Gericht: LG Berlin 67. Zivilkammer
\nEntscheidungsdatum: 15.06.2021
\nAktenzeichen: 67 S 61\/21
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Leitsatz<\/strong><\/p>\n Der Mieter hat einen Versto\u00df gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des \u00a7 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterf\u00e4llt er gem\u00e4\u00df \u00a7 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es ei denn, er hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu zu vertreten.<\/p>\n Orientierungssatz<\/strong><\/p>\n Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass sich das Berufungsverfahren durch Zur\u00fcckweisungsbeschluss erledigt hat.<\/p>\n Verfahrensgang …<\/strong> Die Kammer beabsichtigt, die Berufung bei einem Streitwert von bis zu 500,00 EUR als offensichtlich unbegr\u00fcndet im Beschlusswege zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Die Berufung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur\u00fcckzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des \u00a7 522 Abs. 2 ZPO vorliegen.<\/p>\n 2.\u00a0Das Amtsgericht hat die Klage mit zutreffender Begr\u00fcndung abgewiesen. Der Kl\u00e4gerin steht kein Anspruch auf R\u00fcckzahlung gezahlter Betriebskosten zu, da sie binnen der Frist des \u00a7 556 Abs. 3 S. 5 BGB keine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat und daher nach \u00a7 556 Abs. 3 S. 6 BGB mit den Einwendungen ausgeschlossen ist. Ebenso wie bei der im Rahmen der Mietrechtsreform 2001 eingef\u00fchrten Ausschlussfrist f\u00fcr den Vermieter soll die Frist f\u00fcr den Einwendungsausschluss dem gesetzgeberischen Ziel Rechnung tragen, m\u00f6glichst zeitnah zur Abrechnungserstellung Klarheit \u00fcber die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung herbeizuf\u00fchren (BT-Drs. 14\/5663, 79). Dieser Befriedungsfunktion wird die Ausschlussfrist nur gerecht, wenn sie auf alle Einwendungen des Mieters bezogen wird, soweit eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung vorliegt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2016, VIII ZR 209\/16, nach der die Ausschlussfrist auch f\u00fcr solche abgerechneten Kosten gilt, die nach \u00a7 556 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. BetrKV generell nicht auf den Mieter umgelegt werden d\u00fcrfen, ist ein weites Verst\u00e4ndnis des Einwendungsausschlusses zu entnehmen. Deswegen gilt er dem Gesetzeszweck entsprechend auch f\u00fcr die R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (BeckOGK\/Drager, 1.4.2021, BGB \u00a7 556 Rn. 218, 219; Palandt\/Weidenkaff, BGB, 80. Aufl., \u00a7 556 Rn. 13, Schneider in: Spielbauer\/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl. 2018, \u00a7 556 BGB, Rn. 548a; LG Karlsruhe BeckRS\u20052012, 11897; AG Pinneberg NZM 2014, 390; Flatow WuM 2012, 235 (237); Streyl NZM 2013, 97 (100); Blank\/B\u00f6rstinghaus, Miete, 6. Aufl. 2020, BGB \u00a7 556 Rn. 225; a.A. AG Dortmund, Urteil vom 22. M\u00e4rz 2016 \u2013 425 C 9513\/15 \u2013, juris; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 9. April 2018, 18 C 46\/17, WuM 2018, 430; Schmidt-Futterer\/Langenberg, 14. Aufl. 2019, BGB \u00a7 556; M\u00fcKoBGB\/Zehelein, 8. Aufl. 2020, BGB \u00a7 556 Rn. 103). Hierf\u00fcr spricht ferner der weit gefasste Wortlaut des \u00a7 556 Abs. 3 S. 5 BGB. Unter \u201eEinwendungen\u201c ist alles zu verstehen, was der Mieter gegen die Umlage einwendet, soweit es in einem Sachzusammenhang mit den konkreten Betriebskostenpositionen steht (Flatow, WuM 2016, 338-340).<\/p>\n 3.\u00a0Die entgegenstehende amtsgerichtliche Rechtsprechung hindert die Kammer nicht an einem Vorgehen nach \u00a7 522 Abs. 2 ZPO. Denn eine Divergenzrevision ist nur dann zuzulassen, wenn von der Rechtsprechung eines gleich- oder h\u00f6herrangigen Gerichts abgewichen werden soll, was vorliegend nicht der Fall ist.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n 4.\u00a0Die Berufungskl\u00e4gerin erh\u00e4lt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen, auch zur Frage, ob die Berufung vor dem Hintergrund des erteilten Hinweises zur\u00fcckgenommen wird. Auf die damit verbundene Kostenreduzierung gem\u00e4\u00df Nr. 1222 KV weist die Kammer vorsorglich hin.<\/p>\n
\nTenor<\/strong><\/p>\n