Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 37. Senat
\nEntscheidungsdatum: 09.06.2021
\nAktenzeichen: L 37 SF 271\/19 EK AS
\nECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2021:0609.L37SF271.19EK.AS.00
\nDokumenttyp: Urteil<\/p>\n
\u00dcberlanges Gerichtsverfahren – Entsch\u00e4digungsklage – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 6 Monaten f\u00fcr Unt\u00e4tigkeitsklage – erforderliche Beschleunigungsma\u00dfnahmen des Gerichts nach verz\u00f6gerndem Prozessverhalten eines Beteiligten – Zuerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivit\u00e4t – Widerlegung der Vermutung eines Nichtverm\u00f6gensnachteils – fehlende rechtliche Betroffenheit eines Beteiligten vom Ausgangsverfahren – kein Verm\u00f6gensnachteil bei vorprozessualer Einschaltung eines Rechtsanwalts – grunds\u00e4tzliche Zumutbarkeit der Anmeldung der Anspr\u00fcche ohne Rechtsanwalt<\/strong><\/p>\n Leitsatz<\/strong><\/p>\n \u00a7\u00a7 198 ff GVG idF des Gesetzes \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GR\u00fcGV – juris: \u00dcberlVfRSchG).<\/p>\n F\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 88 SGG steht dem Gericht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von idR sechs Monaten zu. (Rn.50)<\/p>\n Orientierungssatz<\/strong><\/p>\n 1. F\u00fcr die erste au\u00dfergerichtliche Geltendmachung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs f\u00fcr ein \u00fcberlanges Gerichtsverfahren bei einem \u00fcberschaubaren Sachverhalt und weitgehend gekl\u00e4rter obergerichtlicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Entsch\u00e4digungsanspruchs ist f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Laien die Heranziehung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich. Vielmehr ist es einem vern\u00fcnftigen Laien zuzumuten – wie bei einer ersten Geltendmachung eines Anspruchs gegen\u00fcber seiner Versicherung – sich ohne anwaltliche Hilfe direkt an das beklagte Land, ggf \u00fcber das Ausgangsgericht, zu wenden. (Rn.63)<\/p>\n 2. Es kann zur Anerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivit\u00e4t (Passivmonate) f\u00fchren, wenn das Gericht nach z\u00f6gerlichen Reaktionen eines Beteiligten und mehreren erforderlichen Fristsetzungen f\u00fcr abzugebende Stellungnahmen (bei zunehmender Dauer des Verfahrens) keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen ergreift, um bei weiteren erforderlichen Stellungnahmen des Beteiligten ein erneutes verz\u00f6gerndes Prozessverhalten zu unterbinden (hier: beispielsweise durch Kontakt per Fax oder Telefon mit dem zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter des Jobcenters). (Rn.46)<\/p>\n 3. Die gesetzliche Vermutung eines immateriellen Nachteils nach \u00a7 198 Abs 2 S 1 GVG kann widerlegt sein, wenn der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt nicht im Leistungsbezug bei dem im Ausgangsverfahren beklagten Leistungstr\u00e4ger steht oder Leistungen des Tr\u00e4gers f\u00fcr sich beansprucht hat (hier: eine Angeh\u00f6rige eines Grundsicherungsempf\u00e4ngers). (Rn.56)<\/p>\n 4. Zur Vermeidung negativer Anreize kann anstelle einer Geldentsch\u00e4digung auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise f\u00fcr die \u00fcberlange Dauer einer zweiten Klage ausreichen, wenn der Kl\u00e4ger diese weitere Klage erhoben hat, obwohl sie prozessual und materiell-rechtlich nicht erforderlich gewesen ist (hier wegen der M\u00f6glichkeit der Umstellung der ersten Klage). (Rn.59)<\/p>\n Tenor<\/strong><\/p>\n Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger zu 1 wegen \u00fcberlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 gef\u00fchrten Klageverfahrens eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2.700,00 \u20ac zzgl. Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2020 zu zahlen.<\/p>\n Es wird festgestellt, dass das vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrte Klageverfahren eine unangemessene Dauer aufgewiesen hat.<\/p>\n Im \u00dcbrigen werden die Klagen abgewiesen.<\/p>\n Der Beklagte tr\u00e4gt ein Drittel, die Kl\u00e4ger tragen zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits.<\/p>\n Die Revision wird nicht zugelassen.<\/p>\n Tatbestand<\/p>\n 1.\u00a0Die Kl\u00e4ger begehren Entsch\u00e4digungen wegen \u00fcberlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) unter dem Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 gef\u00fchrten Verfahrens. Der Kl\u00e4ger zu 1 begehrt dar\u00fcber hinaus eine Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Dauer des vor dem SG unter dem Aktenzeichen S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrten Verfahrens.<\/p>\n 2.\u00a0Den beendeten Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n 3.\u00a0S 45 AS 1235\/15<\/p>\n 7.\u00a0Nachdem der Beklagte es im Rahmen eines au\u00dfergerichtlichen Verfahrens abgelehnt hatte, den Kl\u00e4gern ihren Antr\u00e4gen vom 21. und 24. Mai 2019 entsprechend die von ihnen geforderte Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, haben die Kl\u00e4ger am 15. November 2019 Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) erhoben und beantragt, die \u00dcberl\u00e4nge der vor dem SG unter den Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 und S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrten Verfahren festzustellen, den Beklagten zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger zu 1 eine Entsch\u00e4digung i.H.v. mind. 4.300,00 \u20ac f\u00fcr die \u00dcberl\u00e4nge der genannten Verfahren zu zahlen, an die Kl\u00e4gerin zu 2 eine Entsch\u00e4digung i.H.v. mindestens 3.400,00 \u20ac f\u00fcr die \u00dcberl\u00e4nge des unter dem Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 gef\u00fchrten Verfahrens zu zahlen sowie schlie\u00dflich die Kl\u00e4ger von den Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Geltendmachung der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche freizustellen.<\/p>\n 8.\u00a0Das Verfahren S 45 AS 1235\/15 sei im Zeitraum von Februar 2016 bis M\u00e4rz 2019 mit Ausnahme des Monats M\u00e4rz 2018 gerichtlich nicht betrieben worden. Die gerichtliche Inaktivit\u00e4t belaufe sich somit auf 37 Kalendermonate. Da die Unt\u00e4tigkeitsklage dem Charakter nach einem Eilverfahren \u00e4hnlich sei, sei dem Gericht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit lediglich im Umfang von 3 Kalendermonaten zuzugestehen, sodass letztlich 34 Kalendermonate zu entsch\u00e4digen seien.<\/p>\n 9. In dem Verfahren S 45 AS 2098\/15 beliefen sich die in den staatlichen Verantwortungsbereich fallenden und zu entsch\u00e4digenden Verz\u00f6gerungen auf letztlich 9 Kalendermonate. Der Staat sei verpflichtet, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden k\u00f6nnten. Insofern m\u00f6ge es noch sachgerecht sein, wenn das Gericht an eine Stellungnahme zur Klageerwiderung gegebenenfalls auch mehrfach erinnere. Wenn jedoch jegliche Stellungnahme des Beklagten nur nach wiederholten Erinnerungen des Gerichts abgegeben werde und sich alleine die hierdurch entstehenden Verz\u00f6gerungen auf mindestens 13 Kalendermonate beliefen, sei dies nicht mehr angemessen. Daher werde hier ein Abschlag von 4 Kalendermonaten ber\u00fccksichtigt. Soweit im November 2015 und Oktober 2016 im Rahmen der Bearbeitung des PKH-Antrags in dem Ausgangsverfahren Unterlagen eingegangen seien bzw. eine Entscheidung ergangen sei, ergebe sich hieraus keine Aktivit\u00e4t im Hauptsacheverfahren. Denn diesem sei dadurch kein Fortgang gegeben worden. Das Hauptsacheverfahren h\u00e4tte vielmehr neben der Bearbeitung des PKH-Antrags weiter betrieben werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Dem Kl\u00e4ger zu 1 stehe damit eine Entsch\u00e4digung i.H.v. insgesamt mindestens 4.300,00 \u20ac (3.400,00 \u20ac f\u00fcr das Verfahren S 45 AS 1235\/15 sowie 900,00 \u20ac f\u00fcr das Verfahren S 45 AS 2098\/15) und der Kl\u00e4gerin zu 2 i.H.v. mindestens 3.400,00 \u20ac zu. Daneben habe der Beklagte auch die entstandenen Kosten f\u00fcr die rechtsanwaltliche Vertretung im Rahmen der au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung der Entsch\u00e4digung \u2013 hier 892,04 \u20ac f\u00fcr beide Kl\u00e4ger \u2013 zu tragen.<\/p>\n 10.\u00a0Nachdem der Senat dem Kl\u00e4ger zu 1 mit Beschluss vom 24. Juni 2020 PKH f\u00fcr seine auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung wegen unangemessener Dauer der vor dem SG unter den Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 sowie S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrten Verfahren in H\u00f6he von insgesamt 4.013,64 \u20ac (3.000,00 \u20ac f\u00fcr das Verfahren S 45 AS 1235\/15, 600,00 \u20ac f\u00fcr das Verfahren S 45 AS 2098\/15 sowie 413,64 \u20ac Rechtsanwaltskosten) gerichtete Klage gew\u00e4hrt hatte, hat der Kl\u00e4ger zu 1 seine Klage teilweise zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n 11.\u00a0Die Klage ist dem Beklagten am 11. Dezember 2020 zugestellt worden.<\/p>\n 12.\u00a0Die Kl\u00e4ger machen erg\u00e4nzend geltend, eine Aktivit\u00e4t im PKH-Verfahren sei nicht als Aktivit\u00e4t in der Hauptsache zu werten. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei anders zu verstehen als dies der Senat tue. Das Bundessozialgericht habe auf einen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12. Juli 2016 verwiesen. Daraus ergebe sich, dass Verz\u00f6gerungen im PKH-Verfahren nicht zu Verz\u00f6gerungen im Hauptsacheverfahren f\u00fchren d\u00fcrfen. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte das Gericht nach Eingang des PKH-Antrages auch nichts pr\u00fcfen k\u00f6nnen, da noch gar keine Klagebegr\u00fcndung vorlag. Eine Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen w\u00e4re wohl noch verfr\u00fcht gewesen. Schlie\u00dflich stelle sich im vorliegenden Fall die Inanspruchnahme von Rechtsanw\u00e4lten zur au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung des Entsch\u00e4digungsanspruchs als notwendig dar. Die Kl\u00e4ger w\u00e4ren hierzu nicht in der Lage gewesen. Sie h\u00e4tten nicht gewusst, an wen sie sich wenden m\u00fcssten. Zu beachten sei, dass die Klage fristgebunden sei. Schlie\u00dflich seien die Sachen rechtlich schwierig, sodass es anwaltlicher Beratung bed\u00fcrfe.<\/p>\n 13.\u00a0Die Kl\u00e4ger beantragen noch,<\/p>\n 14.\u00a0den Beklagten zu verurteilen,<\/p>\n 15.\u00a01. dem Kl\u00e4ger zu 1 wegen \u00fcberlanger Dauer der vor dem Sozialgericht Potsdam unter den Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 und S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrten Verfahren eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von insgesamt mindestens 3.600,00 \u20ac zzgl. Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen,<\/p>\n 16.\u00a02. der Kl\u00e4gerin zu 2 wegen \u00fcberlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 gef\u00fchrten Verfahrens eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von mindestens 3.400,00 \u20ac zzgl. Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen,<\/p>\n 17.\u00a03. den Kl\u00e4gern die ihnen durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung des Entsch\u00e4digungsanspruchs entstandenen Kosten in H\u00f6he von 729,23 \u20ac zu zahlen sowie<\/p>\n 18.\u00a04. hilfsweise die \u00fcberlange Dauer der vor dem Sozialgericht Potsdam unter den Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 und S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrten Verfahren festzustellen.<\/p>\n 19.\u00a0Der Beklagte beantragt,<\/p>\n 20.\u00a0die Klage abzuweisen.<\/p>\n 21.\u00a0Der Beklagte meint, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten keinen Entsch\u00e4digungsanspruch. In dem Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 sei das Gericht lediglich in den Monaten Januar und Februar 2018 sowie Juli 2018 bis M\u00e4rz 2019, mithin in insgesamt 11 Kalendermonaten, inaktiv gewesen, sodass nach Abzug der vom Kl\u00e4ger zu 1 hinzunehmenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Kalendermonaten keine zu entsch\u00e4digende Verz\u00f6gerung verbleibe. Das Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 sei zwar tats\u00e4chlich von September 2016 bis M\u00e4rz 2019 nicht betrieben worden. Allerdings sei das Verfahren im Zusammenhang mit dem parallelen Klageverfahren S 45 AS 2098\/15 zu sehen. Auch wenn es sich bei dem Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 urspr\u00fcnglich um eine Unt\u00e4tigkeitsklage gehandelt habe, habe der Kl\u00e4ger zu 1 inhaltlich in beiden Ausgangsverfahren materiell-rechtlich h\u00f6here Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt und zwar gem\u00e4\u00df der Ausgangsbescheidlage lediglich getrennt f\u00fcr den Zeitraum Dezember 2014 (S 45 AS 1235\/15) sowie Januar bis Mai 2015 (S 45 AS 2098\/15). Bei der abschlie\u00dfenden m\u00fcndlichen Verhandlung h\u00e4tten die Beteiligten dann ausdr\u00fccklich die Ergebnisse und Ausf\u00fchrungen aus dem parallelen Rechtsstreit ber\u00fccksichtigen und aufgrund dessen auch das Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 g\u00fctlich beilegen k\u00f6nnen. Dieses Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren sei als Zeit der aktiven Bearbeitung anzusehen. Von einer Verz\u00f6gerung k\u00f6nne mithin nicht ausgegangen werden, zumal auch das parallele Klageverfahren S 45 AS 2098\/15 nicht verz\u00f6gert gewesen sei.<\/p>\n 22.\u00a0Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 23.\u00a0Die Klage ist zul\u00e4ssig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet.<\/p>\n 24.\u00a0A. Die als allgemeine Leistungsklage statthafte, auf Gew\u00e4hrung von Entsch\u00e4digungen wegen \u00fcberlanger Dauer der vor dem Sozialgericht Potsdam unter den Aktenzeichen S 45 AS 1235\/15 und S 45 AS 2098\/15 gef\u00fchrten Verfahren gerichtete Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere bestehen weder an der Wahrung der gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Sozialgerichtsgesetz (SGG) f\u00fcr die Klage vorgeschriebenen Schriftform noch an der Einhaltung der nach \u00a7 198 Abs. 5 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zu wahrenden Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens Zweifel.<\/p>\n 25.\u00a0B. Die sich unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 200 Satz 1 GVG zu Recht gegen das hier passivlegitimierte Land Brandenburg richtende Entsch\u00e4digungsklage ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger zu 1 hat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung wegen des erlittenen immateriellen Nachteils, nicht jedoch zum Ausgleich des ihm entstandenen Verm\u00f6gensschadens. Die Klage der Kl\u00e4gerin zu 2 hat keinen Erfolg.<\/p>\n 26.\u00a0I. Die Kl\u00e4ger sind aktivlegitimiert, ohne dass es hier darauf ank\u00e4me, ob sie aktuell, zu irgendeinem Zeitpunkt w\u00e4hrend des Entsch\u00e4digungsverfahrens oder w\u00e4hrend der Dauer des streitgegenst\u00e4ndlichen Ausgangsverfahrens (noch) Leistungen nach dem SGB II bezogen haben. Denn zur \u00dcberzeugung des Senats gehen Anspr\u00fcche nach \u00a7 198 GVG jedenfalls w\u00e4hrend eines Entsch\u00e4digungsklageverfahrens nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende \u00fcber (vgl. ausf\u00fchrlich: Senatsurteil vom 25.01.2018 \u2013 L 37 SF 69\/17 EK AS \u2013 juris Rn. 24 ff.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.09.2016 \u2013 L 15 SF 21\/15 EK AS \u2013 juris Rn. 18 ff.).<\/p>\n 27.\u00a0II. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Entsch\u00e4digung liegen jedoch nur vor, soweit es den Kl\u00e4ger zu 1 betrifft.<\/p>\n 28.\u00a0Nach \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entsch\u00e4digt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. F\u00fcr einen Nachteil, der nicht Verm\u00f6gensnachteil ist, kann Entsch\u00e4digung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (\u00a7 198 Abs. 2 S. 2 GVG). Eine Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens ger\u00fcgt hat (\u00a7 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).<\/p>\n 29.\u00a0Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Kl\u00e4ger haben am 20. September 2017 und 29. November 2018 in dem Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 sowie am 20. November 2018 in dem Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 nach damals jeweils rund dreij\u00e4hriger Verfahrensdauer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben.<\/p>\n 30.\u00a0Auch weisen das sich ab Klageerhebung am 26. Juni 2015 bis zur Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis bzw. Klager\u00fccknahme am 16. Mai 2019 \u00fcber drei Jahre und knapp 11 Monate hinziehende Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 sowie das sich ab Klageerhebung am 19. Oktober 2015 bis zur Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis am 16. Mai 2019 \u00fcber drei Jahre und knapp sieben Monate hinziehende Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 jeweils eine unangemessene Dauer auf.<\/p>\n 31.\u00a0Gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG kommt es f\u00fcr die Beurteilung der Verfahrensdauer auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten sowie die Schwierigkeit, Komplexit\u00e4t und Bedeutung des Verfahrens an, wobei nicht nur die Bedeutung f\u00fcr den auf Entsch\u00e4digung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verst\u00e4ndigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit.<\/p>\n 32.\u00a01. a) Bei dem Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 \u2013 einer Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 88 Abs. 2 SGG – handelte es sich mangels Notwendigkeit tats\u00e4chlicher Ermittlungen um ein Verfahren von unterdurchschnittlicher Schwierigkeit und Komplexit\u00e4t.<\/p>\n 33.\u00a0Die Bedeutung des Verfahrens ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung f\u00fcr die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Zum anderen tr\u00e4gt zur Bedeutung der Sache im Sinne des \u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz ma\u00dfgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition eines Kl\u00e4gers und das geltend gemachte materielle Recht sowie m\u00f6glicherweise auf die weiteren gesch\u00fctzten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 \u00dcG 2\/13 -, Rn. 29, – B 10 \u00dcG 9\/13 R -, Rn. 31, – B 10 \u00dcG 12\/13 R -, Rn. 35, – B 10 \u00dcG 2\/14 R -, Rn. 38, vom 12.02.2015 – B 10 \u00dcG 7\/14 R -, Rn. 30 und vom 07.09.2017 \u2013 B 10 \u00dcG 1\/16 R -, Rn. 34, jeweils zitiert nach juris).<\/p>\n 34.\u00a0Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1, die in letzter Konsequenz aus dessen Sicht auf h\u00f6here Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr die Monate Dezember 2014 bis Mai 2015 gerichtet war, wird als f\u00fcr einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen jedenfalls durchschnittlich einzustufen sein. F\u00fcr die Allgemeinheit hatte der Rechtsstreit keine Bedeutung. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2 hatte das Verfahren keinerlei Bedeutung, da sie \u2013 wie sich aus dem in den Akten des Ausgangsverfahren enthaltenen Leistungsbescheid des JC vom 10. Dezember 2014 und dem Widerspruchsschreiben des Kl\u00e4gers zu 1 vom 16. Dezember 2014 ergibt \u2013 weder Leistungsempf\u00e4ngerin noch F\u00fchrerin des \u2013 nach Auffassung der Kl\u00e4ger im Ausgangsverfahren nicht beschiedenen – Widerspruchs war. Auch begehrte sie im streitigen Widerspruchsverfahren keine Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr sich. Mithin konnte sie zul\u00e4ssigerweise im Ausgangsverfahren keine Anspr\u00fcche verfolgen, weshalb konsequenterweise in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 die Klage ihrerseits zur\u00fcckgenommen wurde.<\/p>\n 35.\u00a0b) Bei dem Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 handelte es sich hingegen aufgrund der Erforderlichkeit von Ermittlungen zum Stromverbrauch der Heizung um ein Verfahren von durchschnittlicher Schwierigkeit und angesichts der Mehrheit von Kl\u00e4gern und der Abgrenzung zum Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 von leicht gesteigerter Komplexit\u00e4t. Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache, in der die H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger zu 1 zustehenden Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr die Zeit von Januar bis Mai 2015 (laut Klageantrag 5 Monate x 98,29 \u20ac = 491,45 \u20ac) streitig war, wird als f\u00fcr einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen mindestens durchschnittlich einzustufen sein. F\u00fcr die Allgemeinheit hatte diese Rechtsstreitigkeit ebenfalls keine Bedeutung.<\/p>\n 36.\u00a02. F\u00fcr die Entscheidung, ob eine \u00fcberlange Verfahrensdauer vorliegt, sind aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegen\u00fcberzustellen, wobei kleinste relevante Zeiteinheit im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GR\u00fcGV) vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) stets der Monat im Sinne des Kalendermonats ist (BSG, Urteile vom 07.09.2017 \u2013 B 10 \u00dcG 3\/16 R \u2013 Rn. 24 sowie vom 12.02.2015 – B 10 \u00dcG 11\/13 R – 2. Leitsatz und Rn. 34, zitiert jeweils nach juris).<\/p>\n 37.\u00a0Bei der Gegen\u00fcberstellung der aktiven und inaktiven Zeiten der Bearbeitung ist zum einen zu beachten, dass dann keine inaktive Zeit der Verfahrensf\u00fchrung vorliegt, wenn ein Kl\u00e4ger w\u00e4hrend Phasen (vermeintlicher) Inaktivit\u00e4t des Gerichts selbst durch das Einreichen von Schrifts\u00e4tzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht ausl\u00f6st. Denn eingereichte Schrifts\u00e4tze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine \u00dcberlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schl\u00e4gt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 \u00dcG 12\/13 R – juris Rn. 57).<\/p>\n 38.\u00a0Zum anderen ist in diesem Zusammenhang zu ber\u00fccksichtigen, dass das Entsch\u00e4digungsverfahren keine weitere Instanz er\u00f6ffnet, um das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entsch\u00e4digungsgericht vielmehr die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und \u2013gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willk\u00fcrlich erscheinen. Zudem r\u00e4umt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung dar\u00fcber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Aus\u00fcbung dieses Ermessens ist vom Entsch\u00e4digungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu pr\u00fcfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer m\u00f6glichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 \u00dcG 2\/13 R – Rn. 36, – B 10 \u00dcG 9\/13 R – Rn. 39, – B 10 \u00dcG 12\/13 R – Rn. 43, – B 10 \u00dcG 2\/14 R – Rn. 42, jeweils zitiert nach juris). Denn ungeachtet richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit besteht eine richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 \u00dcG 12\/13 R – juris Rn. 49).<\/p>\n 39.\u00a0In diesem Zusammenhang beinhaltet die \u00dcbersendung eines Schriftsatzes, z.B. eines Gutachtens, einer gutachtlichen Stellungnahme oder auch der Berufungserwiderung an die Beteiligten zur Kenntnis stets die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme. Die Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Stellungnahme zun\u00e4chst nicht weitere Ma\u00dfnahmen zur Verfahrensf\u00f6rderung zu ergreifen, unterliegt grunds\u00e4tzlich noch seiner Entscheidungspr\u00e4rogative und ist – mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverst\u00e4ndlicher Wartezeiten – durch das Entsch\u00e4digungsgericht nicht als Verfahrensverz\u00f6gerung zu bewerten (BSG, Urteil vom 07.09.2017 – B 10 \u00dcG 1\/16 R – juris, Rn. 43).<\/p>\n 40.\u00a0a) Nach diesen Ma\u00dfgaben wurde das Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 ab Klageeingang zun\u00e4chst z\u00fcgig betrieben. Soweit der damalige Beklagte \u2013 das JC \u2013 gleich zu Anfang im August 2015 an die Abgabe der Klageerwiderung erinnert werden musste, f\u00e4llt diese Verz\u00f6gerung, auf welche das SG umgehend und sachgerecht reagiert hat, in den Verantwortungsbereich des beteiligten JC und nicht des hiesigen Beklagten. Auch soweit das JC im M\u00e4rz und April 2016 an die Abgabe der vom SG unter dem 16. Februar 2016 angeforderten Stellungnahme erinnert werden musste, f\u00e4llt dies in die Sph\u00e4re des damals beklagten Jobcenters und nicht des hier beklagten Landes. Nachdem die unter dem 16. Februar 2016 angeforderte Stellungnahme binnen der gerichtlich gesetzten Frist von 4 Wochen \u2013 Ablauf im M\u00e4rz 2016 \u2013 nicht eingegangen war, hat das SG mit einer Erinnerung noch im M\u00e4rz 2016 unter Setzung einer nunmehr verk\u00fcrzten Frist von 2 Wochen \u2013 Ablauf im April 2016 – sachgerecht reagiert. Auch soweit das SG das JC am 19. April 2016 ein zweites Mal unter Setzung einer 2-Wochenfrist, welche Anfang Mai 2016 ablief, an die Abgabe der Stellungnahme erinnert hat, bewegte sich dies angesichts der gesetzten kurzen Frist noch im Rahmen des dem SG einzur\u00e4umenden prozessualen Gestaltungsermessens, zumal der Rechtsstreit damals erst knapp 10 Monate anh\u00e4ngig war und die \u2013 umstrittene – Unt\u00e4tigkeit im Wesentlichen (d.h. hinsichtlich der Monate Januar bis Mai 2015) bereits beseitigt war.<\/p>\n 41.\u00a0Keine gerichtliche Aktivit\u00e4t war jedoch im Juni 2016, in dem der Rechtsstreit sich im so genannten \u201eSitzungs-Fach\u201c befand, zu verzeichnen (1 Kalendermonat). Gleiches gilt f\u00fcr die Zeit nach Eingang der sehr kurzen \u2013 und daher f\u00fcr die Ausl\u00f6sung einer einmonatigen \u00dcberlegungs- und Bearbeitungszeit nicht geeigneten – Stellungnahme des JC am 15. Juli 2016 ab August 2016 bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2019 (Monat vor Absendung der Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung: 32 Kalendermonate). Soweit der Beklagte meint, hier habe das SG zul\u00e4ssigerweise die Ermittlungen im Parallelverfahren abwarten d\u00fcrfen, ist dem nicht zu folgen.<\/p>\n 42.\u00a0Zul\u00e4ssiger Streitgegenstand der Unt\u00e4tigkeitsklage war lediglich das auf die Bescheidung des Widerspruchs des Kl\u00e4gers zu 1 vom 16. Dezember 2014 gerichtete Begehren des Kl\u00e4gers zu 1 und zuletzt inhaltlich die Frage, ob dieser Widerspruch inzwischen mit Widerspruchsbescheid des JC vom 24. M\u00e4rz 2015 vollumf\u00e4nglich beschieden bzw. der \u00dcberpr\u00fcfungsbescheid vom 16. Dezember 2015 (betreffend den Monat Dezember 2014) Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist, nicht hingegen die Erlangung von Leistungen. Eine f\u00f6rmliche Umstellung der Unt\u00e4tigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, im Gegenteil haben die Kl\u00e4ger gesondert Klage erhoben (das hier ebenfalls streitgegenst\u00e4ndliche Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15). Dies entspricht auch der damaligen Rechtsauffassung des SG im Ausgangsverfahren, wie dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 zu entnehmen ist. Vor diesem Hintergrund bestand keine Notwendigkeit, den weiteren Verlauf bzw. die Ermittlungen in dem Verfahren S 45 AS 2098\/15 abzuwarten. Abgesehen hiervon ist tats\u00e4chlich weder ein formelles Ruhen angeordnet noch ein expliziter gerichtlicher Hinweis auf ein Abwarten erfolgt. Auch den in den Akten enthaltenen richterlichen Verf\u00fcgungen\/Vermerken l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass eine richterliche Entscheidung bzgl. eines Abwartens stattgefunden hatte. Die Annahme des Beklagten, das SG habe den Ausgang des Klageverfahrens S 45 AS 2098\/15 abgewartet, bewegt sich vor diesem Hintergrund im Bereich der reinen Spekulation, sowohl was m\u00f6gliche Intentionen der Kammervorsitzenden des SG betrifft als auch des Kl\u00e4gers zu 1.<\/p>\n 43.\u00a0Mithin ist es im Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 zu Zeiten einer gerichtlichen Inaktivit\u00e4t im Umfang von letztlich 33 Kalendermonaten gekommen.<\/p>\n 44.\u00a0b) Das Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 wurde ab Klageeingang zun\u00e4chst z\u00fcgig betrieben. Soweit der Kl\u00e4ger zu 1 die Auffassung vertritt, der Monat November 2015 sei als Monat der gerichtlichen Unt\u00e4tigkeit zu werten, ist dem nicht zu folgen. Denn am 16. November 2015 ist neben der Vollmacht auch der von den Bevollm\u00e4chtigten gefertigte Antrag der Kl\u00e4ger auf Bewilligung von PKH unter Beif\u00fcgung der notwendigen Erkl\u00e4rungen und Nachweise (insgesamt 21 Blatt) bei Gericht eingegangen und hat eine einmonatige \u00dcberlegungs- und Bearbeitungszeit des SG ausgel\u00f6st. Da das gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren gef\u00fchrte PKH-Verfahren kein eigenst\u00e4ndiges Gerichtsverfahren im Sinne des \u00a7 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellt, sondern einen Bestandteil des Hauptsacheverfahrens bildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. September 2017 \u2013 B 10 \u00dcG 3\/16 R \u2013 Rn. 29f.) und letztlich dem \u2013 bed\u00fcrftigen \u2013 Kl\u00e4ger die F\u00fchrung des Hauptsacheverfahrens erst erm\u00f6glicht, sind im Rahmen des PKH-Verfahrens eingehende Schrifts\u00e4tze bzw. Unterlagen von einigem Umfang und Gewicht (wie vorliegend) ebenso wie im Hauptsacheverfahren eingehende Schrifts\u00e4tze \/ Unterlagen geeignet, eine \u00dcberlegungs- und Bearbeitungszeit des Gerichts auszul\u00f6sen. Im Gegenzug hierf\u00fcr w\u00e4ren im Rahmen der PKH-Bewilligung eingetretene Bearbeitungsl\u00fccken gegebenenfalls als Verz\u00f6gerungen im \u2013 mit dem PKH-Verfahren eine Einheit bildenden \u2013 Hauptsacheverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Wenn auch die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen Mitte November 2015 angesichts des Fehlens der Akten des damaligen Beklagten kaum pr\u00fcfbar gewesen sein d\u00fcrften, konnte unmittelbar die Vollst\u00e4ndigkeit der Unterlagen sowie die Richtigkeit der Eintragungen in den Formularen gepr\u00fcft werden. Auch eine erste Pr\u00fcfung des Vorliegens der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist im Hinblick auf m\u00f6glicherweise noch nachzufordernde Unterlagen regelm\u00e4\u00dfig angezeigt.<\/p>\n 45.\u00a0Soweit das SG die Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger, nachdem diese mit Schriftsatz vom 18. M\u00e4rz 2016 um Fristverl\u00e4ngerung zur Abgabe der f\u00fcr die Zeit nach erfolgter Akteneinsicht angek\u00fcndigten Klagebegr\u00fcndung bis zum 08. April 2016 gebeten hatten, nach Fristablauf und Verfristung um 4 Wochen erst unter dem 01. Juni 2016 an die Abgabe der Klagebegr\u00fcndung erinnert hat, ist der Monat Mai 2016 nicht als Zeit der gerichtlichen Inaktivit\u00e4t zu werten. Vielmehr f\u00e4llt diese Inaktivit\u00e4t letztlich in die Sph\u00e4re der Kl\u00e4ger. Denn aus dem die Klage begr\u00fcndenden Schriftsatz der Bevollm\u00e4chtigten vom 07. Juni 2016 wird ersichtlich, dass die Versp\u00e4tung in einer erst kurz zuvor m\u00f6glichen R\u00fccksprache mit den Kl\u00e4gern begr\u00fcndet war. Somit hat die z\u00f6gerliche Erinnerungspraxis des SG keinen eigenen Ursachenbeitrag zur Verz\u00f6gerung geleistet.<\/p>\n 46.\u00a0Nachfolgend ist dem Verfahren vom SG bis einschlie\u00dflich September 2016 Fortgang gegeben worden. Soweit das beklagte JC auf die Aufforderung zur Stellungnahme durch das Gericht vom 08. Juli 2016 binnen der gesetzten Frist von 4 Wochen nicht reagiert hat, ist es noch im August 2016 vom SG unter Setzung einer Frist von 3 Wochen und nach Ablauf dieser Frist umgehend erneut am 28. September 2016 erinnert worden. Das SG durfte in diesem recht fr\u00fchen Verfahrensstadium kurz nach Eingang der Klagebegr\u00fcndung jedenfalls bis in den Oktober hinein abwarten, ob nunmehr die angeforderte Stellungnahme des JC eintreffen w\u00fcrde. Im November 2016 ist der PKH-Beschluss vom 26. Oktober 2016 an die Beteiligten abgesendet worden und hat damit erst Au\u00dfenwirkung erlangt. Gleichzeitig ist das JC nochmals erinnert worden. Nach der Fertigung sowie Versendung des PKH-Beschlusses ist der Rechtsstreit noch im November 2016 in das Sitzungs-Fach verf\u00fcgt worden. Ab Dezember 2016 bis einschlie\u00dflich Januar 2017 (2 Kalendermonate) ist dem Verfahren kein Fortgang gegeben worden. Eine weitere Phase der gerichtlichen Unt\u00e4tigkeit ist im Mai 2017 (1 Kalendermonat) eingetreten. Ende M\u00e4rz 2017 hatte das SG dem JC den Schriftsatz der Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger vom 17. M\u00e4rz 2017 zur Stellungnahme binnen 4 Wochen zugeleitet. Erneut war das beklagte JC jedoch z\u00f6gerlich mit seiner Reaktion, die erst im Juni 2017 vorlag. Hier ist es grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, dass das SG nach Ablauf der Frist den Beklagten zun\u00e4chst einmal erinnerte. Vorliegend ist dies jedoch erst im Mai 2017 und nicht nach Fristablauf im April 2017 geschehen. Dazuhin ist dem JC \u2013 anders als zuvor im Juli und August 2016 – keinerlei Frist gesetzt worden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstreit damals inzwischen rund 1,5 Jahre anh\u00e4ngig war und die Mitwirkung des beklagten JC insgesamt ungen\u00fcgend schien, nicht mehr vom Gestaltungsermessen des SG gedeckt gewesen. Nach dem Eingang der Stellungnahme des JC am 22. Juni 2017 und der Reaktion der Kl\u00e4ger im August 2017 (Schriftsatz vom 17. August 2017) reagierte das JC wiederum nur z\u00f6gerlich. Seine Stellungnahme lag dem SG erst am 26. Februar 2018 vor. Angesichts der schon erw\u00e4hnten generell z\u00f6gerlichen Mitarbeit des JC erweist es sich in diesem Verfahrensstadium nicht mehr als sachgerecht, dass das SG dieses erneut lediglich schriftlich und nur bei der ersten Mahnung unter Setzung einer Frist von 3 Wochen erinnerte, anstatt sich beispielsweise mit dem Vermerk \u201eDringend\u201c und \/ oder per Fax oder auch pers\u00f6nlich telefonisch an den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter \/ die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin zu wenden. Daher sind die Monate Oktober und November 2017 ebenso wie die folgenden Monate Dezember 2017 und Januar 2018 als Monate der gerichtlichen Inaktivit\u00e4t zu werten (4 Kalendermonate). Im M\u00e4rz 2018 war das SG hingegen aktiv, indem es sich telefonisch um eine Terminabsprache mit den Bevollm\u00e4chtigten bem\u00fchte. Im April 2018 richtete das SG noch eine Anfrage an die Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger, welche diese im Folgemonat beantworteten. Ab Juni 2018 (Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach) bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2019 (Monat vor der Ladung) trat erneut ein dem hiesigen Beklagten zuzurechnender Verfahrensstillstand ein (10 Kalendermonate).<\/p>\n 47.\u00a0Mithin ist es im Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 zu Zeiten einer gerichtlichen Inaktivit\u00e4t im Umfang von 17 Kalendermonaten gekommen.<\/p>\n 48.\u00a03. Dies hei\u00dft jedoch nicht, dass von einer Unangemessenheit der Verfahrensdauer im Umfang von 33 Kalendermonaten (S 45 AS 1235\/15) bzw. 17 Kalendermonaten (S 45 AS 2098\/15) auszugehen w\u00e4re. Denn erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abw\u00e4gung aller Einzelfallumst\u00e4nde ergibt, ob die Verfahrensdauer die \u00e4u\u00dferste Grenze des Angemessenen deutlich \u00fcberschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG, Urteil vom 07.09.2017 \u2013 B 10 \u00dcG 1\/16 R – juris, Rn. 33). Dabei ist zu beachten, dass den Gerichten \u2013 \u00fcber die Phasen der aktiven Verfahrensf\u00f6rderung hinaus – Vorbereitungs- und Bedenkzeiten von in der Regel 12 Monaten je Instanz als angemessen zuzugestehen sind, falls sich nicht aus dem Vortrag des Kl\u00e4gers oder aus den Akten besondere Umst\u00e4nde ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des \u00a7 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung f\u00fchren (BSG, Urteile vom 03.09.2014 \u2013 B 10 \u00dcG 2\/13 R \u2013 Rn. 48, \u2013 B 10 \u00dcG 2\/14 R \u2013 Rn. 49 und – B 10 \u00dcG 12\/13 R – Rn. 56, jeweils zitiert nach juris).<\/p>\n 49.\u00a0a) Bezogen auf das Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15, das eine Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7 88 SGG zum Gegenstand hatte, liegen zur \u00dcberzeugung des Senats Kriterien vor, die eine Verk\u00fcrzung der nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG im Regelfall anzusetzenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zw\u00f6lf Monaten auf sechs Monate rechtfertigen.<\/p>\n 50.\u00a0Soweit die Kl\u00e4ger meinen, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit sei auf drei Monate zu verk\u00fcrzen, da das Verfahren der Unt\u00e4tigkeitsklage \u00e4hnlich wie ein Eilverfahren anzusehen sei, \u00fcberzeugt dies nicht. Denn auch neben einer Unt\u00e4tigkeitsklage steht einem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich noch die Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz offen. Schon deswegen besteht keine Notwendigkeit einer dem Eilrechtsschutz vergleichbaren bevorzugten Erledigung durch das Ausgangsgericht. Allerdings ist das Verfahren der Unt\u00e4tigkeitsklage tats\u00e4chlich nur darauf gerichtet, eine Verwaltungsentscheidung zu erlangen, weshalb gerichtliche Ermittlungen oder materiell-rechtliche Erw\u00e4gungen im Regelfall nicht notwendig sind. Der f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Unt\u00e4tigkeitsklage erforderliche vorherige Zeitablauf \u2013 sechs Monate seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes bzw. drei Monte seit Einlegung des Widerspruchs \u2013 macht dar\u00fcber hinaus deutlich, dass das Verfahren auf die Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens abzielt und deswegen ein gewisses Dringlichkeitselement enth\u00e4lt, wenn auch nicht in einem mit dem Eilrechtsschutz vergleichbaren Ma\u00dfe. Angesichts dessen h\u00e4lt der Senat bei Unt\u00e4tigkeitsklagen \u2013 \u00e4hnlich wie im Falle des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (vgl. die Senatsurteile vom 25. Februar 2016 \u2013 L 37 SF 128\/14 EK AL \u2013 juris Rn. 59 sowie vom 26. April 2018 \u2013 L 37 SF 38\/17 EK AS \u2013 juris Rn. 70) \u2013 eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten f\u00fcr angemessen.<\/p>\n 51.\u00a0Dies bedeutet vorliegend, dass von den im Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 aufgetretenen 33 Kalendermonaten der gerichtlichen Inaktivit\u00e4t letztlich 27 Kalendermonate als entsch\u00e4digungsrelevant anzusehen sind.<\/p>\n 52.\u00a0b) Hingegen bietet das Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 keine Ansatzpunkte, die eine Abweichung von der regelhaften Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zw\u00f6lf Monaten gebieten w\u00fcrden, weshalb es hier ausgehend von 17 Kalendermonaten gerichtlicher Inaktivit\u00e4t zu letztlich 5 entsch\u00e4digungsrelevanten Verz\u00f6gerungsmonaten kommt.<\/p>\n 53.\u00a04. a) Durch die \u00fcberlange Verfahrensdauer der beiden Ausgangsverfahren hat der Kl\u00e4ger zu 1 einen Nachteil nicht verm\u00f6genswerter Art erlitten. Dies folgt bereits aus \u00a7 198 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach ein Nachteil, der nicht Verm\u00f6gensnachteil ist, vermutet wird, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Umst\u00e4nde, die diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen geeignet w\u00e4ren, sind nicht erkennbar und auch von dem Beklagten nicht vorgebracht worden.<\/p>\n 54.\u00a0b) Demgegen\u00fcber ist im Falle der Kl\u00e4gerin zu 2 die gesetzliche Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden Nichtverm\u00f6gensnachteils gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 2 Satz 1 GVG widerlegt, denn die \u00fcberlange Verfahrensdauer des \u2013 von der Kl\u00e4gerin zu 2 alleine benannten \u2013 Ausgangsverfahrens S 45 AS 1235\/15 hat zur \u00dcberzeugung des Senats nicht zum Eintritt eines Nachteils bei ihr gef\u00fchrt.<\/p>\n 55.\u00a0Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist widerlegt, wenn das Entsch\u00e4digungsgericht – unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger gegebenenfalls geltend gemachten Beeintr\u00e4chtigungen – nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer f\u00fcr ihn mit sich gebracht hat, die \u00dcberzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kl\u00e4ger gef\u00fchrt hat (BVerwG, Urteil vom 05.06.2020 – 5 C 3\/19 D – juris Rn. 13; BGH, Urteile vom 13.04.2017 – III ZR 277\/16 – juris Rn. 21 und vom 12.02.2015 – III ZR 141\/14 – juris Rn. 41). Dies ist etwa der Fall, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl. BVerwG a.a.O.; BFH, Urteil vom 20.11.2013 – X K 2\/12 – juris Rn. 26, BSG, Urteil vom 17.12.2020 \u2013 B 10 \u00dcG 1\/19 R \u2013 juris Rn. 54).<\/p>\n 56.\u00a0Zu den von der Kl\u00e4gerin zu 2 geltend gemachten immateriellen Folgen eines \u00fcberlangen Verfahrens geh\u00f6rt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers insbesondere die seelische Unbill durch die lange Verfahrensdauer (Gesetzesentwurf BT-Drucks 17\/3802, S. 19). Dass die Verfahrensdauer in irgendeiner Form zur seelischen Unbill der Kl\u00e4gerin zu 2 beigetragen haben k\u00f6nnte, ist jedoch ausgeschlossen. Zwar ist die hiesige Kl\u00e4gerin zu 2 von den auch im Ausgangsverfahren f\u00fcr die Kl\u00e4ger agierenden Bevollm\u00e4chtigten in der Klageschrift als Kl\u00e4gerin zu 3 benannt worden, jedoch war sie weder F\u00fchrerin des als nicht beschieden ger\u00fcgten Widerspruchs, noch stand sie \u00fcberhaupt im Leistungsbezug bei dem im Ausgangsverfahren beklagten JC oder begehrte f\u00fcr sich Leistungen von dem JC. Ausdr\u00fccklich hatte der Kl\u00e4ger zu 1 in dem fraglichen Widerspruchsschreiben vom 16. Dezember 2014 geschrieben: \u201e\u2026 meine Tochter und meine Frau haben hier im Jobcenter in den Unterlagen \u00fcberhaupt nichts zu verlieren. ich allein bin Hartz4 Empf\u00e4nger und nicht der Rest der Familie.\u201c Erkennbar ging es ausweislich aller Schrifts\u00e4tze der Bevollm\u00e4chtigten und des JC im Ausgangsverfahren ausschlie\u00dflich um Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers zu 1, sodass die Durchsetzung von Rechtsanspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin zu 2 im Ausgangsverfahren zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet oder verz\u00f6gert werden konnte. Die Klage der hiesigen Kl\u00e4gerin zu 2 war vielmehr ersichtlich von vornherein unzul\u00e4ssig. Unabh\u00e4ngig davon, ob dies f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2 ohne Weiteres erkennbar war, war sie rechtsanwaltlich vertreten. Ihre Bevollm\u00e4chtigten \u2013 insbesondere der die Schrifts\u00e4tze zeichnende Rechtsanwalt K als Rechtsanwalt f\u00fcr Sozialrecht \u2013 jedoch verf\u00fcgten \u00fcber die notwendigen Rechtskenntnisse.<\/p>\n 57.\u00a05. Der Kl\u00e4ger zu 1 hat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung in Geld bezogen auf das Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15. Daneben besteht jedoch bezogen auf das Ausgangsverfahren S 45 AS 2098\/15 kein weiterer Anspruch auf Entsch\u00e4digung in Geld. Vielmehr ist zur \u00dcberzeugung des Senats eine Wiedergutmachung auf andere Weise gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG durch die Feststellung des Entsch\u00e4digungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, ausreichend.<\/p>\n 58.\u00a0Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne von \u00a7 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls. In diese ist regelm\u00e4\u00dfig einzustellen, ob das Ausgangsverfahren f\u00fcr den Verfahrensbeteiligten eine besondere Bedeutung hatte, ob dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verz\u00f6gerung beigetragen hat, ob er weitergehende immaterielle Sch\u00e4den erlitten hat oder ob die \u00dcberl\u00e4nge den einzigen Nachteil darstellt (BT-Drucks 17\/3802 S. 20; BSG, Urteile vom 12.12.2019 \u2013 B 10 \u00dcG 3\/19 R \u2013 juris Rn. 400, vom 05.05.2015 – B 10 \u00dcG 8\/14 R \u2013 juris Rn. 30 und vom 12.02.2015 – B 10 \u00dcG 11\/13 R \u2013 juris Rn. 36; BSG, Beschluss vom 08.01.2018 – B 10 \u00dcG 14\/17 B – juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37\/13 \u2013 juris Rn. 62). Dar\u00fcber hinaus kann es darauf ankommen, wie lange das Verfahren sich verz\u00f6gert hat, ob das Ausgangsverfahren f\u00fcr den Verfahrensbeteiligten eine besondere Dringlichkeit aufwies oder ob diese zwischenzeitlich entfallen war (BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23\/12 D – juris Rn. 57). Bedeutung erlangen k\u00f6nnen auch durch die \u00fcberlange Verfahrensdauer erlangte Vorteile, die das Gewicht der erlittenen Nachteile aufwiegen (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 – 2 WA 1\/17 D – juris Rn. 36).<\/p>\n 59.\u00a0Hier ist zu ber\u00fccksichtigen, dass zwischen dem Verfahren der Unt\u00e4tigkeitsklage S 45 AS 1235\/15 und dem sp\u00e4ter \u2013 auf die Bekanntgabe des begehrten Widerspruchsbescheides hin – anh\u00e4ngig gemachten Klageverfahren S 45 AS 2098\/15 ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. W\u00e4hrend mit der Unt\u00e4tigkeitsklage das Ziel verfolgt wurde, dass das JC \u00fcber den Widerspruch des Kl\u00e4gers hinsichtlich der H\u00f6he der Leistungen f\u00fcr die Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2015 entscheidet, begehrte der Kl\u00e4ger in dem Verfahren S 45 AS 2098\/15 h\u00f6here Leistungen f\u00fcr den Zeitraum Januar bis Mai 2015. Auch wenn es sich bei der Erhebung der weiteren Klage nach Erlass und Bekanntgabe des in dem Verfahren S 45 AS 1235\/15 erstrebten Widerspruchsbescheides um zul\u00e4ssiges Prozessverhalten des Kl\u00e4gers zu 1 handelte, so war diese gesonderte Klageerhebung prozessual keineswegs notwendig. Vielmehr h\u00e4tte die Unt\u00e4tigkeitsklage ebenso (teilweise) in eine Anfechtungs- und Leistungsklage umgestellt werden k\u00f6nnen mit der Folge, dass nur ein \u2013 hier letztlich \u00fcberlanges – Klageverfahren anh\u00e4ngig gewesen w\u00e4re. Materiell-rechtliche Vorteile waren f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 mit der Erhebung der weiteren Klage nicht verbunden. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung der \u00dcberl\u00e4nge des Verfahrens S 45 AS 2098\/15 ausreichend. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass andernfalls ein Anreiz geschaffen w\u00fcrde, nur deshalb (weitere) prozessual und materiell-rechtlich nicht erforderliche Klagen zu erheben, um auf diese Weise unter Umst\u00e4nden einen finanziellen Vorteil \u2013 n\u00e4mlich eine Geldentsch\u00e4digung nach \u00a7 198 GVG \u2013 zu erlangen.<\/p>\n 60.\u00a06. Ausgehend von der entsch\u00e4digungspflichtigen \u00dcberl\u00e4nge von 27 Kalendermonaten in dem Ausgangsverfahren S 45 AS 1235\/15 sowie dem in \u00a7 198 Abs. 2 Satz 3 GVG vorgegebenen Richtwert von 1.200,00 \u20ac f\u00fcr jedes Jahr der Verz\u00f6gerung bel\u00e4uft sich die dem Kl\u00e4ger zu 1 zustehende angemessene Entsch\u00e4digung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens S 45 AS 1235\/15 auf 2.700,00 \u20ac.<\/p>\n 61.\u00a0III. Der Kl\u00e4ger zu 1 hat dar\u00fcber hinaus mangels Notwendigkeit keinen Anspruch aus \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG auf Zahlung der von ihm geltend gemachten Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die vorgerichtliche Geltendmachung des Entsch\u00e4digungsanspruchs gegen\u00fcber dem Beklagten.<\/p>\n 62.\u00a0Zwar k\u00f6nnen die f\u00fcr die vorprozessuale Verfolgung des Entsch\u00e4digungsanspruchs angefallenen Anwaltskosten grunds\u00e4tzlich eine Verm\u00f6genseinbu\u00dfe und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des \u00a7 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellen. Dies allerdings nur, soweit sie notwendig waren (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1\/13 D – juris, Rn. 40, unter Bezugnahme auf BT-Drs. 17\/3802, S. 19; BGH, Urteil vom 23.01.2014 \u2013 III ZR 37\/13 – juris Rn. 48, 50: zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig; siehe auch R\u00f6hl in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. A. 2017, \u00a7 198 GVG, Rn. 108). Ma\u00dfgeblich ist f\u00fcr die Feststellung der Notwendigkeit die ex ante-Sicht einer vern\u00fcnftigen, wirtschaftlich denkenden Person (vgl. Bundesgerichtshof , Urteil vom 17. September 2015 \u2013 IX ZR 280\/14 \u2013 juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 – VIII ZR 277\/11 -, NZM 2012, 607 Rn. 4). Hierbei geht der BGH davon aus, dass etwa eine erste Leistungsaufforderung gegen\u00fcber einer Versicherung in einem einfach gelagerten Schadensfall grunds\u00e4tzlich vom Gesch\u00e4digten ohne Einschaltung eines Anwalts zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 11. Juli 2017 \u2013 VI ZR 90\/17 \u2013 juris 12; M\u00fcller-Rabe a.a.O. Rn. 263, 270).<\/p>\n 63.\u00a0Bei dem vorliegenden Fall \u2013 erste au\u00dfergerichtliche Geltendmachung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs f\u00fcr ein objektiv langes und tats\u00e4chlich auch \u00fcberlanges Gerichtsverfahren bei einem \u00fcberschaubaren Sachverhalt und weitgehend gekl\u00e4rter obergerichtlicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Entsch\u00e4digungsanspruchs \u2013 war f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Laien die Heranziehung eines Rechtsanwaltes jedoch nicht erforderlich. Vielmehr w\u00e4re einem vern\u00fcnftigen Laien zuzumuten gewesen \u2013 wie bei einer ersten Geltendmachung eines Anspruchs gegen\u00fcber seiner Versicherung -, sich ohne anwaltliche Hilfe direkt an das beklagte Land, ggf. \u00fcber das Ausgangsgericht, zu wenden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die vorgerichtliche Geltendmachung zwar zur Reduktion des Kostenrisikos in einem eventuell nachfolgenden Prozess sinnvoll sein mag (BVerwG, Urteil vom 17. August 2017 \u2013 5 A 2\/17 D \u2013 juris Rn 43), jedoch das Durchlaufen eines solchen vorprozessualen Verfahrens im Gegensatz zu dem im SGG oder in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgeschriebenen Widerspruchsverfahren gerade keine Bedingung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Entsch\u00e4digungsklage ist. Zur Minimierung des Kostenrisikos wiederum ist es ausreichend, den Anspruch unter Hinweis auf die aus Sicht des Anspruchstellers vorhandene \u00dcberl\u00e4nge zu benennen, weitergehender juristischer Ausf\u00fchrungen etwa zu den genauen Monaten der \u00dcberl\u00e4nge bedarf es hierf\u00fcr gerade nicht. Entscheidend f\u00fcr die Reduzierung des Kostenrisikos in einem sp\u00e4teren Klageverfahren ist n\u00e4mlich allein, dass das (sp\u00e4ter beklagte) Land sich zu dem geltend gemachten Entsch\u00e4digungsanspruch \u00e4u\u00dfern kann. Da es sich nicht um ein f\u00f6rmliches Verfahren handelt, ist auch nicht die Kenntnis notwendig, welches die richtige Stelle zur Bearbeitung des Antrags ist. Das Begehren kann mit der Bitte um Weiterleitung an die zust\u00e4ndige Stelle formlos an das Ausgangsgericht gerichtet werden. Dass die Klage fristgebunden ist, erfordert nicht die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts f\u00fcr die \u201eAnmeldung\u201c der Anspr\u00fcche. Allenfalls kann dies eine allgemeine Beratung durch einen Rechtsanwalt erforderlich machen.<\/p>\n 64.\u00a0IV. Der Anspruch des Kl\u00e4gers zu 1 auf Zahlung von Prozesszinsen ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der \u00a7\u00a7 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB. Diese Vorschriften sind im Rahmen von Entsch\u00e4digungsklagen (auch) in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdr\u00e4ngen k\u00f6nnten, nicht bestehen (BSG, Urteile vom 03.09.2014 \u2013 B 10 \u00dcG 9\/13 R \u2013 Rn. 52, \u2013 B 10 \u00dcG 12\/13 R \u2013 Rn. 61, \u2013 B 10 \u00dcG 2\/14 R \u2013 Rn. 54, jeweils zitiert nach juris). Die Zinsen sind ab Rechtsh\u00e4ngigkeit, d.h. nach \u00a7 94 Satz 2 SGG ab Zustellung der Klage, hier ab dem 11. Dezember 2020, zu zahlen.<\/p>\n 65.\u00a0V. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. \u00a7 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und \u00a7 201 Abs. 4 GVG.<\/p>\n 66.\u00a0VI. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.<\/p>\n\n
\n\n
\n 26.06.2015<\/td>\n Eingang der auf die Verurteilung des JobCenters Teltow-Fl\u00e4ming (JC), \u00fcber den Widerspruch der Kl\u00e4ger M N und A-M N sowie der M N gegen die Leistungsbescheide vom 10.12.2014 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch <SGB II> nur f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 f\u00fcr Dezember 2014 sowie vorl\u00e4ufig f\u00fcr Januar bis Mai 2015) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht zu entscheiden, gerichteten Klageschrift der Prozessbevollm\u00e4chtigten (PV) vom selben Tag<\/td>\n<\/tr>\n \n 02.07.2015<\/td>\n –\u00a0\u00a0Gerichtliche Eingangsbest\u00e4tigung an die PV der Kl\u00e4ger
\n– Aufforderung des JC zur Klageerwiderung und Akten\u00fcbersendung binnen 4 Wochen
\n– interne Wiedervorlage (WV) 6 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 13.08.2015<\/td>\n Erinnerung an das JC mit einer Frist von 2 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n \n 28.08.2015<\/td>\n Eingang der Klageerwiderung des JC vom 26.08.2015 unter Beif\u00fcgung eines Widerspruchsbescheides vom 24.03.2015:
\nEs liege keine Unt\u00e4tigkeit vor, denn mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2015 sei \u00fcber den Widerspruch bereits entschieden worden. Da der Widerspruch sich nur gegen den Zeitraum ab Januar 2015 gerichtet habe, werde die Klage als \u00dcberpr\u00fcfungsantrag betreffend den Monat Dezember 2014 gewertet.<\/td>\n<\/tr>\n\n 16.09.2015<\/td>\n – Weiterleitung an die PV der Kl\u00e4ger zur Stellungnahme binnen 4 Wochen
\n– interne WV 6 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 14.10.2015<\/td>\n – Erinnerung an die PV der Kl\u00e4ger
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 21.10.2015<\/td>\n Eingang des Schriftsatzes der PV der Kl\u00e4ger vom 19.10.2015, mit welchem vorgetragen wird, sie h\u00e4tten den Widerspruchsbescheid erstmals erhalten aufgrund der \u00dcbersendung durch das SG mit Posteingang bei den PV am 19.09.2015. Im \u00dcbrigen sei der Widerspruch nicht beschr\u00e4nkt gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.11.2015<\/td>\n Weiterleitung an das JC zur Stellungnahme binnen 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n \n 18.12.2015<\/td>\n Eingang der Stellungnahme des JC vom 16.12.2015, mit der weiter die Auffassung vertreten wird, der Widerspruch sei beschr\u00e4nkt gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 23.12.2015<\/td>\n Weiterleitung an die PV der Kl\u00e4ger zur Stellungnahme binnen 3 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n \n 21.01.2016<\/td>\n Eingang der Stellungnahme der PV der Kl\u00e4ger vom 20.01.2016, in welcher sich diese der Auffassung des JC weiterhin nicht anschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 16.02.2016<\/td>\n – Weiterleitung an das JC zur Stellungnahme binnen 4 Wochen
\n– interne WV 6 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 29.03.2016<\/td>\n – Erinnerung an das JC mit Frist von 2 Wochen
\n– interne WV 3 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 19.04.2016<\/td>\n – Erinnerung an das JC mit Frist von 2 Wochen
\n– interne WV 3 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 11.05.2016<\/td>\n Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n \n 15.07.2016<\/td>\n Eingang der Stellungnahme des JC vom 12.07.2016, in welcher Bezug genommen wird auf den beigef\u00fcgten \u00dcberpr\u00fcfungsbescheid betreffend den Monat Dezember 2014 vom 16.12.2015. Es best\u00fcnden ferner keine Einw\u00e4nde gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid.<\/td>\n<\/tr>\n \n 04.08.2016<\/td>\n – Weiterleitung an die PV der Kl\u00e4ger zur Kenntnisnahme
\n– Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n\n 20.09.2017<\/td>\n Eingang der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge vom 13.09.2017<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.10.2017<\/td>\n – Erfassung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge
\n– Fortschreibung Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n\n 29.11.2018<\/td>\n Eingang der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge vom Vortag<\/td>\n<\/tr>\n \n 09.01.2019<\/td>\n – Weiterleitung an das JC zur Kenntnisnahme
\n– Fortschreibung Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n\n 16.04.2019<\/td>\n Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 16.05.2019<\/td>\n<\/tr>\n \n 16.05.2019<\/td>\n Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung: Abgabe eines Anerkenntnisses des JC betreffend den Kl\u00e4ger zu 1 und Leistungen f\u00fcr den Monat Dezember 2014, Annahme dieses Anerkenntnisses und R\u00fccknahme der Klage f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n \n
\n
\n\n
\n <\/th>\n<\/tr>\n \n 19.10.2015<\/td>\n – Eingang der Klageschrift der PV im Namen der Kl\u00e4ger sowie der M N vom selben Tag, mit welcher sich diese gegen den Bescheid des JC vom 10.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2015 wenden und die Bewilligung h\u00f6herer monatlicher Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr die Zeit von Januar bis Mai 2015 f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 begehren
\n– Antrag auf Akteneinsicht<\/td>\n<\/tr>\n\n 16.11.2015<\/td>\n Eingang des PKH-Antrags vom 12.11.2015 mit Unterlagen sowie der Vollmacht<\/td>\n<\/tr>\n \n 01.12.2015
\n(richterliche Verf\u00fcgung vom 26.10.2015)<\/td>\n– Eingangsbest\u00e4tigung an die PV der Kl\u00e4ger und Anforderung der Klagebegr\u00fcndung binnen 4 Wochen nach Akteneinsicht
\n– Anforderung der Prozessvollmacht im Original binnen 2 Wochen
\n–\u00a0\u00a0Anforderung der Verwaltungsakten vom JC binnen 2 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 22.12.2015<\/td>\n Eingang der aktualisierten Verwaltungsakte<\/td>\n<\/tr>\n \n 13.01.2016<\/td>\n \u00dcbersendung der Verwaltungsakten zur Akteneinsicht an die PV der Kl\u00e4ger f\u00fcr 2 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n \n 15.01.2016<\/td>\n Eingang der Verwaltungsakten bei den PV<\/td>\n<\/tr>\n \n 01.02.2016<\/td>\n R\u00fccklauf der Verwaltungsakten und Ank\u00fcndigung der Klagebegr\u00fcndung zum 26.02.2016<\/td>\n<\/tr>\n \n 29.02.2016<\/td>\n Eingang des Schriftsatzes der PV der Kl\u00e4ger vom 26.02.2016 mit der Bitte um Fristverl\u00e4ngerung bis zum 18.03.2016<\/td>\n<\/tr>\n \n 18.03.2016<\/td>\n Eingang des Schriftsatzes der PV der Kl\u00e4ger vom selben Tag mit Bitte um Fristverl\u00e4ngerung bis zum 08.04.2016<\/td>\n<\/tr>\n \n 19.04.2016<\/td>\n Verfristung um 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n \n 01.06.2016<\/td>\n Erinnerung an die PV der Kl\u00e4ger<\/td>\n<\/tr>\n \n 13.06.2016<\/td>\n Eingang der Klagebegr\u00fcndung vom 07.06.2016:
\n– Antrag, den Bescheid vom 10.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2015 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom 12.05.2016 zu \u00e4ndern und dem Kl\u00e4ger zu 1 f\u00fcr die Zeit vom 01.01. bis zum 31.05.2015 weitere Leistungen i.H.v. monatlich 98,29 \u20ac zu bewilligen
\n–\u00a0\u00a0R\u00fccknahme der Klage f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 2 und M N<\/td>\n<\/tr>\n\n 08.07.2016<\/td>\n –\u00a0\u00a0Weiterleitung an das JC zur Stellungnahme binnen 4 Wochen
\n– interne WV 6 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 18.08.2016<\/td>\n Verfristung um 2 Wochen \u201e(Stelln.?)\u201c<\/td>\n<\/tr>\n \n 31.08.2016<\/td>\n – Erinnerung an das JC mit Frist von 3 Wochen
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 28.09.2016<\/td>\n – erneute Erinnerung des JC
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 26.10.2016<\/td>\n PKH-Beschluss<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.11.2016<\/td>\n – Erinnerung an das JC
\n– Fertigung und Absendung des PKH-Beschlusses
\n– Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n\n 13.02.2017<\/td>\n Eingang der Klageerwiderung des JC vom 09.02.2017: Es wird bestritten, dass die Heizung des Kl\u00e4gers Strom ben\u00f6tigt<\/td>\n<\/tr>\n \n 17.02.2017<\/td>\n Weiterleitung an die PV der Kl\u00e4ger mit Bitte um Stellungnahme binnen 6 Wochen und Vorlage von Nachweisen f\u00fcr die behauptete Warmwasserbereitung \u00fcber Boiler und den behaupteten Stromverbrauch f\u00fcr den Startvorgang der Heizanlage<\/td>\n<\/tr>\n \n 21.03.2017<\/td>\n Eingang des Schreibens der PV vom 17.03.2017 mit \u00dcbersendung von Lichtbildern und Antrag auf Inaugenscheinnahme<\/td>\n<\/tr>\n \n 29.03.2017<\/td>\n – Weiterleitung an das JC zur Stellungnahme binnen 4 Wochen
\n– interne WV 6 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 11.05.2017<\/td>\n – Erinnerung an das JC
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 08.06.2017<\/td>\n – Erinnerung an das JC
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 22.06.2017<\/td>\n – Eingang der Stellungnahme des JC vom 20.06.2017: Mehrbedarf f\u00fcr Warmwasseraufbereitung i.H.v. 8,28 \u20ac kann nunmehr ber\u00fccksichtigt werden
\n– Ber\u00fccksichtigung der monatlichen Stromkosten f\u00fcr den Betrieb der Heizung nach wie vor ungekl\u00e4rt
\n– Der Mehrbedarf f\u00fcr das Merkzeichen \u201eG\u201c bei der Ehefrau des Kl\u00e4gers M N (im Ausgangsverfahren ehemals Kl\u00e4gerin zu 2) i.H.v. 61,20 \u20ac monatlich kann ber\u00fccksichtigt werden
\n– Es errechnet sich ein Nachzahlungsbetrag i.H.v. monatlich 73,08 \u20ac f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 f\u00fcr den streitigen Zeitraum
\n– Bereitschaft zur \u00dcbernahme der notwendigen au\u00dfergerichtlichen Kosten zu 50 % f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1
\n– Bitte, gegebenenfalls richterlichen Hinweis zu erteilen<\/td>\n<\/tr>\n\n 13.07.2017<\/td>\n Weiterleitung an die PV der Kl\u00e4ger zur Stellungnahme binnen 4 Wochen verbunden mit der Anfrage, ob eine prozessbeendende Erkl\u00e4rung abgegeben wird<\/td>\n<\/tr>\n \n 17.08.2017<\/td>\n Eingang der Stellungnahme der PV der Kl\u00e4gers vom Vortag:
\n– Wohngeb\u00e4udeversicherung bisher unber\u00fccksichtigt
\n– Nachzahlbetrag erschlie\u00dft sich nicht, Kl\u00e4ger zu 1 ermittelt 84,96 \u20ac
\n– Da kein Anerkenntnis erkl\u00e4rt worden ist, kann prozessbeendende Erkl\u00e4rung nicht abgegeben werden<\/td>\n<\/tr>\n\n 23.08.2017<\/td>\n – Weiterleitung an das JC zur Stellungnahme binnen 4 Wochen
\n– interne WV 6 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 18.10.2017<\/td>\n – Erinnerung an das JC mit Frist von 3 Wochen
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 22.11.2017<\/td>\n – Erinnerung an das JC
\n– interne WV 4 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n\n 05.12.2017<\/td>\n Verfristung um 8 Wochen<\/td>\n<\/tr>\n \n 30.01.2018<\/td>\n Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n \n 26.02.2018<\/td>\n Eingang des Schreibens des JC vom 22.02.2018: Eine weitere Stellungnahme wird als nicht zielf\u00fchrend angesehen.<\/td>\n<\/tr>\n \n 27.02.2018<\/td>\n Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n \n 08.03.2018<\/td>\n Aktenvermerk: Ladung zum 19. April nicht m\u00f6glich, da PV bereits in anderer Kammer geladen ist<\/td>\n<\/tr>\n \n 12.04.2018<\/td>\n Gerichtliche Mitteilung an die PV der Kl\u00e4ger, dass das Verfahren zur Er\u00f6rterung vorgemerkt ist, unter Beif\u00fcgung des Schreibens des JC vom 22.02.2018 zur Kenntnisnahme, verbunden mit der Bitte um Mitteilung von n\u00e4heren Daten zur Heizung<\/td>\n<\/tr>\n \n 11.05.2018<\/td>\n Eingang des Schreibens der PV vom 04.05.2018 mit n\u00e4heren Daten zur Heizung sowie beigef\u00fcgten Fotos<\/td>\n<\/tr>\n \n 23.05.2018<\/td>\n – Weiterleitung an das JC zur Kenntnisnahme
\n– \u201ezF 1902\/16\u201c<\/td>\n<\/tr>\n\n 06.06.2018<\/td>\n Verf\u00fcgung in das Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n \n 20.11.2018<\/td>\n Eingang der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge vom 19.11.2018<\/td>\n<\/tr>\n \n 09.01.2019<\/td>\n – Weiterleitung an das JC zur Kenntnisnahme
\n– Erfassung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge
\n– Fortschreibung Sitzungs-Fach<\/td>\n<\/tr>\n\n 16.04.2019<\/td>\n Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 16.05.2019<\/td>\n<\/tr>\n \n 16.05.2019<\/td>\n – Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung
\n– Abgabe eines Anerkenntnisses seitens des JC f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 1 (weitere Leistungen f\u00fcr die Monate Januar bis Mai 2015)
\n– Annahme des Anerkenntnisses und Erledigungserkl\u00e4rung seitens des Kl\u00e4gers zu 1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n