Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
\nEntscheidungsdatum: 18.06.2021
\nRechtskraft: ja
\nAktenzeichen: 1 W 275\/21
\nECLI: ECLI:DE:KG:2021:0618.1W275.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Leitsatz<\/strong><\/p>\n Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserkl\u00e4rung nach \u00a7\u00a7 8, 7 Abs. 4 S. 1 WEG beizuf\u00fcgenden Anlagen \u2013 Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung \u2013 m\u00fcssen auch dann nicht mit der Bewilligung k\u00f6rperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift unter der Bewilligung beglaubigt worden ist (Fortf\u00fchrung von Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 – 1 W 558\/14, NZM 2016, 525).<\/p>\n Verfahrensgang …<\/strong> Die Zwischenverf\u00fcgung wird aufgehoben.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Mit notariell beglaubigter Erkl\u00e4rung vom 2. September 2020 \u2013 UR-Nr. 385\/2020 des Notars x \u2013 bewilligte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beteiligten unter Bezugnahme auf die Abgeschlossenheitsbescheinigung des Bezirksamts Nr. x nebst Aufteilungspl\u00e4nen vom 22. Mai 2020 die Aufteilung des im Beschlusseingang bezeichneten Grundst\u00fccks in 49 Wohnungs- und drei Teileigentumsrechte.<\/p>\n 2.\u00a0Mit Schriftsatz vom 3. September 2020 beantragte der Urkundsnotar unter Vorlage der UR-Nr. 385\/2020 sowie dem Original der Abgeschlossenheitsbescheinigung des Bezirksamts den Vollzug der Aufteilung im Grundbuch. Das Grundbuchamt zeigte mit Verf\u00fcgung vom 21. September 2020 verschiedene Eintragungshindernisse auf und \u00fcbersandte zu deren Behebung die Abgeschlossenheitsbescheinigung mit den Aufteilungspl\u00e4nen zur\u00fcck an den Notar.<\/p>\n 3.\u00a0Mit notariell beglaubigter Erkl\u00e4rung vom 7. April 2021 \u2013 UR-Nr. 200\/2021 des Notars x \u00e4nderte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beteiligten die Teilungserkl\u00e4rung vom 2. September 2020 teilweise ab. Dabei nahm er wiederum auf die Abgeschlossenheitsbescheinigung des Bezirksamts x Nr. 2019\/x vom 22. Mai 2020 und deren zugeh\u00f6rige Aufteilungspl\u00e4ne Bezug.<\/p>\n 4.\u00a0Mit Schriftsatz vom 7. April 2021 hat der Urkundsnotar die UR-Nr. 200\/2021 mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung zum Vollzug bei dem Grundbuchamt eingereicht. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverf\u00fcgung vom 20. April 2021 unter Fristsetzung darauf hingewiesen, dass die UR-Nr. 200\/2021 mangels notarieller Beurkundung keine Verwendung finden k\u00f6nne. In einer notariellen Beglaubigung k\u00f6nne auf andere Urkunden und die Abgeschlossenheitsbescheinigung nur Bezug genommen werden, wenn diese urkundlich mit der unterschriftsbeglaubigten Erkl\u00e4rung verbunden seien. Die UR-Nr. 200\/2021 sei in notariell beurkundeter Form nachzureichen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 20. Mai 2021, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 2. Juni 2021 nicht abgeholfen hat.<\/p>\n II.<\/p>\n 5.\u00a01. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, \u00a7 71 Abs. 1 GBO. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das von dem Grundbuchamt in der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht hingegen der Eintragungsantrag als solcher.<\/p>\n 6.\u00a02. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung ist nicht veranlasst, weil das darin aufgezeigte Eintragungshindernis nicht besteht, \u00a7 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO.<\/p>\n 7.\u00a0a) Die Aufteilung eines Grundst\u00fccks in Wohnungs- und Teileigentumsrechte erfolgt auf Antrag, \u00a7 13 Abs. 1 S. 1 GBO, wenn sie der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks bewilligt, \u00a7 19 GBO. Au\u00dfer auf vertraglicher Grundlage, \u00a7 3 WEG, kann die Aufteilung auch auf Grund einer sogenannten Teilungserkl\u00e4rung des Eigent\u00fcmers nach \u00a7 8 Abs. 1 WEG erfolgen. Die Teilungserkl\u00e4rung umfasst regelm\u00e4\u00dfig und auch hier zugleich die Eintragungsbewilligung (Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rdn. 2846). F\u00fcr sie gelten die grundbuchrechtlichen Vorschriften bei vertraglicher Begr\u00fcndung von Wohnungs- und Teileigentum entsprechend, \u00a7\u00a7 8 Abs. 2, 7 WEG. Der Bewilligung sind deshalb als Anlagen ein Aufteilungsplan und eine Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubeh\u00f6rde beizuf\u00fcgen, \u00a7 8 Abs. 2, 7 Abs. 4 S. 1 WEG.<\/p>\n 8.\u00a0Bei Anlegung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundb\u00fccher kann das Grundbuchamt in den Bestandsverzeichnissen zur n\u00e4heren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Sondereigentums auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehmen, \u00a7\u00a7 8 Abs. 2, 7 Abs. 3 WEG. Hatte der teilende Eigent\u00fcmer seiner Bewilligung als Anlage einen Aufteilungsplan beigef\u00fcgt, wird dieser von der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung erfasst und ebenfalls zum Gegenstand der Grundbucheintragung (BGH, MDR 2005, 83).<\/p>\n 9.\u00a0b) Die Eintragungsbewilligung ist gegen\u00fcber dem Grundbuchamt durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen, \u00a7 29 Abs. 1 S. 1 GBO. Dem entsprechen die UR-Nr. 385\/2020 und 200\/2021, \u00a7\u00a7 129 BGB, 39, 40 BeurkG.<\/p>\n 10.\u00a0F\u00fcr die der Bewilligung beizuf\u00fcgende Abgeschlossenheitsbescheinigung und die Aufteilungspl\u00e4ne gilt \u00a7 29 Abs. 1 S. 2 GBO. Sie sind durch \u00f6ffentliche Urkunden nachzuweisen. Auch das ist hier geschehen. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung sowie die ihr beigef\u00fcgten Aufteilungspl\u00e4ne sind von der Baubeh\u00f6rde des Bezirksamts x jeweils gestempelt und unterschrieben worden, \u00a7\u00a7 8 Abs. 2, 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG (vgl. Kral, in BeckOK, WEG, Stand 2021, \u00a7 7, Rdn. 72). Ihre Zusammengeh\u00f6rigkeit ist durch die \u00fcbereinstimmende Aktenbezeichnung ersichtlich gemacht worden. Eine Verbindung mit Schnur und Siegel war damit entbehrlich, Nr. 7 WEG-VwV.<\/p>\n 11.\u00a0Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Mitbeurkundung dieser Anlagen im Sinne von \u00a7\u00a7 9 Abs. 1 S. 2 und 3, 44 BeurkG nicht erforderlich ist (Senat, Beschluss vom 2. Juli 2015 \u2013 1 W 558\/14 \u2013 NZM 2016, 525, 526). Der Antragsteller hat jedoch ihre Zusammengeh\u00f6rigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich zu machen (OLG D\u00fcsseldorf, ZWE 2010, 368, 369; BayObLG, MittBayNot 2003, 127).<\/p>\n 12.\u00a0Wird lediglich die Unterschrift unter einer Eintragungsbewilligung notariell beurkundet, gilt jedenfalls dann, wenn ein amtlicher Aufteilungsplan bereits vorliegt, nichts Anderes (a.A. Rapp, in: Staudinger, BGB, 2018, \u00a7 7 WEG, Rdn. 15; einschr\u00e4nkend Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, a.a.O., Rdn. 2855). Zwar sind Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung der Eintragungsbewilligung als Anlage beizuf\u00fcgen, \u00a7\u00a7 8 Abs. 2, 7 Abs. 4 S. 1 WEG, jedoch handelt es sich insoweit nicht um Anlagen im Sinne des Beurkundungsgesetzes (Schmidt, DNotZ 2003, 277; Morhard, MittBayNot, 2003, 128, 129). Vielmehr stehen sie als eigenst\u00e4ndige Elemente neben der Eintragungsbewilligung und sind nicht ihr Bestandteil (OLG D\u00fcsseldorf, a.a.O.; H\u00fcgel\/Elzer, WEG, 3. Aufl., \u00a7 7, Rdn. 27). Diesen Charakter verlieren die Anlagen zur Eintragungsbewilligung nicht dadurch, dass die Teilungserkl\u00e4rung nicht beurkundet, sondern lediglich die sie abschlie\u00dfende Unterschrift notariell beglaubigt worden ist.<\/p>\n 13.\u00a0Dem steht auch nicht die im Nichtabhilfebeschluss vom 2. Juni 2021 von dem Grundbuchamt getroffene Feststellung entgegen, bei einer Beglaubigung werde lediglich die Identit\u00e4t des Unterzeichners durch den Notar festgestellt. Das ist zwar f\u00fcr sich zutreffend (Otto, in: BeckOK GBO, \u00a7 29, Rdn. 197), jedoch gilt f\u00fcr den \u00fcber der beglaubigten Unterschrift befindlichen Text die Vermutung seiner Richtigkeit, \u00a7 440 Abs. 2 ZPO. Es wird dadurch vermutet, dass der Text dem Willen desjenigen entspricht, der unterschrieben hat (BGH, NJW-RR 2015, 819, 821).<\/p>\n 14.\u00a0c) Vor diesem Hintergrund kommt dem in der Teilungserkl\u00e4rung vom 7. April 2021 \u2013 UR-Nr. 200\/2021 \u2013 von der Beteiligten erkl\u00e4rten \u201eVerzicht\u201c auf eine urkundliche Verbindung mit den Aufteilungspl\u00e4nen keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu, insbesondere findet \u00a7 13a BeurkG keine Anwendung. Die Erkl\u00e4rung nimmt jedoch in ausreichendem Ma\u00dfe auf die Abgeschlossenheitsbescheinigung und die ihr zugeh\u00f6rigen Aufteilungspl\u00e4ne Bezug. Die UR-Nr. 200\/2021 ist schlie\u00dflich auch gemeinsam mit dieser Teilungserkl\u00e4rung bei dem Grundbuchamt eingereicht worden und der Notar hat in seinem Antrag vom 7. April 2021 auf diese Urkunden nochmals verwiesen. Damit kann an der Zugeh\u00f6rigkeit der Abgeschlossenheitsbescheinigung und ihren zugeh\u00f6rigen Pl\u00e4nen mit der Teilungserkl\u00e4rung kein Zweifel bestehen.<\/p>\n
\nTenor<\/strong><\/p>\n