Gericht: VG Berlin 26. Kammer
\nEntscheidungsdatum: 01.06.2021
\nAktenzeichen: 26 K 220\/20
\nECLI: ECLI:DE:VGBE:2021:0601.26K220.20.00
\nDokumenttyp: Urteil<\/p>\n
Tenor<\/strong><\/p>\n Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/p>\n Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.<\/p>\n Tatbestand<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Der Kl\u00e4ger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner Auftraggeber anzeigte.<\/p>\n 2.\u00a0Mit Schreiben der Bundesanstalt f\u00fcr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 5. Juni 2020 erkl\u00e4rte die Beklagte, dass die Ber\u00fccksichtigung des nachgewiesenen Einkommens f\u00fcr 2018 und 2019 keine Verminderung der Versorgungsbez\u00fcge erg\u00e4be. Die Berechnung stehe ab dem 1. Januar 2018 unter Vorbehalt. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n 3.\u00a0\u201eZur endg\u00fcltigen Berechnung bitten wir sie um Vorlage Ihrer Steuerbescheide f\u00fcr 2018 und 2019 nach Erhalt.\u201c<\/p>\n 4.\u00a0Mit weiterem Schreiben der Bundesanstalt f\u00fcr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 5. Juni 2020 erkl\u00e4rte die Beklagte, dass der Kl\u00e4ger nach derzeitiger Rechtslage mit einer K\u00fcrzung der Versorgungsbez\u00fcge rechnen m\u00fcsse, wenn er mehr als 1.475,34 Euro brutto im Kalendermonat erwerbe.<\/p>\n 5.\u00a0Der Kl\u00e4ger erhob aus \u201eformellen Gr\u00fcnden \u2026 Widerspruch den als Bescheid zu meiner Anfrage auf die H\u00f6he der anrechnungsfreien Nebenbez\u00fcge\u201c. Die Vorlage von Abrechnungen schlie\u00dfe er aus. Steuerbescheide, aus denen die Beklagte anderweitige Kapitalertr\u00e4ge, Ausgaben, Krankheitsaufwendungen entnehmen k\u00f6nnte, halte er schon aus Gr\u00fcnden der DSGVO f\u00fcr nicht angemessen. Mit Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt f\u00fcr Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 21. Juli 2020 wies die Beklagte den Widerspruch zur\u00fcck. Darin bat sie, die mit Schreiben vom 5. Juni 2020 angeforderten Unterlagen zeitnah der Versorgungsstelle vorzulegen. Am Schluss des Widerspruchsbescheids hei\u00dft es:<\/p>\n 6.\u00a0\u201eMit dem angefochtenen Bescheid wurde wie ausgef\u00fchrt die Ruhensregelung nach \u00a7 53 BeamtVG vorgenommen.<\/p>\n 7.\u00a0Alle weiteren Fragen und Anmerkungen betreffen nicht den Regelungsgehalt dieses Bescheids.\u201c<\/p>\n 8.\u00a0Wegen der weiteren Einzelheiten des Widerspruchsbescheids wird auf die vom Kl\u00e4ger zur Akte gereichte Ablichtung davon (Bl. 4 bis 7 d. A.) Bezug genommen.<\/p>\n 9.\u00a0Der Kl\u00e4ger hat am 4. August 2020 Klage erhoben und beantragt,<\/p>\n 10.\u00a0den Bescheid vom 5. Juni 2020 und den Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2020 der Beklagten insoweit aufzuheben, als die Beklagte von ihm die Vorlage von Steuerbescheiden zur endg\u00fcltigen Festsetzung ab dem 1. Januar 2018 verlangt.<\/p>\n 11.\u00a0Er h\u00e4lt eine Verpflichtung zur Vorlage der Steuerbescheide f\u00fcr rechtwidrig, weil es daf\u00fcr keine Rechtsgrundlage gebe. Zudem enthalte ein Steuerbescheid mehr Daten, als f\u00fcr eine Ruhensberechnung erforderlich. Es reiche aus, wenn er die einzelnen Abrechnungen der Filmproduktionsgesellschaften einreiche. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 24. Februar 2021 (Bl. 37 f. d. A.) verwiesen.<\/p>\n 12.\u00a0Die Beklagte beantragt,<\/p>\n 13.\u00a0die Klage abzuweisen.<\/p>\n 14.\u00a0Sie h\u00e4lt die streitige Anforderung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig und verweist den Kl\u00e4ger auf die M\u00f6glichkeit, andere Einkunftsarten bzw. Daten zu schw\u00e4rzen, soweit die f\u00fcr die Ruhensregelung erforderlichen Erwerbseink\u00fcnfte im Gesamtkontext nachvollziehbar blieben. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 4. M\u00e4rz 2021 (Bl. 42 d. A.) Bezug genommen.<\/p>\n 15.\u00a0Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n 16.\u00a0Eine Verwaltungsakte hat in Kopie vorgelegen.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 17.\u00a0Infolge des Einverst\u00e4ndnisses der Beteiligten darf der Berichterstatter gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO anstelle der Kammer ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden.<\/p>\n 18.\u00a0Die Klage hat keinen Erfolg.<\/p>\n 19.\u00a0Allerdings steht dem \u00a7 126 Abs. 2 BBG nicht entgegen, der verlangt, dass vor allen Klagen aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ein Vorverfahren durchzuf\u00fchren ist. Zwar erhob der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich nur gegen das zweite Schreiben vom 5. Juni 2020, mit dem ihm der Grenzbetrag von 1.475,34 Euro brutto im Kalendermonat mitgeteilt wurde, Widerspruch. Doch wandte er sich im Weiteren gegen die Bitte um Vorlage von Steuerbescheiden. Darauf ging der Widerspruchsbescheid ein. Unerheblich ist, dass er die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen nicht zum Regelungsgehalt des Bescheids z\u00e4hlte. Denn \u00a7 126 Abs. 2 BBG bezieht sich nicht nur auf Anfechtungsklagen.<\/p>\n 20.\u00a0Mangels einer Regelung, jedenfalls aber einer auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichteten, w\u00e4re eine Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 1 VwGO unzul\u00e4ssig. Die Bitte, Steuerbescheide vorzulegen, begr\u00fcndet keine der Vollstreckung zug\u00e4ngliche Pflicht zur Vornahme einer Handlung.<\/p>\n 21.\u00a0Das Gericht sieht in dem Anfechtungsantrag das Begehren des Kl\u00e4gers (\u00a7 88 VwGO) festzustellen, dass die Beklagte von ihm nicht die Vorlage von Steuerbescheiden zur endg\u00fcltigen Festsetzung (eines Ruhensbetrags) ab dem 1. Januar 2018 verlangen darf.<\/p>\n 22.\u00a0Der so verstandenen Klage steht aber \u2013 worauf das Gericht die Beteiligten hingewiesen hat – \u00a7 44a Satz 1 VwGO entgegen. Danach k\u00f6nnen Rechtsbehelfe gegen beh\u00f6rdliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Die streitige Bitte, Steuerbescheide vorzulegen, ist eine beh\u00f6rdliche Verfahrenshandlung im Laufe der Ruhensberechnung nach \u00a7 53 BeamtVG. Sie ist ein von \u00a7 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG vorgesehenes Verlangen der Regelungsbeh\u00f6rde, Nachweise vorzulegen. Eine Feststellungsklage ist ein Rechtsbehelf im Sinne des \u00a7 44a Satz 1 VwGO (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. M\u00e4rz 2019 \u2013 BVerwG 2 VR 5.18 -, NVwZ 2020, 312 [313 Rn. 19] f\u00fcr einen sinngem\u00e4\u00df gleichgerichteten Eilantrag). Das Verlangen nach einem Nachweis nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist nicht vollstreckbar.<\/p>\n 23.\u00a0Zum gleichen Ergebnis der Unzul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage gelangt man durch die Anwendung des \u00a7 43 Abs. 2 VwGO. Die M\u00f6glichkeit des Vorgehens gegen die Ruhensberechnung schlie\u00dft die isolierte Feststellung, dass das Verlangen nach Vorlage von Steuerbescheiden rechtswidrig ist, aus.<\/p>\n 24.\u00a0H\u00e4tte man die Klage gleichwohl als zul\u00e4ssig anzusehen, w\u00e4re sie unbegr\u00fcndet. Nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, der Regelungsbeh\u00f6rde den Bezug und jede \u00c4nderung von Eink\u00fcnften u.a. nach \u00a7 53 BeamtVG unverz\u00fcglich anzuzeigen. Nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG darf die Regelungsbeh\u00f6rde den Versorgungsberechtigten durch entsprechendes Verlangen verpflichten, Nachweise vorzulegen. Steuerbescheide sind daf\u00fcr geeignete Nachweise. Allerdings enthalten sie mehr Daten als f\u00fcr die Ruhensberechnung (und damit f\u00fcr die Regelungsbeh\u00f6rde) von Interesse sind. Nichts deutet darauf, dass die Beklagte sich unter dem Vorwand der Ruhensberechnung Daten des Kl\u00e4gers verschaffen will, die sie f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit nicht ben\u00f6tigt. Das verdeutlicht die Klageerwiderung. Mit den dort ausdr\u00fccklich einger\u00e4umten Schw\u00e4rzungen steht das Verlangen der Beklagten, Steuerbescheide vorzulegen, im Einklang mit der vom Kl\u00e4ger nur der Bezeichnung nach angef\u00fchrten Datenschutz-Grundverordnung. Die Verwertung der Daten \u00fcber Eink\u00fcnfte nach \u00a7 53 BeamtVG stellt deren Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar. Sie entspricht insbesondere den in Art. 5 Abs. 1 Buchstaben b und c DSGVO formulierten Grunds\u00e4tzen der Zweckbindung und Datenminimierung. Und sie ist auch sonst rechtm\u00e4\u00dfig, weil sie zur Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung des Kl\u00e4gers aus \u00a7 62 Abs. 2 BeamtVG erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c DSGVO). Die vom Kl\u00e4ger im Klageverfahren wieder angesprochene Bereitschaft, einzelne Abrechnungen seiner Auftraggeber vorzulegen, ist gegen\u00fcber dem in Teilen geschw\u00e4rzten Steuerbescheid kein milderes Mittel, jedenfalls aber f\u00fcr den Nachweis von Erwerbseinkommen im Sinne des \u00a7 53 BeamtVG nicht gleicherma\u00dfen geeignet wie der Steuerbescheid.<\/p>\n 25.\u00a0Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit entspricht \u00a7 167 VwGO und den \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.<\/p>\n 26.\u00a0BESCHLUSS<\/p>\n 27.\u00a0Der Wert des Streitgegenstandes wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf<\/p>\n 28.\u00a05.000,00 Euro<\/p>\n 29.\u00a0festgesetzt.<\/p>\n