksame Aus\u00fcbung der grundlegenden Funktionen des Staates zu gew\u00e4hrleisten. Dies hat er bislang nur im Fall von Pflegeltern bejaht, deren durchg\u00e4ngiges T\u00e4tigsein das Gericht als erforderlich erachtet hat, um eine auf lange Zeit angelegte enge Verbindung aufzubauen und das in Art. 24 GRC verankerte Kindswohl eines besonders verletzlichen Pflegekindes zu wahren (EuGH, Urteil vom 20. November 2018 \u2013 C-147\/17 [Sindicatul Familia Constanta ] \u2013, Rn. 68, 72 f.). F\u00fcr T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Feuerwehr, Ambulanz und Grenzschutz hat er ein solches Kontinuit\u00e4tserfordernis indes verneint (EuGH, Urteil vom 30. April 2020 \u2013 C-211\/19 [K\u00e9szenl\u00e9ti Rend\u00f6rs\u00e9g] \u2013, Rn 44).<\/p>\n 35.\u00a0Nach diesem Ma\u00dfstab unterf\u00e4llt die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im unmittelbaren Personenschutz und im Innenschutz, f\u00fcr die noch ein Pausenzeitausgleich begehrt wird, dem Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 3 UAbs. 1 RL 2003\/88\/EG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RL 89\/391\/EG. Einer pers\u00f6nliche Kontinuit\u00e4t der T\u00e4tigkeit bedarf es nicht, denn das Wohlergehen der Schutzperson h\u00e4ngt nicht vom Aufbau einer langfristigen pers\u00f6nlichen Bindung zu einem individuellen Personensch\u00fctzer, sondern von der sachlichen Kontinuit\u00e4t der Schutzgew\u00e4hr und der fachlichen Qualifikation des jeweiligen Personensch\u00fctzers ab. Von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, die eine vor\u00fcbergehende Nichtanwendung der Richtlinie rechtfertigen w\u00fcrden, gehen die Beteiligten ersichtlich nicht aus. Die gew\u00f6hnlichen Unw\u00e4gbarkeiten und sachlichen Kontinuit\u00e4tserfordernisse des Personenschutzeinsatzes lassen den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003\/88\/EG hingegen unber\u00fchrt und er\u00f6ffnen lediglich Raum f\u00fcr Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 RL 2003\/88\/EG \u2013.<\/p>\n 36.\u00a0bb. Die Richtlinie 2003\/88\/EG bestimmt, dass Pausen unter Bereithaltung Arbeitszeit sind.<\/p>\n 37.\u00a0Der mit \u201eRuhepause\u201c \u00fcberschriebene Art. 4 RL 2003\/88\/EG bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer bei einer t\u00e4glichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause gew\u00e4hrt wird und die Einzelheiten, insbesondere Dauer und Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung dieser Ruhepause in Tarifvertr\u00e4gen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcher \u00dcbereink\u00fcnfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Eine Bestimmung des Begriffs der Ruhepause enth\u00e4lt die Richtlinie nicht, definiert indes als Ruhezeit jede Zeitspanne au\u00dferhalb der Arbeitszeit (Art. 2 Nr. 2) und als Arbeitszeit jede Zeitspanne, w\u00e4hrend der ein Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung steht und seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder Aufgaben wahrnimmt (Art. 2 Nr. 1). Ferner beruht die Richtlinie auf dem Erw\u00e4gungsgrund Nr. 5, dass alle Arbeitnehmer angemessene Ruhezeiten erhalten sollten (Satz 1), der Begriff \u201eRuhezeit\u201c in Zeiteinheiten ausgedr\u00fcckt werden muss (Satz 2), Arbeitnehmern Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden m\u00fcssen (Satz 3) und eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit festgelegt werden muss (Satz 4).<\/p>\n 38.\u00a0Die Frage, ob Pausen unter Bereithaltungspflicht Ruhepausen i.S.d. Art. 4 RL 2003\/88\/EG darstellen, ist deckungsgleich mit der Frage, ob sie als Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88\/EG oder als Ruhezeit i.S.d. Art. 2 Nr. 2 RL 2003\/88\/EG zu qualifizieren sind. Dies ergibt sich daraus, dass die Richtlinie keine eigene Begriffsbestimmung enth\u00e4lt und in ihrem Erw\u00e4gungsgrund 5 erkennen l\u00e4sst, dass zu den in Satz 1 benannten Ruhezeiten sowohl die Mindestruhezeiten als auch die Ruhepause, welche jeweils in Satz 3 aufgez\u00e4hlt werden, geh\u00f6ren (vgl. Generalanwalt beim EuGH Pitruzzella, Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 [Dopravn\u00ed podnik hl. m. Prahy a.s.] \u2013, Rn. 44; ebenso Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Richtlinie 2003\/88\/EG vom 24. Mai 2017, ABl. EU Nr. C 165\/1, dort unter V., S. 23 sowie unter V.B.3, S. 24). Ebenso wie Bereitschaftszeiten sind daher auch Ruhepausen keine eigene Kategorie, sondern als Ruhezeit i.S.d. Art. 2 Nr. 2 RL 2003\/88\/EG zu qualifizieren, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie au\u00dferhalb der Arbeitszeit liegen. Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs schlie\u00dfen die Begriffe \u201eArbeitszeit\u201c und \u201eRuhezeit\u201c einander aus (EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 \u2013 C-303\/98 [Simap] \u2013, Rn. 47 f.; Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 55). Arbeitsunterbrechungen, die als Arbeitszeit i.S.d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88\/EG zu qualifizieren sind, stellen dagegen keine Ruhepause i.S.d. Art. 4 RL 2003\/88\/EG dar (zu Ruhepausen: Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2017, unter V.B. 3, S. 24 f.; vgl. zu Bereitschaftszeiten: EuGH, Urteil vom 9. September 2003 \u2013 C-151\/02 [Jaeger] \u2013, Rn. 71)<\/p>\n 39.\u00a0\u00dcber den Begriff der Ruhepause und ihre Bewertung als Arbeitszeit hat der Europ\u00e4ische Gerichtshofs bislang noch nicht entschieden; die Frage ist indes Gegenstand des Vorlageverfahrens C-107\/19 [Dopravn\u00ed podnik hl. m. Prahy a.s.], in welchem bereits der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 13. Februar 2020 vorliegt. Das Verfahren betrifft den Rechtsstreit eines Feuerwehrmanns aus Tschechien, dessen Schichten von Ruhepausen unterbrochen waren, die er entweder, mit der Ma\u00dfgabe, ein Funkger\u00e4t mit sich zu f\u00fchren und binnen zwei Minuten abfahrbereit zu sein, in der Kantine oder in einem Aufenthaltsraum seines Depots verbringen konnte, wobei diese Pausen nur dann auf die Arbeitszeit angerechnet und entlohnt wurden, wenn sie durch einen Einsatz unterbrochen wurden (ebd., Rn. 16-18).<\/p>\n 40.\u00a0Der Generalanwalt pl\u00e4diert daf\u00fcr, Art. 2 RL 2003\/88\/EG dahingehend auszulegen, dass eine solche Pausengestaltung Arbeitszeit darstellt und der gelegentliche und unvorhersehbare Charakter oder die H\u00e4ufigkeit der Einsatzfahrten keinen Einfluss auf diese rechtliche Qualifizierung dieser Zeiten haben (ebd., Rn. 62) und begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Definition der \u201eArbeitszeit\u201c i.S.d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88\/EG ergibt sich kumulativ aus einem r\u00e4umlichen Kriterium \u2013 sich am Arbeitsort aufhalten \u2013, einem Kriterium der Weisungsbefugnis \u2013 dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 und einem berufsbezogenen Kriterium \u2013 sich in Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit oder Wahrnehmung seiner Aufgaben befinden \u2013 (ebd., Rn. 29). Die pers\u00f6nliche Anwesenheit und die Verf\u00fcgbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz bzw. einem vom Arbeitgeber bestimmten Bereitschaftsort zur Erbringung seiner beruflichen Leistungen ist daher als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen, selbst wenn die tats\u00e4chlich geleistete Arbeit von den Umst\u00e4nden abh\u00e4ngt und es dem Betroffenen gestattet ist, sich auszuruhen, wenn er nicht in Anspruch genommen wird (ebd., Rn. 33-37, unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 66-68 und die dort zitierte Rechtsprechung). Diese der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Qualifizierung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit entlehnte Erw\u00e4gung gilt nach der Ansicht des Generalanwaltes erst recht f\u00fcr Ruhepausen unter Bereithaltung, denn aus der K\u00fcrze der Pausenzeit, dem Umstand, dass der Arbeitnehmer w\u00e4hrenddessen nicht ersetzt wird, dem nicht frei bestimmbaren Aufenthaltsort und der ggf. sofortigen Einsatzverpflichtung resultiert eine dem Bereitschaftsdienst vergleichbare r\u00e4umliche und zeitliche Beschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit, sich seinen privaten Interessen widmen zu k\u00f6nnen (ebd. Rn. 38 f.). Bereits die Unsicherheit, dass der Arbeitnehmer jederzeit damit rechnen muss, dass seine Ruhepause unterbrochen wird, ist geeignet, ihn in Alarmbereitschaft zu versetzen, unabh\u00e4ngig davon, wie oft tats\u00e4chlich eine Inanspruchnahme erfolgt (ebd. Rn. 53). Zudem kann die rechtliche Qualifizierung als Arbeits- oder Ruhezeit nicht vom gelegentlichen und unvorhersehbaren Charakter und der H\u00e4ufigkeit des Einsatzes abh\u00e4ngen, denn ein Ankn\u00fcpfen an die Schwankungen, denen ein solches Zufallsereignis unterliegt, w\u00fcrde eine erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugen und zu Einzelfallrechtsprechung f\u00fchren (ebd. Rn. 40).<\/p>\n 41.\u00a0Ebenso sieht es auch die Kommission in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen der Arbeitszeitrichtlinie vom 24. Mai 2017 (unter V.B. 3, S. 24 f.). Dort hei\u00dft es, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu Bereitschaftszeiten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 \u2013 C-303\/98 [Simap] \u2013, Rn. 50): \u201eDie \u201eRuhepause\u201c \u2026 gem\u00e4\u00df Artikel 4 der Richtlinie \u2026 sollte eine \u201eRuhezeit\u201c sein, \u2026 In Anbetracht der Begriffsbestimmungen von \u201eArbeitszeit\u201c und \u201eRuhezeit\u201c bedeutet dies, dass die Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sein sollten, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, ihrem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung zu stehen oder ihre T\u00e4tigkeiten oder Aufgaben wahrzunehmen. Ruhepausen, in denen Arbeitnehmer ohne gr\u00f6\u00dfere Zw\u00e4nge \u00fcber ihre Zeit verf\u00fcgen und ihren eigenen Interessen nachgehen k\u00f6nnen, sind daher keine Arbeitszeiten. \u2026 Verlangt der Arbeitgeber hingegen von den Arbeitnehmern, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben und zur Verf\u00fcgung zu stehen, um erforderlichenfalls Leistungen zu erbringen, so handelt es sich selbst dann um \u201eArbeitszeit\u201c, wenn keinerlei T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird; den Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Pause w\u00e4hrend des Arbeitstags erf\u00fcllen solche Zeiten also nicht\u201c.<\/p>\n 42.\u00a0Diese Erw\u00e4gungen des Generalanwaltes und der Kommission macht sich der Senat zu Eigen.<\/p>\n 43.\u00a0Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass der Charakter der Ruhepause i.S.d. Art. 4 RL 2003\/88\/EG besondere Z\u00fcge aufweist, die sie von der t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Mindestruhezeit i.S.d. Art. 3 und 5 RL 2003\/88\/EG deutlich unterscheidet (vgl. Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 \u2013, Rn. 43). Hierzu z\u00e4hlt in tats\u00e4chlicher Hinsicht, dass die Ruhepause aufgrund ihrer kurzen Dauer zeitlichen und r\u00e4umlichen Zw\u00e4ngen unterliegt und in rechtlicher Hinsicht, dass die Richtlinie keinen zeitlichen Umfang vorgibt, sondern lediglich verlangt, dass nach sechs Stunden irgendeine Pause gew\u00e4hrt wird (vgl. Urteil des 4. Senats \u2013 OVG 4 B 12.17 \u2013, EA S. 9 unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 A 11355\/11 \u2013 juris Rn. 58 f.). Dementgegen enthalten die Art. 3 und 5 RL 2003\/88\/EG pr\u00e4zise zeitliche Vorgaben f\u00fcr die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Mindestruhezeit, die die diesbez\u00fcglichen Grundrechte aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union konkretisieren, welcher ihnen ein besonderes Gewicht verleihen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des 4. Senats \u2013 OVG 4 B 12.17 \u2013, EA S. 9 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 \u2013 C-55\/18 [CCOO] \u2013 juris Rn. 31, 71). Auch die Ruhepausenverpflichtung konkretisiert indes mit dem Recht auf gesunde, sichere und w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen ein Grundrecht aus Art. 31 Abs. 1 der Grundrechtecharta. Im \u00dcbrigen misst die Richtlinie 2003\/88\/EG der Ruhepause und den Mindestruhezeiten keine unterschiedliche Wertigkeit zu, da ausweislich des Erw\u00e4gungsgrundes 5 sowohl eine angemessene Ruhepause des Art. 4 als auch die Mindestruhezeiten der Art. 3 und 5 zu den \u201eangemessenen Ruhezeiten\u201c geh\u00f6ren, deren Harmonisierung einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisten soll (Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 \u2013, Rn. 44 f.; unter Verweis auf das Urteil vom 14. Mai 2019 \u2013 C-55\/18 [CCOO] \u2013, Rn. 36 f.). Ebenso decken sich die Voraussetzungen und Kompensationsverpflichtungen, unter denen gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 2 und 3 RL 2003\/88\/EG von beiden Vorgaben abgewichen werden darf. Ferner muss auch bez\u00fcglich der Ruhepause verhindert werden, dass dem Arbeitnehmer als schw\u00e4cherer Partei des Vertrages durch den Arbeitgeber eine Beschr\u00e4nkung seiner Rechte auferlegt werden kann (Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 \u2013, Rn. 52 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 \u2013 C-55\/18 [CCOO] \u2013, Rn. 44). Schlie\u00dflich stellt die Anrechnung von Pausen unter Bereithaltung auf die Arbeitszeit sicher, dass Ruhepausen nur dann Ruhezeit darstellen, wenn sie auch vollst\u00e4ndig der Erholung dienen (Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 \u2013, Rn. 43).<\/p>\n 44.\u00a0Pausen unter Bereithaltung stellen auch dann keine Ruhezeit i.S.d. Art. 2 Nr. 2 RL 2003\/88\/EG dar, wenn es nach Art. 17 RL 2003\/88\/EG gerechtfertigt ist, von der Ruhepausengew\u00e4hr abzusehen. Einen solchen Gleichlauf kennt die Richtlinie nicht. Nach seinem Wortlaut l\u00e4sst Art. 17 Abs. 3 RL 2003\/88\/EG zwar eine Abweichung von der Ruhepausenregelung des Art. 4, jedoch keine Abweichung von der Definition der Begriffe \u201eArbeitszeit\u201c und \u201eRuhezeit\u201c in Art. 2 Nr. 1 oder der Richtlinie zu (EuGH, Urteil vom 9. September 2003 \u2013 C-151\/02 [Jaeger] \u2013 Rn. 91, Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 35 f.; Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 \u2013, Rn. 54). Auch ist kein Raum f\u00fcr eine \u00fcber den Wortlaut hinausgehende Auslegung, vielmehr m\u00fcssen Ausnahmen so ausgelegt werden, dass ihr Anwendungsbereich auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie erm\u00f6glichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (EuGH, Urteil vom 9. September 2003 \u2013 C-151\/02 [Jaeger] \u2013 Rn. 89; Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 37 f.). Um dem sachlichen Kontinuit\u00e4tserfordernis des Personenschutzes Rechnung zu tragen, ist es indes nicht zwingend erforderlich, Ruhepausen unter Bereithaltung als Arbeitszeit anzusehen. Vielmehr kann der Dienstherr diesem Erfordernis und dem Bed\u00fcrfnis einer vergleichbaren Belastung seiner Bediensteten dadurch Rechnung tragen, dass er unter Beachtung der H\u00f6chstgrenzen und Abweichungsbefugnisse der Richtlinie 2003\/88\/EG die Arbeitszeit unter Einschluss von Bereitschafts- und Bereithaltungszeiten l\u00e4nger festsetzt. Von dieser M\u00f6glichkeit hat der Bundesverordnungsgeber zwar im Hinblick auf Bereitschaftsdienstzeiten Gebrauch gemacht, bez\u00fcglich derer \u00a7 87 Abs. 2 BBG i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 AZV eine angemessene Verl\u00e4ngerung auf bis zu 48 Stunden im Siebentageszeitraum vorsieht. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte er indes f\u00fcr Dienstkr\u00e4fte, die sich w\u00e4hrend der Pausen bereithalten m\u00fcssen, anstelle der einheitlichen Arbeitszeitfestsetzung auf 41 Stunden gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 AZV eine angemessene Erh\u00f6hung der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentliche Arbeitszeit vornehmen, welche gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 BBG auf bis zu 44 Stunden festgesetzt werden kann. Eine solche Regelung besteht im Land Berlin f\u00fcr Polizeivollzugskr\u00e4fte, die regelm\u00e4\u00dfig Schichtdienst leisten und anstelle der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit von 40 Stunden zuz\u00fcglich Pausenzeiten eine regelm\u00e4\u00dfige Anwesenheitszeit von 41 bzw. 41,5 Stunden haben (\u00a7 8 Abs. 2 AZVO Berlin, vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des 4. Senats vom 12. November 2020 \u2013 OVG 4 B 12.17 \u2013, EA S. 12 f.).<\/p>\n 45.\u00a0Schlie\u00dflich l\u00e4sst die Einordnung von Pausen unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit die Kompensationsregelungen des Art. 17 Abs. 2 RL 2003\/88\/EG nicht obsolet werden. Retrospektiv kommt diesen Regelungen zwar keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung f\u00fcr die Kompensation zu; denn wenn der Ausgleichsanspruch bereits deshalb besteht, weil die Arbeitsunterbrechung keine Ruhepause gem\u00e4\u00df Art. 4 RL 2003\/88\/EG, sondern Arbeitszeit nach Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88\/EG darstellt, kommt es nicht mehr darauf an, ob es nach Art. 17 Abs. 3 RL 2003\/88\/EG zul\u00e4ssig war, von der Pausengew\u00e4hr abzusehen und dies nach Art. 17 Abs. 3 RL 2003\/88\/EG hinreichend kompensiert worden ist. Etwas anderes gilt indes prospektiv f\u00fcr die Abwehr k\u00fcnftiger Rechtsverletzungen. Der Arbeitnehmer kann gem\u00e4\u00df Art. 4 RL 2003\/88\/EG Ruhepausen ohne Bereithaltung beanspruchen, falls kein Ausnahmefall nach Art. 17 Abs. 3 RL 2003\/88\/EG vorliegt. Andernfalls kann er nach Art. 17 Abs. 2 Alt. 1 RL 2003\/88\/EG gleichwertige Ausgleichsruhezeiten verlangen, welche vor der n\u00e4chsten Arbeitsperiode zu gew\u00e4hren sind (vgl. Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2017, unter IX.B.4.a. S. 51). Sofern auch dies nicht m\u00f6glich ist, kann er verlangen, dass ihm angemessener Schutz gem\u00e4\u00df Art. 17 Abs. 2 Alt. 2 RL 2003\/88\/EG zu Teil wird, wof\u00fcr es nicht gen\u00fcgt, dass sich durch die Bewertung als Arbeitszeit der Dienst entsprechend verk\u00fcrzt, sondern dar\u00fcber hinaus pausen\u00e4hnliche Arbeitsunterbrechungen geboten sind, die dem Arbeitnehmer ungeachtet der Bereithaltung eine Regeneration erlauben (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. M\u00e4rz 2012 \u2013 2 A 11355\/11 \u2013 juris Rn. 60 f.).<\/p>\n 46.\u00a0cc. Die Einordnung von Pausen unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit ist auch im Rahmen der Anwendung des nationalen Rechts zugrunde zu legen.<\/p>\n 47. Im Zusammenhang mit Pausen unter Bereithaltung sind verschiedene Formen von Richtlinienverst\u00f6\u00dfen voneinander zu abzugrenzen. Zum einen kann ein Versto\u00df gegen die Ruhepausenregelungen der Art. 4, 17 Abs. 2 RL 2003\/88\/EG vorliegen; dies ist der Fall, wenn rechtswidrig keine Ruhepause, keine gleichwertige Ausgleichsruhezeit oder kein angemessener Schutz gew\u00e4hrt worden ist. Zum anderen kann ein Versto\u00df gegen die Arbeitszeitregelung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88\/EG vorliegen; dies ist der Fall, wenn zwar rechtm\u00e4\u00dfig anstelle einer Ruhepause eine gleichwertige Ausgleichsruhezeit oder ein angemessener Schutz gew\u00e4hrt worden ist, diese Kompensationszeiten jedoch auf die Arbeitszeit anzurechnen sind und der Betroffene deshalb rechtswidrig mehr gearbeitet als nach Unionsrecht h\u00f6chstens zul\u00e4ssig, nach nationalem Recht h\u00f6chstens zul\u00e4ssig oder \u2013 wie vorliegend \u2013 nach nationalem Recht in seinem Fall tats\u00e4chlich festgesetzt ist. In den beiden letztgenannten F\u00e4llen fu\u00dft der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch mithin nicht auf einer \u00dcberschreitung unionsrechtlicher Arbeitszeitgrenzen, sondern auf einer \u00fcber die unionsrechtliche Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88 EG vermittelten \u00dcberschreitung der nationalrechtlichen Arbeitszeitvorgaben. Dem steht nicht entgegen, dass diese nationalen Arbeitszeitvorgaben vorliegend g\u00fcnstiger als durch das Unionsrecht geboten sind, weil es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, den Begriff der \u201eArbeitszeit\u201c abweichend von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie zu definieren.<\/p>\n 48.\u00a0Im Interesse eines besseren Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bezweckt die Richtlinie 2003\/88 EG eine Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union, die sie nur erreichen kann, wenn sich die Bestimmung der Arbeitszeit nach einheitlichen Regeln vollzieht. Zielsetzung der Richtlinie 2003\/88 EG ist es, auf den Gebieten, die ihrem Geltungsbereich unterfallen, einen Mindestschutz sicherzustellen, der f\u00fcr alle Arbeitnehmer in der Union gilt. Zu diesem Zweck und um die volle Wirksamkeit der Richtlinie sicherzustellen, d\u00fcrfen die Definitionen in ihrem Art. 2 nicht abh\u00e4ngig vom nationalen Recht unterschiedlich ausgelegt werden, sondern haben eine eigenst\u00e4ndige unionsrechtliche Bedeutung (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 45). Daher ist es den Mitgliedstaaten verwehrt, die Begriffe \u201eArbeitszeit\u201c und \u201eRuhezeit\u201c abweichend von den Vorgaben der Richtlinie zu definieren oder eine weniger restriktive Definition des Begriffs der Arbeitszeit zu verwenden (so zu Bereitschaftszeiten: EuGH, Urteil vom 9. September 2003 \u2013 C-151\/02 [Jaeger] \u2013, Rn. 91; Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 47; zu Pausenzeiten: die Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2017, unter IX.B.1.b, S. 47 f. und Schlussantrag vom 13. Februar 2020 \u2013 C-107\/19 \u2013, Rn. 54). Auch die Befugnis zum Erlass g\u00fcnstigerer Regelungen nach Art. 15 RL 2003\/88 EG erstreckt sich lediglich auf die Schutzbestimmungen der Kapitel 2 und 3, nicht aber auf die Begriffsbestimmungen des Kapitels 1 der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 43 f., 46).<\/p>\n 49.\u00a0Soweit die Regelungen der Arbeitszeitverordnung dem entgegenstehen, sind sie daher unionrechtswidrig und infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar (zu dieser Folge vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 \u2013 BVerwG 2 C 32.10 \u2013, juris Rn. 11). Dies gilt zum einen, soweit die zum 19. Dezember 2014 in Kraft getretene Neufassung der Begriffsbestimmung des \u00a7 2 Nr. 3 AZV Zeiten ohne Dienstleistung auch dann als Ruhepausen ansieht, wenn sich der Beamte w\u00e4hrenddessen f\u00fcr den Dienst bereithalten muss. Zum anderen ist das Vorliegen von Arbeitszeit entgegen \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 AZV in der ab 19. Dezember 2014 geltenden Fassung nicht davon abh\u00e4ngig, ob die Gew\u00e4hrleistung st\u00e4ndiger Einsatzf\u00e4higkeit mit besonderen Belastungen verbunden ist und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Anrechnung zugelassen hat.<\/p>\n 50.\u00a0c. Unter Zugrundelegung dessen kann der Kl\u00e4ger einen Ausgleich in H\u00f6he von 3.125,34 Euro f\u00fcr rechtswidrige Zuvielarbeit beanspruchen. Er war w\u00e4hrend seiner Pausen zur Bereithaltung verpflichtet (aa.). Auch die weiteren Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs sind erf\u00fcllt (bb.). Aus der unterbliebenen Anrechnung dieser Pausen auf die Arbeitszeit resultiert ein Ausgleichsanspruch in H\u00f6he von 3.125,34 Euro (cc.).<\/p>\n 51.\u00a0aa. An den noch verfahrensgegenst\u00e4ndlichen 216 Tagen \u2013 vgl. im einzelnen die Tabelle unter cc. \u2013 war der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Pausen zur Bereithaltung verpflichtet.<\/p>\n 52.\u00a0(1) Dies gilt zum einen f\u00fcr 213 Tage, an denen der Kl\u00e4ger im unmittelbaren Personenschutz t\u00e4tig war.<\/p>\n 53.\u00a0Dass der Kl\u00e4ger an diesen Tagen als unmittelbarer Personensch\u00fctzer eingesetzt war, ergibt sich im wesentlichen aus den von ihm in den monatlichen Stundenabrechnungen vermerkten Abk\u00fcrzungen \u2013 P (allgemein), P1 (Fr\u00fchschicht), P2 (Sp\u00e4tschicht) und PD (w\u00e4hrend einer Dienstreise) \u2013, von deren inhaltlicher Richtigkeit das Gericht angesichts der Gegenzeichnung des Vorgesetzten ausgeht. Soweit diese Stundenabrechnung f\u00fcr den 15. Februar 2016 auch eine Nachbereitungszeit ausweist \u2013 P, NB \u2013 hat das Gericht angesichts der mehr als 15st\u00fcndigen Arbeitszeit dieses Tages keinen Zweifel daran, dass der Nachbereitung ein mindestens neunst\u00fcndiger Einsatz im Personenschutz vorausgegangen war, aus dem bereits f\u00fcr sich genommen ein 45min\u00fctiger Pausenanspruch resultierte. Soweit die Stundenabrechnung f\u00fcr den 6. April 2017 keine T\u00e4tigkeitsbeschreibung enth\u00e4lt, hat der Kl\u00e4ger indes von der Beklagten unwidersprochen und plausibel vorgetragen, dass es sich um einen unmittelbaren Personenschutzeinsatz gehandelt haben muss. Dass seine Stundenabrechnung einen durchgehenden Dienst vom 6. April 2017 9.00 Uhr bis 8. April 2017 6.00 Uhr ausweist, der am zweiten und dritten Tag als Personenschutz bzw. Dienstreise beschrieben ist, l\u00e4sst in der Gesamtschau auf einen dreit\u00e4gigen Personen-schutzeinsatz w\u00e4hrend einer Dienstreise schlie\u00dfen.<\/p>\n 54.\u00a0Dass solche Pausenzeiten im unmittelbaren Personenschutz unter Bereithaltung geleistet werden, folgt aus der Abh\u00e4ngigkeit des Dienstes der Personensch\u00fctzers vom unvorhersehbaren Arbeitsalltag der Schutzperson. Zwar stellt es die Ausnahme dar, dass die unmittelbare Begleitung der Schutzperson durchgehend erfolgen muss und deshalb gar keine Pause genommen werden kann, da diese regelm\u00e4\u00dfig Innen- und B\u00fcrotermine wahrnimmt, die keiner Begleitung bed\u00fcrfen. Auch verf\u00fcgt die Schutzperson \u00fcber eine t\u00e4gliche Terminplanung, anhand derer der Personensch\u00fctzer ungef\u00e4hr vorhersehen kann, wann eine Pausenzeit mit guter Wahrscheinlichkeit nicht unterbrochen wird. Dessen ungeachtet handelt es sich jedoch um Bereithaltungspausen, weil keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr besteht, dass die Pause ununterbrochen genommen werden kann. Die gro\u00dfe politische Verantwortung sowohl der Schutzperson als auch ihrer Gespr\u00e4chspartner bringt es mit sich, dass diese unter erheblichem Zeitdruck arbeiten, freie Zeitfenster spontan verplanen und auf unvorhergesehene Entwicklungen umgehend reagieren m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt nicht selten dazu, dass Au\u00dfentermine der Schutzperson neu hinzukommen, sich verschieben oder verl\u00e4ngern. In einem solchen Fall muss der Personensch\u00fctzer eine pausierte Arbeit umgehend wieder aufnehmen.<\/p>\n 55.\u00a0Darauf, wie oft ein solcher Bereitschaftsfall tats\u00e4chlich eingetreten ist \u2013 was der Kl\u00e4ger seinen Angaben zufolge nicht mehr zu benennen vermag und entgegen seiner Angaben im erstinstanzlichen Termin in den Stundenabrechnungen auch nicht konkret vermerkt hat \u2013, kommt es nach unionsrechtlichem Ma\u00dfstab nicht an, ma\u00dfgeblich ist allein, dass die Pause in diesem Fall zwingend unterbrochen werden muss. Anders als von der Beklagten vorgetragen wohnt eine solche zwingende Notwendigkeit vorzeitiger Pausenbeendigung auch nicht jeglichen Dienstposten inne. Im Fall eiligen Handlungsbedarfs mag es zwar vom Vorgesetzten gew\u00fcnscht sein, kollegialem Verhalten entsprechen oder zur Vermeidung sp\u00e4teren Arbeitsdrucks im Eigeninteresse liegen, dass ein Beamter seine Pause unterbricht; im Regelfall ist der Beamte jedoch nicht zu einer durchg\u00e4ngigen Dienstleistung verpflichtet und kann daher auf der Einhaltung seines Pausenanspruchs bestehen. Dementgegen trifft den Kl\u00e4ger eine Dienstpflicht, l\u00fcckenlosen Personenschutz zu gew\u00e4hrleisten, aus der auch eine rechtliche Verpflichtung resultiert, im Bedarfsfall seine Pause zu unterbrechen.<\/p>\n 56.\u00a0Auch verkennt das Gericht nicht, dass die Bewertung solcher Bereithaltungspausen als Arbeitszeit unter den vorliegenden Umst\u00e4nden eine mehrfache Kompensation zur Folge hat. Der Kl\u00e4ger erwirtschaftet eine Arbeitszeitgutschrift im Umfang der Pausenzeit auch dann, wenn ihm, abgesehen von der Bereithaltung, eine pausen\u00e4hnliche Zeit gleichen oder sogar gr\u00f6\u00dferen Umfangs zur Verf\u00fcgung stand, weil die Schutzperson sich l\u00e4ngere Zeit in nicht schutzbed\u00fcrftigen Terminen aufgehalten hat und zwischenzeitlich kein Bereitschaftsfall eingetreten ist. Damit d\u00fcrfte er im Ergebnis erheblich weniger aktiven Dienst leisten m\u00fcssen als ein Bundesbeamter mit gleicher Wochenarbeitszeit, der in seinen Pausen nicht zur Bereithaltung verpflichtet ist. Dies f\u00fchrt jedoch nicht zu einer Bewertung von Bereithaltungspausen als Ruhezeit, vielmehr h\u00e4tte die Beklagte diesem Umstand durch eine andere Arbeitszeitgestaltung der Sicherungsgruppe Rechnung tragen m\u00fcssen (vgl. unter b.bb.).<\/p>\n 57.\u00a0(2) An den verbleibenden drei Tagen war der Kl\u00e4ger im Innenschutz t\u00e4tig und w\u00e4hrend seiner Pausen ebenfalls zur Bereithaltung verpflichtet.<\/p>\n 58.\u00a0Der Kl\u00e4ger hat von der Beklagten unwidersprochen und plausibel dargelegt, dass er an diesen Tagen mit der Bewachung des Hotelzimmers w\u00e4hrend Dienstreisen der Schutzperson betraut war und er diesen Dienst allein versehen hat. Am 1. Juli 2016 \u2013 Abk\u00fcrzung: IS \u2013 bewachte er das Zimmer vor unberechtigtem Zutritt und w\u00e4hrend der Servicet\u00e4tigkeiten des Hotelpersonals, am 9. und 10. Januar 2018 \u2013 Abk\u00fcrzung: PIS \u2013 versah er zun\u00e4chst unmittelbaren Personenschutz und \u00fcberwachte sodann w\u00e4hrend des Schlafs der Schutzperson das Zimmer.<\/p>\n 59.\u00a0Pausenzeiten im Innenschutz werden immer dann unter Bereithaltungspflicht geleistet, wenn es aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Arbeitsumst\u00e4nde der Schutzperson bzw. der \u00e4u\u00dferen Ereignisse, aus denen ihre Gef\u00e4hrdung resultieren kann, st\u00e4ndig erforderlich werden kann, dass der Innensch\u00fctzer Pausen unterbricht, um Gefahren von der Schutzperson abzuwehren, und kein anderer Schutz vorhanden ist, welcher den Innensch\u00fctzer w\u00e4hrend seiner Pausen von der Dienstpflicht zur Gew\u00e4hrung l\u00fcckenlosen Schutzes entbindet. Ob dies auf s\u00e4mtliche Innenschutzt\u00e4tigkeiten zutrifft, l\u00e4sst der Senat ausdr\u00fccklich offen, weist indes darauf hin, dass dem nicht bereits der Vortrag der Beklagten entgegensteht, dass Innenschutz regelm\u00e4\u00dfig zu zweit versehen wird. Diese Doppelbesetzung d\u00fcrfte einem entsprechend umfangreichen Schutzbedarf Rechnung tragen, weshalb es naheliegt, dass es Bereitschaftsf\u00e4lle gibt, in denen beide Beamte t\u00e4tig werden m\u00fcssen. Die Frage der Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls ist nach unionsrechtlichem Ma\u00dfstab irrelevant, ma\u00dfgeblich ist allein, ob der Innensch\u00fctzer ggf. eine Dienstpflicht hat, seine Pause zu unterbrechen. Jedenfalls an den vorliegenden drei Tagen bestand eine solche Bereithaltungspflicht w\u00e4hrend der Pausenzeiten, da der Kl\u00e4ger den Innenschutz des Hotelzimmers der Schutzperson allein zu gew\u00e4hrleisten hatte und er weder vorhersehen noch beeinflussen konnte, zu welchen Zeitpunkten das Hotelpersonal oder unbefugte Personen sich Zutritt zu den R\u00e4umen verschaffen w\u00fcrden, den er \u00fcberwachen bzw. verhindern musste, um die Schutzperson l\u00fcckenlos vor Gefahren zu bewahren.<\/p>\n 60.\u00a0bb. Auch die weiteren Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs sind erf\u00fcllt. Die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen 216 Tage liegen im Zeitraum nach der schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs durch das am 24. M\u00e4rz 2015 eingegangene Widerspruchsschreiben, welches zugleich die Verj\u00e4hrung des Anspruches unterbrochen hat. Auch ist der Ausgleichsanspruch bislang nicht durch eine anf\u00e4ngliche Pausenanrechnung auf die Arbeitszeit, nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hr von Freizeitausgleich oder finanzielle Abgeltung erf\u00fcllt worden.<\/p>\n 61.\u00a0cc. An den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen 216 Tagen hat die Beklagte von der Arbeitszeit des Kl\u00e4gers insgesamt 9.330 Minuten Pausenzeit in Abzug gebracht; dies ergibt sich aus den monatlichen Stundenabrechnungen. Unter Zugrundelegung der jeweils ma\u00dfgeblichen Stundens\u00e4tze der Mehrarbeitsverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 3 BMVergV f\u00fcr die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 \u2013 ab 1. M\u00e4rz 2015: 19,44 Euro, ab 1. M\u00e4rz 2016: 19,87 Euro, ab 1. Februar 2017: 20,34 Euro sowie ab 1. M\u00e4rz 2018: 20,95 Euro \u2013 ergibt sich daraus ein Ausgleichsbetrag von insgesamt 3.125,34 Euro. Dieser errechnet sich wie folgt:<\/p>\n 63.\u00a03. Ebenso kann der Kl\u00e4ger einen Ausgleich rechtswidriger Zuvielarbeit in H\u00f6he von brutto 3.125,34 Euro auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs beanspruchen.<\/p>\n 64.\u00a0a. Der ungeschriebene unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Versto\u00dfes gegen das Unionsrecht nach den vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof entwickelten Grunds\u00e4tzen gew\u00e4hrt dem Einzelnen einen Anspruch auf Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den, die ihm durch dem Mitgliedstaat zurechenbare Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht der Europ\u00e4ischen Union entstehen, insbesondere infolge einer fehlerhaften \u2013 d.h. fehlenden, unvollst\u00e4ndigen oder versp\u00e4teten \u2013 Umsetzung einer EU-Richtlinie entstehen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Mitgliedstaat gegen eine unionsrechtliche Norm versto\u00dfen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, au\u00dferdem der Versto\u00df hinreichend qualifiziert ist und schlie\u00dflich zwischen dem Versto\u00df gegen die dem Staat obliegende unionsrechtliche Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Ein qualifizierter Normversto\u00df ist gegeben, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich \u00fcberschritten hat, wobei zu den insoweit zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Ma\u00df an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums geh\u00f6ren, den die verletzte Vorschrift den nationalen Beh\u00f6rden bel\u00e4sst (vgl. Urteil des Senates vom 29. Oktober 2020 \u2013 OVG 10 B 10.16 \u2013, juris Rn. 40 ff., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 \u2013 C-501\/12 u.a. [Specht] \u2013, Rn. 99; jeweils m.w.N.). Inhaltlich entspricht der Anspruch dem des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs, richtet sich also prim\u00e4r auf Freizeitausgleich und sekund\u00e4r auf finanziellen Ausgleich im Umfang der Mehrarbeitsverg\u00fctung, und besteht ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 \u2013 BVerwG 2 C 26\/14 \u2013, juris Rn. 30 f., vom 29. April 2018 \u2013 BVerwG 2 C 40.17 \u2013, juris Rn. 43 ff. und vom 16. Juni 2020 \u2013 BVerwG 2 C 8.19 \u2013, juris Rn. 23 f.; jeweils m.w.N).<\/p>\n 65.\u00a0b. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Der Versto\u00df gegen eine unionsrechtliche Verpflichtung liegt vorliegend darin, dass die Beklagte Pausen unter Bereithaltung nicht als Arbeitszeit behandelt und damit den Begriff der Arbeitszeit abweichend von der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 1 RL 2003\/88 EG definiert, die seit deren Inkrafttreten am 2. August 2004 gilt (Art. 28 RL 2003\/88 EG) und Art. 2 Nr. 1 der Vorg\u00e4ngerrichtlinie 93\/104\/EG entspricht, welche bis zum 23. November 1996 umzusetzen war (vgl. Art 27 Abs. 1 und Anhang I Teil B RL 2003\/88 EG). Die eigenst\u00e4ndige unionsrechtliche Bedeutung dieser Begriffsbestimmung und der hierdurch intendierte Abreitnehmerschutz (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018 \u2013 C-518\/15 [Matzak] \u2013, Rn. 45) verleihen ihr auch die erforderliche individualsch\u00fctzende Wirkung. Schlie\u00dflich ist der Versto\u00df auch hinreichend qualifiziert, da bereits seit dem EuGH-Urteil vom 9. September 2003 \u2013 C-151\/02 [Jaeger] \u2013 (dort Leitsatz 1 und Rn. 79-91) unzweifelhaft feststeht, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, die Begriffe \u201eArbeitszeit\u201c und \u201eRuhezeit\u201c abweichend von den Vorgaben der Richtlinie zu definieren.<\/p>\n 66. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO und \u00a7 155 Abs. 2 VwGO. Der Kl\u00e4ger hat seine zun\u00e4chst auf einen Ausgleich der Pausenzeiten aller seit Juni 2012 geleisteten Dienste gerichtete Klage erstinstanzlich bez\u00fcglich der Dienste im Vorkommando und Tagesdienst sowie zweitinstanzlich mit Ausnahme der noch verfahrensgegenst\u00e4ndlichen 216 Tage zur\u00fcckgenommen; im verbleibenden Umfang hat er voll obsiegt. Mit Blick auf die Anzahl auszugleichender Tage \u2013 216 Tage einer mehr als sechsj\u00e4hrigen Personensch\u00fctzert\u00e4tigkeit \u2013 hatte seine Klage zu weniger als der H\u00e4lfte Erfolg, mit Blick auf den Streitwert \u2013 3.125,34 Euro von anf\u00e4nglich 5.000,00 Euro \u2013 hingegen zu mehr als der H\u00e4lfte. Der in der jeweiligen Instanz zur\u00fcckgenommene Anteil des Begehrens ist weder eindeutig zu bestimmen noch zu sch\u00e4tzen, weil die erstinstanzlichen Antr\u00e4ge sich nicht auf eine konkrete Zahl von Tagen bezogen, die Stundenabrechnungen bis Juli 2013 keine T\u00e4tigkeiten auswiesen und die erste R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung offen lie\u00df, ob weiterhin ein Ausgleich f\u00fcr Kombinationsdienste unter Einschluss der genannten T\u00e4tigkeiten begehrt wurde. In der Gesamtschau dieser Umst\u00e4nde erscheint es dem Gericht sachgerecht, die Kosten beider Instanzen h\u00e4lftig zu teilen.<\/p>\n 67. IV. Der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 VwGO in Verbindung mit \u00a7 708 Nr. 10, \u00a7 711 ZPO.<\/p>\n 68. V. Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist.<\/p>\n\n\n
\n Lfd. Nr.<\/strong><\/td>\n Protokollnr.<\/strong><\/td>\n Tag<\/strong><\/td>\n Dienst<\/strong><\/td>\n Pausen-abzug<\/strong><\/td>\n Stundensatz<\/strong><\/td>\n Ausgleichsbetrag<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n 57<\/td>\n 02.04.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n 58<\/td>\n 03.04.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n 59<\/td>\n 04.04.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 4<\/td>\n 60<\/td>\n 05.04.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n 61<\/td>\n 06.04.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n 62<\/td>\n 07.04.2015<\/td>\n P1D<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 7<\/td>\n 63<\/td>\n 21.04.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 8<\/td>\n 64<\/td>\n 27.05.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 9<\/td>\n 65<\/td>\n 28.05.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 10<\/td>\n 66<\/td>\n 02.07.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 11<\/td>\n 67<\/td>\n 04.07.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 12<\/td>\n 68<\/td>\n 05.07.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 13<\/td>\n 69<\/td>\n 08.07.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 14<\/td>\n 70<\/td>\n 25.08.2015<\/td>\n PD<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 15<\/td>\n 71<\/td>\n 21.10.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 16<\/td>\n 72<\/td>\n 22.10.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 17<\/td>\n 73<\/td>\n 23.10.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 18<\/td>\n 74<\/td>\n 24.10.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 19<\/td>\n 75<\/td>\n 25.10.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 20<\/td>\n 76<\/td>\n 27.10.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 21<\/td>\n 77<\/td>\n 16.11.2015<\/td>\n P2<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 22<\/td>\n 78<\/td>\n 17.11.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 23<\/td>\n 79<\/td>\n 18.11.2015<\/td>\n P1<\/td>\n 30 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 9,72 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 24<\/td>\n 80<\/td>\n 20.11.2015<\/td>\n P2<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 25<\/td>\n 81<\/td>\n 21.11.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 26<\/td>\n 82<\/td>\n 22.11.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 27<\/td>\n 83<\/td>\n 23.11.2015<\/td>\n P1<\/td>\n 30 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 9,72 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 28<\/td>\n 84<\/td>\n 01.12.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 29<\/td>\n 85<\/td>\n 02.12.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 30<\/td>\n 86<\/td>\n 03.12.2015<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 31<\/td>\n 87<\/td>\n 04.12.2015<\/td>\n P1<\/td>\n 30 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 9,72 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 32<\/td>\n 88<\/td>\n 04.01.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 33<\/td>\n 89<\/td>\n 05.01.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 34<\/td>\n 90<\/td>\n 14.01.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 35<\/td>\n 91<\/td>\n 20.01.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 36<\/td>\n 92<\/td>\n 21.01.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 37<\/td>\n 93<\/td>\n 22.01.2016<\/td>\n P<\/td>\n 30 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 9,72 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 38<\/td>\n 94<\/td>\n 13.02.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 39<\/td>\n 95<\/td>\n 14.02.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 40<\/td>\n 96<\/td>\n 15.02.2016<\/td>\n P, NB<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 41<\/td>\n 97<\/td>\n 23.02.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 14,58 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 42<\/td>\n 98<\/td>\n 24.02.2016<\/td>\n P1<\/td>\n 30 min<\/td>\n 19,44 \u20ac<\/td>\n 9,72 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 43<\/td>\n 99<\/td>\n 05.03.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,87 \u20ac<\/td>\n 14,90 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 44<\/td>\n 100<\/td>\n 06.03.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,87 \u20ac<\/td>\n 14,90 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 45<\/td>\n 101<\/td>\n 07.03.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,87 \u20ac<\/td>\n 14,90 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 46<\/td>\n 102<\/td>\n 08.03.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,87 \u20ac<\/td>\n 14,90 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 47<\/td>\n 103<\/td>\n 09.03.2016<\/td>\n P1<\/td>\n 30 min<\/td>\n 19,87 \u20ac<\/td>\n 9,94 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 48<\/td>\n 104<\/td>\n 30.03.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 19,87 \u20ac<\/td>\n 14,90 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 49<\/td>\n 105<\/td>\n 31.03.2016<\/td>\n P<\/td>\n 45 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214<\/td>\n 283<\/td>\n 01.06.2018<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 20,95 \u20ac<\/td>\n 15,71 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 215<\/td>\n 284<\/td>\n 02.06.2018<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 20,95 \u20ac<\/td>\n 15,71 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n 216<\/td>\n 285<\/td>\n 03.06.2018<\/td>\n P<\/td>\n 45 min<\/td>\n 20,95 \u20ac<\/td>\n 15,71 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n Summe<\/strong><\/td>\n <\/td>\n 9330 min<\/strong><\/td>\n <\/td>\n 3.125,34 \u20ac<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n