Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat
\nEntscheidungsdatum: 05.07.2021
\nAktenzeichen: 1 W 26\/21
\nECLI: ECLI:DE:KG:2021:0705.1W26.21.00
\nDokumenttyp: Beschluss<\/p>\n
Leitsatz<\/strong><\/p>\n Die gesetzliche Beschr\u00e4nkung der Vertretungsmacht nach \u00a7 49 Abs. 2 HGB besteht unabh\u00e4ngig davon, ob der Kaufmann Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist (Anschluss an OLG K\u00f6ln, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, DNotZ 2012, 230).<\/p>\n Verfahrensgang …<\/strong> Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Mitte vom 5. Januar 2021 zu Nr. 5 wird nach einem Wert von 5.000 \u20ac zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/p>\n 1. Die Beteiligte \u2013 eine Aktiengesellschaft \u2013 ist Testamentsvollstreckerin \u00fcber den Nachlass der 2019 verstorbenen \u2026, zu dem das im Beschlusseingang genannte Grundst\u00fcck geh\u00f6rt. In notarieller Verhandlung vom 12. August 2020 bewilligten \u2026 und \u2026 als gemeinsam vertretungsberechtigte Prokuristen der Beteiligten die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch.<\/p>\n 2.\u00a0Auf den Eintragungsantrag hat das Grundbuchamt mit der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung beanstandet, die Prokuristen k\u00f6nnten die Beteiligte nicht vertreten, da sie laut Handelsregister nicht zur Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung von Grundst\u00fccken erm\u00e4chtigt seien. Nachdem der Vorstand der Beteiligten die Erkl\u00e4rungen vom 12. August 2020 genehmigt hatte, ist die Vormerkung eingetragen worden. Die Beteiligte verfolgt ihre Beschwerde mit dem Antrag weiter, festzustellen, dass die Zwischenverf\u00fcgung sie in ihren Rechten verletzt habe. Es bestehe Wiederholungsgefahr, da in den Nachlass weitere Grundst\u00fccke fielen und beabsichtigt sei, Ver\u00e4u\u00dferungserkl\u00e4rungen durch Prokuristen abzugeben.<\/p>\n 3.\u00a0Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten (Bl. 77 bis 161) Bezug genommen.<\/p>\n II.<\/p>\n 4.\u00a0Die Beschwerde nach \u00a7\u00a7 71 ff. GBO ist mit dem Ziel des \u00a7 62 Abs. 1 FamFG zul\u00e4ssig (vgl. BGH, FGPrax 2017, 195). Das berechtigte Interesse an der Feststellung ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus der f\u00fcr die Beteiligte bestehenden Wiederholungsgefahr.<\/p>\n 5.\u00a0Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Es liegt keine Rechtsverletzung vor, denn die Zwischenverf\u00fcgung war gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Hindernis bestand. Es war nicht in der erforderlichen Form (\u00a7 29 Abs. 1, \u00a7 32 GBO) nachgewiesen, dass die Erkl\u00e4rungen der Prokuristen gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 BGB, \u00a7 49 Abs. 1 HGB f\u00fcr und gegen die Beteiligte wirken. Die Bewilligung der Vormerkung (\u00a7 19 GBO, \u00a7 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) ist nach \u00a7 49 Abs. 2 HGB nicht von der Prokura erfasst. Die Vormerkung, Sicherungsmittel eigener Art, ist als Belastung des Grundst\u00fccks anzusehen (Staub\/Joost, HGB, 5. Aufl., \u00a7 49 Rn. 33; M\u00fcnchKomm\/Krebs, HGB, 5. Aufl., \u00a7 49 Rn. 45; vgl. auch BGH, NJW 2014, 2431 Rn. 23 f.). Eine besondere Befugnis zur Ver\u00e4u\u00dferung und Belastung von Grundst\u00fccken nach \u00a7 49 Abs. 2 HGB (\u201eImmobiliarklausel\u201c), die in das Handelsregister einzutragen w\u00e4re (KG, RJA 3, 231 ff.; BayObLG, NJW 1971, 810 f.), ist den Prokuristen nicht erteilt.<\/p>\n 6.\u00a0Die gesetzliche Beschr\u00e4nkung der Vertretungsmacht nach \u00a7 49 Abs. 2 HGB besteht unabh\u00e4ngig davon, ob der Kaufmann Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist (OLG K\u00f6ln, NJW-RR 2020, 530; LG Freiburg, BWNotZ 1992, 58; Staub\/Joost, a.a.O., \u00a7 49 Rn. 31; a.A. OLG Hamm, DNotZ 2012, 230; LG Chemnitz, NotBZ 2008, 241; M\u00fcnchKomm\/Krebs, a.a.O., \u00a7 49 Rn. 42). Zwar dient die Beschr\u00e4nkung nach heutigem Verst\u00e4ndnis (vgl. zu den \u00fcberholten Erw\u00e4gungen des historischen Gesetzgebers KG, a.a.O., S. 232; Staub\/Joost, a.a.O., \u00a7 49 Rn. 27; M\u00fcnchKomm\/Krebs, a.a.O., \u00a7 49 Rn. 36) dem Schutz des Kaufmanns im Hinblick auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung, die Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften regelm\u00e4\u00dfig zukommt. Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht nur f\u00fcr Grundst\u00fccke, die im Eigentum des Prinzipals stehen. Ver\u00e4u\u00dfert ein Prokurist des Komplement\u00e4rs Grundst\u00fccke der Kommanditgesellschaft, kann dies erhebliche wirtschaftliche Folgen f\u00fcr den Komplement\u00e4r haben. Auch soweit der Kaufmann als rechtsgesch\u00e4ftlicher Vertreter eines Dritten oder \u2013 wie hier \u2013 als Tr\u00e4ger eines privaten Amtes im eigenen Namen, aber mit Wirkung f\u00fcr einen Dritten handelt, kommt Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften wegen des Haftungsrisikos besondere Bedeutung zu. Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs DNotZ 1992, 584 folgt nichts anderes. Das Gesetz schlie\u00dft den Prokuristen von der Vertretung bei Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften aus, gleichg\u00fcltig ob diese Grundlagengesch\u00e4fte sind (oder sein k\u00f6nnen).<\/p>\n 7.\u00a0Schlie\u00dflich besteht auch kein praktisches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine teleologische Reduktion. Der Kaufmann hat die M\u00f6glichkeit, den Prokuristen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 HGB zur Ver\u00e4u\u00dferung und Belastung von Grundst\u00fccken zu erm\u00e4chtigen \u2013 ggf. nur, soweit diese nicht in seinem Eigentum stehen, oder soweit der Kaufmann als Testamentsvollstrecker handelt. Den Inhalt der Erweiterung kann der Kaufmann bestimmen, sofern er dem Rahmen des \u00a7 49 Abs. 2 HGB und dem Bestimmtheitsgrundsatz gen\u00fcgt. Es steht ihm ferner frei, dem Prokuristen gesonderte (Einzelfall-)Vollmacht zu erteilen (Staub\/Joost, a.a.O., \u00a7 49 Rn. 37, 45).<\/p>\n 8.\u00a0Die Wertfestsetzung beruht auf \u00a7 36 Abs. 3, \u00a7 61 GNotKG. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 2 S. 1 GBO vor.<\/p>\n
\nTenor<\/strong><\/p>\n