Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
\nEntscheidungsdatum: 18.06.2021
\nAktenzeichen: OVG 4 N 38.18
\nECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2021:0618.OVG4N38.18.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Zur Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Ruhens des Verfahrens (\u00a7 251 ZPO)<\/strong> Verfahrensgang …<\/strong> Der Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2018 wird abgelehnt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.<\/p>\n Der Streitwert wird f\u00fcr die zweite Rechtsstufe auf 5.000 Euro festgesetzt.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Gericht pr\u00fcft nur die vom Kl\u00e4ger innerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils dargelegten Gr\u00fcnde (\u00a7 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Gemessen an dessen Darlegungen, soweit sie die Frist wahren, hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem Antrag<\/p>\n 2.\u00a0festzustellen, dass die Versorgung des Kl\u00e4gers seit 2012 verfassungswidrig zu niedrig ist,<\/p>\n 3.\u00a0zu Recht abgewiesen.<\/p>\n 4.\u00a0Der Kl\u00e4ger \u00e4u\u00dfert in der Zulassungsbegr\u00fcndung fristwahrend lediglich die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht \u00fcber den Willen des Beklagten, das Verfahren ruhen zu lassen, hinweggesetzt, nachdem der Kl\u00e4ger dem zugestimmt habe.<\/p>\n 5.\u00a0Diese Begr\u00fcndung verhilft dem Kl\u00e4ger nicht zur Zulassung der Berufung. Dabei wird zu seinen Gunsten angenommen, dass er sich auf den Zulassungsgrund des \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO bezieht. Nach diesem Zulassungsgrund m\u00fcsste ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht werden und vorliegen, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Unter Verfahrensm\u00e4ngeln sind Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften zu verstehen, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln (BVerwG, Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2020 \u2013 5 B 22.19 D \u2013 juris Rn. 20). Die Entscheidung kann auf einem derartigen Versto\u00df beruhen, wenn mindestens die M\u00f6glichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Verfahrensversto\u00df zu einem f\u00fcr den Rechtsmittelf\u00fchrer sachlich g\u00fcnstigeren Ergebnis gelangt w\u00e4re (Seibert in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, \u00a7 124 Rn. 220).<\/p>\n 6.\u00a0W\u00f6rtlich genommen setzt sich der Kl\u00e4ger nur daf\u00fcr ein, den Willen des Beklagten zu beachten. Das obliegt indes allein dem Beklagten. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsste nach der Grundentscheidung des deutschen Verwaltungsprozessrechts die Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. \u00a7 42 Abs. 2, \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Wird die Zulassungsbegr\u00fcndung so gedeutet, dass es dem Kl\u00e4ger auch um seinen Willen geht, das Verfahren ruhen zu lassen, ist die Berufung gleichwohl nicht zuzulassen. Denn nach \u00a7 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit \u00a7 251 ZPO hat das Gericht das Ruhen nur dann anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden diese Anordnung zweckm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n 7.\u00a0Aus der vom Gesetz verlangten Annahme der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ergibt sich, dass die Beteiligten des Verwaltungsgerichtsverfahrens, die hier beide das Ruhen des Verfahrens anstreben, nicht allein \u00fcber das Ruhen disponieren. Vielmehr muss die Annahme des Verwaltungsgerichts hinzutreten, dass das Ruhen aus einem wichtigen Grund zweckm\u00e4\u00dfig ist (so schon der Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2020 \u2013 OVG 4 L 10\/20 \u2013). Das Gericht muss den Verfahrensstillstand f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig erachten (Stadler in: Musielak\/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, \u00a7 251 Rn. 3). Es hat einen Beurteilungsspielraum (Jaspersen in: Vorwerk\/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1. September 2020, \u00a7 251 Rn. 5). Auf dasselbe Ergebnis l\u00e4uft die Auffassung hinaus, das Gericht entscheide nach pflichtgem\u00e4\u00dfem richterlichen Ermessen im Einzelfall (Stackmann in: M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, \u00a7 251 Rn. 6).<\/p>\n 8.\u00a0Ob und inwieweit das Rechtsmittelgericht die (konkludente) Annahme des Vordergerichts, ein Ruhen sei mangels eines wichtigen Grunds nicht zweckm\u00e4\u00dfig, durch eine eigene Einsch\u00e4tzung ersetzen darf, ist umstritten (dagegen offenbar Jaspersen in: Vorwerk\/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1. September 2020, \u00a7 251 Rn. 5: \u201enur beschr\u00e4nkt nachpr\u00fcfbar\u201c; zum Problem Heydemann in: Posser\/P\u00fcnder\/Schr\u00f6der, Rechtsgestaltung im \u00f6ffentlichen Recht, 2015, 453 <463 ff.>). Diese Frage braucht hier jedoch nicht gekl\u00e4rt zu werden. Denn der Senat kann einen Fehler in der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht erkennen und w\u00fcrde die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit eines Ruhens des Gerichtsverfahrens ebenfalls verneinen.<\/p>\n 9.\u00a0Ausgehend von der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts w\u00e4re ein Beschluss, mit dem die am 31. Dezember 2015 erhobene Klage zum Ruhen gebracht worden w\u00e4re, kaum als ermessensfehlerfrei anzusehen. Denn die Fragen der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der Beamtenalimentation im Land Berlin, auf die eine indirekte Antwort im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 \u2013 2 BvL 4\/18 \u2013 (juris) folgte, stellten sich dem Verwaltungsgericht nicht. Es st\u00fctzte sein Urteil darauf, dass der Kl\u00e4ger bei seinem Dienstherrn einen zeitnahen Antrag auf h\u00f6here Versorgung f\u00fcr die streitbefangenen Jahre unterlie\u00df. Geht der Grund, der die Beteiligten bewogen haben mag, das Verfahren ruhen zu lassen, an der gerichtlichen L\u00f6sung vorbei, hat das Gericht Sorge zu tragen, dass sich die Verfahrensdauer nicht unangemessen verl\u00e4ngert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2018 \u2013 5 B 26.17 D \u2013 juris Rn. 6 zu einem Aussetzungsbeschluss).<\/p>\n 10.\u00a0Schlie\u00dflich best\u00fcnde nicht die M\u00f6glichkeit, dass das Gericht ohne den \u2013 hier verneinten \u2013 Verfahrensversto\u00df zu einem f\u00fcr den Rechtsmittelf\u00fchrer sachlich g\u00fcnstigeren Ergebnis gelangt w\u00e4re. Denn der Kl\u00e4ger setzt sich nicht mit der das Urteil tragenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass er den f\u00fcr einen Klageerfolg unabdingbaren Antrag bei der Beh\u00f6rde unterlie\u00df.<\/p>\n 11.\u00a0Der einheitlich zu den Verfahren OVG 4 N 37.18, OVG 4 N 38.18 und OVG 4 N 39.18 am 6. August 2018 eingereichte Schriftsatz, der \u201eweitere Erl\u00e4uterungen\u201c zur Zulassung der Berufung gegen die drei Urteile enth\u00e4lt, ist mehr als zwei Monate nach deren Zustellungen versp\u00e4tet und darf mit den neuartigen R\u00fcgen nicht mehr vom Senat ber\u00fccksichtigt werden. Die Zustellungen sind gegen Empfangsbekenntnis des Kl\u00e4gers (VG 5 K 137.18) bzw. mittels Postzustellurkunden (VG 5 K 296.15 und VG 5 K 5.16) jeweils am 16. Mai 2018 erfolgt. Wenn, wie der Kl\u00e4ger ohne Glaubhaftmachung behauptet, die Urteile in den Briefumschl\u00e4gen zu den Postzustellurkunden vertauscht gewesen seien und sich daraus oder aus anderen Gr\u00fcnden ein Zustellungsfehler erg\u00e4be, w\u00e4ren die Zustellungen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit \u00a7 189 ZPO gleichwohl am 16. Mai 2018 erfolgt.<\/p>\n 12.\u00a0Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 47 Abs. 1 und 3, \u00a7 52 Abs. 2 GKG.<\/p>\n 13.\u00a0Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO, \u00a7 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. \u00a7 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).<\/p>\n
\nBeamtenalimentation; Beamtenversorgung; Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit; Ruhensantrag; \u00fcbereinstimmende Antr\u00e4ge; Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Ruhens; Ermessensentscheidung des Gerichts; Ermessens\u00fcberpr\u00fcfung des Obergerichts<\/strong><\/p>\n
\nTenor<\/strong><\/p>\n