Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
\nEntscheidungsdatum: 08.06.2021
\nAktenzeichen: OVG 6 M 38\/21
\nECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2021:0608.OVG6M38.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
(Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren; Amtlich bestellter Betreuer; Vertretung vor Beh\u00f6rden und Gerichten<\/strong><\/p>\n Leitsatz<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Frage der Zumutbarkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren kann jedenfalls dann auf den Bildungs- und Erfahrungsstand des Betreuers abgestellt werden, wenn er zur Vertretung vor Beh\u00f6rden und Gerichten bestellt ist. Es ist nicht notwendig, auf den Betroffenen selbst abzustellen (entgegen SG Trier, Urteil vom 1. September 2016 – S 1 SO 21\/16 -, Rn. 17 bei juris).(Rn.4)<\/p>\n Verfahrensgang<\/strong><\/p>\n vorgehend VG Berlin, 27. April 2021, 21 K 203\/20, Beschluss<\/p>\n Tenor<\/strong><\/p>\n Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2021 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des \u00a7 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit \u00a7 114 Abs. 1 ZPO biete, ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n 2.\u00a0Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die auf Notwendigerkl\u00e4rung der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren im Sinne des \u00a7 63 Abs. 2 SGB X in Verbindung mit \u00a7 68 Nr. 14 SGB X gerichtete Klage voraussichtlich unbegr\u00fcndet ist. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren h\u00e4ngt von der Pr\u00fcfung im Einzelfall ab. Die Kriterien hierf\u00fcr hat das Verwaltungsrecht zutreffend benannt und ausgef\u00fchrt, dass es der Kl\u00e4gerin bzw. ihrem gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuer nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben zuzumuten gewesen sei, den Widerspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid vom 7. Juni 2019 selbst zu erheben und das Widerspruchsverfahren ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zweckentsprechend zu f\u00fchren. Die Sach- und Rechtslage sei einfach gelagert gewesen, weil das Jugendamt bei seinem \u00c4nderungsbescheid klar erkennbar davon ausgegangen sei, dass die Kl\u00e4gerin Kindergeld erhalte. Der Betreuer der Kl\u00e4gerin habe diesen Umstand gegen\u00fcber dem Jugendamt telefonisch am 9. Juli 2019 geltend gemacht, das Jugendamt habe eine erneute Pr\u00fcfung zugesagt. Der Erhebung eines anwaltlichen Widerspruchs am Folgetag habe es vor diesem Hintergrund nicht bedurft. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n 3.\u00a0Die allgemein gehaltenen Ausf\u00fchrungen, die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sei kein Ausnahmefall, sondern in der Regel zu bejahen, dies gelte auch bei einfachen F\u00e4llen, wenn der Widerspruchsf\u00fchrer ohne den Bevollm\u00e4chtigten hilflos sei, stellen die W\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Die Kl\u00e4gerin l\u00e4sst unber\u00fccksichtigt, dass die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren nach \u00a7 63 Abs. 2 SGB X verneint werden kann, wenn es um die Kl\u00e4rung tats\u00e4chlicher Fragen geht oder aus dem angegriffenen Bescheid ersichtlich ist, dass die Entscheidung auf einem Missverst\u00e4ndnis beruft, dass vom Widersprechenden leicht aufzukl\u00e4ren ist (BSG, Urteil vom 2. November 2012 – B 4 AS 97\/11 -, Rn. 22 bei juris).<\/p>\n 4.\u00a0Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerde auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Trier (Urteil vom 1. September 2016 – S 1 SO 21\/16 -, Rn. 17 bei juris), wonach selbst bei einfachen F\u00e4llen die Notwendigkeit zu bejahen sei, wenn der Widerspruchsf\u00fchrer ohne den Bevollm\u00e4chtigten hilflos w\u00e4re, abzustellen sei dabei auf den Betroffenen und nicht auf seinen rechtlichen Betreuer. Diese Ansicht \u00fcberzeugt nicht.<\/p>\n 5.\u00a0Vielmehr kann f\u00fcr die Frage der Zumutbarkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren jedenfalls dann auf den Bildungs- und Erfahrungsstand des Betreuers abgestellt werden, wenn er – wie hier – zur Vertretung vor Beh\u00f6rden und Gerichten bestellt ist. Es ist nicht notwendig, auf den Betroffenen selbst abzustellen. Es entspricht gerade der Funktion einer solchen Betreuung, derartige Angelegenheiten des Betreuten zu regeln. Daher erschlie\u00dft sich nicht, weshalb nicht auf die Sicht und das Verhalten des Betreuers abgestellt werden k\u00f6nnen soll. Dies entspricht im \u00dcbrigen auch obergerichtlicher Rechtsprechung, die in diesen F\u00e4llen ohne Weiteres auf die Kenntnis des Betreuers abgestellt (vgl. etwa: LSG Essen, Beschluss vom 12. Dezember 2011 – L 9 SO 568\/11 B -, Rn. 3 bei juris).<\/p>\n 6.\u00a0Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2 VwGO, \u00a7 127 Abs. 4 ZPO. Das Verfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.<\/p>\n 7. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO).<\/p>\n