Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 24705\/14
\nK. und andere .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Faris Vehabovi\u0107, Pr\u00e4sident,
\nCarlo Ranzoni,
\nL\u04d9tif H\u00fcseynov,<\/p>\n
sowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. M\u00e4rz 2014 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der erste Beschwerdef\u00fchrer, K., und die Beschwerdef\u00fchrerin, A., wurden 19.. geboren. Der zweite Beschwerdef\u00fchrer, F., wurde 20.. geboren. Die Beschwerdef\u00fchrer sind t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige und in M., Deutschland, wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurden sie von Herrn S., Rechtsanwalt in M., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201d) wurde durch zwei ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Die t\u00fcrkische Regierung, die \u00fcber ihr Recht auf Beteiligung an dem Verfahren unterrichtet worden war (Artikel 36 Abs. 1 der Konvention und Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs), hat nicht angezeigt, dieses Recht aus\u00fcben zu wollen.<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention die Ablehnung der deutschen Gerichte, das Urteil eines t\u00fcrkischen Gerichts, mit dem die Adoption des zweiten Beschwerdef\u00fchrers durch den ersten Beschwerdef\u00fchrer und die Beschwerdef\u00fchrerin bewilligt wurde, rechtlich anzuerkennen.<\/p>\n Am 18. Januar 2017 ging beim Gerichtshof eine ohne Beteiligung des Gerichtshofs unmittelbar zwischen den Parteien erzielte und ordnungsgem\u00e4\u00df von ihnen unterzeichnete Vereinbarung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein. Nach dieser Vereinbarung erkl\u00e4rten die Beschwerdef\u00fchrer ihr Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung ihrer Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs und die Regierung verpflichtete sich im Gegenzug, ihnen zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 7.500\u00a0(siebentausendf\u00fcnfhundert) Euro zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Im Lichte der vorstehenden Erw\u00e4gungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Streitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt worden ist und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, nach Artikel 37 Abs. 1 in fine keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert.<\/p>\n Die Rechtssache sollte demzufolge im Register gestrichen werden.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 16. M\u00e4rz 2017.<\/p>\n Anne-Marie Dougin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Faris Vehabovi\u0107
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n