Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 11642\/11
\nS. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Faris Vehabovi\u0107, Pr\u00e4sident,
\nCarlo Ranzoni und
\nL\u04d9tif H\u00fcseynov,<\/p>\n
sowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 17. Februar 2011 erhoben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die am 4. Juli 2016 von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegte Erkl\u00e4rung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde im Register zu streichen, und die Erwiderung des Beschwerdef\u00fchrers auf diese Erkl\u00e4rung,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden.<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, S., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in B. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn O., Rechtsanwalt in K., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Das R\u00e9seau Contentieux P\u00e9nitentiaire (RCP), das nach Artikel 36 Abs. 2 der Konvention zur Teilnahme am schriftlichen Verfahren erm\u00e4chtigt wurde, wurde von Herrn S., Generalkoordinator, vertreten.<\/p>\n Insbesondere r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer, dass die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, ihm eine Kopie der vollst\u00e4ndigen Gef\u00e4ngnis-Krankenunterlagen zu \u00fcberlassen, Artikel\u00a08 der Konvention verletzt habe.<\/p>\n Die R\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel 8 der Konvention wurde der Regierung \u00fcbermittelt und die Individualbeschwerde wurde gem\u00e4\u00df Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im \u00dcbrigen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte, dass die innerstaatlichen Gerichte ihm keinen wirksamen Zugang zu Informationen \u00fcber seine Behandlung im Gef\u00e4ngniskrankenhaus gew\u00e4hrt h\u00e4tten. Er berief sich auf Artikel 8 der Konvention.<\/p>\n Nachdem mehrere Versuche, eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 4. Juli 2016 von ihrem Vorschlag, eine einseitige Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 37 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung lautete wie folgt:<\/p>\n \u201e … Die Bundesregierung m\u00f6chte daher \u2013 durch eine einseitige Erkl\u00e4rung \u2013 anerkennen, dass der Beschwerdef\u00fchrer durch die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte \u00fcber seinen Antrag auf vollst\u00e4ndige Einsicht in seine Gesundheitsakte in seinem Recht aus Artikel 8 der Konvention auf Achtung seines Privatlebens verletzt ist.<\/p>\n Die Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof eine Entsch\u00e4digungsforderung in H\u00f6he von 4.500,00 \u20ac anzuerkennen. Mit diesem Betrag in H\u00f6he von 4.500,00 \u20ac w\u00fcrden s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Beschwerdef\u00fchrers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Nichtverm\u00f6genssch\u00e4den, Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten.<\/p>\n Der Betrag von 4.500,00 \u20ac ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Endg\u00fcltigkeit der Entscheidung des Gerichtshofs \u00fcber die Streichung der Rechtssache aus seinem Register. (…)<\/p>\n Die Bundesregierung beantragt daher, dass dieses Individualbeschwerdeverfahren gem\u00e4\u00df Art. 37 Abs. 1c) der Konvention aus dem Register gestrichen wird. (…)\u201c<\/p>\n Mit Schreiben vom 12. September 2016 nahm der Beschwerdef\u00fchrer auf Artikel 37 Abs. 1 in fine Bezug und gab an, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erkl\u00e4rung nicht zufrieden sei, weil die angebotene Entsch\u00e4digung zu niedrig sei.<\/p>\n Der Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel\u00a037 der Konvention jederzeit w\u00e4hrend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umst\u00e4nde Grund zu einer der in Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a, b oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0c eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn<\/p>\n \u201eeine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gr\u00fcnden nicht gerechtfertigt ist.\u201c<\/p>\n Er erinnert auch daran, dass er unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Beschwerde auch dann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erkl\u00e4rung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdef\u00fchrer die Fortsetzung der Pr\u00fcfung der Rechtssache w\u00fcnscht.<\/p>\n Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof die Erkl\u00e4rung im Lichte der Grunds\u00e4tze gepr\u00fcft, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben, insbesondere aus dem Urteil Tahsin Acar (Tahsin Acar .\/. T\u00fcrkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307\/95, Rdnrn. 75-77, ECHR 2003-VI; WAZA Sp\u00f3\u0142ka z o.o. .\/. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 11602\/02, 26.\u00a0Juni\u00a02007; und Sulwi\u0144ska .\/. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\u00a028953\/03, 18. September 2007).<\/p>\n Der Gerichtshof hat in einer Reihe von F\u00e4llen seine Praxis in Bezug auf R\u00fcgen festgelegt, die nach Artikel 8 der Konvention erhoben wurden, weil der beschwerdegegnerische Staat seiner positiven Verpflichtung, einen wirksamen Zugang zu Unterlagen \u00fcber die Gesundheit einer Person zu erm\u00f6glichen, nicht nachkommen sei (siehe, mit weiteren Nachweisen, K. H: und andere .\/. Slowakei, Individualbeschwerde Nr. 32881\/04, Rdnr. 46, ECHR 2009 (Ausz\u00fcge)).<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Art des in der Erkl\u00e4rung der Regierung enthaltenen Eingest\u00e4ndnisses und der vorgeschlagenen Entsch\u00e4digungssumme ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde nicht gerechtfertigt ist (Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0c).<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erw\u00e4gungen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung zu diesem Thema \u00fcberzeugt, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).<\/p>\n Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass f\u00fcr den betreffenden Betrag einfache Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht, wenn die Zahlung nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Zustellung der gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 1 der Konvention ergangenen Entscheidung erfolgt.<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00f6chte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erkl\u00e4rung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden k\u00f6nnte (Josipovi\u0107 .\/. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369\/07, 4.\u00a0M\u00e4rz 2008).<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n Er nimmt den Wortlaut der Erkl\u00e4rung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis;<\/p>\n er beschlie\u00dft, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 16. M\u00e4rz 2017.<\/p>\n Anne-Marie Dougin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Faris Vehabovi\u0107
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sident<\/p>\n