Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
\nEntscheidungsdatum: 15.06.2021
\nAktenzeichen: OVG 6 M 42\/21
\nECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2021:0615.OVG6M42.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Ausbildungsf\u00f6rderung; Aufhebung und R\u00fcckforderung; Ermessen; Erstattungsforderung gegen andere Sozialleistungstr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n Leitsatz<\/strong><\/p>\n \u00a7 20 Abs. Satz 1 Nr. 3 BAf\u00f6G bel\u00e4sst dem Ausbildungsf\u00f6rderungsamt keine Spielr\u00e4ume, um auf eine Aufhebung und R\u00fcckforderung der \u00fcberzahlten Ausbildungf\u00f6rderungsleistungen zu verzichten und stattdessen eine Erstattung gegen\u00fcber einem anderen Sozialleistungstr\u00e4ger nach \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X (juris: SGB 10) geltend zu machen.(Rn.5)<\/p>\n Verfahrensgang …<\/strong> Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. April 2021 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des \u00a7 166 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit \u00a7 114 Abs. 1 ZPO biete, ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n 2.\u00a0Mit bestandskr\u00e4ftig gewordenen Bescheiden vom 20. Januar 2017 hat der Beklagte Bewilligungsbescheide f\u00fcr der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Ausbildungsf\u00f6rderungsleistungen in H\u00f6he von insgesamt 5.271 Euro gest\u00fctzt auf \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 BAf\u00f6G aufgehoben und die Leistungen zur\u00fcckgefordert. Die Kl\u00e4gerin hat im M\u00e4rz 2017 einen Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der Bescheide vom 20. Januar 2017 gest\u00fctzt auf \u00a7 44 SGB X gestellt, den der Beklagte mit der Begr\u00fcndung abgelehnt hat, die Bescheide seien rechtlich nicht zu beanstanden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgt sie mit der Klage ihr Begehren auf \u00dcberpr\u00fcfung der bestandskr\u00e4ftigen Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheide vom 20. Januar 2017 weiter.<\/p>\n 3.\u00a0Das Verwaltungsgericht hat hinreichende Erfolgsaussichten dieser Klage mit der Begr\u00fcndung verneint, die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 BAf\u00f6G h\u00e4tten vorgelegen. Die Regelung schlie\u00dfe einen R\u00fcckgriff auf die allgemeinen Regeln der \u00a7\u00a7 44 ff. SGB X aus. Sie enthalte eine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Regelung \u00fcber die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und die Erstattung von F\u00f6rderungsleistungen im Sinne des \u00a7 37 SGB I und sehe zwingend die Aufhebung und R\u00fcckforderung des \u00fcberzahlten Betrages vor, ohne dass es auf ein Verschulden der Kl\u00e4gerin oder des Beklagten ankomme. Die Beklagte habe auch zu Recht die R\u00fcckforderung unmittelbar gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin geltend gemacht und keine Erstattungsanspr\u00fcche von Leistungstr\u00e4gern untereinander nach den \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X gepr\u00fcft, denn derartige Erstattungsanspr\u00fcche l\u00e4gen offenkundig nicht vor. Es fehle an einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen der geleisteten Ausbildungsf\u00f6rderung und dem Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, welchen die Kl\u00e4gerin mit ihrem Vortrag wohl anspreche. Denn die Kl\u00e4gerin sei nicht Leistungsberechtigte f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem SGB II. Dessen \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 bestimme, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes dem Grunde nach f\u00f6rderungsf\u00e4hig sei, \u00fcber die hier nicht in Betracht kommenden Leistung nach \u00a7 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts h\u00e4tte.<\/p>\n 4.\u00a0Mit ihrer Beschwerde macht die Kl\u00e4gerin geltend, das Verwaltungsgericht verkenne, dass der Leistungsausschluss nach \u00a7 7 Abs. 5 SGB II wegen des Ausnahmetatbestandes des \u00a7 7 Abs. 6 SGB II, dessen Voraussetzungen hier vorl\u00e4gen, nicht einschl\u00e4gig sei. Dieser Vortrag rechtfertigt keine von der des Verwaltungsgerichts abweichende Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n 5.\u00a0Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II vorl\u00e4gen, und damit der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Leistungen nach dem SGB II im hier fraglichen Zeitraum nicht nach \u00a7 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen gewesen w\u00e4re, f\u00fchrte dies nicht auf die Rechtswidrigkeit der Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheide vom 20. Januar 2017. Die Beschwerde l\u00e4sst au\u00dfer Acht, dass \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAf\u00f6G dem Ausbildungsf\u00f6rderungsamt keine Spielr\u00e4ume bel\u00e4sst, um auf eine Aufhebung und R\u00fcckforderung der \u00fcberzahlten Ausbildungsf\u00f6rderungsleistungen zu verzichten und stattdessen eine Erstattung gegen\u00fcber einem anderen Sozialleistungstr\u00e4ger nach \u00a7\u00a7 102 ff. SGB X geltend zu machen. F\u00fcr ein derartiges Ermessen bietet die Norm keinen Ankn\u00fcpfungspunkt. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, stellt der in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 3 BAf\u00f6G geregelte R\u00fcckforderungstatbestand eine eigenst\u00e4ndige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlage dar (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989 – 5 C 38.86 -, NVwZ-RR 1990, S. 251 f., Rn. 16 bei juris), die zwingend die Aufhebung und R\u00fcckforderung vom Leistungsempf\u00e4nger vorsieht (OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 26. April 2017 – 12 E 1041\/16 -, Rn. 5 bei juris m.w.N.).<\/p>\n 6.\u00a0Der Umstand, dass \u00a7 44 SGB X, auf den die Kl\u00e4gerin ihre Klage st\u00fctzt, der Beh\u00f6rde Ermessen einr\u00e4umt, f\u00fchrt insoweit nicht weiter, weil es auf die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bescheide vom 20. Januar 2017 ankommt.<\/p>\n 7.\u00a0Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2 VwGO, \u00a7 127 Abs. 4 ZPO. Das Verfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.<\/p>\n 8.\u00a0Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO).<\/p>\n
\nTenor<\/strong><\/p>\n