Gericht: LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
\nEntscheidungsdatum: 07.06.2021
\nAktenzeichen: 26 Ta (Kost) 6023\/21
\nECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2021:0607.26TA.KOST6023.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Kostenerstattung – Streithilfe<\/strong><\/p>\n Leitsatz<\/strong><\/p>\n Der Ausschluss der Entsch\u00e4digung wegen Zeitvers\u00e4umnis und auf Erstattung der Kosten f\u00fcr die Zuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten gilt nach dem Wortlaut des \u00a7 12a ArbGG f\u00fcr die obsiegende „Partei“.(Rn.8)<\/p>\n Die Erstattungsbeschr\u00e4nkung gilt dar\u00fcber hinaus nach allgemeiner Auffassung nicht nur f\u00fcr die Parteien des Rechtsstreits, sondern auch f\u00fcr Streithelfer, sofern ihnen eigene Vertretungskosten entstanden sind (vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg 27. September 1982 – 1 Ta 182\/82).<\/p>\n Diese Einbeziehung der Streithelfer entgegen dem Wortlaut des \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der erweiternden Auslegung ist aufgrund der sozialpolitischen Zwecksetzung der Vorschrift gerechtfertigt (GK-ArbGG\/Schleusener, Stand: November\/2017, Rn. 37; D\u00fcwell\/Lipke\/Dreher, 5. Aufl. 2019, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 4; NK-GA\/M\u00fcller, \u00a7 12a ArbGG, Rn 29; G\/M\/P\/K\u00fcnzel, 9. Aufl. 2017, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 14; H\/W\/K\/Kalb, 9. Aufl. 2020, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 4; Schwab\/Weth, 5. Aufl. 2018, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 18; M\/E\/L\/Mues, Handbuch K\u00fcndigungsrecht, 2. Aufl. 2010, Teil 12 K\u00fcndigungsschutzprozess, Rn. 624; Fleddermann in: Tsch\u00f6pe, Arbeitsrecht Handbuch, 12. Aufl. 2021, J. Streitwert und Kosten, Rn. 138; M\/S\/D\/Busch, KSchR, 2. Auf. 2021, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 2).(Rn.8)<\/p>\n Verfahrensgang<\/strong><\/p>\n vorgehend ArbG Berlin, 4. M\u00e4rz 2021, 19 Ca 15129\/18, Beschluss<\/p>\n Tenor<\/strong><\/p>\n 1. Die Beschwerde des Streithelfers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. M\u00e4rz 2021 \u2013 19 Ca 15129\/18 \u2013 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Die Parteien haben durch zwei Instanzen \u00fcber Verg\u00fctungsfragen gestritten Die Beklagte hat dem Streithelfer den Streit verk\u00fcndet. Diese ist dem Rechtsstreit beigetreten. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen und dem Kl\u00e4ger die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz sowie die der Nebenintervention erster und zweiter Instanz auferlegt.<\/p>\n 2.\u00a0Der Streithelfer hat Kostenfestsetzung (Verfahrensgeb\u00fchr, Terminsgeb\u00fchr und Auslagen) beantragt, und zwar nicht nur f\u00fcr die zweite, sondern auch f\u00fcr die erste Instanz.<\/p>\n 3.\u00a0Das Arbeitsgericht hat die von dem Kl\u00e4ger an den Streithelfer zu erstattenden zweitinstanzlichen Kosten festgesetzt und mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2021 die Festsetzung der f\u00fcr die erste Instanz geltend gemachte Kostenerstattung abgelehnt. Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beschluss mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am 10. M\u00e4rz 2021 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, der Kostenfestsetzungsbeschluss \u00e4ndere die Kostengrundentscheidung in unzul\u00e4ssiger Art und Weise ab. \u00a7 12a ArbGG finde keine Anwendung auf den \u201eStreitverk\u00fcndeten\u201c, da dieser nicht Partei des Rechtsstreits sei. Die Kostenerstattungspflicht richte sich daher ausschlie\u00dflich nach \u00a7 101 ZPO.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n 4.\u00a0Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet.<\/p>\n 5.\u00a01) Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Sie ist nach \u00a7 104 Abs. 3, \u00a7 567 Abs. 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.<\/p>\n 6.\u00a02) Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n 7.\u00a0a) In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung \u00fcber die Erstattungsf\u00e4higkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Ma\u00dfst\u00e4ben und nach Ma\u00dfgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28. Mai 2009 – 8 AZR 226\/08, zu II 1 mwN.).<\/p>\n 8.\u00a0b) Danach hat das Arbeitsgericht den Antrag des Streithelfers auf Kostenfestsetzung f\u00fcr die erste Instanz zutreffend zur\u00fcckgewiesen. Eine Kostenerstattung ist nach \u00a7 12a ArbGG ausgeschlossen. Der Ausschluss der Entsch\u00e4digung wegen Zeitvers\u00e4umnis und auf Erstattung der Kosten f\u00fcr die Zuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten gilt nach dem Wortlaut des \u00a7 12a ArbGG f\u00fcr die obsiegende \u201ePartei\u201c. Die Erstattungsbeschr\u00e4nkung gilt dar\u00fcber hinaus nach allgemeiner Auffassung nicht nur f\u00fcr die Parteien des Rechtsstreits, sondern auch f\u00fcr Streithelfer, sofern ihnen eigene Vertretungskosten entstanden sind (vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg 27. September 1982 \u2013 1 Ta 182\/82). Diese Einbeziehung der Streithelfer entgegen dem Wortlaut des \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der erweiternden Auslegung ist aufgrund der sozialpolitischen Zwecksetzung der Vorschrift gerechtfertigt (GK-ArbGG\/Schleusener, Stand: November\/2017, Rn. 37; D\u00fcwell\/Lipke\/Dreher, 5. Aufl. 2019, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 4; NK-GA\/M\u00fcller, \u00a7 12a ArbGG, Rn 29; G\/M\/P\/K\u00fcnzel, 9. Aufl. 2017, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 14; H\/W\/K\/Kalb, 9. Aufl. 2020, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 4; Schwab\/Weth, 5. Aufl. 2018, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 18; M\/E\/L\/Mues, Handbuch K\u00fcndigungsrecht, 2. Aufl. 2010, Teil 12 K\u00fcndigungsschutzprozess, Rn. 624; Fleddermann in: Tsch\u00f6pe, Arbeitsrecht Handbuch, 12. Aufl. 2021, J. Streitwert und Kosten, Rn. 138; M\/S\/D\/Busch, KSchR, 2. Auf. 2021, \u00a7 12a ArbGG, Rn. 2).<\/p>\n 9.\u00a0Dem steht es nicht entgegen, dass das Landesarbeitsgericht dem Kl\u00e4ger die Kosten des Nebenintervenienten erster Instanz auferlegt hat. \u00a7 12a ArbGG schlie\u00dft die Erstattungspflicht f\u00fcr die erste Instanz insoweit nicht in vollem Umfang aus. Der Streithelfer macht hier allerdings keine Erstattung der nicht durch \u00a7 12a ArbGG ausgeschlossenen Kosten geltend.<\/p>\n III.<\/p>\n 10.\u00a0Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n IV.<\/p>\n 11.\u00a0Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n