Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 57863\/15
\nO.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 7. M\u00e4rz 2017 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Erik M\u00f8se, Pr\u00e4sident,
\nYonko Grozev,
\nL\u04d9tif H\u00fcseynov,<\/p>\n
sowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 19. November 2015 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, O., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und derzeit in F. inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn W., Rechtsanwalt in S., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201d) wurde durch zwei ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte unter Berufung auf Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention die nachtr\u00e4gliche Verl\u00e4ngerung seiner Sicherungsverwahrung, die vom Landgericht Stuttgart in einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 20. M\u00e4rz 2013 angeordnet wurde und in den Justizvollzugsanstalten B. und F. vollzogen wurde bzw. wird.<\/p>\n Am 8. Februar 2017 ging beim Gerichtshof eine ohne Beteiligung des Gerichtshofs unmittelbar zwischen den Parteien erzielte und ordnungsgem\u00e4\u00df von ihnen unterzeichnete Vereinbarung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein. Nach dieser Vereinbarung erkl\u00e4rte der Beschwerdef\u00fchrer sein Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs und die Regierung verpflichtete sich im Gegenzug, ihm zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 8.000\u00a0(achttausend) Euro zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Im Lichte der vorstehenden Erw\u00e4gungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Streitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt worden ist und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, nach Artikel 37 Abs. 1 in fine keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert.<\/p>\n Daher sollte der Fall im Register gestrichen werden.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 30. M\u00e4rz 2017.<\/p>\n Anne-Marie Dougin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0Erik M\u00f8se
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sident<\/p>\n